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Montag, 13. April 2020

US -

Völkerrechtswidrige Verhaftung Huawei-Milliardärstochter Meng Wanzhou in Kanada

Iran-Geschäfte durch Huawei sind eigentlich völlig legal. Hier das Huawei P8 .
Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons
Iran-Geschäfte durch Huawei sind eigentlich völlig legal. Hier das Huawei P8 .

Kommentar – Trotz der US-Attacken gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei: Die Handys gehören weltweit zu den besten mit einem vorzüglichen Preis-Leistungs-Verhältnis. Nutzer schwärmen: Man erhalte beispielsweise das in Tests sehr gut abgeschnittene Huawei P10 64GB bereits zu einem Drittel des Preises eines iPhone.

Kein Wunder, dass die USA nervös werden. Denn längst hat sich der chinesische Handyhersteller Huawei bei den Absatzzahlen vor Apple, aber nach Südkoreas Samsung, auf Platz 2 der weltweit größten Smartphonehersteller geschoben.

Da das Geschäft mit dem Verkauf von Smartphones ein Multimilliarden Markt ist, gibt es auch hier ein Hauen und Stechen. Wie jetzt wieder: So wurde die Tochter des Huawei-Gründers, Meng Wanzhou, die auch als Meng Zhouzhou oder Meng Xiazhou geschrieben wird, in  Kanada verhaftet. Grund: Die USA haben einen Haftbefehl erlassen, welchen Kanada willfährig gerne ausgeführt hat. Von Nachbar zu Nachbar gewissermaßen.

Zwar wurde der Haftbefehl nun aufgehoben – aber nur gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 15 Millionen US-Dollar in Form zweier Villen-Anwesen, welche Wanzhou in Kanada besitzt.

Kanada kassiert 15 Millionen US-Dollar Kaution

Der Vorwurf gegen sie lautet durch die US-Behörden nach wie vor: Als Chief Financial Officer von Huawei habe Meng Wanzhou geholfen, die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verletzten.

Da fragt man sich: Ja wo leben wir denn, dass die USA gegen eine freie Bürgerin aus China Haftbefehl erlassen kann, nur da sie etwas tat, das in ihrem eigenen Heimatland, dem Hauptsitz von Huawei, gar nicht strafbar ist? Nämlich Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu pflegen.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die USA mögen einmal mehr einen kurzfristigen Sieg errungen haben, indem sie ganz offensichtlich primär politisch und wirtschaftlich motiviert, die Tochter des Huawei-Gründers in Kanada kurzerhand verhaftet haben.

Doch langfristig rümpft man einmal mehr über die USA seine Nase. Denn ein solches Vorgehen ist weltweit einmalig. Kein anderes Land würde sich das trauen und auch wollen.

Meng Wanzhou war nicht immer Chief Financial Officer von Huawei. Vielmehr fing sie nach ihrem Studium in dem Unternehmen ihres Vaters als Sekretärin an. Erst Jahrzehnte Später sollte die 46 Jährige dann CFO werden. Sie steht heute in der Smartphone-Branche weltweit als ein professionelles und elegantes Gesicht des langjährigen Technologieriesen aus China.

Verbraucher haben Huawei viel zu verdanken

Huawei ist es zu verdanken, dass der vom US-Konzern Apple vorangetriebenen maßlosen Preistreiberei bei Smartphones endlich Einhalt geboten worden ist.

Meng Wanzhou ist die älteste Tochter von Ren Zhengfei, dem Gründer und Patron des Telekommunikationsausrüstungsherstellers.

Doch wie so viele Investoren, dachte auch die hohe chinesische Tochter, sie würde mit einem starken Bande in anglikanische Länder Burgen für die Zukunft bauen.

So war sie es, die für Europa-Geschäfte mal wieder Großbritannien als Zentrale aussuchte. Ihr Motiv entsprang dem naiven Glauben, wenn man nur nah genug an die anglikanischen Länder heranrücke, habe man schon Schutz vor Repressionen im Westen.

Doch all ihre öffentlichen Reden in New York, Cancun oder Mexiko haben ihr nicht geholfen.

Der Vorwurf der Amerikaner und Kanadier lautet: Sie habe als Direktorin der Huawei-Tochter Skycom Tech geholfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

„Da fragt man sich wieder: Was heißt hier, umgehen???“

Da fragt man sich wieder: Was heißt hier, umgehen??? Denn ein chinesisches freies Unternehmen sollte selbst entscheiden können, mit wem es Geschäfte macht.

