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Mittwoch, 18. Juli 2018

Recht


IT -

Apple will weiter in EU-Steueroase Irland sein

Seit 1980 sei der weltgrößte Konzern, das US-Konglomerat Apple Inc., in Irland aktiv. Dies gab nun Apple-Chef Tim Cook anlässlich eines Irland-Besuches bekannt. (1) Insgesamt sollen für Apple in der EU-Steueroase Irland um die 6000 Mitarbeiter tätig sein, behauptet Cook. Ob es sich dabei um festangestellte Mitarbeiter handelt oder auch freie ist nicht klar. Fakt ist: Apple dürfte nach Schätzungen der EU auf Grund eines individuell zwischen Irland und Apple […]

Frankreich -

Rauchverbot in Straßburg in Parks

Die ehemals deutsch-französische und heutige französische Stadt Straßburg, im schönen Elsaß-Lothringen gelegen, verbietet das Rauchen in öffentlichen Parks und sonstigen Grünanlagen. Am Montag hatte der Stadtrat zum Rauchverbot in allen städtischen Grünflächen einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. [1] Dem Qualmverbot waren weitere Maßnahmen vorausgegangen, welche vier Jahre zurückreichen. Bereits 2018 hatte nämlich der Stadtrat von Straßburg auf öffentlichen Spielplätzen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen ein Rauchverbot erlassen. Dem Ende des […]

Sozialpolitik -

Grundeinkommen in der Schweiz könnte im Dorf 34 Mio. Euro kosten

Eine Schweizer Filmemacherin hatte die Idee, anhand eines Dorfes einmal zu testen, ob das immer wieder diskutierte nahezu bedingungslose Grundeinkommen für Bürger eingeführt werden könnte. Während es das Thema in Deutschland kaum aus den Talkshows in die Realpolitik schaffte, sieht das in dem Alpenland Schweiz anders aus. Nach langer Suche fand nämlich Initiatorin Rebecca Panian (39) ein kleines Dorf bei Zürich, und zwar Rheinau. Dort soll jetzt ein Jahr lang […]

Kredite -

Neue Datenschutzverordnung: Schufa-Übermittlung zulässig auch ohne Zustimmung

Zum 25. Mai 2018 greift eine neue Datenschutzverordnung in der EU. Mit ihr ändern sich auch einige Vorgaben für die Finanzbranche. Eine zentrale Änderung ist beispielsweise, dass künftig für die Datenübermittlung an die SCHUFA HOLDING AG keine Zustimmung durch Verbraucher oder Unternehmen extra eingeholt werden muss. Die Schufa selber schreibt zu den ihr übermittelten Daten beispielsweise unter Ziffer 2.3 „Herkunft der Daten“: „Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. […]

Trump fordert Untersuchung zu möglicher FBI-Infiltration beim Wahlkampf

Montag, 21. Mai 2018

US-Präsident Donald Trump erklärte am Pfingstsonntag den 20. Mai, er sehe eine mögliche Infiltration der amerikanischen Bundespolizei FBI in seinen Wahlkampf zu seinen Lasten. [1] Seit Monaten sieht sich Trump Vorwürfen ausgesetzt, welche besonders von der Opposition, also den Demokraten befeuert werden, er hätte angeblich illegal enge Kontakte zu Russland während des Präsidentschafts-Wahlkampfes gehabt. Besonders werden bislang nicht bewiesene Vorwürfe medial ausgeschlachtet, der Multimilliardär Trump hätte seinen Wahlkampf ausgerechnet vom einstigen […]

Belgischer Politiker will Provinz-Parlamente eindampfen

Mittwoch, 16. Mai 2018

In Belgien schlägt der junge 31-jährige Politiker und Groen-Kamer-Fraktionschef Kristof Calvo vor, die starke und teure föderale Struktur des Landes etwas aufzuweichen und zu straffen. So sagte Calvo, er fände es besser, wenn es statt sechs Regionalparlamenten ein zentrales gebe und Politiker mit Doppelmandaten auf nationaler und regionaler Ebene ausgestattet würden. So eine Reform würde eine Schwächung der Provinzen bedeuten, welche es sich bislang zur Aufgabe machten, neben ihren regionalen […]

Finanzamt zockte zu Unrecht hohe Verzugszinsen ab und scheffelte Milliarden

Montag, 14. Mai 2018

Paukenschlag in der Rechtsprechung: Ausgerechnet die deutschen Finanzämter belasteten zu hohe Zinsen. Dies urteilte nun kein geringeres Gericht als das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof. Konkret monierten die Richter, die deutschen Finanzämter hätten steuersäumige Bürger, Unternehmen oder sonstige Betroffene mit viel zu hohen Nachzahlungszinsen belastet, also letztlich abgezockt. So sei ein monatlicher sehr hoher Nachzahlungszins von 0,5 Prozent der Steuerschuld, was effektiv einem Zinssatz von 6 Prozent pro Monat! entspricht, […]

