Am 12. Februar müssen die Parlamentarier der Schweiz darüber abstimmen, wie künftig Gewinne und Umsätze in der Schweiz versteuer werden sollen. Damit soll Rechtssicherheit im internationalen Kontext für Unternehmen geschaffen werden.

Bislang hatten Holdings und andere Gesellschaften, die sich in der Schweiz beispielsweise in Baar oder Zug und vielen anderen Steueroasen angesiedelt hatten, mit einem Sonderstatus gut Steuern sparen können. Das hatte international für Stirnrunzeln und Ärger gesorgt.

Der Vorwurf lautete: Die Schweiz helfe Unternehmen und Holdings, auch reichen Family Offices, wie Irland und einige andere Steueroasen, legal Steuern in anderen Ländern zu hinterziehen. Betroffen davon ist auch Deutschland.

Kommt die Unternehmenssteuerreform III in der Schweiz wirklich in Gang, welche primär den Sonderstatus von Unternehmen und Holdings in der Schweiz in Frage stellt, könnte dies zweierlei bedeuten:

Einerseits würden die Sondervergünstigungen abgeschafft, andererseits könnten die Holdings und Unternehmen, die im Ausland Umsätze und Gewinne machen und diese bislang in der Schweiz günstig versteuerten, sich auf international anerkannte Rechtssicherheit verlassen.

Vor allem die EU, aber auch die OECD, fordern seit Jahren von der Schweiz, sich stärker als bislang internationalen Steuergefplogenheiten zu beugen und damit weltweit zu mehr Steuergerechtigkeit beizutragen.

Die Schweiz verteidigte ihr umstrittenes Steuermodell damit, dass auch international aktive Holdings oder Domizilgesellschaften in zwischen Basel, Zürich und Genf Arbeitsplätze geschaffen hätten. Sie hätten also nicht nur von niedrigen Steuern auf international erzielte Umsätze und Gewinne profitiert.

Die Angst besteht nun bei einigen, dass die Holdings und international aktiven Multi-Konzerne oder Family Offices die Schweiz verlassen könnten und dass damit Steuern und Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Denn im Raum steht, dass sich die bisherige niedrige Steuer möglicherweise nach der USR III-Reform verdoppeln könnte. Bekannt ist aber auch: Ein Family Office oder eine Holding beschäftigt selten mehr als einige Dutzend oder wenige Hundert Mitarbeiter.

Der Beitrag Family Offices und Holdings: Schweiz stimmt über Unternehmenssteuerreform III ab erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Vielmehr, so Schäuble, bereite er, der Bundesfinanzminister, sich gemeinsam mit seinen anderen EU-Finanzministern auf das Worst Case Szenario vor, falls die Briten in der für den 23. Juni 2016 anstehenden Volksabstimmung sich gegen ein Verbleiben Britanniens in der Europäischen Union entscheiden würden.

Mit Blick auf Großbritannien sieht Wolfang Schäuble erhebliche ökonomische Konsequenzen, sollten sich die britischen Bürger nun tatsächlich gegen die EU entscheiden. Denn das würde automatisch einen Austritt der Britischen Insel auch aus dem 28 Länder umfassenden EU-Binnenmarkt bedeuten.

Binnenmärkte sind weltweit in aller Regel für die Mitglieder zollfrei, was Import- und Exporterleichterungen bedeutet. Das heißt: Würde GB nicht mehr als aktives Mitglied zur EU gehören, würden britische Waren automatisch teurer. Umgekehrt würden aber Warenlieferungen aus der verbleibendenden EU nach Großbritannien ebenso teurer. Grund: Auf diese würden dann britische Zölle erhoben werden.

Schäuble bringt den Brexit auf die einfache Konsequenz-Formel: „In is in, out is out“. Doch auch damit rechnet der Bundesfinanzminister bereits: Dass weitere Länder einem möglichen Austritt des Vereinigten Königreiches folgen könnten.

Namentlich nennt er die Niederlande. Das ist ein Land, welches immer wieder durch Volksbefragungen, welche der EU ein negatives Votum ausstellten, aufgefallen ist. Schäuble ist der Ansicht, dass gerade die Niederlande, welche traditionell eng mit Großbritannien zusammenarbeiteten, ein weiterer möglicher EU-Wackelkandidat sein könne.

