Der Vorwurf lautet nun: Der Ex-Präsident von Brasilien habe in einer Luxus-Wohnung am Strand von Guaruja in São Paulo gewohnt und habe sich das vom brasilianischen Baukonzern OAS finanzieren lassen. Dies stelle deshalb den Vorwurf der Korruption dar. [1]

Während die Verteidiger des Ex-Präsidenten Lula da Silva den Korruptionsprozess als Farce einer korrupten Justiz und Regierung von Brasilien bezeichnen, gehen die neun Jahre Haft der umstrittenen brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) nicht weit genug.

Sie kündigte am Mittwoch den 12. Juli an, man werde gegen das Gerichtsurteil des Bundesrichters Sérgio Moro in Berufung gehen. Die Staatsanwalt fordere mehr als neun Jahre Haft.

Lulas Verteidigung sagt, der Prozess sei voreingenommen und politisch motiviert. Es mangele von vorne bis hinten an Beweisen.

Dem entgegnete wiederum das brasilianische Gericht, dem eine Nähe zur aktuellen rechtsgerichteten Regierung nachgesagt wird: Die Untersuchung gegen den linken Ex-Präsidenten sei angeblich „überparteilich“ gewesen. Man habe versucht, allen Beteiligten Gehör zu verschaffen.

Lula da Silva verteidigte sich wiederum damit, dass die strittige Wohnung, in welcher er gewohnt habe, von ihm zwar genutzt worden sei, dass sie ihm aber nicht gehört habe.

Zudem sei es falsch, dass er im Gegenzug für das Wohnrecht Aufträge über den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras an den Baukonzern OAS vermittelt habe.

Außerdem gebe es keinen einzigen schriftlichen Beleg, dass die von ihm genutzte Wohnung sein Eigentum sei, noch dass er es dauerhaft genutzt habe oder nutzen dürfe.

Auch deshalb erklärten die Anwälte von Lula, er sei unschuldig. Zudem seien Beweise, welche die Aussagen von Lula da Silva belegten, vor Gericht konsequent ignoriert worden.

Der Prozess stelle, kritisierten die Anwälte, einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Brasiliens und der Demokratie dar, ebenso der Menschenrechte. Es sei deshalb wichtig, dass die Weltgemeinschaft auf das gigantische Korruptionsverfahren in Brasilien schaue.

Brasiliens beliebter Ex-Präsident, der immerhin zwei Mal Brasilien als Präsident führte, wollte eigentlich zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2018 antreten. Hier hatten Wahlprognosen ihm 30% der Stimmen als möglich vorhergesagt. [2]

Die Chance von Lula da Silva beruht nun aber erst einmal in einem Berufungsverfahren. Denn in Brasilien müssen Politiker in großen Korruptionsverfahren erst dann in Haft, wenn eine Berufungsinstanz das Urteil der Ersten Instanz bestätigt.

Derweil läuft parallel ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden Richter im Korruptionsverfahren. So wirft Lula da Silva dem ermittelnden Bundesrichter Sérgio Moro vor, dieser habe im Korruptionsverfahren um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras Missbrauch im Amt begangen.

Zudem wirft Lula dem Richter eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Grund: Der Bundesrichter habe ohne ausreichende rechtliche Grundlage mit 200 Polizisten die privaten Räumlichkeiten des Ex-Präsidenten durchsucht.

Zudem habe Moro Lula da Silva medienwirksam zu einem dreistündigen Verhör abgeführt. Das sei unverhältnismäßig gewesen und eine missbräuchliche Nutzung staatlicher Gewalt.

Das umfangreiche Korruptionsverfahren läuft in Brasilien unter dem Namen „Operation Lava Jato“. Übersetzt bedeutet dies „Autowäsche“, beziehungsweise „Operation Hochdruckreiniger“. [3]

Im Zentrum steht ein milliardenschwerer Schmiergeldskandal. Dieser wird seit dem 17. März 2014 durch den jungen Staatsanwalt Deltan Dallagnol geführt. Dutzende Beschuldige sitzen bereits in Haft.

Wie dem Richter, wird ebenso dem Staatsanwalt vorgeworfen, er werde seinem Amt nicht gerecht und handele politisch motiviert.

