In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fehlen noch rund 300.000 Grundsteuererklärungen für die Umsetzung der neuen Grundsteuerberechnung. Dies könnte den Zeitplan für die Grundsteuerreform gefährden. Zusätzlich zu diesem Rückstand gibt es Zehntausende von Einsprüchen gegen die bereits ergangenen Bescheide und Klagen an Finanzgerichten – sowohl gegen die Steuerbehörden als auch gegen den Fiskus selbst.

Sachsen: Eine Herausforderung für die Grundsteuerreform

In Sachsen fehlen derzeit etwa 90.000 Grundsteuererklärungen, was etwa fünf Prozent der erwarteten Gesamtzahl von 1,8 Millionen Erklärungen zum Immobilienbesitz entspricht. Das Finanzministerium verzeichnet bis Ende Juli 2023 rund 213.000 Einsprüche gegen Bescheide zur Grundsteuerwertermittlung sowie etwa 153.500 Einsprüche gegen Bescheide zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags. Hinzu kommen 13 laufende Klagen zu Fragen des neuen Grundsteuerrechts.

Sachsen-Anhalt: Klagen und Einsprüche in Hülle und Fülle

In Sachsen-Anhalt fehlen derzeit etwa 62.000 Grundsteuererklärungen für Grundstücke und Gebäude, was etwa 6,8 Prozent der insgesamt 905.000 zu bewertenden Immobilien entspricht. Bis Ende Juli sind rund 87.500 Einsprüche gegen Grundsteuerwertermittlungen und/oder gegen die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags eingegangen. Die meisten dieser Einsprüche sind noch nicht bearbeitet worden. Es gibt außerdem zwei laufende Klageverfahren zur Grundsteuerreform vor dem Finanzgericht des Landes, bei denen bisher keine Entscheidungen getroffen wurden.

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Hinzu kommt eine weitere Form der Grundsteuer, welche Wohnungsbesitzer, also Vermieter, zusätzlich an den Staat Jahr für Jahr abführen müssen und dieses aber auf Mieter umlegen dürfen.

Damit nicht genug: On top müssen Vermieter auf erzielte Mieteinnahmen und Pachten weitere Steuern von bis zu 43 Prozent in Deutschland bezahlen: Wer also beispielsweise in Leipzig 440 Euro Nettokaltmieteinnahmen hat und als Angestellter ein Jahresbruttogehalt von über 54.000 Euro im Jahr hat, für den gilt: Dann berechnet der deutsche Fiskus bereits den Reichensteuersatz in Höhe von 43 Prozent für jeden Euro, den diese Beispiel-Person eben über diesen 54.000 Euro im Jahr einnimmt – also beispielsweise durch Mieteinnahmen. CDU und SPD sei Dank.

Ob die Immobilie über einen hohen Immobilienkredit finanziert werden musste, spielt bei der Besteuerung der Mieteinnahmen und der Erhebung der zu zahlenden Grundsteuer kaum eine Rolle. Lediglich die Zinsen für den Kredit dürfen mit den Mieteinnahmen verrechnet werden.

Jetzt könnte aber zumindest im Bereich der Grundsteuer alles anders werden: Denn das Bundesverfassungsgericht im etwas öd-spießigen badischen Provinzstädtchen Karlsruhe soll nun über die Art und Weise, wie bislang die Grundsteuer in den rund 12.000 deutschen Kommunen erhoben wurde, neu entscheiden.

„Wir gehen davon aus, dass das bisherige Verfahren keinen Bestand haben wird“, wird Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags zitiert.

Man gehe davon aus, dass die Grundsteuer durch das Urteil am Bundesverfassungsgericht grundsätzlich deutlich teurer werden könnte, da sich die Berechnungsgrundlage verändern könnte.

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Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro.

Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. Kurz schlägt vor, diesen Betrag für die ersten fünf Jahre auf maximal 560 Euro pro Person im Monat zu kürzen.

365 Euro seien dabei die Grundversorgung (ähnlich dem System in Deutschland) und 155 Euro gebe es als sogenannten Integrationsbonus. Weitere 40 Euro sollen als monatliches Taschengeld ausbezahlt werden.

Die beiden letzte Punkte sollen zudem abhängig davon gemacht werden, inwiefern die Integrationsziele erreicht werden.

Zudem sollen die Flüchtlinge, welche dauerhaft als Zuwanderer in Österreich verbleiben möchten, in den ersten fünf Jahren schauen, dass sie mindestens 12 Monate im Rahmen einer Vollbeschäftigung arbeiten.

(Quelle: „Sebastian Kurz erklärt Steuer-Pläne der ÖVP“, auf YouTube.com von OE24.TV vom 05.09.2017).