Die US-Behörden geben an, sie hätten ausspioniert, wonach Meng Wanzhou angeblich beim Huawei-Partnerunternehmen Skycom Tech möglicherweise an Sitzungen „loyaler Finanzinstitute“ teilgenommen habe. Das Ziel seien dabei angeblich Transaktionen gewesen, welche eben US-Sanktionen gegen den Iran verletzt hätten.

Huawei hingegen sagt, es sei nicht bekannt, wonach Meng Wanzhou ein Fehlverhalten unterlaufen sei. Deshalb forderte das chinesische Außenministerium die sofortige Freilassung der Milliardärs-Tochter.

Am Freitag ließen jedoch die US-nahen kanadischen Behörden mitteilen, wonach der Oberste Gerichtshofs Kanadas in British Columbia Meng Wanzhou  trotz der Bedenken doch wegen des Verdachts des Betrugs an den USA anklage.

Wiederholt vor Verstößen gegen US-Sanktionen „gewarnt“

Dazu erklärte ebenfalls am Freitag Larry Kudlow, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses gegenüber CNBC: Angeblich hätten die Vereinigten Staaten Huawei wiederholt vor Verstößen gegen vorhandene US-Sanktionen gegen den Iran gewarnt.

So sagte er: „Wir haben diese Sanktionen gegen den Iran verhängt. Er verstößt gegen unsere Politik. Warum sollten wir sie nicht durchsetzen?“

Besonders pikant: Erst im Jahr 2015 war der chinesische Präsident Xi Jinping in London gemeinsam mit Huawei-Präsident Ren Zhengfei unterwegs. Dies zeigt, wie nah sich Großkonzerne und Politik in China sind.

Die USA erklärten auch, sie hätten seit Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen Huawei vorangetrieben und dabei sei ihnen immer wieder der Name Meng untergekommen. Ganz so, als sei es schon ein Verbrechen, wenn man nicht macht, was die Amerikaner glauben dass man zu machen habe.

Angeblich hätte Starcom als ein Huawei-Partner im Iran versucht, Smartphone-Geräte bereits im Jahr 2010 an einen iranischen Telekommunikationsbetreiber zu verkaufen. Und genau hier sagen wiederum die USA, solche Abkommen verstießen eben gegen US-Recht, weshalb man sich weltweit das Recht herausnehme, Manager verhaften zu lassen, die nicht hörig das täten, was die USA der Welt vorschreiben.

Huawei agiert mit Iran-Geschäften völlig legal

Huawei wiederum erklärt, man habe dieses Geschäft so oder so nie abgeschlossen und forderte deshalb die umgehende Freilassung der Tochter des Gründers. Zudem erklärte Huawei, dass das Geschäft, welches man im Iran vorangetrieben habe, völlig legal gewesen sei und zwar sowohl nach chinesischem wie nach iranischem Recht.

Weitere Details, die im Zuge der Verhaftung in Kanada bekannt wurden: Angeblich gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2007 hervor, wonach Xingtong alle Aktien des Unternehmens an ein in Hongkong ansässiges Unternehmen namens Huaying Management übertragen habe. Präsident dort sei wiederum Meng Wanzhou, beziehungsweise Meng Zhouzhou.

Meng Wanzhou steht in den vergangenen Jahren für einen Öffnungskurs des chinesischen Handy-Riesen Huawei, der sich immer wieder Spionage-Vorwürfen ausgesetzt sah. Immer wieder erklärte sie, dies sei eine Verleumdung.

Gleichzeitig sorgte sie auf zahlreichen Veranstaltungen für stärkere Unternehmens-Einblicke und setzte auf Transparenz. Dies umso mehr, als die USA schon einmal einen Technik-Riesen aus den China , ZTE, auf den Index setzten. Der Vorwurf hier lautete: Das Unternehmen stelle angeblich ein Sicherheitsrisiko dar.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei ist nun 74 Jahre alt. Er hatte das Unternehmen 1987 gegründet. Zuvor war er fast zehn Jahre in der technischen Abteilung des chinesischen Militärs tätig. Seine Militärkarriere hat US-Beamte beunruhigt.

Grund: Man unterstellte nach wie vor zu enge Verbindungen zur chinesischen Regierung.

Update #1

Auf dem ARD/ORF-Sender 3SAT erklärte ein Politologe, die Verhaftung der Huawei-Managerin durch Kanada sei völkerrechtswidrig und nicht durch internationales Recht gedeckt. Es stelle einen Machtmissbrauch der größten Weltmacht dar. Huawei habe sich nichts vorzuwerfen.



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