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Samstag, 16. November 2019

Neutralitätspflicht verletzt -

Lagarde will nur noch grün investieren in der EZB und erntet heftige Gegenwehr

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt.
Bild: Pixabay License free
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt.

Eigentlich unterliegt die Europäische Zentralbank (EZB) einem Neutralitätsprinzip. Ihre Investments sollen sich an Kriterien wie Seriosität und Anlage-Sicherheit orientieren. Doch kaum ist die Französin Christine Lagarde im Machtzentrum der zweitwichtigsten Bank der Welt angekommen, gibt es Stunk wohin man schaut und einen drastischen internen Personalumbau.

Grund: Lagarde will anscheinend auf den grünen Protestzug aufspringen, zumindest behauptet sie das öffentlich. So wolle sie angeblich nur noch in Unternehmen oder Anleihen investieren, welche sich teuer zertifizieren lassen, dass sie aktiv die Ökowende vorantreiben durch angeblich besonders umweltfreundliche Produktion.

Problem: Die Wirtschaft tickt nun mal nicht primär so, dass sie primär Produkte produziert, welche sich dem Thema Regenerative Energien widmen. Der Maschinenbau ist nun mal Maschinenbau und kein Öko-Bauernhof. Und ein Nutella-Glas ist nun mal ein Nutella-Glas.

Auch sind Öl- oder Gaskonzerne, die immer noch helfen, dass Hunderte Millionen EU-Bürger ihre Autos zuverlässig und einigermaßen bezahlbar tanken können oder mit Gas-Zentralheizungen günstig heizen können, nun mal in der Natur ihrer Sache nicht primär grün orientiert. Shell, BP oder ExxonMobil verkaufen Produkte, welche die Industrie und Verbraucher benötigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Sturkopf

Lagarde gilt aber als relativ kompromissloser Sturkopf, die, wenn sie sich etwas auf die Fahnen geschrieben hat, das auch durchsetzen will. Zumal in einer Welt, die nun mal primär von Männern in Jahrhunderten höchste effektiv aufgebaut worden ist: Die Finanzwelt, die Bankenwelt.

Sie ist aber eine Frau und neben Fachkompetenz dürfte Subversivität sicherlich zu einer der Karriere-Eigenschaften gehören, die eine Frau wahrscheinlich hat, die in einer solchen Welt ganz oben angekommen ist und sich seit Jahren dort hält.

Fakt ist: Sie ist bemerkenswert umstritten, ehe sie in der EZB richtig angefangen hat. Zu ihren schärfsten Kritikern gehöre, schreibt die Schweizer Sonntagszeitung, der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann. Es sei ein recht offener Machtkampf um Lagards selbstherrliche Investitions-Ziele entbrannt. Doch es geht dabei nicht nur um grüne Anleihen. So schreibt die Zeitung:

„Der Machtkampf in der EZB wurde Anfang Oktober durch eine Attacke mehrerer ehemaliger Top-Notenbanker ausgelöst. In einem offenen Brief hatten Helmut Schlesinger, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, die ehemaligen EZB-Chefökonomen Jürgen Stark und Ottmar Issing und andere der EZB vorgeworfen, mit ihrer Tiefzinspolitik die Ausgaben der Mitgliedsstaaten zu finanzieren, das Bankensystem, Versicherungen und Pensionskassen zu schädigen und Fehlanreize zu setzen.“

Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und Allianz-Boss Oliver Bäte gehören zu Kritikern der EZB-Politik

Zu den Kritikern an Lagarde gehören auch der CEO der Deutschen Bank, Christian Sewing oder der Allianz-Boss Oliver Bäte.

Noch ist nicht klar, ob Christine Lagarde sich der zunehmenden und höchst umstrittenen Macht des tendenziell links und selbstverliebt agierenden Europäischen Parlaments beugen wollte, als sie vor den Parlamentariern von ihrer grünen Investitions-Ader berichtete.