Steuererklärung ist bis zum 31. Mai abzugeben in Deutschland

Freitag, 11. Mai 2018

Bürger, die ihre Einkommenssteuererklärung in Deutschland noch abgeben müssen und keine begründete Ausnahmefälle sind, haben noch bis 31. Mai 2018 Zeit. Für alle anderen Steuerzahler, also jene, die keine Pflicht zu einer jährlichen Steuerklärung haben, verlängert sich die mögliche Abgabefrist bis Ende 2021. Wer seine Steuererklärung nicht bis Ende Mai 2018 abgibt, sollte das Finanzamt schriftlich um Entschuldigung bitten und mitteilen, bis wann die Steuererklärung nachgereicht wird. Eine Fristverlängerung ist […]

Zweifel an ‚Wunderwerk Energie‘ – dahinter stecke die Wunderwerk AG von Samuel Schmidt

Donnerstag, 10. Mai 2018

Düsseldorf / Neuss – Die Energiebranche wächst im Zuge der Energiewende in Deutschland um zahlreiche neue Energieanbieter. Einer davon ist das neue Privatunternehmen „Wunderwerk AG“ aus Düsseldorf, beziehungsweise ehemals Neuss. Wunderwerk zeigt eine auffällige Praxisnähe zur 365 AG auf (ehemals almado AG; immergrün! etc.). Zudem schiebt Wunderwerk das Motto vor sich her, mit der „Wunderwerk AG“ könne man angeblich „jedes Jahr sparen“ und man müsse angeblich „nie mehr (Strom) wechseln“. Außerdem […]

Die Ruhe vor dem Sturm: Winterkorn droht Verlust bürgerlicher Existenz

Sonntag, 06. Mai 2018

Wer Staatsanwaltschaften kennt, weiß: Die Ruhe ist meist die Ruhe vor dem Sturm. Das bedeutet: Nur weil man in Unternehmen oder im privaten Umfeld nicht viel von der Ermittlungsarbeit von Staatsanwälten hört, heißt das nicht, dass nichts geschieht. Das war im Falle des sächsischen Internetkonzerns Unister (Unister GmbH, Unister Holding GmbH) so, als die Leipziger Zentrale sowie Dependancen unter anderem in Dresden, Paris, Jena oder Berlin im Dezember 2012 kurz vor […]

Schweizer Staatshaushalt manipulierte Zahlen um 700 Mio. Franken

Samstag, 05. Mai 2018

Auch wenn es als Rechenfehler durch die Gazetten geht: Die einstmals vom Schweizer Parlament vorgelegte Bilanz des Staatshaushalts 2017 ist um gigantische 700 MIllionen Schweizer Franken falsch. Umgerechnet sind das 585 Millionen Euro. Die Schweizer Boulevardzeitung «Blick» berichte, schreibt wiederum 20min.ch, dass der vom Finanzminister dem Parlament vorgelegte Jahresabschluss beim Ertrag komplett falsch sei und schöngerechnet worden sei. [1] Schuld seien zwei Anlagevermögen, welche erheblich zu hoch angesetzt worden seien. […]

Schweiz verbietet ausländisches Glücksspiel

Freitag, 04. Mai 2018

In der Schweiz vermehren sich die Anzeichen, dass ausländische Glücksspielanbieter, also beispielsweise aus Deutschland, in dem Alpenland nicht mehr auf Kundenfang gehen können. Bereits am 10. Juni 2017 hat es in der Schweiz eine eidgenössische Vorlage gegeben, in welcher sich mit dem Thema Glücksspiel in der Schweiz auseinandergesetzt worden ist. Bei der anstehenden Volksabstimmung gelte derzeit folgendes Ergebnis rund um Glücksspiel in der Schweiz als wahrscheinlich, schreibt die Boulevardzeitung „Blick“: […]

Bulgarien setzt Kommission gegen Korruption und illegal erworbenes Eigentum ein

Montag, 30. April 2018

Wie in vielen osteuropäischen Ländern ist auch in Bulgarien das Thema Korruption in der Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft Alltag. Am Donnerstag gab nun das bulgarische Parlament bekannt, man habe die Zusammensetzung einer „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beseitigung von illegal erworbenem Eigentum“ vervollständigt. Als stellvertretender Vorsitzer der neuen Parlaments-Kommission wurde der gelernte Rechtsanwalt Anton Slavchev gewählt. Slavchev war zuvor bei der bulgarischen SANS, also der State Agency […]

Chile gegen westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Dienstag, 17. April 2018

Das südamerikanische Land Chile unterstützte keine einseitigen westlichen Wirtschaftssanktionen, also Strafaktionen, gegen Russland. Dies habe zumindest der chilenische Botschafter in Russland, Rodrigo Nieto, mitgeteilt, schreibt das russische Portal mk.ru. [1] „Wir sind gegen eine solche Sanktionspolitik. Chile entwickelt weiterhin alle Handelsmöglichkeiten, die dem Land angeboten werden.“ Mit diesen Worten wird der Botschafter von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. Des Weiteren heißt es, wonach der chilenische Botschafter gesagt habe, dass […]