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Mittwoch, 18. September 2019

Belgischer Politiker will Provinz-Parlamente eindampfen

In Belgien schlägt der junge 31-jährige Politiker und Groen-Kamer-Fraktionschef Kristof Calvo vor, die starke und teure föderale Struktur des Landes etwas aufzuweichen und zu straffen. So sagte Calvo, er fände es besser, wenn es statt sechs Regionalparlamenten ein zentrales gebe und Politiker mit Doppelmandaten auf nationaler und regionaler Ebene ausgestattet würden.

So eine Reform würde eine Schwächung der Provinzen bedeuten, welche es sich bislang zur Aufgabe machten, neben ihren regionalen Themenagenden den nationalen Politikern auf die Finger zu schauen.
Würde die Parlaments-Neuaufstellung in Belgien durchgesetzt, könnten am Ende in dem Bundesstaat aus einstmals 427 regionaler und nationaler Politiker nur noch 200 überbleiben.

Diese Politiker sollten dann, so der Reformvorschlag, gleichzeitig nationale wie regionale Aufgaben als Politiker erfüllen. Sie wären also, nähme man beispielsweise das deutsche politische System als Vorbild, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in einem oder Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier in einem.

Den in Belgien von Medien als „markant“ bezeichnete Reformvorschlag [1] machte Calvo in seinem neuen Buch „Leve politic“, welches am Mittwoch den 16. Mai 2018 offiziell vorgestellt wurde und unter dem Motto läuft „weniger Politiker, mehr Politik“.

Der Jungpolitiker ist überzeugt, wonach die bisherige ausufernde föderale Struktur in Belgien die Demokratie im Lande einfach überfordere:

„All diese Parlamente und Regierungen Seite an Seite: Das geht einfach nicht“, erklärte Calvo.
Konkret stellt sich der Polit-Rebell vor, dass beispielsweise künftig vierzig Mitglieder des belgischen Parlaments über einen Bundeswahlkreis ernannt würden.

Die weiteren 160 Abgeordneten könnten dann über regionale Wahlkreise in das Zentralparlament entsendet werden mit dem Auftrag nationale und regionale Politik zu machen. Diese Superpolitiker hätten also automatisch vom Wähler ein Doppelmandat erhalten. Regional wären sie beispielsweise für Kultur und Bildung zuständig, national für Verteidigung oder sonstige Außenpolitik.

Weitere nationale Themen wären wie bislang Klima, Umwelt, Energie, Mobilität.

Am Ende würde die Reform aber bedeuten: Die einstmals mächtigen belgischen Provinzen hätten erheblich an Bedeutung als Parallel-Veranstaltung zur Bundespolitik verloren. Dafür würden aber die einzelnen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern an Macht gewinnen.

Fakt ist aber auch: Das in Europa weit verbreite föderale System war eine Antwort auf zwei schreckliche Weltkriege, welche Europa komplett zerschmetterten und die USA und Russland als Sieger hervorgehen ließ. Der Erste Weltkrieg (WWI) endete 1919. Der Zweite Weltkrieg (WWII) war 1945 zu Ende und wurde mit einer totalen Niederlage und Zerschmetterung von Deutschland und Japan besiegelt.

Einzelnachweise

[1] Calvo will sechs Parlamente durch ein nationales Parlament ersetzen, Übersetzt: „Calvo wil zes parlementen vervangen door één nationaal parlement“, von: Nicolas Vlaeminck, Marc Van Dessel, In: vrt.be vom 15. Mai 2018.



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