Skip to main content
Sonntag, 31. Mai 2020

IV-Rente -

Schweizer Gericht erlaubt Beschlagnahme Haus wegen Sozialbetrug bei Berufsunfähigkeit

Sozialbetrug kann in der Schweiz hart bestraft werden. (Bild: pixabay.com)
Sozialbetrug kann in der Schweiz hart bestraft werden. (Bild: pixabay.com)

Die Thurgau Zeitung berichtete am 28. Mai 2019 auf Seite eins, wonach das Sozialamt der Schweiz in dem Kanton ein Haus beschlagnahmen dürfe. Grund:

Der Besitzer, ein heute 66-jähriger Bauarbeiter, war auf Grund der starken körperlichen Belastungen in seinem Arbeitsleben berufsunfähig geworden. Dennoch hatte er aber nebenher weiterhin auf dem Bau gearbeitet und zwar angeblich ganztägig. Ein Kollege oder Bekannter hatte ihn aber dann heimlich beim Sozialamt verpfiffen. Deshalb forderte das Amt 185.000 Franken zurück. Der Vorwurf: Betrug.

Doch der betroffene Bauarbeiter wehrte sich und fing an zu tricksen, behauptet zumindest das Amt. So habe er sich nur wegen der anstehenden Rückzahlungen von seiner Frau scheiden lassen und dieser das Haus überschrieben. Nach wie vor soll das Paar aber unter einem Dach zusammengewohnt haben.

Das Sozialhilfezentrum Thurgau klagte deshalb dagegen und bekam nun vom Schweizer Bundesgericht Recht. „Gemäß Urteil aus Lausanne darf die damalige Schenkung angefochten werden“, so die Thurgauer Zeitung und schreibt weiter:

„Somit müssen der IV-Betrüger und seine Lebenspartnerin damit rechnen, dass der Wert der Liegenschaft dem Vermögen des Mannes zugeführt wird und somit gepfändet werden könnte.“

Der betroffene Bauarbeiter war nach einem Töffunfall berufsunfähig geworden und hatte damit das Recht auf den Bezug der staatlich vorgesehen Berufsunfähigkeitsversicherung, die in der Schweiz als IV-Rente bekannt ist.

Bereits in der Vergangenheit hatte ein Gericht den Mann wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Einzelnachweis

[1] IV-Betrug: Kanton darf auf Hausbesitz zugreifen, von Silvan Meile, in Thurgauer Zeitung vom 28.05.2019.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Die Schweiz ist sozial. Das zeigt nun einmal mehr auch der Bundesrat. Der Gesamtbundesrat 2020 (von links nach rechts): Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundesrätin Viola Amherd, Bundesrat Guy Parmelin (Vizepräsident), Bundesrat Alain Berset, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Donnerstag, 02. April 2020

Bis zu 400 Franken pro Tag -

Schweiz verlängert Arbeitslosengeld um bis zu sechs Monate wegen Corona Krise

Der Bundesrat der Schweiz hat nun bekannt gegeben, dass auch Arbeitslose in der Schweiz während der Coronakrise auf Hilfe hoffen können. Das gab der Bundesrat auf seiner live im Internet übertragenen Medienkonferenz am Mittwoch den 25. März 2020 bekannt. Damit weitet der Bundesrat, der bislang während der Coronavirus-Krise eine vorzügliche Arbeit geleistet hat, seine Hilfe für in Not Geratene deutlich aus. Bislang standen vor allem Unternehmen oder Selbständige im Fokus […]

Millionengewinne mit Spielautomaten.
Sonntag, 09. Juni 2019

Software -

Manipulierte Spielautomaten für 48 Millionen Euro Steuerhinterziehung in Hagen genutzt?

