Jetzt gibt es einen weiteren Skandal: Brasiliens Polizei betrat nach einem Hinweis die Wohnung eines ehemaligen Ministers des aktuellen Präsidenten Michel Temer und fand einen Koffer voller Geld.

Das Foto der Polizei (oben) zeigt mindestens sieben große Koffer und sieben große Kartons, welche mit Geldscheinen vollgestopft sind. Woher das viele Geld kommt, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Noch schweigt darüber auch der Ex-Minister Geddel Vieira Lima, in dessen Wohnung die Koffer gebunkert wurden. Er gilt als ein angeblich enger Vertrauter von Präsident Michel Temer. Lima steht bereits wegen anderer Korruptionsvorgänge unter Hausarrest.

Die Geldkoffer tauchten in einer unscheinbaren Wohnung in der brasilianischen Stadt Salvador im Bundesstaat Bahia, auf.

Bislang machen Behauptungen die Runde, wonach die Geldkoffer möglicherweise in Zusammenhang mit Untersuchungen korrupter Handlungen der öffentlichen brasilianischen Bank
Caixa Economica Federal stehen.

Im Fokus der dortigen kriminalpolizeilichen Untersuchungen steht vor allem ein Investmentfonds.

Angeblich seien im Zuge von Transaktionen dieses Investmentfonds öffentliche Gelder abgezweigt worden. Der aktuell unter Hausarrest stehende Minister steht im Verdacht, Ermittlungen behindert zu haben, was wohl einer der Gründe für den Hausarrest ist.

Vieira Lima ist in Brasilien nicht irgendwer: Er hat bereits in diversen Regierungen gedient, nicht nur unter Temer, sondern auch unter den Ex-Präsidenten Dilma Rousseff (2011 bis 2016 Präsidentin von Brasilien) und Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2011 Präsident von Brasilien).

Einzelnachweise

„La Policía entró al apartamento de un ex ministro del presidente Michel Temer y encontró esto„, übersetzt: „Die Polizei trat in die Wohnung eines ehemaligen Ministers des Präsidenten Michel Temer ein und fand das“, in: infobae.com vom 05.09.2017.

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Der Vorwurf lautet nun: Der Ex-Präsident von Brasilien habe in einer Luxus-Wohnung am Strand von Guaruja in São Paulo gewohnt und habe sich das vom brasilianischen Baukonzern OAS finanzieren lassen. Dies stelle deshalb den Vorwurf der Korruption dar. [1]

Während die Verteidiger des Ex-Präsidenten Lula da Silva den Korruptionsprozess als Farce einer korrupten Justiz und Regierung von Brasilien bezeichnen, gehen die neun Jahre Haft der umstrittenen brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) nicht weit genug.

Sie kündigte am Mittwoch den 12. Juli an, man werde gegen das Gerichtsurteil des Bundesrichters Sérgio Moro in Berufung gehen. Die Staatsanwalt fordere mehr als neun Jahre Haft.

Lulas Verteidigung sagt, der Prozess sei voreingenommen und politisch motiviert. Es mangele von vorne bis hinten an Beweisen.

Dem entgegnete wiederum das brasilianische Gericht, dem eine Nähe zur aktuellen rechtsgerichteten Regierung nachgesagt wird: Die Untersuchung gegen den linken Ex-Präsidenten sei angeblich „überparteilich“ gewesen. Man habe versucht, allen Beteiligten Gehör zu verschaffen.

Lula da Silva verteidigte sich wiederum damit, dass die strittige Wohnung, in welcher er gewohnt habe, von ihm zwar genutzt worden sei, dass sie ihm aber nicht gehört habe.

Zudem sei es falsch, dass er im Gegenzug für das Wohnrecht Aufträge über den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras an den Baukonzern OAS vermittelt habe.

Außerdem gebe es keinen einzigen schriftlichen Beleg, dass die von ihm genutzte Wohnung sein Eigentum sei, noch dass er es dauerhaft genutzt habe oder nutzen dürfe.

Auch deshalb erklärten die Anwälte von Lula, er sei unschuldig. Zudem seien Beweise, welche die Aussagen von Lula da Silva belegten, vor Gericht konsequent ignoriert worden.

Der Prozess stelle, kritisierten die Anwälte, einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Brasiliens und der Demokratie dar, ebenso der Menschenrechte. Es sei deshalb wichtig, dass die Weltgemeinschaft auf das gigantische Korruptionsverfahren in Brasilien schaue.

