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Dienstag, 11. Juni 2019

Recht


Belgischer Politiker will Provinz-Parlamente eindampfen

Mittwoch, 16. Mai 2018

In Belgien schlägt der junge 31-jährige Politiker und Groen-Kamer-Fraktionschef Kristof Calvo vor, die starke und teure föderale Struktur des Landes etwas aufzuweichen und zu straffen. So sagte Calvo, er fände es besser, wenn es statt sechs Regionalparlamenten ein zentrales gebe und Politiker mit Doppelmandaten auf nationaler und regionaler Ebene ausgestattet würden. So eine Reform würde eine Schwächung der Provinzen bedeuten, welche es sich bislang zur Aufgabe machten, neben ihren regionalen […]

Finanzamt zockte zu Unrecht hohe Verzugszinsen ab und scheffelte Milliarden

Montag, 14. Mai 2018

Paukenschlag in der Rechtsprechung: Ausgerechnet die deutschen Finanzämter belasteten zu hohe Zinsen. Dies urteilte nun kein geringeres Gericht als das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof. Konkret monierten die Richter, die deutschen Finanzämter hätten steuersäumige Bürger, Unternehmen oder sonstige Betroffene mit viel zu hohen Nachzahlungszinsen belastet, also letztlich abgezockt. So sei ein monatlicher sehr hoher Nachzahlungszins von 0,5 Prozent der Steuerschuld, was effektiv einem Zinssatz von 6 Prozent pro Monat! entspricht, […]

Steuererklärung ist bis zum 31. Mai abzugeben in Deutschland

Freitag, 11. Mai 2018

Bürger, die ihre Einkommenssteuererklärung in Deutschland noch abgeben müssen und keine begründete Ausnahmefälle sind, haben noch bis 31. Mai 2018 Zeit. Für alle anderen Steuerzahler, also jene, die keine Pflicht zu einer jährlichen Steuerklärung haben, verlängert sich die mögliche Abgabefrist bis Ende 2021. Wer seine Steuererklärung nicht bis Ende Mai 2018 abgibt, sollte das Finanzamt schriftlich um Entschuldigung bitten und mitteilen, bis wann die Steuererklärung nachgereicht wird. Eine Fristverlängerung ist […]

Zweifel an ‚Wunderwerk Energie‘ – dahinter stecke die Wunderwerk AG von Samuel Schmidt

Donnerstag, 10. Mai 2018

Düsseldorf / Neuss – Die Energiebranche wächst im Zuge der Energiewende in Deutschland um zahlreiche neue Energieanbieter. Einer davon ist das neue Privatunternehmen „Wunderwerk AG“ aus Düsseldorf, beziehungsweise ehemals Neuss. Wunderwerk zeigt eine auffällige Praxisnähe zur 365 AG auf (ehemals almado AG; immergrün! etc.). Zudem schiebt Wunderwerk das Motto vor sich her, mit der „Wunderwerk AG“ könne man angeblich „jedes Jahr sparen“ und man müsse angeblich „nie mehr (Strom) wechseln“. Außerdem […]

Die Ruhe vor dem Sturm: Winterkorn droht Verlust bürgerlicher Existenz

Sonntag, 06. Mai 2018

Wer Staatsanwaltschaften kennt, weiß: Die Ruhe ist meist die Ruhe vor dem Sturm. Das bedeutet: Nur weil man in Unternehmen oder im privaten Umfeld nicht viel von der Ermittlungsarbeit von Staatsanwälten hört, heißt das nicht, dass nichts geschieht. Das war im Falle des sächsischen Internetkonzerns Unister (Unister GmbH, Unister Holding GmbH) so, als die Leipziger Zentrale sowie Dependancen unter anderem in Dresden, Paris, Jena oder Berlin im Dezember 2012 kurz vor […]

Schweizer Staatshaushalt manipulierte Zahlen um 700 Mio. Franken

Samstag, 05. Mai 2018

Auch wenn es als Rechenfehler durch die Gazetten geht: Die einstmals vom Schweizer Parlament vorgelegte Bilanz des Staatshaushalts 2017 ist um gigantische 700 MIllionen Schweizer Franken falsch. Umgerechnet sind das 585 Millionen Euro. Die Schweizer Boulevardzeitung «Blick» berichte, schreibt wiederum 20min.ch, dass der vom Finanzminister dem Parlament vorgelegte Jahresabschluss beim Ertrag komplett falsch sei und schöngerechnet worden sei. [1] Schuld seien zwei Anlagevermögen, welche erheblich zu hoch angesetzt worden seien. […]

Schweiz verbietet ausländisches Glücksspiel

Freitag, 04. Mai 2018

In der Schweiz vermehren sich die Anzeichen, dass ausländische Glücksspielanbieter, also beispielsweise aus Deutschland, in dem Alpenland nicht mehr auf Kundenfang gehen können. Bereits am 10. Juni 2017 hat es in der Schweiz eine eidgenössische Vorlage gegeben, in welcher sich mit dem Thema Glücksspiel in der Schweiz auseinandergesetzt worden ist. Bei der anstehenden Volksabstimmung gelte derzeit folgendes Ergebnis rund um Glücksspiel in der Schweiz als wahrscheinlich, schreibt die Boulevardzeitung „Blick“: […]

