Nach einer Abstimmung stellte sich eine deutliche Mehrheit der norwegischen Parlamentarier in Oslo gegen den Regierungsplan, sämtliche Daten zu Steuererklärungen von Personen, Firmen, Selbstständigen oder Vereinen über eine zentrale Datenbank in ganz Norwegen zu verwalten. Gegen eine Zentralisierung von Steuerdaten hatte sich wortführend vor allem Trygve Slagsvold Vedum von der Partei „Avisenes Nyhetsbyrå“ (ANB) gestellt.

Der Diskussion im Parlament war ein Schreiben des norwegischen Finanzministeriums vorausgegangen, in welchem die Finanzämter aufgefordert worden waren 2016 dafür zu sorgen, dass die Steuerverwaltungen stärker Daten der Steuererhebungen zentralisiert erheben und abspeichern sollten.

Die Opposition in Oslos Parlament kritisierte dieses Vorgehen, als „schleichende Einführung“ einer zentralen Steuererhebung und eine Verlagerung aller Steuereinnahmen der Kommunen an den Staat.

Dieses sei aber nicht akzeptabel, so Osloer Parlamentarier, da es im Parlament von Norwegen eine deutliche Mehrheit gegen eine zentrale Erhebung sämtlicher Steuererklärungen von Bürgern oder Unternehmen gegeben habe.

Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden sind in Norwegen wichtig – dazu gehören auch Behördenmitarbeiter in Finanzämtern

Das Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzämter sei der Versuch gewesen, lautet die Kritik weiter, eine dezentrale lokale Struktur der Finanzämter Norwegens zu untergraben. Dies sei neben grundsätzlichen Bedenken rund um den Datenschutz eine „kostspielige Angelegenheit“ und schaffe „Unruhe und Angst um Arbeitsplätz“, sagte beispielsweise der Führer der norwegischen Zentrumspartei.

Der bekannte norwegische Politiker sagte zudem, dass die Gemeinden in Norwegen häufig sehr ländlich gelegen seien. Deshalb müssten sie um jeden Arbeitsplatz in der Region kämpfen, was auch Arbeitsplätze in lokalen Finanzämtern wichtig mache.

Dem entgegnete das Finanzministerium von Norwegen, dass die Gemeinden Norwegens nicht über separate Bankkonten für Steuern verfügen sollten. Vielmehr sei es Ministeriumswunsch, dass alle Finanzdaten zu den Steuererhebungen in den Gemeinden auch zentral in Oslo zusammenlaufen sollten.

Neben der parlamentarischen Opposition haben sich diverse norwegische Wirtschaftsverbände aus Datenschutzgründen und sonstigen Bedenken gegen eine Zentralisierung sämtlicher Steuerdaten in Norwegen ausgesprochen. Auch Bürgerrechtler wendeten sich bislang gegen den Plan des norwegischen Finanzministeriums.

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