Brasiliens beliebter Ex-Präsident, der immerhin zwei Mal Brasilien als Präsident führte, wollte eigentlich zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2018 antreten. Hier hatten Wahlprognosen ihm 30% der Stimmen als möglich vorhergesagt. [2]

Die Chance von Lula da Silva beruht nun aber erst einmal in einem Berufungsverfahren. Denn in Brasilien müssen Politiker in großen Korruptionsverfahren erst dann in Haft, wenn eine Berufungsinstanz das Urteil der Ersten Instanz bestätigt.

Derweil läuft parallel ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden Richter im Korruptionsverfahren. So wirft Lula da Silva dem ermittelnden Bundesrichter Sérgio Moro vor, dieser habe im Korruptionsverfahren um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras Missbrauch im Amt begangen.

Zudem wirft Lula dem Richter eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Grund: Der Bundesrichter habe ohne ausreichende rechtliche Grundlage mit 200 Polizisten die privaten Räumlichkeiten des Ex-Präsidenten durchsucht.

Zudem habe Moro Lula da Silva medienwirksam zu einem dreistündigen Verhör abgeführt. Das sei unverhältnismäßig gewesen und eine missbräuchliche Nutzung staatlicher Gewalt.

Das umfangreiche Korruptionsverfahren läuft in Brasilien unter dem Namen „Operation Lava Jato“. Übersetzt bedeutet dies „Autowäsche“, beziehungsweise „Operation Hochdruckreiniger“. [3]

Im Zentrum steht ein milliardenschwerer Schmiergeldskandal. Dieser wird seit dem 17. März 2014 durch den jungen Staatsanwalt Deltan Dallagnol geführt. Dutzende Beschuldige sitzen bereits in Haft.

Wie dem Richter, wird ebenso dem Staatsanwalt vorgeworfen, er werde seinem Amt nicht gerecht und handele politisch motiviert.

Zudem wird Staatsanwalt Dallagnol eine gewisse Profilneurose nachgesagt. So ist er regelmäßig in brasilianischen Talkshows zu sehen. [4]

Nach Angaben der ARD werde derzeit gegen 12 Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten, 24 Senatoren, 37 Parlamentsabgeordnete, fünf ehemalige Staatspräsidenten und acht amtierende Minister wegen Korruption ermittelt. [5] Fast alle Politiker gehören tendenziell l dem linken politischen Spektrum an.

Der ehemalige ebenfalls linke brasilianische Finanzminister ist kürzlich zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. [5]

Ebenfalls zu über 15 Jahre Haft verurteilt wurde der linke ehemalige Parlamentspräsident von Brasilien verurteilt. Er hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff mit initiiert, war aber dann selbst in den Korruptions-Vorwurfs-Sumpf gerutscht. [6] 

Dass die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien derzeit von vielen in Frage gestellt wird, zeigt sich auch am hohen Tempo der Verurteilungen. Denn Brasiliens Ex-Finanzminister war erst sechs Monaten vor dem kürzlichen Gerichtsurteil in U-Haft genommen worden.

In Deutschland wäre es undenkbar, dass innerhalb von sechs Monaten ein Korruptionsverfahren abgeschlossen wird, in welches so viele Regierungsmitglieder verwickelt sein sollen, wie es die brasilianische eher rechts stehende Justiz derzeit praktiziert.

Einzelnachweise

[1] „MPF vai recorrer de decisão de Moro para aumentar pena imposta a Lula„, von Agência Brasil, in: em.com.br vom 12. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.

[2] „Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien zu gut neun Jahren Haft verurteilt„, von Serena Pongratz, Harald Neuber, in: amerika21.de vom 13. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.

[3] „Operation Lava Jato„, in Wikipedia.

[4] „Jô Soares entrevista o Procurador da República Deltan Dallagnol„, Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu Gast bei Talkmaster und Komödiant Jô Soares, von Magno Lima, auf: YouTube vom 04.08.2016.

https://youtu.be/iQAsz0V98YY

[5] „Brasilien: Korruption als Staatsdoktrin„, in ARD vom 23. April 2017.

[6] „Korruptionsskandal: 12 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Finanzminister„, in: euronews, auf: YouTube vom 26. Juni 2017.

[6] „Hohe Gefängnisstrafe für korrupten Ex-Parlamentspräsident Brasiliens„, in: euronews vom 30. März 2017.

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Das bestätigt sich nun. So wurden Mitschnitte aus Gesprächen des Regierungschefs Michel Temer in einer Länge von 39 Minuten an brasilianische Medien weitergeleitet.

Der Inhalt: Brasiliens Staatschef Temer soll auf den Bändern eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 500.000 Brasilianischen Real, umgerechnet 133.195 Euro, an einen Korruptions-Insider abgesegnet haben.

