Seit Jahren befindet sich die Bank, welche ungefähr 25.000 Mitarbeiter beschäftigt, in einer ernsten Krise. Sie musste bereits milliardenschwere staatliche Rettungsgelder in Italien entgegennehmen, um den Absturz zu verhindern, der den italienischen Mittelstand ernsthaft gefährdet hätte.

Bereits 2013 hatte die italienische Großbank „Monte dei Paschi di Siena S.p.A.“ einen staatlichen Rettungskredit in Höhe von 4,1 Milliarden Euro entgegengenommen. Bedingung war, dass 2014 über eine Kapitalerhöhung in Höhe von 3 Milliarden Euro die Schulden zurückbezahlt werden. Sollte dies nicht gelingen, sollte der Kredit in eine Staatsbeteiligung umgewandelt werden – ein klassisches Szenario, welches der Absicherung von Krediten dient.

Doch so richtig kommt die Rettung bislang nicht in Fahrt. Jetzt heißt es, die Bank benötige mehr Zeit, um sich frisches Kapital zu besorgen. Deshalb stellte nun das Kreditinstitut bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Antrag auf Verlängerung der Frist für die Erfüllung des ausgearbeiteten Rettungsplans. Die Verlängerung wird zunächst bis zum bis 20. Januar 2017 erbeten.

Innerhalb des Banken-Rettungsszenarios wurde ermittelt, dass weitere gut fünf Milliarden Euro benötigt werden, um das für Italien so wichtige Bankhaus Monte stabil zu halten. Monte dei Paschi leidet unter einem gigantischen Berg von 28 Milliarden Euro, welche als Kredite vergeben worden waren, sich aber im Nachhinein als nicht ausreichend gedeckt erwiesen. Die Rede ist deshalb von „faulen Krediten“.

Innerhalb eines Referendum über eine Verfassungsreform hatte das italienische Parlament am Wochenende versucht, der Bank zu helfen. Allerdings hat einmal mehr ein Volksreferendum gezeigt, dass dieses in komplexen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen nicht immer das beste Mittel ist, um ein lösungsorientiertes Konzept, das auch den Menschen dienen würde, umsetzen zu können.

Denn Italiens Bevölkerung, traditionell gerne Bauch gesteuert, lehnte eine Verfassungsänderung für die drittgrößten Großbank Italiens ab. Zuvor hatten vor allem linke Politiker kräftig Stimmung gegen die Finanzszene und Italiens Banken gemacht, welche nicht selten in pure Hetze entglitten war. Angesichts des gescheiterten Referendums war Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, 41, entnervt zurückgetreten. Renzi ist Mitglied der italienischen Sozialdemokraten.

Er hatte das Referendum veranlasst in einem ähnlichen Akt von Fehleinschätzung, wie es David Cameron in Großbritannien bezüglich eines möglichen Brexit gemacht hatte.

Auch Cameron hatte gedacht, mit Hilfe einer breit angelegten Volksabstimmung endlich politisch mehr Rückendeckung für die EU-Politik zu bekommen. Doch das genaue Gegenteil war der Fall.

Diabolische britische EU-Kritiker hatten das Meinungsklima gegen die Europäische Union auf der Insel so vergiftet, dass letztlich eine knappe Mehrheit der Briten doch für einen Austritt aus der EU stimmten.

Heute herrscht auf der Insel bei nicht wenigen in der Wirtschaft und Politik, auch in der Bevölkerung Katerstimmung, da sich viele fragen: Was haben wir jetzt von einem Brexit, außer dass wir zahlreiche europäische Vorteile abgeben, wie die Reise- und Arbeitsfreiheit innerhalb Europas?

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Vielmehr, so Schäuble, bereite er, der Bundesfinanzminister, sich gemeinsam mit seinen anderen EU-Finanzministern auf das Worst Case Szenario vor, falls die Briten in der für den 23. Juni 2016 anstehenden Volksabstimmung sich gegen ein Verbleiben Britanniens in der Europäischen Union entscheiden würden.

Mit Blick auf Großbritannien sieht Wolfang Schäuble erhebliche ökonomische Konsequenzen, sollten sich die britischen Bürger nun tatsächlich gegen die EU entscheiden. Denn das würde automatisch einen Austritt der Britischen Insel auch aus dem 28 Länder umfassenden EU-Binnenmarkt bedeuten.

