Jetzt teilten immerhin die Parteien des „Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrats“ (Nedlac, beziehungsweise „National Economic Development and Labour Council“) mit, man habe sich mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Absichtserklärung zu einem über alle Branchen hinweggeltenden Mindestlohn in Südafrika einzuführen.

Dies sagte der stellvertretende Präsident Cyril Ramaphosa auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. An seiner Seite waren Arbeitsministerin Mildred Oliphant sowie der Department of Labor Direktor, General Thobile Lamati.

Geht alles nach Plan, was einige aber bezweifeln, könnte in Südafrika ab 1. Mai 2018 ein flächendeckender Mindestlohn von 20 Rand die Stunde gelten. Umgerechnet wären dies also für Afrika sehr hohe 1,40 Euro. Arbeitsminister Ramaphosa erklärte, das würde das Leben von Millionen Menschen verbessern.

Der neue Mindestlohn würde einem Tageslohn von mindestens 11,20 Euro entsprechen, oder im Falle einer 40 Stundenwoche einem Wochenlohn von 56 Euro. Im Monat könnten Arbeitnehmer dann mit mindestens 224 Euro Euro rechnen.

Sollte der Lohn kommen, wäre das für Südafrika ein enormer Fortschritt, für Afrika eine Revolution. Derzeit würden über 6,6 Millionen südafrikanische Arbeitnehmer am Kapp, sowie den zahlreichen anderen Provinzen, weniger als 3500 Rand im Monat verdienen, umgerechnet also weniger als 244,68 Euro, rechnet der Arbeitsminister vor.

Mit dieser Darstellung dürfte er aber durchaus Schönfärberei betreiben. Denn die Wirklichkeit sieht noch dunkler aus. Millionen Südafrikaner verdienen in Guesthouses oder im Öffentlichen Dienst von Südafrika, auch als Sekretärinnen, Friseure oder normale Arbeiter, oftmals nur zwischen 125 und 150 Euro monatlich.

Auch wenn die Vereinigung der Gewerkschaften der SA (Fedusa) und der Nationale Gewerkschaftsrat (Nactu) nun das Abkommen über einen offiziell geltenden Mindestlohn unterzeichnet haben, dürften auch sie wissen: Südafrika wäre nicht Südafrika, wenn es dann nicht doch wieder anders kommt, als man dachte und hoffte.

Entsprechend werden schon jetzt Faktoren bekannt, welche Gründe liefern könnten, warum die künftige nationalen Mindestlohnkommission den Mindestlohn permanent wieder senken könnte.

So sei er abhängig von einer Reihe von Faktoren. Hierzu gehöre die in Südafrika permanente Inflation, aber auch die Produktivität, sowie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

Zudem – und das ist eine echte Belastung für die Reform: Unternehmen, welche behaupten, den nationalen Mindestlohn sich nicht leisten zu können, dürfen um eine Ausnahmeregelung für ein Jahr hoffen.

Da auch in Südafrika Korruption im Öffentlichen Dienst bis hin zur Polizei auf Grund des dort nicht gerate üppig bemessenen Gehaltes Alltag ist, sagen Kritiker voraus: Künftig werden sich Millionen südafrikanischer Arbeitgeber von ihrer Pflicht eines Mindestlohns freikaufen.

Hinzu kommt: Welcher Angestellte in einem Dorf wird es wagen, sich gegen die wenigen Arbeitgeber vor Ort aufzulehnen? Südafrika ist für seine strengen gesellschaftlichen Hierarchien bekannt.

So drohen Arbeitgeber schon heute damit, sie müssten angesichts einer angeblich überall lauernden fragilen wirtschaftlichen Situation um Betriebsschließungen bangen und bei Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze streichen.

Argumente, welche einem aus Deutschland bei Einführung des dortigen Mindestlohns bekannt vorkommen.

Am Ende aber mussten zwar in der Tat wohl Tausende Unternehmen in Deutschland, vor allem viele kleinere, ihre Pforten schließen. Doch unterm Strich konnten die Millionen Unternehmen den deutschen Mindestlohn verkraften und Millionen Menschen davon profitieren.

Als nächste große Hürde steht in Südafrika aber nun erst einmal die Gegenzeichnung der Föderation an. Das bedeutet: Die Bundesstaaten müssen einem Mindestlohn noch zustimmen, ebenso die zahlreichen Stämme.

