In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mancher Banken stand eine Klausel, nach der Kund/-innen geänderten Bedingungen und Entgelten zugestimmt haben, wenn sie nicht innerhalb einer Frist widersprechen – eine sogenannte Zustimmungsfiktion. Der BGH hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Bares Geld bedeutet das aber nur, wenn Betroffene ihren Anspruch auch rechtzeitig sichern – und genau hier läuft die Uhr. Wir erklären, wie die Frist berechnet wird, welcher Jahrgang zuerst ausläuft und was du bis zum Jahresende prüfen kannst.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Der Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zu einer Klausel der Postbank: Eine AGB-Regelung, die Schweigen der Kundschaft als Zustimmung zu Änderungen von Vertragsbedingungen wertet, ist unwirksam. So fasst es die Verbraucherzentrale zusammen. Geld zurück gibt es auf dieser Grundlage nur, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf der unwirksamen Klausel beruht und du ihr nicht aktiv zugestimmt hast.

Am 3. Juni 2025 hat der XI. Zivilsenat des BGH in einem Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Berliner Sparkasse (Niederlassung der Landesbank Berlin AG) die Frage der Verjährung entschieden (Az. XI ZR 45/24, Urteil im Volltext, vom Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht). Es ist ein Revisionsurteil, ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gibt es in diesem Verfahren nicht. Drei Kernaussagen sind für Kontoinhaber/-innen wichtig:

• Der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung (§ 812 BGB, Wortlaut) entsteht nicht schon mit der einzelnen Abbuchung, sondern erst, wenn du den Saldoabschluss (den regelmäßigen Kontoabschluss, in dem die Entgelte ausgewiesen werden) anerkannt hast. Nach den AGB der beklagten Sparkasse galt der Saldoabschluss nach sechs Wochen ohne Einwände als anerkannt (Randnummer 34). Die Regeln anderer Banken können abweichen.
• Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hattest oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest haben müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).
• Erforderlich ist die Kenntnis der Tatsachen, nicht der rechtlichen Bewertung: Du musstest nach dem Urteil nicht wissen, dass die Klausel unwirksam ist (Randnummer 36). Auch dass die Rechtslage erst 2021 höchstrichterlich geklärt wurde, verschob den Fristbeginn nicht, weil eine Klage schon vorher zumutbar war (Randnummern 41 bis 50).

Wichtig zur Einordnung: Das Urteil lässt ausdrücklich Raum für schlüssige (konkludente) Vereinbarungen im Einzelfall. Ob eine Bank einwenden kann, du hättest der neuen Gebühr durch dein Verhalten doch zugestimmt, lässt sich nicht pauschal sagen. Das entscheidet im Streitfall das zuständige Gericht.

Warum der Jahrgang 2023 jetzt zählt

Die Verbraucherzentrale hat in ihrer Übersicht (Stand der Seite: 10. Juni 2025) dargestellt, dass Ansprüche aus dem Jahr 2022 am 31. Dezember 2025 verjähren. Überträgt man dieselbe Logik auf die folgenden Jahrgänge, endet die Frist für Ansprüche, die 2023 entstanden sind, am 31. Dezember 2026. Das ist keine amtliche Mitteilung, sondern unsere eigene Ableitung aus den §§ 195 und 199 BGB. Sie unterstellt, dass das Entgelt im selben Jahr anerkannt wurde, in dem es erhoben wurde. Bei einem Saldoabschluss, der erst im Folgejahr anerkannt wurde, verschiebt sich der Stichtag entsprechend.

Berechnung: steuerratschlag.eu nach §§ 195, 199 BGB, Modellrechnung ohne Gewähr; 2022er Fälle laut Verbraucherzentrale (Stand der Seite 10.06.2025). Ob und wann die Frist in deinem Fall endet, hängt vom Einzelfall ab.

Dazwischen liegen die Fälle, in denen eine Bank nach 2021 doch noch eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat: Für Entgelte, denen du aktiv zugestimmt hast, besteht nach Darstellung der Verbraucherzentrale kein Erstattungsanspruch. Wer unsicher ist, was er unterschrieben oder angeklickt hat, findet das oft in den Unterlagen oder im Online-Banking.

Rechenbeispiel: Was 2 Euro mehr im Monat ausmachen

Ein Modellfall mit offenen Annahmen: Deine Bank hat das monatliche Kontoführungsentgelt ab Januar 2023 um 2,00 Euro angehoben. Du hast nie aktiv zugestimmt, und alle Entgelte wurden im jeweiligen Jahr anerkannt. Dann entfallen auf jedes Jahr 24 Euro Mehrentgelt. Bis Dezember 2026 sind das nominal 96 Euro; der Jahrgang 2023 (24 Euro) ist der erste, der ausläuft.

Die Beträge im Modellfall sind bewusst klein gewählt; wie hoch dein Mehrentgelt tatsächlich war, zeigt deine Entgeltaufstellung. Ob sich der Aufwand lohnt, entscheidest du selbst. Die Verbraucherzentrale bietet nach eigenen Angaben einen interaktiven Musterbrief an und empfiehlt bei Zweifeln eine persönliche Beratung.