Dennoch sagte Schäuble, er und seine Amtskollegen in der Eurozone würden alles tun, um die Folgen eines Brexit zu begrenzen. Man bereite sich bereits intensiv auf mögliche Szenarien und Gefahren vor.

Sicher ist sich Schäuble, dass im Falle eines EU-Austritts von Großbritannien eine weitere „Vertiefung“ der EU – sprich ein weiterer Ausbau der EU auf über 28 Mitgliedsstaaten – zunächst auf Eis gelegt sei.

Ukraine dürfte nach einem Brexit wohl erst einmal doch nicht in die EU aufgenommen werden

Vor Monaten hatten diverse CDU- und SPD-Politiker ins Spiel gebracht, man könne sich durchaus eine Aufnahme der chronisch banktrotten und obendrein kriegsgebeutelten Ukraine in die EU vorstellen.

Die Kosten für einen möglichen Ukraine-Beitritt in die Europäische Union müssten dann die 550 Millionen Bürger der EU über ihre Steuern stemmen. Sollte aber der Brexit eintreffen, sei er der Meinung, so Schäuble, dass man dieses als Mahnung und Weckruf verstehen müsse.

Deutschland ist mit einem Nettobeitrag von rund 20 bis 25% der Hauptfinanzier des EU-Haushalts. Dennoch hat Deutschland nur rund 13% der Stimmrechte (Grafik oben).

Auf Kritik stößt, dass viele der Tausenden EU-Beamten in Brüssel eine nicht kontrollierte Selbstbedienungsmentalität hätten. So sei ein Monatslohn von 10.000 Euro für einen Mitarbeiter in einer Brüsseler Bibliothek, die für das EU-Parlament arbeite, keine Seltenheit.

Brüsseler Abzockmentalität unter EU-Beamten: Höchst-Gehälter, steuerfrei, und unkündbaren Beamten-Status

Hinzu komme, dass die Tausenden EU-Bürokraten in Brüssel oder Straßburg gerade einmal im Schnitt 3% Steuern auf ihre Einkommen bezahlen müssen. Außerdem werden die oftmals exorbitant und deutlich überdurchschnittlichen Gehälter allen EU-Bürokraten bezahlt, egal aus welchen Ländern sie kommen.

Dies führt dazu, dass beispielsweise ein Rumäne, der für die Brüsseler Bürokratie arbeitet, nicht nur einen Beamten-Anspruch hat, also nicht kündbar ist, sondern mit einem Schlag auch gut 1000% mehr verdient, als sein rumänischer Landsmann in Rumänien für die gleiche Arbeit verdienen würde.

Der Freund eines solchen rumänischen Beamten in Brüssel sagte gegenüber steuerratschlag.eu: „Der hat als Brüsseler Beamter mit Mitte 30 den Sechser im Lotto getroffen. Er kommt morgens gegen 9 Uhr, checkt sich ein, liest ein paar Mails, geht dann erst einmal für zwei oder drei Stunden in das Fitnessstudio, liest dann wieder Mails und macht um vier oder fünf ohne wirklich gearbeitet zu haben, Feierabend. Und dafür bekommt er Monat für Monat 8000 Euro netto für brutto.“

Dies seien genau solche Zustände, welche EU-kritischen Parteien wie der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich Zulauf brächten, kritisiert Bernd Kielmann, ein Hamburger Wirtschaftswissenschaftler und Politologe.

Der Beitrag Brexit: Schäuble warnt davor, sieht aber EU-Bestand nicht gefährdet erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Was die einen als „Steuerpranger“ bezeichnen, umschreiben andere als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuerfairness zwischen Unternehmen. Die künftige mögliche Publikationspflicht gilt zwar auch für europäische Unternehmen, im Fokus dürften aber vor allem Steuer-Drückeberger aus den USA sein.

Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Oracle, Starbucks, Facebook oder Google stehen im Ruf auf ihre in Europa erzielten Milliardenumsätze kaum Steuern zu zahlen, welche die Hürde von 3 Prozent nehmen. Das ist zwar nach bisheriger Rechtslage und Auskunft der Konzerne legal, stößt aber in der EU auf immer mehr Widerstand, da dieses eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung darstelle. Hinzu kommt:

Vor allem Digitalkonzerne kommen mit sehr wenig Personal aus, weshalb selbst Konzerne, die in Europa Milliarden-Gewinne einfahren, dennoch hierzulande relativ wenig Arbeitsplätze geschaffen haben.

Nach bisherigem Plan möchte die Europäische Kommission, dass multinationale Konzerne nicht nur ihre Steuern, sondern auch ihre Gewinne in der Europäischen Union Land für Land – die Rede ist von „Country-by-Country-Reporting“ – aufschlüsseln und im Internet öffentlich publizieren. Diese Pläne möchte zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) erfahren haben.

Publikationspflicht in der EU soll auch die Gewinne betreffen

Angaben bezüglich Steuern und Gewinne, welche außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet wurden, sollen die Großkonzerne lediglich zusammengefasst publizieren.

Bereits seit Anfang März liegt ein Plan der Europäischen Union vor, dass supranational in der EU agierende Konzerne ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne und Steuern zumindest gegenüber nationalen Behörden publizieren sollen.

Jetzt könnte dieser Vorschlag angesichts der Panama Papers um weitere Transparenz ausgebaut werden. Die EU-Kommission möchte nach bisheriger Informationslage angeblich eine Publikationsdauer von mindestens 5 Jahren im Internet vorschreiben.

Ausgerechnet deutscher Bundesfinanzminister dagegen?

Doch ob der Plan umgesetzt wird, hängt nun an den weiteren Entscheidungsrunden. So müssen sowohl das Europaparlament in Straßburg, als auch die Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.

Aus welchen Gründen ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sich gegen ein „County-by-Country-Reporting“ ausgesprochen haben soll, ist nicht klar. Ist doch ausgerechnet Deutschland das Land, in welchem vor allem US-Konzerne jährlich die meisten Umsätze und Gewinne in der EU erwirtschaften und auch hier am wenigsten Steuern bezahlen. Grund:

Die meisten dieser Konzerne haben ihren EU-Stammsitz in Luxemburg oder Irland. Und in diesen Ländern gelten für Unternehmen in der Regel Steuer-Höchstsätze von bis zu 12,5 Prozent. Wie hoch die bezahlten Steuern tatsächlich sind, beruht letztlich aber auf Verhandlungen zwischen den Konzernen und den Finanzverwaltungen in den dortigen Ländern.

Der Beitrag EU: Konzerne mit über 750 Mio. Euro Umsatz sollen Steuern pro Land publizieren erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Demnach setzte Google alleine in Großbritannien im Jahr 2015 circa 6,35 Milliarden Euro, beziehungsweise 7,07 Milliarden US-Dollar um. Allerdings halten sich Marktgerüchte hartnäckig, dass der Umsatz von Google in Deutschland deutlich größer sei und zwar möglicherweise bei circa 8,08 Milliarden Euro bis 8,98 Milliarden Euro liegen könnte.

Immerhin hat Großbritannien nur 60 Millionen Einwohner, Deutschland aber 82 Millionen. Zudem gilt die Marktdurchdringung von Google mit einem Anteil am Suchmaschinenmarketing in Höhe von 95% in Deutschland weltweit als spitze.

Doch so oder so kritisieren Parlamentarier sowohl in Deutschland wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern, wonach Google zu wenig Steuern in der Europäischen Union abführe. So liege der Steuersatz von Google in Großbritannien derzeit bei rund 3%, berichtete kürzlich die Financial Times. Das The Wall Street Journal schrieb am 12. Februar 2016 wiederum (S. B1; Autoren: Jason Douglas und Sam Schechner), wonach Google kürzlich den überschaubaren Betrag von 130 Millionen Britischen Pfund, also 167 Millionen Euro Steuern habe nachbezahlen müssen.

