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Sonntag, 18. November 2018

Recht


„Wie sich die US-Sanktionen gegen die Krim Erholungsorte auswirken“

Die USA haben erneut Sanktionen gegen ihren Erzrivalen auf der geopolitischen Bühne, gegen Russland, erlassen. Betroffen ist auch die Halbinsel Krim. Die Bürger der Krim hatten sich vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Fusion mit dem alten Mutterland Russland, beziehungsweise der Russischen Föderation, ausgesprochen. Damit hatten sie für einen internationalen Eklat gesorgt. Jetzt veröffentliche das russische Nachrichtenportal AiF.ru unter der Überschrift „Wie sich die Sanktionen der USA […]

Steuertricks -

EU nimmt McDonald’s Luxemburger Steuerabkommen zähneknirschend hin

Steuertricks durch US-Megakonzerne sind bei diesen beliebt und sparen vor allem IT-Giganten aus dem Silicon Valley oder Seattle jährlich in der EU Hunderte Milliarden Euro Steuern. Doch nicht alles, was US-Konzerne an Steuerdeals in der Europäischen Union abschließen, um Steuern zu umgehen, ist illegal. Dies stellte jetzt die EU mit Blick auf McDonald’s fest und kritisierte gleichzeitig, dass die Fastfood-Kette kaum Steuern in der EU auf Lizenzeinnahmen bezahle. So teilte […]

Internet -

Digitalsteuer könnte in Deutschland doch kommen

Fairer Share?
Mittwoch, 05. September 2018

Seit Jahren ist es ein hin und her in der Politik, ob nun weltweite Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Netflix oder Ebay stärker als bislang in der EU besteuert werden sollten. Bislang zahlen die Unternehmen in den meisten europäischen Ländern fast keine großartigen Unternehmenssteuern, wozu beispielsweise die Gewerbesteuer gehört. Möglich machen dies Steuerschlupflöcher. Immer wieder ist deshalb die Rede davon, eine separate Digitalsteuer, auch als Internetsteuer bekannt, in Europa einzuführen. […]

Pflichtmitteilung -

Amazon Steuern: Steuerpflichtmitteilung für Onlineshops

Wer auf Amazon seine Waren verkauft, hat es bislang leicht, sich hinter über 100.000 anderen Shops, die auf dem amerikanischen Onlinemarktplatz hierzulande präsent sind, steuerlich zu verstecken. Dabei sind Amazon Steuern ein zunehmend wichtiges Thema. Vor allem Händler aus Fernost, besonders aus China, sind Meister darin, in Deutschland Waren zu verkaufen, aber keine Steuern zu bezahlen. Amazon Steuern Ein Gesetzentwurf des deutschen Bundesfinanzministeriums soll das nun ändern. [1] Künftig soll […]

Nettorechnung -

Handwerkerrechnungen brutto oder netto?

Mittwoch, 01. August 2018

Handwerker machen gerne Spielchen rund um Angebote und Handwerkerrechnungen. Dazu gehört, dass zahlreiche Posten in einem Handwerkerangebot, die beispielsweise bei einer Kernsanierung eigentlich zu berücksichtigen wären, fehlen. Es gehört auch zu den Spielchen zahlreicher Handwerker, dass die Angebote an Privatkunden mit Nettopreisen unterbreitet werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Handwerkerangebot mit Nettopreisen? Nein! Grund: Preise gegenüber privaten Endkunden müssen immer als Endpreise ausgegeben werden. Das heißt: Auch wenn ein […]

IT -

Apple will weiter in EU-Steueroase Irland sein

Seit 1980 sei der weltgrößte Konzern, das US-Konglomerat Apple Inc., in Irland aktiv. Dies gab nun Apple-Chef Tim Cook anlässlich eines Irland-Besuches bekannt. (1) Insgesamt sollen für Apple in der EU-Steueroase Irland um die 6000 Mitarbeiter tätig sein, behauptet Cook. Ob es sich dabei um festangestellte Mitarbeiter handelt oder auch freie ist nicht klar. Fakt ist: Apple dürfte nach Schätzungen der EU auf Grund eines individuell zwischen Irland und Apple […]

Frankreich -

Rauchverbot in Straßburg in Parks

Die ehemals deutsch-französische und heutige französische Stadt Straßburg, im schönen Elsaß-Lothringen gelegen, verbietet das Rauchen in öffentlichen Parks und sonstigen Grünanlagen. Am Montag hatte der Stadtrat zum Rauchverbot in allen städtischen Grünflächen einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. [1] Dem Qualmverbot waren weitere Maßnahmen vorausgegangen, welche vier Jahre zurückreichen. Bereits 2018 hatte nämlich der Stadtrat von Straßburg auf öffentlichen Spielplätzen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen ein Rauchverbot erlassen. Dem Ende des […]

