Schmiergelder -
Korruption in Russland: Premierminister-Stellvertreter in Knast
Korruption in Russland ist ein großes Problem. Jetzt wurde ein Politiker zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Kredite -
Neue Datenschutzverordnung: Schufa-Übermittlung zulässig auch ohne Zustimmung
Zum 25. Mai 2018 greift eine neue Datenschutzverordnung in der EU. Mit ihr ändern sich auch einige Vorgaben für die Finanzbranche. Eine zentrale Änderung ist beispielsweise, dass künftig für die Datenübermittlung an die SCHUFA HOLDING AG keine Zustimmung durch Verbraucher oder Unternehmen extra eingeholt werden muss. Die Schufa selber schreibt zu den ihr übermittelten Daten beispielsweise unter Ziffer 2.3 „Herkunft der Daten“: „Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. […]
Montag, 21. Mai 2018
US-Präsident Donald Trump erklärte am Pfingstsonntag den 20. Mai, er sehe eine mögliche Infiltration der amerikanischen Bundespolizei FBI in seinen Wahlkampf zu seinen Lasten. [1] Seit Monaten sieht sich Trump Vorwürfen ausgesetzt, welche besonders von der Opposition, also den Demokraten befeuert werden, er hätte angeblich illegal enge Kontakte zu Russland während des Präsidentschafts-Wahlkampfes gehabt. Besonders werden bislang nicht bewiesene Vorwürfe medial ausgeschlachtet, der Multimilliardär Trump hätte seinen Wahlkampf ausgerechnet vom einstigen […]
Mittwoch, 16. Mai 2018
In Belgien schlägt der junge 31-jährige Politiker und Groen-Kamer-Fraktionschef Kristof Calvo vor, die starke und teure föderale Struktur des Landes etwas aufzuweichen und zu straffen. So sagte Calvo, er fände es besser, wenn es statt sechs Regionalparlamenten ein zentrales gebe und Politiker mit Doppelmandaten auf nationaler und regionaler Ebene ausgestattet würden. So eine Reform würde eine Schwächung der Provinzen bedeuten, welche es sich bislang zur Aufgabe machten, neben ihren regionalen […]
Montag, 14. Mai 2018
Paukenschlag in der Rechtsprechung: Ausgerechnet die deutschen Finanzämter belasteten zu hohe Zinsen. Dies urteilte nun kein geringeres Gericht als das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof. Konkret monierten die Richter, die deutschen Finanzämter hätten steuersäumige Bürger, Unternehmen oder sonstige Betroffene mit viel zu hohen Nachzahlungszinsen belastet, also letztlich abgezockt. So sei ein monatlicher sehr hoher Nachzahlungszins von 0,5 Prozent der Steuerschuld, was effektiv einem Zinssatz von 6 Prozent pro Monat! entspricht, […]
Freitag, 11. Mai 2018
Bürger, die ihre Einkommenssteuererklärung in Deutschland noch abgeben müssen und keine begründete Ausnahmefälle sind, haben noch bis 31. Mai 2018 Zeit. Für alle anderen Steuerzahler, also jene, die keine Pflicht zu einer jährlichen Steuerklärung haben, verlängert sich die mögliche Abgabefrist bis Ende 2021. Wer seine Steuererklärung nicht bis Ende Mai 2018 abgibt, sollte das Finanzamt schriftlich um Entschuldigung bitten und mitteilen, bis wann die Steuererklärung nachgereicht wird. Eine Fristverlängerung ist […]
Donnerstag, 10. Mai 2018
Düsseldorf / Neuss – Die Energiebranche wächst im Zuge der Energiewende in Deutschland um zahlreiche neue Energieanbieter. Einer davon ist das neue Privatunternehmen „Wunderwerk AG“ aus Düsseldorf, beziehungsweise ehemals Neuss. Wunderwerk zeigt eine auffällige Praxisnähe zur 365 AG auf (ehemals almado AG; immergrün! etc.). Zudem schiebt Wunderwerk das Motto vor sich her, mit der „Wunderwerk AG“ könne man angeblich „jedes Jahr sparen“ und man müsse angeblich „nie mehr (Strom) wechseln“. Außerdem […]
Sonntag, 06. Mai 2018
Wer Staatsanwaltschaften kennt, weiß: Die Ruhe ist meist die Ruhe vor dem Sturm. Das bedeutet: Nur weil man in Unternehmen oder im privaten Umfeld nicht viel von der Ermittlungsarbeit von Staatsanwälten hört, heißt das nicht, dass nichts geschieht. Das war im Falle des sächsischen Internetkonzerns Unister (Unister GmbH, Unister Holding GmbH) so, als die Leipziger Zentrale sowie Dependancen unter anderem in Dresden, Paris, Jena oder Berlin im Dezember 2012 kurz vor […]
