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Dienstag, 15. Oktober 2019

Bulgarien setzt Kommission gegen Korruption und illegal erworbenes Eigentum ein

Wie in vielen osteuropäischen Ländern ist auch in Bulgarien das Thema Korruption in der Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft Alltag. Am Donnerstag gab nun das bulgarische Parlament bekannt, man habe die Zusammensetzung einer „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beseitigung von illegal erworbenem Eigentum“ vervollständigt.

Als stellvertretender Vorsitzer der neuen Parlaments-Kommission wurde der gelernte Rechtsanwalt Anton Slavchev gewählt. Slavchev war zuvor bei der bulgarischen SANS, also der State Agency for National Security. Auch dort hatte er bereits das Anti-Korruptions-Direktorat geleitet.

Weitere Mitglieder des neuen bulgarischen Antikorruptions- Komitee sind Antoaneta Tzonkova, Plamen Yotsov, Silvia Kudreva, sowie der Vorsitzende Plamen Georgiev.

Allerdings gibt es auch Kritik an der neuen Kommission. Grund: Es habe bei der Besetzung kaum Wettbewerb unter den Kandidaten gegeben und es hätten auch keine parlamentarischen Debatten darüber erfolgt. So schreibt banker.bg:

„Es gab keinen Wettbewerb – die einzigen Kandidaten waren diejenigen, die Georgiev anzeigten.“ Keine andere Partei hätte „irgendwelche anderen Vorschläge gemacht“. [1]

Nun sind drei der fünf Mitglieder Rechtsanwälte – darunter Präsident Georgiev, sein Stellvertreter Anton Slavchev, sowie Antoinette Tsonkova.

Einzelnachweise

[1] „Sie wählten die neue ‚Antikorruption’„, In: banker.bg/ vom 26. April 2018. Abgerufen am 30. April 2018. 



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