Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro.

Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. Kurz schlägt vor, diesen Betrag für die ersten fünf Jahre auf maximal 560 Euro pro Person im Monat zu kürzen.

365 Euro seien dabei die Grundversorgung (ähnlich dem System in Deutschland) und 155 Euro gebe es als sogenannten Integrationsbonus. Weitere 40 Euro sollen als monatliches Taschengeld ausbezahlt werden.

Die beiden letzte Punkte sollen zudem abhängig davon gemacht werden, inwiefern die Integrationsziele erreicht werden.

Zudem sollen die Flüchtlinge, welche dauerhaft als Zuwanderer in Österreich verbleiben möchten, in den ersten fünf Jahren schauen, dass sie mindestens 12 Monate im Rahmen einer Vollbeschäftigung arbeiten.

(Quelle: „Sebastian Kurz erklärt Steuer-Pläne der ÖVP“, auf YouTube.com von OE24.TV vom 05.09.2017).

Allerdings ist das nicht so einfach, wie zahlreiche Unternehmen in Deutschland auch gegenüber steuerratschlag.eu berichteten. Beispielsweise gilt Karlsruhe lediglich als Durchgangsstation für Flüchtlinge, was eine Beschäftigung dieser in Karlsruhe schwierig macht.

Unterm Strich will Kurz mit seiner Flüchtlings- und Einwanderreform 1,5 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.

Entlastungen verspricht der ÖVP-Chef den Arbeitern und Angestellten. Hier wolle er die von den Arbeitnehmern kassierte Lohnsteuer und Einkommenssteuer um insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurückfahren.

Zudem solle es nur noch drei Steuerklassen geben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es sechs Steuerklassen.

Als Steuersätze möchte Kurz künftig: Statt 25% in der niedrigsten Steuerklasse nur noch 20%. Die zweite Einkommensstufe soll künftig statt 35% nur noch 30% bezahlen und die maximal erhobene Steuer soll künftig bei 40% statt bislang 43% liegen.

Ebenfalls neu: Eltern sollen künftig pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine Steuerermäßigung von pauschal 1500 Euro im Jahr erhalten.

Wirklich revolutionär ist aber, dass Kurz beim Kauf des ersten Eigenheimes die auch in Österreich immer weiter steigenden steuerlichen Nebenkosten ganz abschaffen möchte: Also die Grunderwerbssteuer sowie die Gebühren für die Eintragung der Immobilie ins Grundbuch.

In Leipzig fallen beispielsweise beim Kauf einer Wohnung im Wert von 90.000 Euro Steuern und staatliche Gebühren in Höhe von saftigen rund 5000 Euro an.

Für Unternehmer ist Interessant: Die Körperschaftssteuer (KöSt) möchte die ÖVP, sollte die Partei nach der Wahl weiterhin eine dominierende Rolle in Österreich spielen, für nicht entnommene Gewinne ganz abschaffen.

Das soll die Unternehmen stärken und zum Investieren motivieren. Finanziell könnten österreichische Unternehmer so jährlich rund eine Milliarde Euro Steuern einsparen.

Gegenfinanzierung möchte Kurz seine Steuerreform aber nicht nur mit Leistungskürzungen.

Vielmehr erhofft er, dass durch einen erhofften weiteren Wirtschaftsaufschwung gut fünf Milliarden Euro an Steuern mehr eingenommen werden können als bislang.

Zudem hofft der ÖVP-Vorsitzende durch eine sozialere Steuerpolitik gegenüber allen Einkommensgruppen, also auch den Wohlhabenderen, dass Steuerflucht in Länder wie die Schweiz oder Lichtenstein eingedämmt wird.

Gelinge dies, könne das 800 Millionen Euro mehr an Steuern in den Staatshaushalt bringen, rechnet die ÖVP vor. Die Steuerreform hängt aber letztlich vom Ausgang der Nationalratswahl ab, welche für den 15. Oktober 2017 ausgerufen ist.

Einzelnachweise

„Kurz erklärt Steuer-Pläne„, in oe24.at vom 04.09.2017. Abgerufen am 10.09.2017.

Der Beitrag ÖVP will Grundsteuer und Grundbuchgebühren abschaffen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Doch liest man Zitate aus einer Pressekonferenz, aus welcher die Xinhua News Agency am 7. November 2016 zitierte, klingen die Äußerung des chinesischen Finanzministers in Bezug auf die Einführung einer Immobiliensteuer, beziehungsweise Grunderwerbssteuer, doch verhalten.

