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Montag, 13. April 2020

Internet -

Digitalsteuer könnte in Deutschland doch kommen

Fairer Share?
Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons
Fairer Share?

Seit Jahren ist es ein hin und her in der Politik, ob nun weltweite Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Netflix oder Ebay stärker als bislang in der EU besteuert werden sollten. Bislang zahlen die Unternehmen in den meisten europäischen Ländern fast keine großartigen Unternehmenssteuern, wozu beispielsweise die Gewerbesteuer gehört. Möglich machen dies Steuerschlupflöcher. Immer wieder ist deshalb die Rede davon, eine separate Digitalsteuer, auch als Internetsteuer bekannt, in Europa einzuführen.

Ein Bericht der Bild-Zeitung sorgte heute Morgen aber für Furore. Demnach sei die geplante Digitalsteuer in Berlin wieder vom Tisch. Das Blatt führte aus, man habe erfahren, wonach eine separate Steuer, die extra Großkonzerne im Internetbusiness besteuere, nun doch nicht komme.[1]

Als Grund wird angegeben, eine angebliche Dämonisierung der Internetkonzerne sei für den Standort Deutschland und Europa nicht förderlich.

Doch jetzt gibt es scheinbar wieder die Rolle rückwärts: Aus dem deutschen Bundesministerium der Finanzen verlautbart, die Digitalsteuer sei in Deutschland doch nicht vom Tisch.

Vielmehr erwarte man auch von den Internetgiganten dass sie einen fairen Share am Steueraufkommen leisten sollten.

Das geht einher mit Forderungen der faktischen EU-Zentralregierung, die sich immer noch vornehm zurückhaltend lediglich als „EU-Kommission“ bezeichnet. So fordert die Kommission von großen Digitalkonzernen eine Digitalsteuer, beziehungsweise Internetsteuer, in Form einer Abgabe von drei Prozent des Umsatzes welcher in EU-Staaten getätigt wird.

Milliardengewinne von Google

Hierzu sagte gegenüber steuerratschlag.eu ein vorzüglicher Internetkenner:

„Ich gehe davon aus, dass der Google-Konzern in Ländern wie Deutschland mit all seinen Produkten, also auch YouTube oder Google Shopping, jährlich gut 8 bis 10 Milliarden Euro umsetzt. Gut die Hälfte davon, wenn nicht dreivierteil, dürften eigentlich Gewinne sein.“

Doch eine Eingrenzung für die neue mögliche Digitalsteuer nennt die EU: Demnach würden künftig möglicherweise lediglich solche Internetkonzerne mit einer Sondersteuer belegt, die jährlich über 750 Millionen Euro in der EU umsetzen. Zudem gilt die Einschränkung, dass mindestens 50 Millionen Euro mit digitalen Diensten in der Europäischen Union umgesetzt werden müssen.

Betroffen von der möglichen Sondersteuer sollen alle Internetkonzerne sein, die in dieses Raster fallen und zwar unabhängig davon, wo sie ihren Hauptsitz haben.

Derweil konkurrieren in der EU immer mehr Staaten darum, wer die niedrigsten Gewerbesteuern hat.[2] Eine Übersicht der Onlineenzyklopädie Wikipedia stellt die unterschiedlichen Steuersätze im Bereich der Gewerbesteuer, beziehungsweise Unternehmenssteuer deutlich heraus.

Gewerbesteuer in der EU, den USA oder Kanada

Die Zahlen von Wikipedia stammen allerdings aus dem Jahr 2015. Mittlerweile sind in einigen Ländern die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt worden. Dazu gehören beispielsweise die USA auf Grund der großen Trump-Steuerreform.

Nach Wikipedia sahen zumindest vor drei Jahren, also 2015, die Unternehmenssteuern (ohne Gewinnsteuer) in zahlreichen europäischen Ländern folgendermaßen aus, aber auch in Übersee:

Belgien [33,99 %], Bulgarien [10 %], Dänemark [23,5 %], Deutschland [29,83 %], Estland & Finnland [20 %], Frankreich [38 %], Griechenland [29 %], Irland [12,5 %], Italien [31,4 %], Kroatien [20 %], Lettland & Litauen [15 %], Luxemburg [29,22 %; allerdings können hier Unternehmen Steuern individuell aushandeln], Malta 35 %; allerdings können hier Unternehmen Steuern individuell aushandeln], Niederlande [25 %; allerdings können hier Unternehmen Steuern individuell aushandeln], Österreich [25 %], Polen [19 %], Portugal [22,5 %], Rumänien [16 %], Schweden & Slowakei [22 %], Slowenien [17 %], Spanien [28 %], Tschechien [19 %], Ungarn [20,62 %], Großbritannien [20 %], Zypern [12,5 %].

Zudem zählt Wikipedia für weiteren Länder Unternehmenssteuern auf: Norwegen [27 %], Schweiz [Zürich; 20,65 %], Japan [32,379 %], Kanada [Ontario; 26,5 %], USA [Bundesstaat New York; 39,62 %].

Einzelnachweise

(1) Finanzministerium hält an Digitalsteuer fest, In: Die Zeit Online vom 5. September 2018.

(2) Halb Europa senkt die Unternehmenssteuern, In: Steuervorlage.ch vom 26. Februar 2018. Abgerufen am 5. September 2018.

(3) Unternehmensbesteuerung, In: Wikipedia.



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