Dass Steuerhinterzieher manchmal extrem trickreich vorgehen können, zeigt ein Fall, welcher vom Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfahlen verhandelt wird. Hier stehen zwei Brüder vor Gericht. Sie sollen mit Hilfe einer in Spielautomaten eingebauten Software künstlich ihre Umsatzausweisungen drastisch und falsch nach unten gerechnet haben. Auf diesem Wege soll die sehr hohe Summe von 48 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein. Die beiden Brüder, 39 und 43 Jahre alt, stehen gemeinsam mit […]

Iran-Geschäfte durch Huawei sind eigentlich völlig legal. Hier das Huawei P8 .
Freitag, 14. Dezember 2018

US -

Völkerrechtswidrige Verhaftung Huawei-Milliardärstochter Meng Wanzhou in Kanada

Kommentar – Trotz der US-Attacken gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei: Die Handys gehören weltweit zu den besten mit einem vorzüglichen Preis-Leistungs-Verhältnis. Nutzer schwärmen: Man erhalte beispielsweise das in Tests sehr gut abgeschnittene Huawei P10 64GB bereits zu einem Drittel des Preises eines iPhone. Kein Wunder, dass die USA nervös werden. Denn längst hat sich der chinesische Handyhersteller Huawei bei den Absatzzahlen vor Apple, aber nach Südkoreas Samsung, auf Platz 2 […]

Klassische Enkeltrickbetrüger sind meist junge Frauen oder Männer, die mit Charme Rentner und Einsame mit Lügenmärchen geschickt über den Tisch ziehen und ausräubern.
Donnerstag, 22. November 2018

Rentner -

Enkeltrickbetrügerin ergaunert mit ‚Notar‘ 70.000 Euro in der Schweiz

Kreuzlingen ist ein kleines beschauliches Städtchen in der Schweiz. Es grenzt nicht nur an den Bodensee, sondern auch an die deutsche Nachbarstadt Konstanz, die wiederum für eine komplett mittelalterlich erhaltene Innenstadt berühmt ist.  Konstanz ist auch dafür berühmt, dass vor 600 Jahren auf dem Konstanzer Konzil mit viel Tamtam ein Papst gewählt worden war. Das beeindruckende Konzil-Gebäude steht noch heute in bester Lage direkt am Bodensee. Doch die Beschaulichkeit der […]

1945 wurde im Urlaubsort Jalta auf der Krim von Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich die Teilung Deutschalnds beschlossen und der Aufstieg Russlands zur Weltmacht besiegelt. Deshalb ist der Ort für die Russen von sehr hoher politischer Bedeutung.
Sonntag, 11. November 2018

„Wie sich die US-Sanktionen gegen die Krim Erholungsorte auswirken“

Die USA haben erneut Sanktionen gegen ihren Erzrivalen auf der geopolitischen Bühne, gegen Russland, erlassen. Betroffen ist auch die Halbinsel Krim. Die Bürger der Krim hatten sich vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Fusion mit dem alten Mutterland Russland, beziehungsweise der Russischen Föderation, ausgesprochen. Damit hatten sie für einen internationalen Eklat gesorgt. Jetzt veröffentliche das russische Nachrichtenportal AiF.ru unter der Überschrift „Wie sich die Sanktionen der USA […]

Einige US-Superkonzerne sind Meister im Steuerdrücken in der EU, kritisiert die EU.
Donnerstag, 20. September 2018

Steuertricks -

EU nimmt McDonald’s Luxemburger Steuerabkommen zähneknirschend hin

Steuertricks durch US-Megakonzerne sind bei diesen beliebt und sparen vor allem IT-Giganten aus dem Silicon Valley oder Seattle jährlich in der EU Hunderte Milliarden Euro Steuern. Doch nicht alles, was US-Konzerne an Steuerdeals in der Europäischen Union abschließen, um Steuern zu umgehen, ist illegal. Dies stellte jetzt die EU mit Blick auf McDonald’s fest und kritisierte gleichzeitig, dass die Fastfood-Kette kaum Steuern in der EU auf Lizenzeinnahmen bezahle. So teilte […]