Wie das Mallorcamagazin.com berichtet, hat sich die Erbschaftssteuer auf den Balearen kürzlich geändert. Dies könnte sowohl für Einheimische als auch für Ausländer mit Steuersitz auf den Balearen von Interesse sein. Die amtierende Landesministerpräsidentin Marga Prohens hatte angekündigt, die bisher auf den Inseln geltende Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, da sie als “ungerecht” angesehen wurde. Dieses Versprechen wurde kurz nach ihrem Amtsantritt eingelöst.

Vorteile für nahe Verwandte

Laut dem auf spanisches Steuerrecht spezialisierten deutschen Rechtsanwalt Günter Menth zahlen nun nähere Verwandte entweder gar keine oder nur noch eine sehr geringe Erbschaftssteuer. Kinder, Ehepartner und Enkelkinder müssen im Erbfall gar kein Geld an den Fiskus zahlen. Geschwister des Erblassers profitieren von einer Steuererleichterung von 50 Prozent, wenn sie die nächsten Verwandten in der Erbfolge sind. Im Falle von Nichten und Neffen beträgt die Erleichterung 25 Prozent.

Kritik an der neuen Regelung

Die Ankündigung einer Erbschaftssteuer-Amnestie auf den Balearen rief jedoch auch Kritiker auf den Plan. Obwohl Ministerpräsidentin Marga Prohens den Wählern versprochen hatte, im gleichen Zug wie die Erbschaft- auch die Schenkungssteuer zu kippen, sah die vorgestellte Gesetzesreform Letzteres gar nicht vor. Außerdem beinhaltet der aktuelle Reformtext nicht die oben bereits erwähnte Gruppe der ausländischen Nicht-Steuer-Residenten, was nach Meinung von Kritikern gegen das europäische Benachteiligungsverbot verstößt. Weitere Informationen ggf. im Mallorcamagazin.

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Die vorsichtig abwartende Haltung beruht auf dem Umstand, dass es der US-Regierung nicht gelang, im Kongress eine genügende Mehrheit unter eigenen Republikaner-Abgeordneten für die Gesundheitsreform und Ablösung von Obamacare zu erhalten.

Einige Beobachter erwarten nun ein ähnliches Desaster für die Steuerreform, welche unter anderem den Spitzensteuersatz von fast 40 Prozent auf 35 senken soll. In Deutschland beträgt der Spitzensteuersatz 42 bis 45 Prozent. Dieser muss hierzulande bereits ab einem überschaubaren jährlichen Einkommen von 54.000 Euro brutto bezahlt werden, was einem monatlichen Nettogehalt von circa 2800 bis 2900 Euro entspricht.

Die Steuerreform in den USA soll bis August 2017 mit konkreten Maßnahmen angegangen werden. Regierungssprecher Sean Spicer erklärte gegenüber Journalisten, wonach man derzeit „durch diesen Prozess“ gehe.

Zudem führte er aus: Nach wie vor gehe man in der amerikanischen Regierung davon aus, das U.S. tax system von Grund auf reformieren zu können. In Verantwortung für die Steuerreform in den USA ist Treasury Secretary Steve Mnuchin.

Ebenfalls zu einem Erfolg verhelfen sollen Commerce Secretary Wilbur Ross und der National Economic Council Director Gary Cohn.

Diese Personen träfen sich derzeit mit Steuerreformexperten, deren Erfahrungen in diesem Bereich bis ins Jahr 1986 zurückgingen, erklärte Spicer.

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Nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) würden Millionen Steuerzahler mit Milliarden Euro Steuern entlastet werden. Doch so ganz mag Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht an den Steuersegen glauben.

So nannte er die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union „heuchlerisch“, da die Gegenfinanzierung der entgangenen Steuern fehle. Es würden Versprechen gegeben, die nicht die ganze Wahrheit offenlegten. Angeblich würden Manager-Gehälter von den Steuerreformplänen besonders begünstigt. Wie Walter-Borjans zu dieser Aussage gelangt, ist bislang nicht klar, da sich das aus dem Steuergramm der Union nicht erkennen lässt.

Positiv nahm der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) die Steuerpläne auf. So würden die Steuereinnahmen in Deutschland hoch genug sein, um Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates seien so hoch, dass selbst ein Steuernachlass von 30 Milliarden Euro bis 2020 verkraftbar sei, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Union-Arbeitskreis für Wirtschaft und Mittelstand fordert, dass die Steuerpauschale für Werbekosten für Arbeitnehmer von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt wird und zwar bereits zum 1. Januar 2018. Zudem solle der Spitzensteuersatz von 42% ab 2019 nicht wie bislang bereits ab einem relativ niedrigen Jahresbruttogehalt von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000.

Gesine Lötzsch von den Linken steht Steuersenkungen ebenfalls positiv gegenüber. Das beste Mittel sei es aber die Erhöhung der Steuerfreibeträge weiter anzuheben und auszubauen.

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