So gaben jetzt das amerikanische Justizministerium  – das U.S. Departement of Justice – sowie die Bundesgeneralstaatsanwältin (Attorney GeneraL), Loretta Lynch, bekannt, man habe sich ohne Gerichtsentscheidung darauf geeinigt, dass 80 Schweizer Banken 1,3 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd. Euro) Strafe an den Haushalt der US-Regierung überweisen müssten.

Diese Strafe sei fällig, da die von Demokraten geführte US-Justiz den Banken vorwirft, sie hätten 34.000 Bankkonten mit einem Vermögen von 48 Milliarden US-Dollar (44,32 Mrd. Euro) für amerikanische Bürger an der amerikanischen Steuer vorbei angelegt und verwaltet. Das berichtet jetzt die nationale amerikanische Tageszeitung „US Today Weekend“ (Ausgabe von 29. – 31. Januar 2016, Seite 1; Autor: Kevin McCoy).

Die US-Justiz spricht davon, dass die Strafzahlung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar eine abschließende außergerichtliche Maßnahme markiere, auf welche man sich mit den betroffenen Finanzhäusern verständigt habe.

Neben der Steuer-Strafzahlung stimmten die betroffenen Schweizer Banken zu, den amerikanischen Ermittlungsbehörden sämtliche relevante Informationen über ihre amerikanischen Bankkunden zu übergeben.

Der US-Justiz geht es in dem langwierigen Verfahren vor allem darum, amerikanische Steuerbetrüger ausfindig zu machen, die Offshore Bankkonten nutzen, um keine oder deutlich weniger Steuern an die amerikanischen Finanzämter überweisen zu müssen.

Im Gegensatz zu Deutschland drohen in den USA Steuersündern, die freiwillig dem Staat Steuerhinterziehung mitteilen, bis auf eine Nachzahlung von Steuern, verbunden mit einer Strafgebühr, keine weiteren Ermittlungsverfahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die hinterzogenen Steuern von den Betroffenen Steuersündern nicht auf Cent und US-Dollar genau ermittelt werden konnten.

Immerhin 54.000 amerikanische Steuerzahler mit Bankkonten in der Schweiz hatten angesichts der Ermittlungsverfahren gegen die 80 Schweizer Banken 8 Milliarden US-Dollar (7,39 Mrd. Euro) Steuern an die amerikanischen Finanzämter nachbezahlt. Darin enthalten sind Strafgebühren.

Gleichzeitig warnte nun die „Acting Assistant Attorney General“, also die Assistierende Bundesgeneralstaatsanwältin Caroline Ciraolo, dass sich das Fenster, in welcher amerikanische Steuersünder straffrei ausgehen, zunehmend verenge. Die Zeit dränge, endlich Finanzsünden dem Finanzamt mitzuteilen. So sagte sie: „Das Fenster, zu uns zu kommen, bevor wir zu dir kommen, schließt sich in einer rapiden Geschwindigkeit“.

Die juristischen Steuerverfahren gegen die 80 Schweizer Banken datieren auf Verfahren zurück, die ihren Beginn 2009 hatten. Damals stimmte auch die Schweizer Großbank UBS zu, 780 Millionen US-Dollar (720 Mio. Euro) wegen Steuerverfehlungen an den US-Haushalt zu überweisen. Zudem musste die UBS Informationen zu Tausenden amerikanischen Bankkunden an die US-Justiz, beziehungsweise dem Internal Revenue Service (IRS) übermitteln. Bei der IRS handelt es sich um die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika. Die IRS ist im Washingtoner Finanzministerium angesiedelt.

Dass die Schweiz zunehmend ihre Postion als sicherer Steuerhaven verliert, zeigt sich an einem Statement von Jeffrey Neiman, einem früheren Bundesstaatsanwalt der USA. Er wird in der „USA Today“ mit den Worten zitiert: „Die Schweiz ein verlorenes Land der Bankenverschwiegenheit zu nennen, ist wahrscheinlich noch untertrieben zu diesem Zeitpunkt“.

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Das Spektrum von Spam-Mails, welche Bürger und Unternehmen zu Steuerbetrug verführen wollten, sei sehr weit gefächert, teilte der Internal Revenue Service, also die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten mit. Die IRS ist direkt dem Finanzministerium der USA unterstellt.

Doch treiben in den USA nicht nur E-Mail-Spammer ihr Unwesen, sondern immer öfters zudem Call Center, welche Bürger und Unternehmen anrufen und eigentlich verbotene „Steuersparmodelle“ schmackhaft machen möchten.