Temer selber ist auf den Bändern zu hören. Allerdings bestritt er auf einer dramatischen Pressekonferenz, wonach er selber Schmiergeldzahlungen zugestimmt habe.

Dass der Skandal nun an die Öffentlichkeit kommt, ist einem mutigen brasilianischen Unternehmer, Chef einer der größten Fleischkonzerne der Welt zu verdanken: Joesley Batista von JBS S. A..

Das Schmiergeld hätte die J&F Investimentos S.A., die Holdinggesellschaft der JBS S. A., bezahlen sollen. CEO der Holding ist Joesley Mendonça Batista selber, wie er mit ganzem Namen heißt.

Er hatte die inoffiziellen Regierungsgespräche, zu welchen er geladen war, heimlich aufgezeichnet. Gleichzeitig scheint er in der brasilianischen Seifenoper aus Intrigen und politischen Morden, welche Brasilien seit über einem Jahr in Atem hält, mitten drin zu sein.

Batista soll nämlich wiederum ein Freund des ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Brasilien, von Eduardo Cunha, sein. Diesem hätten die Schmiergeldzahlungen zukommen sollen. Im Gegenzug dazu hätte Cunha nicht gegen Temer vor Gericht aussagen sollen.

Doch damit nicht genug: Cunha wiederum galt über Jahre als engster Verbündeter von Brasiliens gestürzter linker Präsidentin Dilma Rousseff. Deshalb war er von Medien gerne als Dilma Rousseffs „Nemesis“ bezeichnet worden.

Allerdings ist Cunha selber erzkonservativ und ein klassischer Wendehals, der Bündnisse eingeht, solange sie ihm zum Vorteile sind.

Er gilt zudem als Gegner von Homosexuellen. Ihnen empfiehlt er, sich von Ärzten behandeln zu lassen, da sie krank seien. Auch ist der bekannte brasilianische Radioprediger ein radikaler Gegner von Abtreibungen, die aber im katholischen Brasilien sowieso überwiegend strafbar sind.

Cunha stürzte 2016 über den bis heute Brasilien in Atem haltenden landesweiten Korruptionsskandal, der auch jetzt wieder im Zentrum der Schmiergeldzahlungen ist. Über diesen Skandal war auch Brasiliens linke Präsidentin Dilma Rousseff gestolpert.

Während Cunha bereits im Mai 2016 aus seinem Amt gedrängt wurde, musste am 31. August 2016 auf Betreiben ihres damaligen Stellvertreters Michel Temer auch diese gehen.

Im Oktober 2016 war Cunha verhaftet worden und sitzt seitdem in U-Haft. Von dort soll er gedroht haben, gegen Temer auszusagen.

Zudem gib es bis heute Betreibungen von der Kumpelei verdächtigen Staatsanwälten, ebenfalls die linke Politikerin Rousseff in Haft zu nehmen.

Die Rede ist auch deshalb von einem Staatsstreich, der in Brasilien seit gut einem Jahr mit Hilfe korrupter Staatsanwälte und Richter, sowie Politiker und Unternehmer, sowie Medien, im Gange sei.

Dabei geht es auch um massenhafte Enteignungen von Großgrundbesitzern, welche Rousseff wiederum vorangetrieben hatte, die Länder Indios (zurück)zugegeben.

Dem ganzen setzt die Krone auf, dass Cunha, wie Staatschef Temer, Mitglied der 1966 gegründeten PMDB-Partei ist.

Eine Partei, welche schon immer für ihre breiten Flügel bekannt war: Sie gilt als die Prostituierte, der Escort im System, und legt sich traditionell mit jedem ins Bett, welcher der Partei zu Ämtern in Regierungskreisen verhilft.

Wie Deutschland, so gilt jedoch auch in Brasilien: Vor Gericht sind heimlich aufgezeichnete private Mitschnitte illegal und dürfen nicht verwendet werden.

Deshalb hat sich Unternehmer Joesley Batista vor der jetzigen Veröffentlichung die Erlaubnis zu eben dieser beim Minister des Obersten Bundesgerichts von Brasilien, bei Edson Fachin, geholt.

Mitten im Sumpf stecken mal wieder auch die Medien der mächtigen brasilianischen Mediengruppe Globo.

Sie hatten eigentlich Temer zur Macht verholfen. Nun wird spekuliert, dass diese, vor allem die bekannte Zeitung „O Globo“, bereits einen Plan B habe. Dieser laute: Temer zeitnah zu ersetzen und rechtzeitig publizistisch das sinkende Schiff der aktuellen Regierung von Brasilien zu verlassen. Zum Mitschnitt des Temer-Gespräches hier klicken.

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