Wann du wahrscheinlich kein Geld zurückbekommst

Ein Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Erhöhung allein auf der unwirksamen Klausel beruht. Das ist nicht der Fall, wenn du der neuen Gebühr ausdrücklich zugestimmt hast, etwa schriftlich, per Unterschrift oder per Klick im Online-Banking auf eine ausdrückliche Zustimmungsabfrage. Auch wenn die Bank im Vertrag von Anfang an eine höhere Gebühr vereinbart hatte, besteht der Anspruch nicht. Und selbstverständlich gilt: Entgelte, die du zu Recht schuldest, bleiben fällig; die Verbraucherzentrale rät ausdrücklich, berechtigte Forderungen zu bezahlen und auf gerichtliche Schreiben zu reagieren.

Die Sicht der Banken fällt hier naturgemäß anders aus: Sie können einwenden, dass Kundinnen und Kunden der neuen Gebühr zugestimmt haben, dass ein Anspruch bereits verjährt ist oder dass die Gebühr unabhängig von der Klausel wirksam vereinbart wurde. Wie solche Streitfälle ausgehen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall.

Das kannst du bis Jahresende prüfen

Die folgenden Schritte sind eine allgemeine Orientierung, keine individuelle Rechtsberatung. Erstens: Verschaffe dir einen Überblick über die Entgelte. Nach § 10 des Zahlungskontengesetzes (ZKG) muss dir der Zahlungsdienstleister während des Vertragsverhältnisses mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung aller angefallenen Entgelte zur Verfügung stellen, ebenso bei Vertragsende. Zweitens: Suche Mitteilungen über Preisänderungen aus den Jahren ab 2022 sowie deine Antworten darauf. Drittens: Prüfe, ob du ausdrücklich zugestimmt hast.

Viertens: Beachte den Unterschied bei der Verjährung. Nach § 204 BGB hemmen unter anderem die Erhebung einer Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung. Ein einfaches Rückforderungsschreiben ist dort nicht als Hemmungsgrund aufgeführt. Verhandeln Bank und Kunde über den Anspruch, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt, solange die Gespräche laufen; sie endet, wenn eine Seite die Fortsetzung ablehnt. Verlass dich nicht darauf, dass die Bank überhaupt verhandelt. Wer kurz vor dem Stichtag steht, sollte sich persönlich beraten lassen, etwa bei einer Verbraucherzentrale oder bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Portal-Check: Wo du Konten vergleichst und Hilfe findest

Redaktionsurteil von STEUERRATSCHLAG.eu nach den Kriterien Trägerschaft, Kosten, Verständlichkeit und Aktualität; keine Empfehlung einzelner Anbieter. Alternativen sind kommerzielle Vergleichsportale; ihre Konditionen und Finanzierung solltest du vor einer Entscheidung selbst prüfen.

Unser Fazit

Der BGH hat die Rechtslage zur Schweigefiktion geklärt, und er hat die Verjährung klar geregelt: Die Frist läuft auch dann, wenn Betroffene die Rechtslage nicht kannten. Für Verbraucher/-innen heißt das: Wer eine Erhöhung ohne eigene Zustimmung bemerkt, sollte nicht auf den nächsten Kontoauszug warten, sondern die Unterlagen jetzt sichten. Wie viel Geld im Einzelfall zurückfließen kann, ist offen. Wir geben keine Rechtsberatung. Wer unsicher ist, ob seine Frist Ende 2026 abläuft, sollte sich vor dem Jahreswechsel persönlich beraten lassen.

Zur Vertiefung: Wenn du auch andere Entgelte prüfen willst, hilft die Übersicht der Verbraucherzentrale zu unzulässigen Girokonto-Gebühren.

Häufige Fragen

Kann ich Gebühren zurückfordern, wenn ich der Erhöhung nie ausdrücklich zugestimmt habe?

Unter Umständen ja. Nach den BGH-Urteilen sind Klauseln unwirksam, die Schweigen als Zustimmung werten. Ob dir im Einzelfall ein Anspruch zusteht, hängt davon ab, was du mit deiner Bank vereinbart hast. Eine Rechtsberatung ersetzt diese Information nicht.

Bis wann muss ich handeln?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach unserer Rechnung läuft die Frist für Ansprüche aus 2023 am 31. Dezember 2026 ab. Bei abweichenden Zeitpunkten der Anerkennung kann sich das verschieben.

Reicht ein Brief an die Bank, damit die Frist nicht abläuft?

Ein einfaches Schreiben ist in § 204 BGB nicht als Hemmungsgrund aufgeführt. Gehemmt wird die Verjährung unter anderem durch Klage oder Mahnbescheid und, solange Gespräche laufen, durch Verhandlungen nach § 203 BGB. Lass dich bei Unsicherheit persönlich beraten.

Wo bekomme ich eine Übersicht meiner Entgelte?

Nach § 10 des Zahlungskontengesetzes muss dir deine Bank mindestens einmal im Jahr kostenlos eine Aufstellung aller Entgelte zur Verfügung stellen.

Der Beitrag Girokonto-Gebühren zurückfordern: Ansprüche aus 2023 könnten am 31.12.2026 verjähren erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.