Interessant ist das Argument des Finanzministeriums: Demnach wolle man die Leistungen für Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Heimatland der EU-Ausländer, die in Deutschland leben, anpassen.

Mit dieser Maßnahme wolle man im Bundeshaushalt pro Jahr um die 160 Millionen Euro einsparen.

Alleine rund 100 Millionen Euro Kindergeld gingen in Deutschland an polnische Arbeitnehmer. Deren Kinder lebten entweder in Deutschland oder Polen. Grund: Viele Polen pendeln beruflich beispielsweise täglich über die polnische Grenze nach Deutschland. Da Kindergeld pro Kind ausbezahlt wird, können sich die Zahlungen summieren, was auch EU-Ausländer wissen.

Die EU besagt, dass EU-Ausländer, welche eine Aufenthaltsgenehmigung im Deutschland haben, hier Anspruch auf Kindergeld haben. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder im Heimatland sind – also zum Beispiel in Polen, Rumänien, Frankreich oder Bulgarien.

Ob die geplante Kindergeld-Kürzung – denn darauf dürfte es für fast alle Eltern von Kindern von EU-Ausländern, die in Deutschland leben, hinauslaufen – tatsächlich kommt, ist mehr als fraglich.

Vorsorglich erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass die favorisierte Neuregel derzeit nicht im Einklang mit europäischem Recht stünde. Deshalb müsse die EU-Kommission, also die faktische EU-Regierung, darüber entscheiden.

Doch dürfte schon jetzt klar sein: Brüssel wird wohl den Kindergeld-Vorschlag aus Deutschland ablehnen. Grund: Der Einfluss Deutschlands ist in der EU in vielen Dingen geringer, als landläufig gerne angenommen wird.

Lohnend ist dabei beispielsweise ein Blick auf die Sitzverteilung im Europaparlament in Straßburg:

Eine Studie des Preisvergleichsportal preisvergleich.de stellte vor wenigen Jahren fest, dass Deutschland zwar mindestens 20 Prozent des EU-Nettohaushalts bezahle und 16,4 Prozent der EU-Bürger stellen (Stand: 2014), aber lediglich 13,2 Prozent der Stimmen im Europaparlament habe (Verweis: Studie am Ende des Textes downloaden).

Interessant ist auch, dass die preisvergleich.de-Studie zum Ergebnis kam: Die 766 Europaparlamentarier (Stand: 2014) hatten sich vor Jahren eine Vereinheitlichung der Höhe aller in der EU ausbezahlten Diäten für EU-Parlamentarier in Straßburg genehmigt.

In dieser faktischen Gehaltsangleichung von EU-Politikern im Europaparlament orientierte sich das EU-Parlament an den höchsten Diäten, welche bis dahin an EU-Parlamentarier (die sich gerne als „Europaparlamentarier“ bezeichnen) bezahlt wurden:

An jene der Deutschen und Italiener. So kam es, dass plötzlich ein bulgarischer oder rumänischer EU-Parlamentarier bis zu 2000 Prozent mehr verdiente, als sein einfacher Landsmann, der in Bulgarien oder Rumänien einer normalen Arbeit nachgeht.

Doch damit nicht genug: In der EU werden Diäten (die nichts mit dem Wort „schlank“ zu tun haben) an die 766 Europaparlaments-Abgeordnete (Stand: 2014) letztlich fast steuerfrei ausbezahlt. Dies gilt auch für die Gehälter für EU-Mitarbeiter oder für EU-Politiker, deren Hauptarbeitsplatz die EU-Institutionen beispielsweise in Brüssel oder Straßburg ist.

Das ist sowohl für die 766 EU-Parlamentarier in Straßburg, als auch die rund 30.000 EU-Angestellten in Brüssel, ein überaus lukratives Geschäft (alle Zahen basieren auf 2014).

Der durchschnittliche Steuersatz, welchen die EU auf Einkommen ihrer Politiker oder Angestellten bezahlt, soll bei gerade einmal rund 3 Prozent liegen. Deshalb sind EU-Jobs in Brüssel und anderen EU-Standorten so überaus begehrt.

Nimmt man die vor wenigen Jahren in einem von der Öffentlichkeit nicht groß diskutierte Vorgehensweise von einheitlichen Diäten für alle EU-Parlamentarier, egal aus welchem Land sie kommen und egal wie das dortige Lohnniveau ist, als Grundlage:

So dürfte Berlin mit seinem Kindergeld-Vorstoß in Brüssel wohl auf taube Ohren stoßen. Denn es wäre das Öffnen der Büchse der Pandora.

Die Pressemappe zur preisvergleich.de-Einkommens-Untersuchung vom Mai 2014 „Studie belegt EU-Parlamentarier verdienen 878% mehr als EU-Bürger oder 800 Millionen Euro pro Legislatur“ hier anklicken und runterladen.

Der Beitrag Kindergeld sollen EU-Ausländer in Deutschland nach Heimatland-Niveau erhalten erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.