Zudem wird Staatsanwalt Dallagnol eine gewisse Profilneurose nachgesagt. So ist er regelmäßig in brasilianischen Talkshows zu sehen. [4]

Nach Angaben der ARD werde derzeit gegen 12 Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten, 24 Senatoren, 37 Parlamentsabgeordnete, fünf ehemalige Staatspräsidenten und acht amtierende Minister wegen Korruption ermittelt. [5] Fast alle Politiker gehören tendenziell l dem linken politischen Spektrum an.

Der ehemalige ebenfalls linke brasilianische Finanzminister ist kürzlich zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. [5]

Ebenfalls zu über 15 Jahre Haft verurteilt wurde der linke ehemalige Parlamentspräsident von Brasilien verurteilt. Er hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff mit initiiert, war aber dann selbst in den Korruptions-Vorwurfs-Sumpf gerutscht. [6] 

Dass die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien derzeit von vielen in Frage gestellt wird, zeigt sich auch am hohen Tempo der Verurteilungen. Denn Brasiliens Ex-Finanzminister war erst sechs Monaten vor dem kürzlichen Gerichtsurteil in U-Haft genommen worden.

In Deutschland wäre es undenkbar, dass innerhalb von sechs Monaten ein Korruptionsverfahren abgeschlossen wird, in welches so viele Regierungsmitglieder verwickelt sein sollen, wie es die brasilianische eher rechts stehende Justiz derzeit praktiziert.

Einzelnachweise

[1] „MPF vai recorrer de decisão de Moro para aumentar pena imposta a Lula„, von Agência Brasil, in: em.com.br vom 12. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.

[2] „Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien zu gut neun Jahren Haft verurteilt„, von Serena Pongratz, Harald Neuber, in: amerika21.de vom 13. Juli 2017. Abgerufen am 13. Juli 2017.

[3] „Operation Lava Jato„, in Wikipedia.

[4] „Jô Soares entrevista o Procurador da República Deltan Dallagnol„, Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu Gast bei Talkmaster und Komödiant Jô Soares, von Magno Lima, auf: YouTube vom 04.08.2016.

https://youtu.be/iQAsz0V98YY

[5] „Brasilien: Korruption als Staatsdoktrin„, in ARD vom 23. April 2017.

[6] „Korruptionsskandal: 12 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Finanzminister„, in: euronews, auf: YouTube vom 26. Juni 2017.

[6] „Hohe Gefängnisstrafe für korrupten Ex-Parlamentspräsident Brasiliens„, in: euronews vom 30. März 2017.

Der Beitrag Brasiliens linker Ex-Präsident Lula da Silva will UNO wegen Haft im Korruptionsprozess anrufen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die Opposition im chilenischen Parlament bedauert das Ende der Steueruntersuchungen und verweist darauf, so könne man keine politische Korruption dauerhaft verhindern.

Es sei, so die Opposition weiter, ein Skandal, wenn Unternehmen Wahlkämpfe illegal finanzierten und Politiker bestechen würden, beziehungsweise wenn Politiker sich so Politik abkaufen ließen.

Auch stelle es einen Steuerbetrug dar, wenn gezielt Rechnungen ausgestellt würden ohne legale Gegenleistungen. Doch sei dies im Falle der Parteispenden passiert. So hätten Parteien, beziehungsweise Politiker, Rechnungen ausgestellt an Unternehmen, ohne dass hierfür Leistungen erbracht worden seien, die man als legal bezeichnen hätte können.

Der zuständige Generalstaatsanwalt in Chile äußerte sich ähnlich. So sagte er, er sehe es strafrechtlich als problematisch an, wenn nun das Justizministerium eine Anweisung erteilt habe, die Ermittlungsverfahren einzustellen. Hier gebe es klare unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Zudem würden Menschen vor Gesetz ungleich behandelt. Dies sei aber problematisch.

Die der illegalen Parteienfinanzierung bezichtigten Unternehmen werden nach derzeitigem Stand nicht strafrechtlich verfolgt.

Vielmehr wurden die Verfahren gegen die Bußgeldbescheide ad acta gelegt.

Zu den Unternehmen welche Bußgeldbescheide erhalten hatten, sollen die folgenden Unternehmen gehören, führt «terra.cl» aus:

BCI, Eccsa (Ripley), Empresas Copec, Inversiones Siemel, Abastible, Watts, Forestal Arauco, Celulosa Arauco, oder CorpBanca e Inversiones Caburga.

