In Berlin stellten die Steuerwächter 110 exemplarische Beispiele vor, in welchen kommunal, in den Bundesländern, oder im Bund Steuergelder nicht effizient eingesetzt worden sind. Dass falsch investiert wird, kommt zwar regelmäßig ebenso in der Privatwirtschaft vor. Doch der Unterschied liegt auf der Hand:

Privatunternehmen nutzen eben privat erwirtschaftetes Geld. Sie nutzen nicht Steuergeld, das man vorher den Deutschen in zahlreichen Steuer- und Gebührenverfahren abgenommen hat. Denn längst ist der mittelalterliche Spruch, der 10. gehöre dem Fürsten, Vergangenheit.

Die Steuerlast liegt in Deutschland mit direkten und indirekten Steuern im Falle von Millionen Verbrauchern bei geschätzt weit über 30 Prozent. Das bedeutet: Eher jeder Dritte von Verbrauchern erwirtschaftete private Euro gehört dem Staat. Umso wichtiger ist die Kontrolle.

Zu den 110 aufgeführten beispielhaften Fällen von Steuerverschwendung gehört eine bemerkenswerte Auswertung, wie effizient Betriebe arbeiten, welche mit Steuergeldern finanziert werden, beziehungsweise an welchen der Staat Anteile hält.

Insgesamt untersuchte der Bund der Steuerzahler die enorme Anzahl von 1400 solcher Betriebe und kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: Diese hätten 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Deshalb, erklärte Reiner Holznagel, Sprecher des Bunds der Steuerzahler: „Viele Betriebe arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“.

Betroffen seien Flughäfen, Banken, aber auch des Staatsbetriebs völlig unverdächtiger Unternehmungen wie Reitgestüte, Brauereien, Weingüter oder Gartenschauen.

Von Brücken die ins Niemandsland führen

Im Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2016 sind viele Klassiker dabei: Eine Fischtreppe ohne Fische, welche für 103.000 Euro gebaut worden sei oder eine Brücke ohne Uferanschluss.

Eher ungewöhnlich ist die Steuerverschwendung für den Bau des Eingangsgebäudes eines Freilichtmuseums. So soll es im wunderbaren oberbayerischen „Freilichtmuseum Glentleiten“ des Bezirks Oberbayern in Großweil bei Murnau passiert sein.

Hier sind rund 60 Gebäude – Bauernhöfe, Mühlen, Almgebäude, Werkstätten und einiges mehr – zu bewundern. Doch statt der ursprünglich verplanten 7,5 Millionen Euro für das Eingangsgebäude seien in der Realität 13,5 Millionen ausgegeben worden.

Ähnlich habe man sich beim Umbau am Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg verkalkuliert. Statt der im Jahr 2008 geplanten 80 Millionen Euro habe der Umbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät 108 Millionen Euro verschlungen – also fast 30 Millionen Euro Steuern mehr.

… oder von Uni-Gebäuden in Erlangen-Nürnberg, deren Lüftung nicht klappt

Hinzu kommt: Trotz der hohen Investitionen sei das bayerische Uni-Gebäude immer noch nicht perfekt, heißt es. Es hapere nach wie vor an der Lüftung. Dies könnte wiederum auf mangelhafte Planung von Ingenieuren und Architekten hinweisen.

Bemerkenswert ist, dass selbst in der Planung einer alten Bunkeranlage Geld verschwendet worden sei oder nicht angemessen kalkuliert worden sei:

Im berühmten NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg in Bayern hatte man ursprünglich gedacht, man könne die Erweiterung mit 14,3 Millionen Euro stemmen. In Realität seien es dann aber 21,3 Millionen geworden.

Fazit: Nicht nur im Berliner Großflughafen BER werden viele Millionen Euro verschwendet, oder wird schlicht fehlgeplant.

Auch in zahlreichen kommunalen und regionalen Projekten klappt es nicht ganz mit der Budgetplanung – trotz hochmoderner Planungssoftware und häufig teuer mit Steuergeldern ausgebildeter Akademiker, die als Projektplaner involviert sind.