Allerdings ist das nicht so einfach, wie zahlreiche Unternehmen in Deutschland auch gegenüber steuerratschlag.eu berichteten. Beispielsweise gilt Karlsruhe lediglich als Durchgangsstation für Flüchtlinge, was eine Beschäftigung dieser in Karlsruhe schwierig macht.

Unterm Strich will Kurz mit seiner Flüchtlings- und Einwanderreform 1,5 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.

Entlastungen verspricht der ÖVP-Chef den Arbeitern und Angestellten. Hier wolle er die von den Arbeitnehmern kassierte Lohnsteuer und Einkommenssteuer um insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurückfahren.

Zudem solle es nur noch drei Steuerklassen geben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es sechs Steuerklassen.

Als Steuersätze möchte Kurz künftig: Statt 25% in der niedrigsten Steuerklasse nur noch 20%. Die zweite Einkommensstufe soll künftig statt 35% nur noch 30% bezahlen und die maximal erhobene Steuer soll künftig bei 40% statt bislang 43% liegen.

Ebenfalls neu: Eltern sollen künftig pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine Steuerermäßigung von pauschal 1500 Euro im Jahr erhalten.

Wirklich revolutionär ist aber, dass Kurz beim Kauf des ersten Eigenheimes die auch in Österreich immer weiter steigenden steuerlichen Nebenkosten ganz abschaffen möchte: Also die Grunderwerbssteuer sowie die Gebühren für die Eintragung der Immobilie ins Grundbuch.

In Leipzig fallen beispielsweise beim Kauf einer Wohnung im Wert von 90.000 Euro Steuern und staatliche Gebühren in Höhe von saftigen rund 5000 Euro an.

Für Unternehmer ist Interessant: Die Körperschaftssteuer (KöSt) möchte die ÖVP, sollte die Partei nach der Wahl weiterhin eine dominierende Rolle in Österreich spielen, für nicht entnommene Gewinne ganz abschaffen.

Das soll die Unternehmen stärken und zum Investieren motivieren. Finanziell könnten österreichische Unternehmer so jährlich rund eine Milliarde Euro Steuern einsparen.

Gegenfinanzierung möchte Kurz seine Steuerreform aber nicht nur mit Leistungskürzungen.

Vielmehr erhofft er, dass durch einen erhofften weiteren Wirtschaftsaufschwung gut fünf Milliarden Euro an Steuern mehr eingenommen werden können als bislang.

Zudem hofft der ÖVP-Vorsitzende durch eine sozialere Steuerpolitik gegenüber allen Einkommensgruppen, also auch den Wohlhabenderen, dass Steuerflucht in Länder wie die Schweiz oder Lichtenstein eingedämmt wird.

Gelinge dies, könne das 800 Millionen Euro mehr an Steuern in den Staatshaushalt bringen, rechnet die ÖVP vor. Die Steuerreform hängt aber letztlich vom Ausgang der Nationalratswahl ab, welche für den 15. Oktober 2017 ausgerufen ist.

Einzelnachweise

„Kurz erklärt Steuer-Pläne„, in oe24.at vom 04.09.2017. Abgerufen am 10.09.2017.

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Besonders in der Kritik steht, dass beim Verkauf von Grund und Boden eine Mehrwertsteuer berechnet wurde. In der EU üblich ist aber, dass der Käufer eine separate Grundsteuer zu bezahlen hat.

Ebenfalls diskutiert wird ein Vorstoß, wonach künftig in Tschechien der Begriff „Baustelle“ enger gefasst werden solle. Im Raum steht, dass eine rechtliche „Baustelle“ nur der Bereich sei, für den konkret eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

Bislang hatten Bauträger den Begriff „Baustelle“ in Tschechien sehr weit gedehnt und dabei vor allem die Anliefergebiete für Baustellenfahrzeuge nach eigener Definition ausgeweitet, was steuerliche Auswirkungen gehabt habe.

Dabei ging es vor allem um die Frage, wann Bauherren eine Steuer auf steuerpflichtige Lieferungen zu bezahlen haben – zum Beispiel im Falle des Baus von Infrastruktur auf dem Land.

Muss in Tschechien ein Land erst erschlossen werden, sind andere Steuern zu bezahlen, als im Falle einer bereits vorhandenen Infrastruktur. Lobby-Verbände monieren, dass eine Reform die Preise für Grund und Boden steigen lassen könne.

