So verabschiedete das Forum Demokratische Linke DL21 auf der Mitgliederversammlung im IG-Metall-Haus in Berlin eine Resolution zur Sozialpolitik.

Rückblick: Seit der von Millionen Wählern als unfair empfunden Hartz IV-Reform im Jahr 2003 haben sich viele von der SPD abgewandt.

Besonders kreiden Wähler der SPD an, dass Arbeitslosigkeit mit Hilfe der SPD seit 2003 für Millionen Menschen in nur wenigen Monaten zur absoluten Existenzkrise werden kann.

Denn die Agenda 2010, verkürzt gerne als Hartz IV-Reform bezeichnet, treibt jeden, egal, wie viel er oder sie einstmals an Steuern oder ins Sozialsystem einzahlte, bereits nach einem bis anderthalb Jahren Arbeitslosigkeit fast auf das Niveau von Flüchtlingen.

Deshalb sieht das Forum Demokratische Linke DL21 die unsoziale Sozialpolitik der SPD als ein Kernproblem, warum Millionen Mitglieder auch der Mittelschicht oder gehobeneren Akademikerschicht, das traditionelle Rückgrat der SPD, bei Bundestagswahlen ihr Kreuzchen nicht mehr bei der SPD machen.

Es müsse aus der Opposition im Bundestag heraus nun ein Erneuerungsprozess beginnen, fordert der linke Flügel der SPD. Am Anfang dessen müsse eine Abkehr der Agendapolitik (Agenda 2010) stehen, erklärte SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, welche aus dem schwäbischen Wahlkreis Ulm / Alb-Donau stammt.

Zur Agenda 2010 schreibt Wikipedia:

„Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde.“

Weiter führt Wikipedia zur Agenda 2010 aus:

„… Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung. Für Menschen ab 55 Jahre gilt eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate (vorher 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft.

Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II – kurz Alg II – in Höhe des Sozialhilfesatzes beantragen; die Zahlung ist allerdings an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt, d. h. Alg-II-Zahlungen werden nur gewährt, wenn das Vermögen bestimmte (niedrige) Grenzen nicht überschreitet und das Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft nicht zu hoch ist (z. B. ca. 1.200 € netto monatlich für eine dreiköpfige Familie).

Empfänger des Alg II müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher. Hier gibt es jedoch einen Freibetrag in Höhe von 3.850 €, bis zu dem die Sparbücher geschützt sind. Sinn dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass das gesamte Vermögen der Eltern dem Kind übertragen wird, um es so vor der Offenlegung zu ‚verstecken‘.“

Bezügllich der noch erlaubten Freibeträge führt die Onlineenzyklopädie zudem aus:

„Freibeträge: Pro Lebensjahr 150 € und zusätzlich 750 € pro Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, die erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Außerdem 750 € pro Person für wichtige Anschaffungen. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine Auszahlung des Alg II, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist.“

Einzelnachweise

(1) „Linker SPD-Flügel will harten Bruch mit ‚Agendapolitik’“, von all-in.de/ vom 01.10.2017.
(2) „Agenda 2010“, in: Wikipedia.

Webseitenverweise

Hilde Mattheis, MdB, SPD

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Gleichzeitig votierte die Mehrheit der Grünen für eine Abschaffung des Ehegattensplittings sowie das Ende der Sanktionen gegenüber Empfängern der Grundversorgung Hartz IV.

In Deutschland sind Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Darunter sind primär Arbeitssuchende, welche nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Job mehr gefunden haben und deshalb staatlich auf das Hartz IV-Niveau geschoben werden, also ein Armutsniveau der Grundversorgung.

In den Kreis der Grundbezieher von Hartz IV gehören aber auch rund 500.000 Rentner, deren Rente so gering ist, dass sie davon nicht leben können. Hinzu kommen Alleinerziehende oder Arbeitnehmer, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie eine Hartz IV-Aufstockung in Anspruch nehmen müssen.

Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer stimmten die meisten Grünen auf ihrem Parteitag in Münster, da sie die jetzige Steuererhebung für unsozial und ungerechnet halten.