So sei die Grundsteuer noch in der Phase eines Gesetzentwurfs und mit Schwierigkeiten verbunden. Prinzipiell soll die Grundsteuer auch für natürliche Personen erhoben werden, jedoch fehle dazu noch ausreichend statistisches Material.

So sei derzeit das chinesische Ministerium für Heimat bemüht, dafür zu sorgen, dass es chinaweit überhaupt eine einheitliche Immobilien-Registrierung gebe. Nur das könne die reale Situation am Wohnungs- und Häusermarkt wiedergeben und den Weg zu einer Immobiliensteuerreform ebnen.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt wiederum, wonach es zumindest bereits Testläufe für eine Immobiliensteuer gebe und zwar seit 2011 in Schanghai und Chongqing.

Wie in Deutschland, soll die mögliche chinesische Immobiliensteuer auch den Kommunen zugute kommen. Gleichzeitig wolle man damit Immobilienspekulantentum etwas versuchen einzudämmen. Doch ob das gelingt, bleibt äußerst fraglich: Seit Jahren kennen die Immobilienpreise in Chinas Wirtschafts-Zentren wie Hongkong, Shanghai oder Peking nur eine Richtung: steil nach oben.

Das führt wiederum zu im Westen bekannten Phänomenen: Dass reiche Investoren ihre erworbenen Immobilien gar nicht selber bewohnen möchten, oft noch nicht einmal vermieten, sondern sie wie Anlageobjekte einfach nur haben möchten. Der Reibach soll dann später beim Weiterverkauf gemacht werden. Immobilienleerstand in China lautet das Schlagwort.

Doch ob die neue Immobiliensteuer, bekannt auch als Grundsteuer, welche in Deutschland in Städten wie Berlin bereits die Schwelle von 5% überschritten hat, reiche Spekulanten abhält, darf in Zweifel gezogen werden.

Unter der Immobiliensteuer leiden meistens jene besonders, welche eh nicht reich sind und für welche der Erwerb einer Immobilie ein Lebensprojekt darstellt: also die Mittelschicht.

Wie hoch die Immobiliensteuer in China ausfallen könnte, ist noch nicht bekannt. Nach bisherigen Plänen könnte sie aber wohl regional unterschiedlich sein. Die Höhe könnte wohl von der Situation am Wohnungs- und Häusermarkt und der wirtschaftlichen Kraft einer Region abhängen.

Damit sich Kommunen besser refinanzieren können, hatte der nun scheidende chinesische Finanzminister Lou Jiwei es den chinesischen Provinzen bereits erlaubt, dass diese selbstständig Anleihen auflegen dürfen.

Die Immobiliensteuer ist nun eine weitere dezentrale Steuer, welche Chinas Steuereinnahmen dezentral anheben könnte.

Finanzminister Lou Jiwei tritt auf Grund des Erreichen der Altersgrenze von seinem Posten ab. So wird er am 1. Dezember 66. Er übte für die Kommunistische Partei Chinas den Posten des Finanzministers seit 2013 aus und gilt als Reformator.

Zu seinem Abgang erklärte Jiwei gegenüber der chinesischen Presse, wonach er glaube, China sei ein gut bestelltes Haus. So habe man bereits von 2015 zu 2014 ein BIP-Wachstum von 6,9% verzeichnet und sehe auch künftig positiv in die Zukunft.

Allerdings sei der Steueranteil im Verhältnis zum Wachstum angeblich bislang rückläufig und nicht ansteigend.

Der scheidende Finanzminister erklärte dies unter anderem damit, wonach es wichtig sei, dass Unternehmen auf Gewinne auch Steuern bezahlten.

Ein Rückgang an Steuereinnahmen beruhe aber auch auf der Tatsache, dass China stark in Forschung und Bildung investiere. Zur Förderung von Kleinunternehmen habe man aber gerade für diese die Steuern gesenkt.

Trotz der Pläne rund um eine Immobiliensteuer in China: Das Land ist immer noch ein armes Land. Alleine 240 Millionen Menschen müssen als Wanderarbeiter oder Tagelöhner versuchen über die Runden zu kommen.  Keinesfalls ausgemacht ist deshalb, dass eine Immobiliensteuer wirklich flächendeckend und für alle privaten Wohnimmobilien eingeführt wird. Auch die Höhe steht noch nicht fest.

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