Bekannt seien – so die amerikanische Bundessteuerbehörde – beispielswiese Anrufe, in welchen auch die Klaviatur des klassischen Verkaufs angewendet würden. Dabei seien die Anrufer mal besonders höflich und zuvorkommend, dann wieder aggressiv und bedrohlich. Die Betrüger würden also vor nichts zurückschrecken.

Die Drohung mit der Abschiebung oder Lizenz-Entzug

Besonders dreist seien Anrufer, welche sich sogar als offizielle Mitarbeiter der amerikanischen Steuerbehörde IRS ausgeben würden. Dabei würden die angeblichen Mitarbeiter der amerikanischen Steuerbehörden sogar mit „möglichen Verhaftungen“ drohen, aber auch mit „Abschiebung“, ebenso mit „Lizenz Widerruf“ (zum Beispiel für das Betreiben einer Gaststätte).

Beliebt bei den Steuerbetrügern sei auch das „Phishing“. Dabei werden gefälschte E-Mails verschickt mit Namen, die vermuten lassen könnten, als sei der Absender ein offizieller Mitarbeiter einer Steuerbehörde. Nicht selten enthalten solche E-Mails zudem Anhänge. Öffnet jemand eine solche Datei, lädt sich ein Spionageprogramm auf die Festplatte mit dem Ziel dort persönliche sensible Daten zu stehlen – wie Passwörter oder Zugänge zu Bankkonten.

Immer öfters würden in den USA von den Betrügern scheinbar „offizielle“ E-Mails an Verbraucher oder Unternehmen gesendet, die nur ein Ziel hätte, so die IRS: die persönliche Sozialversicherungsnummer oder andere identifizierende Informationen zu stehlen. Wer auf solche Betrügereien hereinfällt, dem droht ein gefährlicher Identitätsdiebstahl.

Milliarden-Schaden in den USA durch Identitätsdiebstahl

Opfer von Identitätsdiebstahl erleben beispielsweise, dass massenhaft teure Produkte im Internet bestellt werden und anschließend einfach das persönliche Bankkonto illegal belastet wird. Der Schaden durch Identitätsdiebstahl kann in die Tausende Euro gehen, auch in die Hunderttausende. Die IRS schätzt, dass durch solche Betrügereien alleine in den USA ein jährlicher Schaden in Höhe von 5,2 Milliarden US-Dollar entsteht.

Weiter sagt die IRS. „Die meisten Steuerexperten sind ehrliche Profis. Aber Steuerzahler sollten sich davor hüten, nicht bei jedem Steuerberater genau zu schauen, ob das, was empfohlen wird, auch legal ist.“

Des Weiteren warnt die amerikanische Steuerbehörde vor „Offshore Steuervermeidung“. So schreibt die Behörde: „Amerikaner, welche ausländische Konten haben, müssen diese dem Finanzamt melden und Angaben über das Einkommen sowie dort vorhandene Vermögen machen.“

Finger weg von Offshore am Staat vorbei

Bekannt ist, dass das amerikanische Justizministerium Dutzende Personen und Firmen in mehrjährigen Razzien wegen des Verdachts auf off-Shore-Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt hat und bis heute verfolgt.

Eine weitere Warnung betrifft eine falsche Deklarierung von angeblichen Spenden für angebliche – aber falsche – Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Betrügereien sind zwar in den USA weit verbreitet, aber genauso hart reagieren die Steuerbehörden, wenn sie einmal bei einer privaten Person oder einer Firma mitbekommt, dass hier falsche Steuerangaben gemacht wurden.

Vorsicht vor gefälschten Finanzdokumenten

Ebenfalls empfindliche Strafen gibt es in den USA auf versteckte Einkommen mit gefälschten Papieren. So ist es in den USA nicht unüblich, dass einige Verbrauche oder Firmen versuchen, mit gefälschten Finanzdokumenten ihr besteuerbares Einkommen zu reduzieren. Doch das ist illegal. Die IRS sagt: „Hüten Sie sich vor Steuerberatern, welche solche Modelle vorschlagen“.

Wichtig zudem: Vorsicht walten solle man vor angeblichen Steueroasen, wo man angeblich am Staat vorbei unentdeckt Gelder parken könne, um Steuern zu sparen. Im digitalen Zeitalter solle sich niemand mehr – egal wie arm oder reich – darauf verlassen, dass solche Umgehungsmodelle unentdeckt bleiben, lässt die IRS mitteilen.

Wer in den USA eine Steuererklärung abgibt, sollte zudem wissen, dass falsche Angaben sehr schnell zu einer IRS-Strafe in Höhe von mindestens 5.000 Dollar führen können.

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