Bundesfinanzminister Olaf Scholz duckt sich bei Digitalsteuer weg

Für Verwunderung habe während einer Sitzung der EU-Finanzminister am Samstag gesorgt, dass der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), sich zu einer faireren und wie für andere Unternehmen üblichen Besteuerung der digitalen Weltkonzerne bislang nicht geäußert habe. [1]

Das sorge „vor allem auch deshalb nicht nur für Verwunderung, sondern auch für Verärgerung, da selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Microsoft, Netflix, Ebay oder Facebook in der EU fordert“, kommentiert ein Politiker der CDU das Verhalten des SPD-Mannes.

Ein zentraler Baustein im Wirtschaftskonzept der Europäischen Union ist es, dass die Digitalkonzerne nicht mehr nur nach Gewinn, sondern auch nach ihrem Umsatz besteuert werden sollen. Grund:

Mit Gewinnen lässt sich bilanztechnisch leichter schummeln, als beim Umsatz, wobei auch die Umsatz-Schummelei als üblich in der Digitalbranche gilt. Dabei werden einfach Rechnungen aus einem anderen Land verschickt, als in dem Land, wo der Kauf durch Verbraucher oder Unternehmen tatsächlich geschehen ist. Das geschieht über den Trick, dass ganze Nationen einfach nur als eine Art Unternehmens-Filiale bilanziert werden.

Gewinne können aber auch durch hochgezerrte Investitionen massiv geschmälert werden, die beispielsweise auch dafür deinen können, um ein Monopol weiter auszubauen und noch stärker zu manivestieren. Wettbewerb wird so immer schwieriger. Beispielsweise werfen Preisvergleichsportale wie billiger.de oder idealo.de Google vor, sie kaputt zu machen, um das eigene „Google Shopping“-Produkt weiter auszubauen.

Bislang wandern nach Schätzungen von Internet-Fachleuten über 50% aller Internet-Umsätze und Gewinne, welche weltweit erwirtschaftet werden, direkt in die USA. Das liegt an der starken Marktstellung von Monopolisten wie Google (Alphabet), Facebook, Microsoft, Netflix, Ebay oder Facebook.

Während der Debatte am Samstag verwies EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici darauf, dass die Digitalkonzerne weniger als die Hälfte der Steuern zahlten, welche normale Unternehmen in Europa entrichteten. [1f]

Das ist noch freundlich gerechnet: Die EU rechnete schon einmal vor, dass beispielsweise Google in der EU Steuern von unter einem Prozent entrichte. Doch jedes deutsche Kleinunternehmen wird im Schnitt mit 42% insgesamt besteuert.

Einzelnachweise

[1] EU-Finanzminister – Streit über Steuer für Digitalkonzerne, in: ZDF.de vom 28. April 2018.

1 thought on “Bundesfinanzminister Olaf Scholz duckt sich bei Digitalsteuer weg

  1. Tja, in Scholz hatte ich eh keine Hoffnungen gelegt. Ich als Kleinunternehmer finde es einfach ungerecht, wenn Google nur 1 Prozent Steuern zahlt und ich mit mehr als 40 Prozent. Auch Google profitiert von der technischen Infrastruktur in Deutschland. Daher sollten auch die Tech-Giganten bitte zur Kasse gebeten werden!!! Bitte kümmern sie sich darum, Herr Scholz! Und zwar schnellstens.

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