Denn im Politbetrieb möchten die teuer bezahlten 751 EU-Parlamentarier zunehmend selbst die Regierungsmacht übernehmen. Alleine die Anzahl der Mitarbeiter der Parlamentarier stieg auf Kosten der EU-Steuerzahler zwischen 2004 bis 2012 von 3942 Personen auf 6245 Personen. Viele davon sind verwandtschaftlich oder anderweitig familiär mit den Parlamentariern verbunden.

Das Motto vieler EU-Parlamentarier lautet: An ihnen soll im EU-System kein Spitzenpolitiker, kein Spitzen-Beamter mehr vorbekommen. Egal aus welchem Land er oder sie kommen möge. Also reden die Betroffenen, die zunehmend von der zunehmenden Macht der Parlamentarier abhängig sind, diesen zunehmend nach dem Munde. Eine höchst gefährliche und so nicht vorhergesehene Tendenz. Das Schlagwort „mehr Demokratie in der EU“ könnte am Ende aber absurderweise zu weniger Demokratie führen und zu mehr Diktatur – durch das öffentlich wenig kontrollierte Parlament in Straßburg.

Das Problem mit dem Europaparlament

Fakt ist nämlich auch, dass einerseits 20 Jahre versucht wurde, das Europaparlament zu stärken und damit scheinbar die Demokratie. Auf der anderen Seite wird diese Institution zunehmend selbst zu einem Problem:

Die Parlamentarier kennt man kaum, was gleichzeitig dazu führt, dass die Beschlüsse des Europaparlaments zu wenig EU-weit öffentlich diskutiert werden. Das ist immer die Basis von Diktaturen, dass es kaum Transparenz gibt und damit kaum Gegenwind.

Es entsteht eine Parallel-Gemeinschaft in der EU, die versucht, sich geradezu diktatorisch sämtliche Macht an sich zu ziehen. An dem Willen der Nationalstaaten vorbei und auch an der wirtschaftlichen Verantwortung für diese vorbei. Das sah man auch bei der Zitterpartie, als die neue EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen versuchte, sich ihre Kommissions-Mitglieder im EU-Parlament absegnen zu lassen.

Doch alles Flehen und Schleimen half nichts in Straßburg, auch nicht, dass von der Leyen in einem Akt der Selbst-Verstümmelung versprach, sie wolle den Parlamentariern noch mehr Macht geben und die Macht der Nationalstaaten damit weiter reduzieren. Die mehrheitlich linken Parlamentarier ließen die aus dem konservativen Lager kommende Deutsche einfach komplett auflaufen – mit fadenscheinigen Nachfragen und Kritiken an den Kandidaten oder Kandidatinnen.

Mehr Demokratiewunsch führt seltsamerweise zu mehr Diktatur durch das Parlament

Dass Deutschland gut ein Viertel des gesamten EU-Haushalts stemmt, nimmt man zwar gerne hin, behandelt Deutschland aber tendenziell schlecht auf der EU-Ebene. So ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache Deutsch noch nicht mal eine EU-Amtssprache.

Und Bewerber von Deutschen auf Posten in den Brüsseler Institutionen werden regelmäßig einfach komplett ignoriert. „Ich habe mich bei zehn Brüsseler Institutionen beworben, natürlich geht das nur auf Englisch“, berichtet ein deutscher Akademiker steuerratschlag.eu. Aber er habe noch nicht einmal von einer einzigen eine Antwort erhalten.

Zutreffend ist auch: Zwar wollen die Europa-Abgeordneten gerne überall mitmischen, doch Verantwortung für Arbeitsplätze und die Wirtschaft das können sie gar nicht übernehmen. Grund: Sie haben viel zu wenig Ahnung, wie die Wirtschaft in den jeweiligen EU-Ländern überhaupt tickt und funktioniert.

Deshalb sind auch die Ziele des Europaparlaments und die der Geld-Institutionen durchaus konträr zu sehen. Insofern bleibt zu beobachten, ob EZB-Chefin Lagarde wirklich die komplette Zentralbank auf grün umkippt oder nicht doch das rechtlich ihr eigentlich verordnete Neutralitätsgebot befolgt.



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