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Dennoch wohnen Millionen Menschen nach wie vor in ärmsten Verhältnissen. Sie müssen faktisch bis dass der Tod sie vom Leben scheidet, arbeiten. Das weiß auch die Regierung. Um soziale Unruhen zu vermeiden, geht sie beim Steuereintreiber eher dezent vor:

Millionen Menschen sind faktisch von der Steuer mehr oder weniger befreit. Vor allem die Millionen Mini-Selbständigen, welche an Straßen oft in 16-Stundenschichten Tag für Tag ihre Warene ohne Rechnungen anbieten, werden von Steuerzahlungen weitgehend verschont. Betroffen sind also beispielsweise Verkäufer von selbstgemachtem Essen, gefälschten Rolex-Uhren oder gefälschter Calvin Klein-Unterwäsche.

Von der Steuer weitgehend verschont werden häufig ebenso Mini-Strandrestaurants auf Urlauberinseln wie Koh Samui. Grund: Sie haben für die Touristen oft ganzjährig geöffnet, arbeiten aber kostendeckend nur in der Hauptsaison Dezember bis Mai.

Ein gesetzlicher Mindestlohn pro Stunde, verbunden mit Steuerzahlungen, würde vielen dieser Kleinst-Betriebe den Garaus machen. Denn eines kann man den Thais nicht vorwerfen: Dass sie faul wären. Fakt ist vielmehr: Die meisten sind bienenfleißig. Das will die Regierung fördern.

Auch profitable Geschäfte in Bangkok oder im mittlerweile runtergekommenen und ausgelutschten Touristen-Abzockparadies Chaweng Beach auf Koh Samui werden häufig von der Steuer verschont.

Wer sich beispielsweise in einem der typischen Fußmassagen-Läden auf Chaweng Beach einer Behandlung unterzieht und dafür die Stunde 250 bis 300 Bath bezahlt, kriegt faktisch nie eine Rechnung.

Das gleiche gilt für Restaurant-Besuche oder für Käufe in Drogerien und Klamotten-Läden. Selbst der Einsatz von automatischen Kassen ist mit gutem Grund eher die Ausnahme, als die Regel. Ein weites Feld also, um keine Steuern zu bezahlen.

Zumindest Immobilienbesitzern oder Inhabern von Land geht es künftig in Thailand dezent steuerlich an den Graben. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Thailand, wonach auch Landbesitzer Steuern für ihren Grund und Boden bezahlen sollten.

Doch das ist gar nicht so einfach. Nach Regierungsangaben seien bislang lediglich 18,6 Millionen Grundstücke überhaupt offiziell so erfasst, dass sie steuerlich eingruppiert werden könnten. 13,6 Millionen Grundstücke („Plots“) sind noch gar nicht näher in Büchern dokumentiert, so dass niemand in der thailändischen Zentralregierung oder den Regionalregierungen weiß, um welche Grundstücke es sich überhaupt handelt.

Wie die Regierung es schaffen möchte, bis Jahresende – das wären nur noch vier Wochen – diese restlichen 13,6 Millionen Grundstücke nun zu kategorisieren, bleibt schleierhaft. Die örtliche englischsprachige Tageszeitung Bangkok Post berichtet jedenfalls auf Seite 1 in ihrer Sonntagsausgabe vom 20. November 2016, wonach das zuständige Finanzministerium zur „Beschleunigung des Erfassungsprozesses“ nun private Firmen engagiert habe.

Die neue Grundsteuer in Thailand unterteilt Grund und Boden in vier Rubriken:

• Für zur Verfügung stehendes Land, welches aber nicht entwickelt ist, soll künftig jährlich 1% Steuern vom geschätzten Nominalwert bezahlt werden. Dies gilt, wenn das Land zwischen einem und drei Jahren in diesem Zustand bleibt. Belässt ein Grundbesitzer sein Land in diesem Zustand zwischen vier und sechs Jahren, soll künftig eine Steuer von 2% fällig werden. Wer sein Land über 7 Jahre so unberührt lässt, wird künftig mit 3% Steuern zur Kasse gebeten.

Außerdem sieht der Steuerplan die folgenden Steuerstufen vor:

• Landbesitzer, deren Land für Agrikultur, also Bauernbewirtschaftung genutzt wird, sollen bei einem geschätzten Nominalwert ihres Landes zwischen 50 Millionen Baht und 100 Millionen Baht eine Steuer in Höhe von 0,05% bezahlen.
• Agrikultur-Land, welches einen Wert von über 100 Millionen Baht hat, soll mit einer Steuer von 0,10% belegt werden.
• Land, auf welchem Immobilien zu Wohnzwecken stehen oder errichtet werden sollen, müssen künftig mit einer Mini-Grundsteuer von 0,5% rechnen.
• Für Land, welches der kommerziellen Nutzung dient, müssen die Besitzer bei Inkrafttreten der neuen Steuer 2017 oder 2018 eine Steuer in Höhe von jährlich 2% bezahlen.
• Wer Grund und Boden in Thailand besitzt, dieses aber zu Spekulationszwecken unbebaut lässt oder nicht der sonstigen Bewirtschaftung unterzieht, soll 5% Steuern bezahlen. Das wäre dann ein relativ hohes Niveau, vergleichbar mit der Grundsteuer in Berlin.