167 Millionen Euro Steuern nachträglich für 10 Jahre bezahlt – ist das angemessen?

Diese Steuern entfielen rückwirkend auf zehn Jahre, also bis ins Jahr 2005, schrieb das The Wall Street Journal in einem weiteren Artikel der Ausgabe vom 29. bis 31. Januar 2016 (Seite A6). Die niedrige Steuernachzahlung habe „einen Aufschrei“ in Großbritannien hervorgerufen, da „viele der Meinung“ seien, wonach dies „bei weitem zu wenig“ sei.

Dies habe Googles Vizepräsident für Finanzen, Tom Hutchinson, gegenüber dem britischen Finanzministerium und einem Parlamentsausschuss, dem „Public Accounts Committee“, wiederum mit den Worten zitiert: Die in Großbritannien nachträglich nun bezahlte Steuer in Höhe von 130 Millionen Britischen Pfund sei die höchste im Ausland jeweils nachträglich überwiesene Steuer von Google. Außerdem decke sich die Google Steuer eindeutig mit britischem Recht: „Wir bezahlen die richtige Höhe an Steuern“, zitiert The Wall Street Journal Hutchinson.

Dem ergänzte Matt Brittin, der „Head of operations for Google in Europe, the Middle East and Africa“, dass die in Großbritannien bezahlte Steuer „akkurat die wirtschaftliche Bedeutung von Großbritannien für Google widerspiegele“.

Wie viel setzt Google in Deutschland um?

Dies kommentierte wiederum Peter Müller, Internetfachmann aus Frankfurt, mit den Worten, wonach er an Brittins Aussagen Zweifel habe: „Nimmt man den Google-Gewinn nach Inventionen 2015 in Höhe von geschätzten rund 14 bis 15 Milliarden US-Dollar (also 12,6 Mrd. Euro bis 13,5 Mrd. Euro) und der geschätzten rund 50% Rendite von Google vor Investitionen, müsste die Steuer für Google in den EU-Ländern deutlich höher ausfallen.“

Neben Google geraten andere US-Konzerne, wie Amazon, zunehmend in der EU unter Druck. So gibt es in dem 500 Millionen Bürger umfassenden Binnenmarkt immer stärkere Bemühungen, dass global agierende Konzerne dort ihre Gewinne versteuern, wo sie originär erwirtschaftet wurden. Immer mehr EU-Parlamentarier möchten nicht mehr akzeptieren, dass Rechnungen aus Steueroasen beispielsweise nach Deutschland geschickt werden, um Umsätze, die aber eigentlich aus Deutschland entstammen, künstlich doch ins Ausland zu verlagern.

Beispiel: Amazon-Geschäftspartner in Deutschland, die an Amazon Produkte verkaufen, welche später unter dem Label „Amazon“ an Verbraucher verkauft werden, müssen Rechnungen für Amazon mal nach Tschechien schicken, dann wieder an Luxemburg oder Irland.

Auch in Frankreich soll Google Steuern nachbezahlen

Neben Großbritannien steht Google in Frankreich wegen Steuerfragen im Fokus der Öffentlichkeit. Im Gespräch ist nach Angaben von The Wall Street Journal, dass Google in Frankreich mindestens 900 Millionen bis 1,17 Milliarden Euro, also 1 Milliarde bis 1,3 Milliarden US-Dollar Steuern, inklusive Strafen, rückwirkend an den französischen Staat überweisen solle. Dies hatte der französische Finanzminister bekannt gegeben. Dabei räumte der Minister ein, dass sich die französische Regierung derzeit in Gesprächen mit Google über die Steuerzahlungen befinde.

Wie Amazon verschiebt Google auch in Frankreich aus Steuervermeidung Umsätze künstlich ins Ausland. So schreibt The Wall Street Journal weiter, wonach französische Google-Kunden, die in Google Anzeigen schalteten, sogenannte Google Adwords, Rechnungen aus Irland erhielten. Google Adwords-Anzeigen werden nach Suchanfragen durch Verbraucher über den Suchmaschinen-Treffern eingeblendet oder rechts oder unter den Suchergebnissen.