Sozialpolitik -

Grundeinkommen in der Schweiz könnte im Dorf 34 Mio. Euro kosten

Eine Schweizer Filmemacherin hatte die Idee, anhand eines Dorfes einmal zu testen, ob das immer wieder diskutierte nahezu bedingungslose Grundeinkommen für Bürger eingeführt werden könnte. Während es das Thema in Deutschland kaum aus den Talkshows in die Realpolitik schaffte, sieht das in dem Alpenland Schweiz anders aus. Nach langer Suche fand nämlich Initiatorin Rebecca Panian (39) ein kleines Dorf bei Zürich, und zwar Rheinau. Dort soll jetzt ein Jahr lang […]

Kredite -

Neue Datenschutzverordnung: Schufa-Übermittlung zulässig auch ohne Zustimmung

Zum 25. Mai 2018 greift eine neue Datenschutzverordnung in der EU. Mit ihr ändern sich auch einige Vorgaben für die Finanzbranche. Eine zentrale Änderung ist beispielsweise, dass künftig für die Datenübermittlung an die SCHUFA HOLDING AG keine Zustimmung durch Verbraucher oder Unternehmen extra eingeholt werden muss. Die Schufa selber schreibt zu den ihr übermittelten Daten beispielsweise unter Ziffer 2.3 „Herkunft der Daten“: „Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. […]

Trump fordert Untersuchung zu möglicher FBI-Infiltration beim Wahlkampf

Montag, 21. Mai 2018

US-Präsident Donald Trump erklärte am Pfingstsonntag den 20. Mai, er sehe eine mögliche Infiltration der amerikanischen Bundespolizei FBI in seinen Wahlkampf zu seinen Lasten. [1] Seit Monaten sieht sich Trump Vorwürfen ausgesetzt, welche besonders von der Opposition, also den Demokraten befeuert werden, er hätte angeblich illegal enge Kontakte zu Russland während des Präsidentschafts-Wahlkampfes gehabt. Besonders werden bislang nicht bewiesene Vorwürfe medial ausgeschlachtet, der Multimilliardär Trump hätte seinen Wahlkampf ausgerechnet vom einstigen […]

Belgischer Politiker will Provinz-Parlamente eindampfen

Mittwoch, 16. Mai 2018

In Belgien schlägt der junge 31-jährige Politiker und Groen-Kamer-Fraktionschef Kristof Calvo vor, die starke und teure föderale Struktur des Landes etwas aufzuweichen und zu straffen. So sagte Calvo, er fände es besser, wenn es statt sechs Regionalparlamenten ein zentrales gebe und Politiker mit Doppelmandaten auf nationaler und regionaler Ebene ausgestattet würden. So eine Reform würde eine Schwächung der Provinzen bedeuten, welche es sich bislang zur Aufgabe machten, neben ihren regionalen […]

Finanzamt zockte zu Unrecht hohe Verzugszinsen ab und scheffelte Milliarden

Montag, 14. Mai 2018

Paukenschlag in der Rechtsprechung: Ausgerechnet die deutschen Finanzämter belasteten zu hohe Zinsen. Dies urteilte nun kein geringeres Gericht als das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof. Konkret monierten die Richter, die deutschen Finanzämter hätten steuersäumige Bürger, Unternehmen oder sonstige Betroffene mit viel zu hohen Nachzahlungszinsen belastet, also letztlich abgezockt. So sei ein monatlicher sehr hoher Nachzahlungszins von 0,5 Prozent der Steuerschuld, was effektiv einem Zinssatz von 6 Prozent pro Monat! entspricht, […]

Steuererklärung ist bis zum 31. Mai abzugeben in Deutschland

Freitag, 11. Mai 2018

Bürger, die ihre Einkommenssteuererklärung in Deutschland noch abgeben müssen und keine begründete Ausnahmefälle sind, haben noch bis 31. Mai 2018 Zeit. Für alle anderen Steuerzahler, also jene, die keine Pflicht zu einer jährlichen Steuerklärung haben, verlängert sich die mögliche Abgabefrist bis Ende 2021. Wer seine Steuererklärung nicht bis Ende Mai 2018 abgibt, sollte das Finanzamt schriftlich um Entschuldigung bitten und mitteilen, bis wann die Steuererklärung nachgereicht wird. Eine Fristverlängerung ist […]

Zweifel an ‚Wunderwerk Energie‘ – dahinter stecke die Wunderwerk AG von Samuel Schmidt

Donnerstag, 10. Mai 2018

Düsseldorf / Neuss – Die Energiebranche wächst im Zuge der Energiewende in Deutschland um zahlreiche neue Energieanbieter. Einer davon ist das neue Privatunternehmen „Wunderwerk AG“ aus Düsseldorf, beziehungsweise ehemals Neuss. Wunderwerk zeigt eine auffällige Praxisnähe zur 365 AG auf (ehemals almado AG; immergrün! etc.). Zudem schiebt Wunderwerk das Motto vor sich her, mit der „Wunderwerk AG“ könne man angeblich „jedes Jahr sparen“ und man müsse angeblich „nie mehr (Strom) wechseln“. Außerdem […]