Der Jugendzweig der CDU, die Junge Union (JU), erklärte am Samstag, sie wünsche sich, dass die Regierungsbildung noch bis vor Weihnachten abgeschlossen sei.

Wenn es nicht gelinge, so die JU, gemeinsame politische Interessen zwischen den Volksparteien bis Weihnachten unter einen Hut zu bringen, müsse man auch hier die Verhandlungen als gescheitert ansehen, zitiert die „Bild am Sonntag“ (BamS) aus einer Stellungnahme.

Zudem erklärte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, wonach die Union aus CDU und CSU im Falle einer Nicht-Einigung mit der SPD eine Minderheitsregierung durchdrücken solle. Man setzte sich dafür ein, „dass wir nicht um jeden Preis eine GroKo eingehen dürfen.“

Das würde aber bedeuten, dass die Bundesregierung sich lediglich auf jedes dritte Bundestagsmandat verlassen könnte. Für Mehrheiten müssten regelmäßig gut 20% der Stimmen aus anderen Parteien rekrutiert werden.

Zudem stellt sich die Frage, ob eine solche dauerhafte wacklige Minderheitsregierung nach italienischem Vorbild überhaupt verfassungskonform wäre.

Ein Luxemburger Politik-Kenner erklärte gegenüber steuerratschlag.eu:

„Die jetzige Situation hat ganz alleine Angela Merkel mit ihrem Wahnsinn zu verantworten, eine Millionen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland zu lassen. Erst dadurch ist die AfD groß geworden. Sie hat es gut gemeint, aber mit einer solchen Politik hat sie leichtfertig das alte Berliner System der Volksparteien zertrümmert und die eigene CDU fraktioniert, zersplittert.“

Gleichzeitig sei man auf Merkel in Luxemburg sauer: „Wir haben hier jetzt fast 45% Bürger aus anderen Staaten, darunter zu einem Großteil Flüchtlinge. Die hat uns gegen unseren Willen Merkels EU zugeteilt“.

Der Beitrag Junge Union offen für Minderheitsregierung nach italienischem Vorbild erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.