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Nach einer Abstimmung stellte sich eine deutliche Mehrheit der norwegischen Parlamentarier in Oslo gegen den Regierungsplan, sämtliche Daten zu Steuererklärungen von Personen, Firmen, Selbstständigen oder Vereinen über eine zentrale Datenbank in ganz Norwegen zu verwalten. Gegen eine Zentralisierung von Steuerdaten hatte sich wortführend vor allem Trygve Slagsvold Vedum von der Partei „Avisenes Nyhetsbyrå“ (ANB) gestellt.

Der Diskussion im Parlament war ein Schreiben des norwegischen Finanzministeriums vorausgegangen, in welchem die Finanzämter aufgefordert worden waren 2016 dafür zu sorgen, dass die Steuerverwaltungen stärker Daten der Steuererhebungen zentralisiert erheben und abspeichern sollten.

Die Opposition in Oslos Parlament kritisierte dieses Vorgehen, als „schleichende Einführung“ einer zentralen Steuererhebung und eine Verlagerung aller Steuereinnahmen der Kommunen an den Staat.

Dieses sei aber nicht akzeptabel, so Osloer Parlamentarier, da es im Parlament von Norwegen eine deutliche Mehrheit gegen eine zentrale Erhebung sämtlicher Steuererklärungen von Bürgern oder Unternehmen gegeben habe.

Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden sind in Norwegen wichtig – dazu gehören auch Behördenmitarbeiter in Finanzämtern

Das Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzämter sei der Versuch gewesen, lautet die Kritik weiter, eine dezentrale lokale Struktur der Finanzämter Norwegens zu untergraben. Dies sei neben grundsätzlichen Bedenken rund um den Datenschutz eine „kostspielige Angelegenheit“ und schaffe „Unruhe und Angst um Arbeitsplätz“, sagte beispielsweise der Führer der norwegischen Zentrumspartei.

Der bekannte norwegische Politiker sagte zudem, dass die Gemeinden in Norwegen häufig sehr ländlich gelegen seien. Deshalb müssten sie um jeden Arbeitsplatz in der Region kämpfen, was auch Arbeitsplätze in lokalen Finanzämtern wichtig mache.

Dem entgegnete das Finanzministerium von Norwegen, dass die Gemeinden Norwegens nicht über separate Bankkonten für Steuern verfügen sollten. Vielmehr sei es Ministeriumswunsch, dass alle Finanzdaten zu den Steuererhebungen in den Gemeinden auch zentral in Oslo zusammenlaufen sollten.

Neben der parlamentarischen Opposition haben sich diverse norwegische Wirtschaftsverbände aus Datenschutzgründen und sonstigen Bedenken gegen eine Zentralisierung sämtlicher Steuerdaten in Norwegen ausgesprochen. Auch Bürgerrechtler wendeten sich bislang gegen den Plan des norwegischen Finanzministeriums.

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Konkret geht es um die folgenden vom Gesetzgeber überarbeiteten Steuererklärungs-Bereiche in Serbien:

1.    Die Steuererklärung zum Bereich Nicht-Lebensversicherungsprämien für Unternehmen.
2.    Beiträge zu Gründern von Unternehmen.
3.    Selbstbesteuerung natürlicher Personen.
4.    Steuererklärung für die Erfüllung der Verpflichtung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
5.    Einkommenssteuer.
6.    Quellensteuermeldung.

Neu ist zudem: Im Rahmen der Umstellung auf ein zentrales serbisches digitales Steuererklärungs-System wurden mit Beginn des Steuerjahres 2016 auch der Bereich Steuererklärungs-Verwaltung für Erbschaft oder Schenkung überarbeitet sowie die Steuererklärungen von Unternehmern. Dies schreibt das serbische Portal politika.rs.

Dragan Markovic erklärte, so politika.rs, dass in Serbien mittlerweile pro Tag rund 15.000 Steuererklärungen digital bearbeitet würden. Ab 2017 sollen gut 95% der öffentlichen Einnahmen digitale Steuererklärungen durchlaufen.

Doch noch tut sich Serben schwer, die digitalen Abläufe mit qualifiziertem Personal betreuen zu lassen. So sagte Markovic, dass man für die „Komplexität und Menge der Arbeit…. hoch qualifiziertes Personal“ benötige. Vor allem brauche man junge Steuerinspektoren, welche sich mit Technik gut auskennen würden. Doch gutes Personal ist auch in Serbien teuer, was weitere Probleme mit sich bringe, erläuterte Markovic. So liege der Durchschnittslohn in der Steuerverwaltung Serbiens deutlich niedriger, als im privaten Finanzdienstleistungs-Sektor.

Die Steuerverwaltung Serbiens braucht gutes Personal, muss aber sparen

Dem Anspruch nach mehr Personal in der Steuerverwaltung Serbiens stehen jedoch Regierungs-Vorgaben entgegen, welche da heißen: Jobabbau in Serbiens Behörden. So möchte die serbische Regierung, dass rund 1000 Stellen in der Steuerverwaltung des Landes gestrichen werden. Nach den Sparmaßnamen wird Serbiens Steuerverwaltung noch 5459 Mitarbeiter haben und nicht mehr 6458 wie zuvor.

Die Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung Serbiens stehen konträr zum Anliegen der Regierung, Steuersünder schneller dingfest zu machen. So wurden alleine 2015 insgesamt 1.500 Strafanzeigen gegen mögliche Steuerpreller durch die Finanzämter Serbiens gestellt.

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt in Serbien ist, darauf verwies die oberste Steuerchefin des Landes, Dragan Markovic, ebenfalls. Sie sagte:

„Wir müssen uns bewusst sein, dass die Schattenwirtschaft nicht nur ein Problem der Steuerverwaltung und anderer staatlicher Organe ist, sondern ein Problem unserer gesamten Gesellschaft… Die Schattenwirtschaft ist keine Sicherheit, keine Zukunft.“

Besonders schlimm sei, dass dem Staat Serbien durch Steuerhinterzieher wichtige Steuereinnahmen fehlten beispielsweise für Professoren und sonstige Lehrer im Bildungssystem des Landes. Ebenfalls gebe es zu wenige Steuereinnahmen, um Polizisten oder Soldaten in Serbien einstellen und bezahlen zu können.

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