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Mittwoch, 20. November 2019

Recht


Software -

Manipulierte Spielautomaten für 48 Millionen Euro Steuerhinterziehung in Hagen genutzt?

Dass Steuerhinterzieher manchmal extrem trickreich vorgehen können, zeigt ein Fall, welcher vom Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfahlen verhandelt wird. Hier stehen zwei Brüder vor Gericht. Sie sollen mit Hilfe einer in Spielautomaten eingebauten Software künstlich ihre Umsatzausweisungen drastisch und falsch nach unten gerechnet haben. Auf diesem Wege soll die sehr hohe Summe von 48 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein. Die beiden Brüder, 39 und 43 Jahre alt, stehen gemeinsam mit […]

IV-Rente -

Schweizer Gericht erlaubt Beschlagnahme Haus wegen Sozialbetrug bei Berufsunfähigkeit

Die Thurgau Zeitung berichtete am 28. Mai 2019 auf Seite eins, wonach das Sozialamt der Schweiz in dem Kanton ein Haus beschlagnahmen dürfe. Grund: Der Besitzer, ein heute 66-jähriger Bauarbeiter, war auf Grund der starken körperlichen Belastungen in seinem Arbeitsleben berufsunfähig geworden. Dennoch hatte er aber nebenher weiterhin auf dem Bau gearbeitet und zwar angeblich ganztägig. Ein Kollege oder Bekannter hatte ihn aber dann heimlich beim Sozialamt verpfiffen. Deshalb forderte […]

US -

Völkerrechtswidrige Verhaftung Huawei-Milliardärstochter Meng Wanzhou in Kanada

Kommentar – Trotz der US-Attacken gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei: Die Handys gehören weltweit zu den besten mit einem vorzüglichen Preis-Leistungs-Verhältnis. Nutzer schwärmen: Man erhalte beispielsweise das in Tests sehr gut abgeschnittene Huawei P10 64GB bereits zu einem Drittel des Preises eines iPhone. Kein Wunder, dass die USA nervös werden. Denn längst hat sich der chinesische Handyhersteller Huawei bei den Absatzzahlen vor Apple, aber nach Südkoreas Samsung, auf Platz 2 […]

Rentner -

Enkeltrickbetrügerin ergaunert mit ‚Notar‘ 70.000 Euro in der Schweiz

Kreuzlingen ist ein kleines beschauliches Städtchen in der Schweiz. Es grenzt nicht nur an den Bodensee, sondern auch an die deutsche Nachbarstadt Konstanz, die wiederum für eine komplett mittelalterlich erhaltene Innenstadt berühmt ist.  Konstanz ist auch dafür berühmt, dass vor 600 Jahren auf dem Konstanzer Konzil mit viel Tamtam ein Papst gewählt worden war. Das beeindruckende Konzil-Gebäude steht noch heute in bester Lage direkt am Bodensee. Doch die Beschaulichkeit der […]

„Wie sich die US-Sanktionen gegen die Krim Erholungsorte auswirken“

Die USA haben erneut Sanktionen gegen ihren Erzrivalen auf der geopolitischen Bühne, gegen Russland, erlassen. Betroffen ist auch die Halbinsel Krim. Die Bürger der Krim hatten sich vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Fusion mit dem alten Mutterland Russland, beziehungsweise der Russischen Föderation, ausgesprochen. Damit hatten sie für einen internationalen Eklat gesorgt. Jetzt veröffentliche das russische Nachrichtenportal AiF.ru unter der Überschrift „Wie sich die Sanktionen der USA […]

Steuertricks -

EU nimmt McDonald’s Luxemburger Steuerabkommen zähneknirschend hin

Steuertricks durch US-Megakonzerne sind bei diesen beliebt und sparen vor allem IT-Giganten aus dem Silicon Valley oder Seattle jährlich in der EU Hunderte Milliarden Euro Steuern. Doch nicht alles, was US-Konzerne an Steuerdeals in der Europäischen Union abschließen, um Steuern zu umgehen, ist illegal. Dies stellte jetzt die EU mit Blick auf McDonald’s fest und kritisierte gleichzeitig, dass die Fastfood-Kette kaum Steuern in der EU auf Lizenzeinnahmen bezahle. So teilte […]

Internet -

Digitalsteuer könnte in Deutschland doch kommen

Fairer Share?
Mittwoch, 05. September 2018

Seit Jahren ist es ein hin und her in der Politik, ob nun weltweite Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Netflix oder Ebay stärker als bislang in der EU besteuert werden sollten. Bislang zahlen die Unternehmen in den meisten europäischen Ländern fast keine großartigen Unternehmenssteuern, wozu beispielsweise die Gewerbesteuer gehört. Möglich machen dies Steuerschlupflöcher. Immer wieder ist deshalb die Rede davon, eine separate Digitalsteuer, auch als Internetsteuer bekannt, in Europa einzuführen. […]