Grüne Delegierte argumentierten, dass es nicht sein dürfe, dass man sich nie wieder an eine Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche getraue, nur weil 1997 das Bundesverfassungsgericht eine solche in seiner damaligen Form für illegal erklärt hatte.

Vermögenssteuer solle dieses Mal „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ gemacht werden

Deshalb, so die Delegierten, müsse ein neues Gesetz zur Vermögenssteuer in Deutschland eben
„verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein. Einen solchen Entwurf müsse man bis zur anstehenden nächsten Bundestagswahl ausgearbeitet haben.

Wie zu erwarten, lehnten eine Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche die tendenziell konservativeren Grünen aus Baden-Württemberg rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab.

Neben den Grünen gibt es auch prominente SPD-Politiker, wie Bundeswirtschaftsminister Siegar Gabriel, welche die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Betracht ziehen.

TIPP lehnt Mehrzahl der Grünen ab – auch wegen der dann kommenden demokratisch nicht kontrollierbaren internationalen Wirtschafts-Schiedsgerichtshöfe

Auf dem Programm des Grünen-Parteitags stand aber auch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Die Mehrheit der Grünen sagte, dass man sich nach wie vor gegen dieses Freihandelsabkommen stellen müsse. So erklärte beispielsweise die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, man bleibe bei einem Nein zu TIPP.

Damit könnte sie die Stimmungslage von Millionen Deutschen und Dutzenden Millionen sonstigen EU-Bürgern treffen.

Viele Bürger sind unter anderem deshalb gegen TIPP, da die heimische europäische Wirtschaft dann bei supranationalen Streitigkeiten mit den USA in großem Umfang der hiesigen Justiz entzogen würde.

Stattdessen, monieren Kritiker quer durch alle Parteien, liefen die Rechtsauseinandersetzungen vor demokratisch nicht mehr kontrollierbaren privat organisierten Wirtschafts-Schiedsgerichtshöfen.

Man hätte also ein bisschen ein Justizsystem wie in den USA, wo Geschworene ihr Urteil fällen können. Vor TIPP-Schiedsgerichtshöfen liefe ein solches rechtlich bindendes Verfahren dann unabhängig davon, was in Deutschland, Frankreich oder Spanien bislang an Recht gesprochen worden ist und durchaus anderen Richtern als Barometer diente.

Die Angst ist bei vielen Bürgern und Parteien groß, dass die USA vor Schiedsgerichtshöfen deutschen Unternehmen vor nicht mehr kontrollierbaren internationalen Schiedsgerichtshöfen massiv schaden könnten und infolge dessen Arbeitsplätzen verloren gehen könnten und Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit weiter verliert.

Dass die USA vor existenzgefährdenden Richtersprüchen gegen deutsche Unternehmen nicht zurückschrecken, zeigt sich an den Fällen VW (Diesel-Skandal) und Deutsche Bank (dubiose Hypothekengeschäfte nach dem Vorbild der Bank of America).

Im Falle von VW und Deutscher Bank stehen auf Veranlassung des von den Demokraten geführten US-Justizministeriums Strafen in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar im Raum.

Ehegattensplitting soll abgeschafft werden

Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen auf dem Parteitag in Münster war das Ehegattensplitting. Hier votierte die Mehrzahl der Delegierten für eine Abschaffung.

Was aber das von den Grünen favorisierte Ende des Ehegattensplitting bedeute könnte, ist noch nicht ganz klar.

Fakt ist, dass bereist am 7. Mai 2013 das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, wonach eine Ungleichbehandlung von Verheirateten und sonstigen Lebenspartnern hinsichtlich des Ehegattensplittings nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes vereinbar sei.

Auf Grund dieser Einschätzung überarbeitete der Deutsche Bundestag bald darauf im „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ das Ehegattensplitting und dehnte es auf sonstige Lebenspartnerschaften aus.

Das Ehegattensplitting sieht vor, dass zwei Einkommen einer gesetzlich als festen Partnerschaft eingetragenen Zweisamkeit steuerlich zusammengelegt werden und in eine steuersenkenden Steuerklasse eingruppiert werden.

