Um die Steuertrickserei supranational agierender Großkonzerne in der Europäischen Union (EU) endlich zu stoppen, möchte die Staatengemeinschaft Europas alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro zwingen, ihre pro Jahr bezahlten Steuern nach EU-Ländern aufgeschlüsselt zu publizieren. Doch noch ist dies lediglich ein Vorschlag. Formal abgesegnet ist er noch nicht.
Was die einen als „Steuerpranger“ bezeichnen, umschreiben andere als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuerfairness zwischen Unternehmen. Die künftige mögliche Publikationspflicht gilt zwar auch für europäische Unternehmen, im Fokus dürften aber vor allem Steuer-Drückeberger aus den USA sein.
Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Oracle, Starbucks, Facebook oder Google stehen im Ruf auf ihre in Europa erzielten Milliardenumsätze kaum Steuern zu zahlen, welche die Hürde von 3 Prozent nehmen. Das ist zwar nach bisheriger Rechtslage und Auskunft der Konzerne legal, stößt aber in der EU auf immer mehr Widerstand, da dieses eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung darstelle. Hinzu kommt:
Vor allem Digitalkonzerne kommen mit sehr wenig Personal aus, weshalb selbst Konzerne, die in Europa Milliarden-Gewinne einfahren, dennoch hierzulande relativ wenig Arbeitsplätze geschaffen haben.
Nach bisherigem Plan möchte die Europäische Kommission, dass multinationale Konzerne nicht nur ihre Steuern, sondern auch ihre Gewinne in der Europäischen Union Land für Land – die Rede ist von „Country-by-Country-Reporting“ – aufschlüsseln und im Internet öffentlich publizieren. Diese Pläne möchte zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) erfahren haben.
Publikationspflicht in der EU soll auch die Gewinne betreffen
Angaben bezüglich Steuern und Gewinne, welche außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet wurden, sollen die Großkonzerne lediglich zusammengefasst publizieren.
Bereits seit Anfang März liegt ein Plan der Europäischen Union vor, dass supranational in der EU agierende Konzerne ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne und Steuern zumindest gegenüber nationalen Behörden publizieren sollen.
Jetzt könnte dieser Vorschlag angesichts der Panama Papers um weitere Transparenz ausgebaut werden. Die EU-Kommission möchte nach bisheriger Informationslage angeblich eine Publikationsdauer von mindestens 5 Jahren im Internet vorschreiben.
Ausgerechnet deutscher Bundesfinanzminister dagegen?
Doch ob der Plan umgesetzt wird, hängt nun an den weiteren Entscheidungsrunden. So müssen sowohl das Europaparlament in Straßburg, als auch die Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.
Aus welchen Gründen ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sich gegen ein „County-by-Country-Reporting“ ausgesprochen haben soll, ist nicht klar. Ist doch ausgerechnet Deutschland das Land, in welchem vor allem US-Konzerne jährlich die meisten Umsätze und Gewinne in der EU erwirtschaften und auch hier am wenigsten Steuern bezahlen. Grund:
Die meisten dieser Konzerne haben ihren EU-Stammsitz in Luxemburg oder Irland. Und in diesen Ländern gelten für Unternehmen in der Regel Steuer-Höchstsätze von bis zu 12,5 Prozent. Wie hoch die bezahlten Steuern tatsächlich sind, beruht letztlich aber auf Verhandlungen zwischen den Konzernen und den Finanzverwaltungen in den dortigen Ländern.