Pflichtmitteilung -

Amazon Steuern: Steuerpflichtmitteilung für Onlineshops

Wer auf Amazon seine Waren verkauft, hat es bislang leicht, sich hinter über 100.000 anderen Shops, die auf dem amerikanischen Onlinemarktplatz hierzulande präsent sind, steuerlich zu verstecken. Dabei sind Amazon Steuern ein zunehmend wichtiges Thema. Vor allem Händler aus Fernost, besonders aus China, sind Meister darin, in Deutschland Waren zu verkaufen, aber keine Steuern zu bezahlen. Amazon Steuern Ein Gesetzentwurf des deutschen Bundesfinanzministeriums soll das nun ändern. [1] Künftig soll […]

Nettorechnung -

Handwerkerrechnungen brutto oder netto?

Mittwoch, 01. August 2018

Handwerker machen gerne Spielchen rund um Angebote und Handwerkerrechnungen. Dazu gehört, dass zahlreiche Posten in einem Handwerkerangebot, die beispielsweise bei einer Kernsanierung eigentlich zu berücksichtigen wären, fehlen. Es gehört auch zu den Spielchen zahlreicher Handwerker, dass die Angebote an Privatkunden mit Nettopreisen unterbreitet werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Handwerkerangebot mit Nettopreisen? Nein! Grund: Preise gegenüber privaten Endkunden müssen immer als Endpreise ausgegeben werden. Das heißt: Auch wenn ein […]

IT -

Apple will weiter in EU-Steueroase Irland sein

Seit 1980 sei der weltgrößte Konzern, das US-Konglomerat Apple Inc., in Irland aktiv. Dies gab nun Apple-Chef Tim Cook anlässlich eines Irland-Besuches bekannt. (1) Insgesamt sollen für Apple in der EU-Steueroase Irland um die 6000 Mitarbeiter tätig sein, behauptet Cook. Ob es sich dabei um festangestellte Mitarbeiter handelt oder auch freie ist nicht klar. Fakt ist: Apple dürfte nach Schätzungen der EU auf Grund eines individuell zwischen Irland und Apple […]

Frankreich -

Rauchverbot in Straßburg in Parks

Die ehemals deutsch-französische und heutige französische Stadt Straßburg, im schönen Elsaß-Lothringen gelegen, verbietet das Rauchen in öffentlichen Parks und sonstigen Grünanlagen. Am Montag hatte der Stadtrat zum Rauchverbot in allen städtischen Grünflächen einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. [1] Dem Qualmverbot waren weitere Maßnahmen vorausgegangen, welche vier Jahre zurückreichen. Bereits 2018 hatte nämlich der Stadtrat von Straßburg auf öffentlichen Spielplätzen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen ein Rauchverbot erlassen. Dem Ende des […]

Sozialpolitik -

Grundeinkommen in der Schweiz könnte im Dorf 34 Mio. Euro kosten

Eine Schweizer Filmemacherin hatte die Idee, anhand eines Dorfes einmal zu testen, ob das immer wieder diskutierte nahezu bedingungslose Grundeinkommen für Bürger eingeführt werden könnte. Während es das Thema in Deutschland kaum aus den Talkshows in die Realpolitik schaffte, sieht das in dem Alpenland Schweiz anders aus. Nach langer Suche fand nämlich Initiatorin Rebecca Panian (39) ein kleines Dorf bei Zürich, und zwar Rheinau. Dort soll jetzt ein Jahr lang […]

Kredite -

Neue Datenschutzverordnung: Schufa-Übermittlung zulässig auch ohne Zustimmung

Zum 25. Mai 2018 greift eine neue Datenschutzverordnung in der EU. Mit ihr ändern sich auch einige Vorgaben für die Finanzbranche. Eine zentrale Änderung ist beispielsweise, dass künftig für die Datenübermittlung an die SCHUFA HOLDING AG keine Zustimmung durch Verbraucher oder Unternehmen extra eingeholt werden muss. Die Schufa selber schreibt zu den ihr übermittelten Daten beispielsweise unter Ziffer 2.3 „Herkunft der Daten“: „Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. […]

Trump fordert Untersuchung zu möglicher FBI-Infiltration beim Wahlkampf

Montag, 21. Mai 2018

US-Präsident Donald Trump erklärte am Pfingstsonntag den 20. Mai, er sehe eine mögliche Infiltration der amerikanischen Bundespolizei FBI in seinen Wahlkampf zu seinen Lasten. [1] Seit Monaten sieht sich Trump Vorwürfen ausgesetzt, welche besonders von der Opposition, also den Demokraten befeuert werden, er hätte angeblich illegal enge Kontakte zu Russland während des Präsidentschafts-Wahlkampfes gehabt. Besonders werden bislang nicht bewiesene Vorwürfe medial ausgeschlachtet, der Multimilliardär Trump hätte seinen Wahlkampf ausgerechnet vom einstigen […]