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Viele Finanzämter schicken die Rechnungs-Belege an den Steuerzahler noch vor Erlass der offiziellen Steuermitteilung an den Absender „zur Entlastung“ zurück. Dies bedeutet zwar nicht, dass Belege dann vernichtet werden dürften – vielmehr gilt eine 10-Jahres-Aufbewahrungsfrist. Dennoch zeigt es, dass eine Steuererklärung sich auf die wichtigsten Belege konzentrieren sollte, nicht aber auf jeden Rechnungs-Schnipsel.

Das Flensburger Tageblatt schreibt nun, wonach die Finanzämter in Schleswig-Holstein künftig bitten, gar keine Rechnungs-Belege mehr der Steuererklärung beizulegen. Dies bedeutet, die Nachweispflicht wird im nördlichsten Bundesland Deutschlands gelockert, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Gleichzeitig erklärte Heinold, wonach die Finanzämter in Schleswig-Holstein vor einem „tiefgreifenden Umbau“ stünden.

Im Zentrum stehe dabei, dass möglichst viele Steuererklärungen von Verbrauchern über EDV-gestützte Verfahren abgearbeitet werden sollten. Eingehende Prüfungen sollten hingegen bei den „dicken Fischen“ durchgeführt werden. Wer allerdings als „dicker Fisch“ gilt, darüber darf derzeit lediglich spekuliert werden.

„Bürokratische Hürden weiter reduzieren“

Schleswig-Holsteins Finanz-Staatssekretär Philipp Nimmermann ergänzte, wonach man „die bürokratischen Belastungen der Bürger weiter reduzieren“ wolle. Das Flensburger Tageblatt zitiert den Staatssekretär mit den folgenden Worten:

„Dazu machen wir das Besteuerungsverfahren anwenderfreundlicher, indem wir zum Beispiel die Belegvorlagepflichten weitestgehend abschaffen. So bleibt in Zukunft etwa eine Spendenquittung zwar Voraussetzung der steuerlichen Berücksichtigung. Die Quittung muss aber nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Man muss sie nur vorhalten und erst auf Anforderung im Einzelfall vorlegen.“

Die neuen Beleg-Regelungen für Steuererklärungen gelten in Schleswig-Holstein ab 2017. Noch nicht spruchreif ist, ob und ab wann die Belegpflicht für Kapitalerträge einer ähnlichen Regelung unterworfen werden. Neu ist ebenfalls, dass Belege im Falle einer Behinderung lediglich ein Mal und nicht mehr jährlich eingereicht werden müssen.

Arbeitsplatzabbau in den Finanzämtern

Ohne Arbeitsplatzabbau geht die Finanzamts-Reform in Schleswig-Holstein jedoch nicht vor sich. Vielmehr sollen bis 2020 insgesamt 250 Stellen gestrichen werden. 3520 Finanzbeamte arbeiten dann noch von Flensburg bis Eckernförde daran, dass der Staat möglichst viele Steuern einnehmen kann. Bereits 2011 wurden in Schleswig-Holstein 197 Stellen in den Finanzämtern nach Angaben des Flensburger Tageblatts gestrichen.

Ab Herbst 2016 sollen zudem Steuerstrafsachen, wie Steuerhinterziehung, ebenso wie Groß- und Konzernbetriebsprüfungen, direkt in der Landeshauptstadt Kiel gebündelt werden. Eher unangenehm für Finanzamtsmitarbeiter: Die Landesregierung möchte künftig, dass auch sie in anderen Behörden eingesetzt werden können. Strafversetzungen werden so ebenfalls deutlich erleichtert.

Der Bund der Steuerzahler lobt die Bemühungen, die Verwaltung effizienter zu machen. Gleichzeitig kritisiert er aber, dass gerade die neue Regelung, wonach Belege nicht mit der Steuererklärung parallel eingereicht werden müssen, dass hier der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt werde. Vielmehr gehe man davon aus, dass sich „in der Praxis“ nicht viel ändern werde, zitiert das Flensburger Tageblatt Geschäftsführer Rainer Kersten.

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