Dass Steuerhinterzieher manchmal extrem trickreich vorgehen können, zeigt ein Fall, welcher vom Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfahlen verhandelt wird.
Hier stehen zwei Brüder vor Gericht. Sie sollen mit Hilfe einer in Spielautomaten eingebauten Software künstlich ihre Umsatzausweisungen drastisch und falsch nach unten gerechnet haben. Auf diesem Wege soll die sehr hohe Summe von 48 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein.
Die beiden Brüder, 39 und 43 Jahre alt, stehen gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten seit Montag vor Gericht.
Der vorgeworfene angebliche Betrug scheint jahrelang gut gelaufen zu sein. So behaupten die Staatsanwälte, das Software-Betrugssystem sei zwischen Ende 2008 und September 2018 zum Einsatz gekommen. Betroffen seien Spielautomaten in zehn deutschen Städten.
Konkret gehe es um Steuerhinterziehungs-Vorwürfe in mehr als 100 Fällen. Dies deutet darauf hin, dass bis zu 100 Spielautomaten möglicherweise beim Umsatz manipuliert worden sind.
Das dicke Geschäft mit Spielcasinos
Gleichzeitig zeigt die schiere Höhe der angeblichen Steuerhinterziehung, wie überaus einträglich immer noch das Geschäft mit stationär aufgestellten Spielautomaten ist – trotz Internet.
Dem 43-jährigen Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Hagen vor, in bis zu 743 Einzelfällen angeblich strafrechtlich verwickelt zu sein. Für 135 Fälle deklariert die Staatanwaltschaft das Label «Steuerhinterziehung in großem Ausmaß».
Vor allem deshalb und wegen des immer wieder gerne bedienten Grundes einer angeblichen möglichen «Fluchtgefahr» oder «Verdunkelungsgefahr» – also dem Verschwinden lassen von Beweisen – sitzt der 43-jährige schon seit bald einem Dreivierteljahr in U-Haft.
Lange U-Haft als Mittel der Justiz
In den Nachkriegsjahrzehnten war in Deutschland über lange Zeit eine U-Haft, welche länger als sechs Monate dauerte, generell verboten.
- Doch wurde die Länge der U-Haft in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr oder weniger stillschweigend einfach immer weiter verlängert. Dies geschah auch, um Angeklagte mürbe zu machen.
Die Verhandlung vor dem Landgericht Hagen solle sich denn auch erstaunlich lange hinziehen. Die Rede ist von einem Prozess der bis Ende Januar 2020 dauern solle und ganze 58 Verhandlungstage umfasse. [1]
Im Vorfeld des Betrugs Gerichtsverfahrens waren unter anderem neun Luxussportwagen beschlagnahmt worden. Darunter sei ein protzig aufgemotzter vergoldeter Mercedes SLS AMG gewesen.
Einzelnachweise
[1] Manipulierte Spielautomaten – 48 Millionen Euro Schaden, in: radio912 Dortmund vom 28.5.2019. Abgerufen am 9.6.2019.
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