Das bedeutet. Die in Frankreich von Hunderttausenden Unternehmen in Google geschalteten Werbeanzeigen müssten nach Angaben von The Wall Street Journal später in Irland bezahlt werden, beziehungsweise direkt in den USA. Allerdings sind solche Modelle bislang in der EU legal, geraten aber immer stärker unter Druck.

Google habe spezielle Sturkturen geschaffen, um Steuern zu vermeiden

Zu den Kritikern dieser praktizierten Umsatzschiebereien gehört beispielsweise Stewart Jackson, ein Mitglied der Konservativen Partei in Großbritannien. Er sagte laut dem The Wall Street Journal zu Google: „Ihr habt die Entscheidung getroffen, Steuern zu vermeiden und habt spezielle Strukturen geschaffen, um genau dieses zu tun.“

Entsprechend weiterer Angaben von The Wall Street Journal habe Google in Großbritannien auf seine Milliarden US-Dollar Umsatz in 2014 und 2015 während eines 18 Monate umfassenden Zeitraums (endend am 30. Juni 2015) insgesamt 46,2 Millionen Britische Pfund an Steuern bezahlt. Hinzu kämen weitere 13,8 Millionen Britische Pfund, die im Rahmen des nun bekannt gewordenen Steuer-Deals nachträglich überwiesen wurden.

Das Europäische Parlament schätzt im Rahmen seines Research Service, dass in den 28 EU-Ländern supranational agierende Konzerne, die meisten aus den USA, jährlich rund 44,9 Milliarden Euro bis 63 Milliarden Euro – also 50 Milliarden bis 70 Milliarden US-Dollar – Steuern durch Steuertricks in Steueroasen zu wenig bezahlen würden. Neben Google stehen Apple, Starbucks, McDonalds, Facebook, Microsoft, Western Digital oder Amazon hier besonders in der Kritik.

Beliebt bei Super-Konzernen: Verschieben von Umsätzen in „tax havens“

Allerdings nutzen supranationale Konzerne gerne eine doppelte Steuervermeidungs-Taktik. So schreibt The Wall Street Journal, dass Google zum einen Umsätze in den 28 EU-Ländern zwar in Irland verbuche, aber diese dann verschiebe und zwar in weitere Steueroasen („tax havens“), wie die Bermuda Inseln. Alleine im Jahr 2013 habe Google beispielsweise 8,84 Milliarden Euro (9,84 Milliarden US-Dollar) Umsatz aus EU-Ländern weiter an die Bermudas überwiesen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärte wiederum am 29. Januar 2016 in einem Artikel mit der Überschrift „EU interessiert sich für Googles Steuerabkommen“, wie Google Umsätze letztlich verbucht:

„Die Unternehmen leiten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne zu großen Teilen in Offshore-Steueroasen um. Ein Grund dafür ist das amerikanische Steuerrecht: Steuerzahlungen auf Auslandsgewinne werden demnach erst dann fällig, wenn diese an die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten ausgeschüttet werden.“

Auch in Italien hat Google die Steuerfahnder im Nacken

Neben Großbritannien und Frankreich sieht sich Google in Italien einem Steuerverfahren gegenüber. Alleine für die Jahre 2009 bis 2013 würden italienische Steuerfahnder Google vorwerfen, „insgesamt 227 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben“.

Auch für Italien gilt: Mit Google Adwords oder Google Adsense erwirtschaftete Google-Umsätze verbuche nach Angaben der FAZ der Suchmaschinenmonopolist in Ländern wie den Niederlanden. Von dort würden sie dann weiter verschoben nach Irland oder die Bermudas. Weiter führt die FAZ aus: „Google wird vorgeworfen, in Italien eine ‚permanente, aber verheimlichte Organisation‘ zu unterhalten“.

Erst kürzlich hatte ein weiterer amerikanischer Superkonzern – und zwar Apple – an die italienischen Steuerbehörden nachträglich 318 Millionen Euro Steuern bezahlen müssen. Zudem liefen Steuerverfahren nach FAZ-Angaben im Land des Stiefels gegen Google sowie Western Digital.

Der Beitrag Google & Steuer in Großbritannien: Wie viel sind bei 6,35 Mrd. Euro Jahresumsatz in UK angemessen? erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.