Bulgarien setzt Kommission gegen Korruption und illegal erworbenes Eigentum ein

Montag, 30. April 2018

Wie in vielen osteuropäischen Ländern ist auch in Bulgarien das Thema Korruption in der Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft Alltag. Am Donnerstag gab nun das bulgarische Parlament bekannt, man habe die Zusammensetzung einer „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beseitigung von illegal erworbenem Eigentum“ vervollständigt. Als stellvertretender Vorsitzer der neuen Parlaments-Kommission wurde der gelernte Rechtsanwalt Anton Slavchev gewählt. Slavchev war zuvor bei der bulgarischen SANS, also der State Agency […]

Chile gegen westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Dienstag, 17. April 2018

Das südamerikanische Land Chile unterstützte keine einseitigen westlichen Wirtschaftssanktionen, also Strafaktionen, gegen Russland. Dies habe zumindest der chilenische Botschafter in Russland, Rodrigo Nieto, mitgeteilt, schreibt das russische Portal mk.ru. [1] „Wir sind gegen eine solche Sanktionspolitik. Chile entwickelt weiterhin alle Handelsmöglichkeiten, die dem Land angeboten werden.“ Mit diesen Worten wird der Botschafter von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. Des Weiteren heißt es, wonach der chilenische Botschafter gesagt habe, dass […]

Gefängnis: Brasiliens Regime steckt linken Präsidentschaftsfavoriten 12 Jahre in den Knast – wegen dubioser Vorwürfe der angeblichen „Korruption“

Donnerstag, 05. April 2018

Wenn es um demokratische Werte geht, hat Brasilien in den vergangenen Jahrzehnten selten eine gute Figur gemacht. Jetzt gibt es ein weiteres Kapitel, welches zeigt, wie in Brasilien politisch missliebige Personen eliminiert werden. Von einem Regime, welches sich seit Jahren zwischen rechtskonservativen Politikern, Unternehmern und der Justiz die Klinge in die Hand gibt. So hat Brasiliens umstrittener rechtskonservativer Oberster Gerichtshof entschieden, dass der ehemalige linke sozialistische Präsident Luiz Inacio Lula […]

Zollbeamte in Frankreich kontrollieren verstärkt

Dienstag, 27. März 2018

In einige französischen Städten kontrollierten am Freitagnachmittag Polizeibeamte des Zolls verstärkt Autos, Züge und andere Fortbewegungsmittel. Betroffen waren beispielsweise diverse Städte und Dörfer entlang des nur rund 20 Kilometer langen Flusses Ondaine südlich von Lyon in der französischen Provinz Auvergne-Rhône-Alpes.[1] Der Fluss befindet sich nur wenige Autominuten entfernt von der wichtigen südfranzösischen Autobahn N88. Von den umfangreicheren Zollkontrollen betroffen war beispielsweise die Ortschaft Chambon-Feugerolles. Hier Verhaftete die Kripo einen 25-jährigen […]

Frankreich war am Mord von Gaddafi beteiligt, dem Mann, der Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden zukommen haben lassen soll

Mittwoch, 21. März 2018

Kommentar – Ist es ein politisches Machtspiel, um politische Gegner kaputt zu machen oder ist an den Vorwürfen wirklich etwas dran? Jedenfalls hat die französische Staatsanwaltschaft in einem auch für Frankreich in Jahrzehnten sehr einmaligen Fall den eigenen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Haft genommen.[1] Er befände sich derzeit in den Händen der zuständigen Staatsanwälte und Kriminalpolizei von Nanterre berichten zahlreiche französische und belgische Medien. Andere wiederum berichten, Sarkozy sei […]

Teleshopping-Sender HSE24 verweigert treuer 84-Jähriger Kundin Ratenzahlung

Sonntag, 18. März 2018

Sie war Vorstandsassistentin: Maria Palm. Und als Vorstandsassistentin weiß sie, wie wichtig Zuverlässigkeit ist, Treue, Verbindlichkeit. Alles Werte, die sie auch dem Shoppingsender HSE24, was für „Home Shopping Europe 24“ steht, entgegenbrachte. Gut 20 Jahre lang. Doch die Liebe war einseitig. Obwohl die rüstige Rentnerin über eine gute Rente und geordnete Verhältnisse verfügt, verweigerte der Sender ihr nun den Kauf eines preislich überschaubaren 2000 Euro Ringes mit dem Hinweis: Für […]

Gericht kippt Mindestsicherung in Österreich in pauschaler Höhe für alle Familien

Donnerstag, 15. März 2018

Was in Deutschland die Grundsicherung ist, wozu beispielsweise Hartz IV gehört, ist in Österreich die Mindestsicherung. Nachdem in Niederösterreich die dortige Provinzregierung die Mindestsicherung für Familien, unabhängig von ihrer Größe, auf maximal 1500 Euro im Monat deckelte, entschied nun der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH): Das sei so nicht zulässig. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Presse“. Für die österreichische Regierung ist das ein Tiefschlag. Denn sie hatte eigentlich vor das niederösterreichische Modell […]

Südafrika beschließt Enteignung von Hunderttausenden Weißen im Land

Mittwoch, 28. Februar 2018

Seit Jahren hat Südafrikas langjähriger ANC-Jugendführer Julius Malema gegen weiße Grundbesitzer und weiße Unternehmer gehetzt in einer Manie, die geradezu psychopathisch wirkte. Nach der Absetzung des der Korruption bezichtigten südafrikanischen Präsidenten, von Jacob Zuma, des 4. Präsidenten von Südafrika nach der Apartheid-Wende Anfang der 1990er Jahre, ist er nun am Ziel: Weiße werden in Südafrika zu Zehntausenden enteignet und verjagt. Südafrika steht vor einer gefährlichen Zeitenwende, einer Wende, welche seit […]