Gut möglich zudem, dass ein angeblicher Mindestlohn in Südafrika das Wahlkampfthema der Zukunft wird. Dabei wäre es nicht das erste Mal auf dem afrikanischen Kontinent, dass Wahlversprechen mindestens so gerne gegeben werden, wie sie gebrochen werden.

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Brasiliens Präsident Michel Temer sagte, er beurteile die nun verabschiedete Reform als wichtigste Steueränderung in den vergangenen Jahrzehnten. Dies sei der richtige Weg, um Disziplin auf öffentliche Konten zu bekommen und die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Allerdings sieht das nicht jeder in Brasilien so: Die parlamentarische Opposition erklärte, sie sehe die Ausgabenbremse als hinderlich für Investition in Bildung und Gesundheit. Dies beschädige deshalb wichtige Aufgabengebiete des Staates, welche in der Verfassung festgeschrieben seien.

Zunächst möchte die Regierung von Brasilien ihr Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken, für die nächsten 20 Jahre festschreiben. Allerdings soll es in zehn Jahren eine Überprüfung der Pläne geben. Erstmals sollen die neuen Gesetze im Jahr 2017 greifen, spätestens ab 2018. Diesen Zeitrahmen skizzierte Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles.

Gleichzeitig sagte Márcio Holland, der ehemalige Sekretär für Wirtschaft und Finanzen: Auch im Hinblick auf soziale Sicherheit für die Bürger müsse der brasilianische Staat nun die Ausgaben begrenzen. Denn so oder so führten zu hohe Ausgaben in ein finanzielles Desaster, welches dann ebenso zu Lasten der Bildungs- und Gesundheitspolitik gehe.

Kritik an Einfrierung Mindestlohn

Mit dem Ziel der Begrenzung der Öffentlichen Ausgaben wird der Mindestlohn in Brasilien eingefroren, da viele Jobs direkt von der Regierung bezahlt werden.

Die Opposition kritisiert auch diesen Plan, da der Mindestlohn direkte Auswirkungen auf die Sozialversicherungsleistungen habe. Dies bedeute: Beschneide man die Entwicklungsmöglichkeiten des Mindestlohns, bedeute dies negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung der Bürger.

Dem entgegnete die Regierung, dass formal erst ab 2019 über eine mögliche inflationsbereinigte Anhebung des Mindestlohns diskutiert werde.

Bislang orientierte sich die Höhe des Mindestlohns in Brasilien einerseits an der Inflation, andererseits am Wachstum des BIP.

Wie drastisch Brasilien nun sparen möchte, lässt sich an zentralen Bereichen erkennen: So gibt es mit Greifen des neuen Haushaltsgesetzes ein Verbot von Ausschreibungen. Zudem dürfen keine Positionen mehr geschaffen werden und es darf kein neues Personal im Öffentlichen Bereich eingestellt werden.

Finanzminister Henrique Meirelles sagt, Öffentliche Gesundheitsversorung sei trotz Ausgabenstopp wichtig

Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles weist aber darauf hin, dass es nicht immer nur eine Frage der Höhe der Ausgaben sei, um welche es im Öffentlichen Leben gehe. Grundlegend sei, dass die Qualität der Dienstleistungen für den Öffentlichen Dienst ebenfalls verbessern würden.

Auch führte er aus, wonach die Regierung sich ihrer Verantwortung für die Armen bewusst sei, dass diese auf eine staatlich finanzierte Öffentliche Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem zugreifen könnten.

Darauf forderte auch der brasilianische „Verband der öffentlichen Gesundheit“ (Associação Brasileira de Saúde Pública): Es sei trotz der Einsparungen von großer Bedeutung, dass Menschen, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Krankenversicherung hätten, weiterhin Zugriff auf ein funktionierendes staatliches Gesundheitssystem hätten.

Als weitere Regierungsziele werden in Brasilien genannt: Bekämpfung der Korruption, welche auch in der Justiz weit verbreitet ist.

Ebenso müsse die Kriminalität weiter eingedämmt werden, die aber oftmals ein Spiegelbild der Armut am Land mit dem weltberühmten Zuckerhut ist.

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