Nach derzeitigem Plan müsse mit der neuen Grundsteuer am ehesten für das Jahr 2018 gerechnet werden, erklärte Thailands Finanzminister Apisak Tantivorawong. Außerdem gab er zu, wonach die Grundsteuer in Thailand mittlerweile eine Verspätung von gut 20 Jahren habe.

Doch ob die in den vergangenen zwei Jahrzehten immer mal wieder diskutierte Grundsteuer in Thailand nun wirklich kommt, ist nicht ganz sicher. Denn der „Beraterkreis der Regierung“, also der „Council of State“, legte schon einmal Widerspruch gegen die Pläne ein.

Man sehe keine Notwendigkeit dafür, die Grundstücke in Kategorien einzuteilen und entsprechend zu besteuern, sagten die hohen Herrschaften. Im Council – das ist bekannt – sind umfangreicher wohlhabende Grund- und Immobilienbesitzer vertreten. Vor allem gehe es dem Rat darum, lässt er verlautbaren, dass er dagegen sei, wonach nicht genutztes Land separat erhoben werden solle und höher besteuert werden solle.

Doch Finanzminister Tantivorawong entgegnet dem, wonach die Regierung Investitionen fördern wolle und deshalb brach liegendes Land höher belasten wolle.

Die Bangkok Post zitiert Issara Boonyoung, den Präsidenten eines thailändischen Immobilienverbandes – der „Housing Business Association“ – mit den Worten, er sehe auch nach der neuen Grundsteuer keine großen Auswirkungen auf den wachsenden Immobilienmarkt in Thailand.

Die Verzögerung der neuen Grundsteuer habe jedoch etwas positives, so der Verbandsmensch: So verbleibe nun voraussichtlich ein weiteres Jahr, wo keine Grundsteuer in Thailand bezahlt werden müsse.

Für die Eintreibung der Grundsteuer, sollte sie denn wirklich in einem Jahr kommen, wären dann die lokalen Administrationen zuständig. Und diese, auch das ist bekannt, sind durchaus von Korruption nicht frei.

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So erhöhte nun der Stadtrat von Ludwigsburg die Grundsteuer und zwar sogar stärker, als es von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen worden war. So werden künftig Immobilienkäufer von Wohnungen oder Häusern 30 Hebesatzpunkte mehr bezahlen als bislang. Dies bedeutet, dass 405 Punkte fällig werden.

Wie viel das in Prozent vom Kaufpreis ausmacht, teilte Ludwigsburg bislang noch nicht mit. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt zwischen 3 und 5,5%. Sie setzt sich aus einer deutschlandweiten Steuer zusammen und einem darin enthaltenen sogenannten Hebesatz. Mit dem Hebesatz möchten bei Immobilienkäufen auch die Kommunen partizipieren. Allerdings schlagen die Immobilienkäufer die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Refinanzierung von Immobilien bei Vermietungen auf den Mieter wieder um.

Neben der Grundsteuer steigt in Ludwigsburg für Firmen die Gewerbesteuer und zwar von 375 Punkten auf 385. Dies entspricht einem Plus von zehn Punkten.

Ludwigsburg hofft, dass die Stadtkasse durch die Steuererhöhungen ein dickes Plus verzeichnen kann. So errechneten die Stadtkämmerer ein jährliches Plus von 3,2 Millionen Euro ab dem Jahr 2017. Davon entfallen 1,9 Millionen Steuern auf die Unternehmen in der Region und 1,2 Millionen Euro müssen künftig bei Immobilienkäufen mehr bezahlt werden. Das dürfte pro Haus- oder Wohnungskauf teils einem Plus von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro entsprechen.

Ludwigsburgs Bürgermeister Konrad Seigfried sagte, er sehe für Ludwigsburg eine bessere Gegenfinanzierung für die städtischen Ausgaben. Beifall bekam er von Prof. Michael Vierling von den Grünen. Er meinte, wonach er nach der Steuererhöhung nicht „von einer Flucht“ aus Ludwigsburg glaube. Kritik kam hingegen aus den Reihen der SPD und Freien Wähler.

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