Binnenmärkte sind weltweit in aller Regel für die Mitglieder zollfrei, was Import- und Exporterleichterungen bedeutet. Das heißt: Würde GB nicht mehr als aktives Mitglied zur EU gehören, würden britische Waren automatisch teurer. Umgekehrt würden aber Warenlieferungen aus der verbleibendenden EU nach Großbritannien ebenso teurer. Grund: Auf diese würden dann britische Zölle erhoben werden.

Schäuble bringt den Brexit auf die einfache Konsequenz-Formel: „In is in, out is out“. Doch auch damit rechnet der Bundesfinanzminister bereits: Dass weitere Länder einem möglichen Austritt des Vereinigten Königreiches folgen könnten.

Namentlich nennt er die Niederlande. Das ist ein Land, welches immer wieder durch Volksbefragungen, welche der EU ein negatives Votum ausstellten, aufgefallen ist. Schäuble ist der Ansicht, dass gerade die Niederlande, welche traditionell eng mit Großbritannien zusammenarbeiteten, ein weiterer möglicher EU-Wackelkandidat sein könne.

Dennoch sagte Schäuble, er und seine Amtskollegen in der Eurozone würden alles tun, um die Folgen eines Brexit zu begrenzen. Man bereite sich bereits intensiv auf mögliche Szenarien und Gefahren vor.

Sicher ist sich Schäuble, dass im Falle eines EU-Austritts von Großbritannien eine weitere „Vertiefung“ der EU – sprich ein weiterer Ausbau der EU auf über 28 Mitgliedsstaaten – zunächst auf Eis gelegt sei.

Ukraine dürfte nach einem Brexit wohl erst einmal doch nicht in die EU aufgenommen werden

Vor Monaten hatten diverse CDU- und SPD-Politiker ins Spiel gebracht, man könne sich durchaus eine Aufnahme der chronisch banktrotten und obendrein kriegsgebeutelten Ukraine in die EU vorstellen.

Die Kosten für einen möglichen Ukraine-Beitritt in die Europäische Union müssten dann die 550 Millionen Bürger der EU über ihre Steuern stemmen. Sollte aber der Brexit eintreffen, sei er der Meinung, so Schäuble, dass man dieses als Mahnung und Weckruf verstehen müsse.

Deutschland ist mit einem Nettobeitrag von rund 20 bis 25% der Hauptfinanzier des EU-Haushalts. Dennoch hat Deutschland nur rund 13% der Stimmrechte (Grafik oben).

Auf Kritik stößt, dass viele der Tausenden EU-Beamten in Brüssel eine nicht kontrollierte Selbstbedienungsmentalität hätten. So sei ein Monatslohn von 10.000 Euro für einen Mitarbeiter in einer Brüsseler Bibliothek, die für das EU-Parlament arbeite, keine Seltenheit.

Brüsseler Abzockmentalität unter EU-Beamten: Höchst-Gehälter, steuerfrei, und unkündbaren Beamten-Status

Hinzu komme, dass die Tausenden EU-Bürokraten in Brüssel oder Straßburg gerade einmal im Schnitt 3% Steuern auf ihre Einkommen bezahlen müssen. Außerdem werden die oftmals exorbitant und deutlich überdurchschnittlichen Gehälter allen EU-Bürokraten bezahlt, egal aus welchen Ländern sie kommen.

Dies führt dazu, dass beispielsweise ein Rumäne, der für die Brüsseler Bürokratie arbeitet, nicht nur einen Beamten-Anspruch hat, also nicht kündbar ist, sondern mit einem Schlag auch gut 1000% mehr verdient, als sein rumänischer Landsmann in Rumänien für die gleiche Arbeit verdienen würde.

Der Freund eines solchen rumänischen Beamten in Brüssel sagte gegenüber steuerratschlag.eu: „Der hat als Brüsseler Beamter mit Mitte 30 den Sechser im Lotto getroffen. Er kommt morgens gegen 9 Uhr, checkt sich ein, liest ein paar Mails, geht dann erst einmal für zwei oder drei Stunden in das Fitnessstudio, liest dann wieder Mails und macht um vier oder fünf ohne wirklich gearbeitet zu haben, Feierabend. Und dafür bekommt er Monat für Monat 8000 Euro netto für brutto.“

Dies seien genau solche Zustände, welche EU-kritischen Parteien wie der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich Zulauf brächten, kritisiert Bernd Kielmann, ein Hamburger Wirtschaftswissenschaftler und Politologe.

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