Skip to main content
Montag, 13. August 2018

Bulgarien setzt Kommission gegen Korruption und illegal erworbenes Eigentum ein

Wie in vielen osteuropäischen Ländern ist auch in Bulgarien das Thema Korruption in der Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft Alltag. Am Donnerstag gab nun das bulgarische Parlament bekannt, man habe die Zusammensetzung einer „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beseitigung von illegal erworbenem Eigentum“ vervollständigt.

Als stellvertretender Vorsitzer der neuen Parlaments-Kommission wurde der gelernte Rechtsanwalt Anton Slavchev gewählt. Slavchev war zuvor bei der bulgarischen SANS, also der State Agency for National Security. Auch dort hatte er bereits das Anti-Korruptions-Direktorat geleitet.

Weitere Mitglieder des neuen bulgarischen Antikorruptions- Komitee sind Antoaneta Tzonkova, Plamen Yotsov, Silvia Kudreva, sowie der Vorsitzende Plamen Georgiev.

Allerdings gibt es auch Kritik an der neuen Kommission. Grund: Es habe bei der Besetzung kaum Wettbewerb unter den Kandidaten gegeben und es hätten auch keine parlamentarischen Debatten darüber erfolgt. So schreibt banker.bg:

„Es gab keinen Wettbewerb – die einzigen Kandidaten waren diejenigen, die Georgiev anzeigten.“ Keine andere Partei hätte „irgendwelche anderen Vorschläge gemacht“. [1]

Anzeige

Nun sind drei der fünf Mitglieder Rechtsanwälte – darunter Präsident Georgiev, sein Stellvertreter Anton Slavchev, sowie Antoinette Tsonkova.

Einzelnachweise

[1] „Sie wählten die neue ‚Antikorruption’„, In: banker.bg/ vom 26. April 2018. Abgerufen am 30. April 2018. 

Anzeige



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Tausende Shops drücken sich um die fälligen Amazon Steuern.
Sonntag, 12. August 2018

Pflichtmitteilung -

Amazon Steuern: Steuerpflichtmitteilung für Onlineshops

Wer auf Amazon seine Waren verkauft, hat es bislang leicht, sich hinter über 100.000 anderen Shops, die auf dem amerikanischen Onlinemarktplatz hierzulande präsent sind, steuerlich zu verstecken. Dabei sind Amazon Steuern ein zunehmend wichtiges Thema. Vor allem Händler aus Fernost, besonders aus China, sind Meister darin, in Deutschland Waren zu verkaufen, aber keine Steuern zu bezahlen. Amazon Steuern Ein Gesetzentwurf des deutschen Bundesfinanzministeriums soll das nun ändern. [1] Künftig soll […]

Mittwoch, 01. August 2018

Nettorechnung -

Handwerkerrechnungen brutto oder netto?

Handwerker machen gerne Spielchen rund um Angebote und Handwerkerrechnungen. Dazu gehört, dass zahlreiche Posten in einem Handwerkerangebot, die beispielsweise bei einer Kernsanierung eigentlich zu berücksichtigen wären, fehlen. Es gehört auch zu den Spielchen zahlreicher Handwerker, dass die Angebote an Privatkunden mit Nettopreisen unterbreitet werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Handwerkerangebot mit Nettopreisen? Nein! Grund: Preise gegenüber privaten Endkunden müssen immer als Endpreise ausgegeben werden. Das heißt: Auch wenn ein […]

Keine Frage für viele: Das Macbook ist besser als die meisten Windows-Notebooks. (Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons)
Dienstag, 10. Juli 2018

IT -

Apple will weiter in EU-Steueroase Irland sein

Seit 1980 sei der weltgrößte Konzern, das US-Konglomerat Apple Inc., in Irland aktiv. Dies gab nun Apple-Chef Tim Cook anlässlich eines Irland-Besuches bekannt. (1) Insgesamt sollen für Apple in der EU-Steueroase Irland um die 6000 Mitarbeiter tätig sein, behauptet Cook. Ob es sich dabei um festangestellte Mitarbeiter handelt oder auch freie ist nicht klar. Fakt ist: Apple dürfte nach Schätzungen der EU auf Grund eines individuell zwischen Irland und Apple […]

Straßburg geht gegen Raucher in Parks streng vor. (Bild: st)
Sonntag, 24. Juni 2018

Frankreich -

Rauchverbot in Straßburg in Parks

Die ehemals deutsch-französische und heutige französische Stadt Straßburg, im schönen Elsaß-Lothringen gelegen, verbietet das Rauchen in öffentlichen Parks und sonstigen Grünanlagen. Am Montag hatte der Stadtrat zum Rauchverbot in allen städtischen Grünflächen einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. [1] Dem Qualmverbot waren weitere Maßnahmen vorausgegangen, welche vier Jahre zurückreichen. Bereits 2018 hatte nämlich der Stadtrat von Straßburg auf öffentlichen Spielplätzen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen ein Rauchverbot erlassen. Dem Ende des […]

Lieblingsziel von Karikaturen - die Reichen. (Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons)
Freitag, 22. Juni 2018

Money -

In der Schweiz leben 389.200 Millionäre

Obwohl die Schweiz mit zu den kleinsten Ländern in Europa gehört, leben dort mit 389.200 Millionären mit die meisten Millionäre. Damit liegt die Schweiz auf Platz 7 der weltweit über 200 Länder mit der höchsten Millionärsdichte. Den Schweizer Millionären und Milliardären gehört ein Vermögen von schätzungsweise rund 1.040 Milliarden Euro (1.204 Milliarden US-Dollar). Ein großer Vorteil in der Schweiz ist die hohe innen- und außenpolitische Sicherheit des Landes, die politische […]

Hartz IV gibt es in der Schweiz nicht, dafür wird jetzt ein Grundeinkommen getestet. Hier der Bodensee auf der Schweizer Seite. (Bild: pixbabay.com | CC0 Creative Commons)
Samstag, 09. Juni 2018

Sozialpolitik -

Grundeinkommen in der Schweiz könnte im Dorf 34 Mio. Euro kosten

Eine Schweizer Filmemacherin hatte die Idee, anhand eines Dorfes einmal zu testen, ob das immer wieder diskutierte nahezu bedingungslose Grundeinkommen für Bürger eingeführt werden könnte. Während es das Thema in Deutschland kaum aus den Talkshows in die Realpolitik schaffte, sieht das in dem Alpenland Schweiz anders aus. Nach langer Suche fand nämlich Initiatorin Rebecca Panian (39) ein kleines Dorf bei Zürich, und zwar Rheinau. Dort soll jetzt ein Jahr lang […]