Erstmals hatte das Deutsche Reich mit dem preußischen Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 „die zuvor bestehende Haushaltsbesteuerung de facto zugunsten einer gemeinsamen Ehegattenbesteuerung abgelöst“, schreibt Wikipedia.

Dieses Gesetz folgte kurz nach der Demission von Reichskanzlers Otto von Bismarck, welcher von 1871 bis 1890 regierte und auf dessen klugen politischen Schachzügen das Deutsche Reich unter Führung eines Kaisers überhaupt etabliert werden konnte.

Noch heute zeugen steinerne Bismarck-Riesen von Baden-Baden im Südwesten Deutschlands bis nach Hamburg vom politischen Gewicht dieses auch als „Eiserner Kanzler“ in die Geschichte eingegangen Deutschen.

Das Ehegattensplitting nach heutiger Fasson geht auf das Jahr 1958 zurück.

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Angeblich denkt nun SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber nach, die Vermögenssteuer doch wieder einzuführen. Angeblich gebe es bereits neue Konzepte, wie die Vermögenssteuer für Reiche so aufgesetzt werden könnte, dass sie nicht wieder, wie schon einmal 1997 geschehen, durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt wird.

Dabei war die Vermögenssteuer zuvor über Jahrzehnte in Deutschland existent. So sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post: „Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass man bislang keinen juristisch sauberen Weg in Deutschland gefunden habe, wie man Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle, da man ja „das Betriebsvermögen nicht schmälern“ wolle.

Betriebsvermögen sollen vom Privatvermögen steuerlich getrennt betrachtet werden

Des Weiteren erklärte Sigmar Gabriel, dass man in der Bundesregierung froh sei, dass viele deutsche Unternehmen über eine hohe Eigenkapitalquote verfügten. Hier habe man keinesfalls ein Interesse daran, dass dieses Eigenkapital „in die Arme der Banken“ fließe.

Vor gut eineinhalb Jahren, im November 2014, hatte Gabriel gesagt, der in der Bundesregierung die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministers innehat, wonach er glaube, dass eine „nationale Vermögenssteuer“ tot sei. Dafür war er nicht nur von eigenen Fraktionskollegen kritisiert worden, sondern ebenso von der Linken. In der SPD verwiesen viele darauf, dass die Vermögenssteuer noch im Jahr 2013 obendrein im SPD-Wahlprogramm gestanden hatte.

Der Meinungs-Umschwung bei Sigmar Gabriel könnte auch damit zusammenhängen, dass die SPD in Umfragen immer mehr in der Wählergunst verliert. Dieser Trend hält seit bald 15 Jahren an. Damals hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die Hartz-IV-Reform eingeführt und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft. Seitdem stürzt fast jeder, der länger als 12 Monate arbeitslos ist und keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, auf ein Niveau mit den früheren Sozialhilfeempfängern, sprich er wird in Hartz-IV eingruppiert.

SPD schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und sorgte dafür, dass auch ältere Arbeitslose auf ein Niveau mit Obdachlosen fallen

Er bekommt also so viel, wie ein Obdachloser auf der Straße. Vor allem der SPD hat das sehr viel Kritik eingebracht. Denn, so lautet der Vorwurf, es könne nicht sein, dass jemand, der 20 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt habe und hohe Steuern an den Staat abgedrückt habe, im Falle der Not, der Arbeitslosigkeit, auf ein Niveau von Pennern gestellt werde, die noch nie gearbeitet haben.

Obendrein werfen der SPD Kritiker vor, dass sie dafür verantwortlich sei, dass Arbeitslose, bevor sie überhaupt Hartz-IV beantragen dürfen, sogar nahezu ihre komplette private Altersvorsorge auflösen müssen und eine mögliche Eigentumswohnung oder ein Eigenheim verkaufen müssten.

Vor der Hartz-IV-Reform konnten Langzeitarbeitslose dauerhaft rund 60% ihres ehemaligen Nettoeinkommens über die Arbeitslosenhilfe bekommen und durften auch ihre private Rentenvorsorge und Wohneigentum (zur Altersvorsorge) behalten.

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