Das ist ein zentraler Baustein im neuen Erbschaftssteuergesetz, welches nun nach Monaten der Verhandlungen im Deutschen Bundestag die letzte Hürde nahm und mehrheitlich von den Parlamentariern verabschiedet wurde.

Zuvor hatte der Bundestag im Vermittlungsausschuss monatelang diskutiert, wie das Erbschaftssteuergesetz ausgleichend gestaltet werden kann.

Dabei stand im Fokus: Einerseits sollten die Anforderungen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. Andererseits sollte gesellschaftspolitisch für einen besseren Ausgleich zwischen reichen Erben und Nicht-Erben gesorgt werden.

Zeitgleich wollte man den für Deutschland so wichtigen Mittelstand nicht gefährden, der gerade davon lebt, dass Familien die Unternehmen von Generation zu Generation weiterreichen und internationale Heuschrecken-Investoren, wie sie vor allem in den USA, Großbritannien oder Asien kultiviert werden, möglichst außen vor bleiben.

Das bedeutet für die Erbschaftssteuer konkret: Sie soll einerseits der Gesellschaft gerecht werden, also einen fairen Anteil an großen Vermögen, die vererbt werden, geben. Andererseits soll die Erbschaftsteuer sich nicht zu einer existenziell bedrohlich hohen Schuldnersumme summieren, die für Familien-Stakeholder existenziell gefährlich werden kann.

Während die CDU/CSU und SPD sich mehrheitlich zu den neuen Erbschaftsregeln durchgerungen haben, lehnen Grüne und Linke den Gesetzentwurf ab.

Am 14. Oktober 2016 muss nun noch die Länderkammer, der Bundesrat, dem neuen Erbschaftssteuergesetz zustimmen.

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Bislang war in Deutschland eine Bemessungsgrenze von 26 Millionen Euro im Gespräch, ab welcher Erben mittelständischer Unternehmen auch ihr Privatvermögen steuerlich einbringen müssen, möchten sie das Unternehmen als Erbe übernehmen. Das gilt als relativ niedrig, da heute selbst kleinere Webseiten mit 15.000 Kunden schnell einen Wert von über 25 Millionen Euro aufweisen können.

Gerade Bayern lebt vom Mittelstand und es war der Mittelstand Deutschlands, welcher nach 2008 half, die Weltwirtschaftskrise besser zu überstehen, als es vielen anderen Industrieländern gelungen ist – wie Frankreich, Italien oder Spanien.

Entsprechend ist CSU-Chef Horst Seehofer (66), darauf bedacht, den deutschen Mittelstand auch für die Erbengeneration attraktiv zu gestalten und nicht durch hohe Steuern in Bedrängnis zu bringen. Denn seit den Reformen rund um Basel II haben zahlreiche Mittelständler schon heute Probleme sich über Kredite zu refinanzieren, was vor allem für Investitionen in Zukunftstechnologien wichtig wäre.

Für Privatbürger gelten derzeit die folgenden Steuerfreibeträge im Falle einer Erbschaft. So liegt der allgemeine Freibetrag bei 500.000 Euro innerhalb einer Ehe, wenn der Partner verstorben ist. Die Kinder dieser Ehe haben Anspruch auf einen Freibetrag von 400.000 Euro, die Enkel in Höhe von 200.000 Euro. Ein nichtehelicher Lebenspartner kann in Deutschland allerdings von seinem verstorbenen Partner nur die fast schon lächerlich niedrige Summe von 20.000 Euro steuerfrei vererbt bekommen.

Das würde bedeuten, würde einem nicht ehelichen Lebenspartner vom verstorbenen Partner eine Erbschaftssumme in Höhe von 40.000 Euro vererbt, wären 20.000 Euro steuerfrei, die weiteren 20.000 Euro müssten zu einem Steuersatz von beispielsweise 42% versteuert werden, sollte der Erbe über ein Bruttojahresgehalt in Höhe von 53.000 Euro verfügen. Ab diesem Betrag gilt in Deutschland nämlich bereits ein Spitzensteuersatz.

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