Samstag, 05. Mai 2018
Auch wenn es als Rechenfehler durch die Gazetten geht: Die einstmals vom Schweizer Parlament vorgelegte Bilanz des Staatshaushalts 2017 ist um gigantische 700 MIllionen Schweizer Franken falsch. Umgerechnet sind das 585 Millionen Euro. Die Schweizer Boulevardzeitung «Blick» berichte, schreibt wiederum 20min.ch, dass der vom Finanzminister dem Parlament vorgelegte Jahresabschluss beim Ertrag komplett falsch sei und schöngerechnet worden sei. [1] Schuld seien zwei Anlagevermögen, welche erheblich zu hoch angesetzt worden seien. […]
Freitag, 04. Mai 2018
In der Schweiz vermehren sich die Anzeichen, dass ausländische Glücksspielanbieter, also beispielsweise aus Deutschland, in dem Alpenland nicht mehr auf Kundenfang gehen können. Bereits am 10. Juni 2017 hat es in der Schweiz eine eidgenössische Vorlage gegeben, in welcher sich mit dem Thema Glücksspiel in der Schweiz auseinandergesetzt worden ist. Bei der anstehenden Volksabstimmung gelte derzeit folgendes Ergebnis rund um Glücksspiel in der Schweiz als wahrscheinlich, schreibt die Boulevardzeitung „Blick“: […]
Montag, 30. April 2018
Wie in vielen osteuropäischen Ländern ist auch in Bulgarien das Thema Korruption in der Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft Alltag. Am Donnerstag gab nun das bulgarische Parlament bekannt, man habe die Zusammensetzung einer „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beseitigung von illegal erworbenem Eigentum“ vervollständigt. Als stellvertretender Vorsitzer der neuen Parlaments-Kommission wurde der gelernte Rechtsanwalt Anton Slavchev gewählt. Slavchev war zuvor bei der bulgarischen SANS, also der State Agency […]
Dienstag, 17. April 2018
Das südamerikanische Land Chile unterstützte keine einseitigen westlichen Wirtschaftssanktionen, also Strafaktionen, gegen Russland. Dies habe zumindest der chilenische Botschafter in Russland, Rodrigo Nieto, mitgeteilt, schreibt das russische Portal mk.ru. [1] „Wir sind gegen eine solche Sanktionspolitik. Chile entwickelt weiterhin alle Handelsmöglichkeiten, die dem Land angeboten werden.“ Mit diesen Worten wird der Botschafter von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. Des Weiteren heißt es, wonach der chilenische Botschafter gesagt habe, dass […]
Donnerstag, 05. April 2018
Wenn es um demokratische Werte geht, hat Brasilien in den vergangenen Jahrzehnten selten eine gute Figur gemacht. Jetzt gibt es ein weiteres Kapitel, welches zeigt, wie in Brasilien politisch missliebige Personen eliminiert werden. Von einem Regime, welches sich seit Jahren zwischen rechtskonservativen Politikern, Unternehmern und der Justiz die Klinge in die Hand gibt. So hat Brasiliens umstrittener rechtskonservativer Oberster Gerichtshof entschieden, dass der ehemalige linke sozialistische Präsident Luiz Inacio Lula […]
Dienstag, 27. März 2018
In einige französischen Städten kontrollierten am Freitagnachmittag Polizeibeamte des Zolls verstärkt Autos, Züge und andere Fortbewegungsmittel. Betroffen waren beispielsweise diverse Städte und Dörfer entlang des nur rund 20 Kilometer langen Flusses Ondaine südlich von Lyon in der französischen Provinz Auvergne-Rhône-Alpes.[1] Der Fluss befindet sich nur wenige Autominuten entfernt von der wichtigen südfranzösischen Autobahn N88. Von den umfangreicheren Zollkontrollen betroffen war beispielsweise die Ortschaft Chambon-Feugerolles. Hier Verhaftete die Kripo einen 25-jährigen […]
Mittwoch, 21. März 2018
Kommentar – Ist es ein politisches Machtspiel, um politische Gegner kaputt zu machen oder ist an den Vorwürfen wirklich etwas dran? Jedenfalls hat die französische Staatsanwaltschaft in einem auch für Frankreich in Jahrzehnten sehr einmaligen Fall den eigenen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Haft genommen.[1] Er befände sich derzeit in den Händen der zuständigen Staatsanwälte und Kriminalpolizei von Nanterre berichten zahlreiche französische und belgische Medien. Andere wiederum berichten, Sarkozy sei […]