Die Bußgelder sollen sich in einem Rahmen von bis zu 1,37 Millionen Euro (1,5 Millionen US-Dollar) bewegen. Dies entspräche einem Wert von 50% bis 300% der vorgeworfenen Schäden.

Sowohl linksextreme wie rechtsextreme Politiker verurteilten die jetzige Einstellung der Verfahren, aber auch Politiker der gemäßigten Mitte.

So erklärte beispielsweise der chilenische Senator Manuel José Ossandón von der Partei „Renovación Nacional“, übersetzt „Nationalen Erneuerung“ (RN):

Er halte die Einstellung der Korruptionsverfahren gegen Politiker wie Unternehmen für „pervers“. Dies gebe ein falsches Signal von Chile an die Welt und in das Land.

Allerdings sind die Verfahren für die Beteiligten nich komplett glimpflich verlaufen.

So seien mehrere Personen während der Ermittlungen vorübergehend in U-Haft genommen worden, schreibt terra.cl.

Der Beitrag Korruption Chile: Verfahren wegen illegaler Parteispenden gegen Bußgelder eingestellt erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Ngambia gilt als langjähriger Freund des Staatspräsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba, bekannt auch als Ali Bongo, und hatte die Position des „persönlichen Beraters des Präsidenten“ inne. Präsident Bongo Ondimba sagt man nach, er regiere nach Vorbild seines Vater letztlich wie ein Diktator in Gabun.

Seit gut 50 Jahren werde Gabun von der Ondimba-Familie „beherrscht und ausgesaugt“, schreibt beispielsweise der französisch-sprachige Blog blogs.mediapart.fr.

Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, dessen Grenzen an Kamerun stoßen, ebenso an Äquatorialguinea, sowie die Republik Kong.

Der nun verhaftete Minister Magloire Ngambia ist international auf zahlreichen Staatstreffen gewesen. Dazu gehörte beispielsweise am 24. September 2011 ein Forum des Internationalen Währungsfonds und zwar im Rahmen des „International Monetary and Financial Committee of the Board of Governors of the International Monetary Fund“ in Washington, D.C.

An diesem Treffen hatte auch Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble teilgenommen, neben zahlreichen anderen Finanzministern.

Der Richter, der Magloire Ngambia verhaften ließ, ordnete U-Haft an. Neben Ngambia wurden zahlreiche Mitarbeiter anderer behördlicher Einrichtungen und Ministerien in Untersuchungshaft genommen. Dazu gehören Top-Beamte der Post sowie von Infrastruktur-Behörden.

Der Premierminister von Gabun, Emmanuel Issoze-Ngondet, kommentierte anlässlich einer Begrüßungszeremonie die Verhaftungen mit den Worten: Die Regierung sei entschlossen, die Korruption und Straflosigkeit für illegale Bereicherungen auf Staatsebene zu beenden.

Konkret wird dem in U-Haft sitzenden ehemaligen Arbeitsminister Magloire Ngambia vorgeworfen, er habe sich unter anderem an einem Projekt für Wasserbau bereichert und Korruption gefördert.

Im Zuge Gefängnisnahme von Ngambia kam ebenso Blaise Wada, ehemaliger Leiter der Wasserprojekte auf Libre, in Haft. Fast zeitgleich wurde Ölminister Etienne Dieudonne Ngoubou von seinen Aufgaben entbunden.

Doch ob die Regierung bei ihrem Verhaftungs-Kurs gegenüber den der Korruption Bezichtigten bleibt, ist noch nicht klar. Vor allem gibt es Indizien, dass es weniger um die Bekämpfung von Korruption gehen könnte, als um eine Säuberung von korrupten Gegnern des ebenfalls der Korruption bezichtigten Staatspräsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba.

Entsprechend dürften die Worte des Kommunikationsminister und Regierungssprecher, Alain-Claude Galle-By-Nze, mit Vorsichtig zu gewichten sein, der sagte: Es gelte zwar für jeden die Unschuldsvermutung vor Gericht, doch werde man weiter gegen Korruption auf Staatsebene hart durchgreifen.

Das französischsprachige Portal blogs.mediapart.fr schreibt weiter, wonach der verhaftete Ex-Minister Magloire den Ruf habe, als Minister „arrogant“ agiert zu haben.

Er gehöre zu einer Gruppe von Leuten in Gabun, „die nichts zu befürchten haben in diesem Land, nicht einmal den Tod“. Er habe zu einem Kreis „einiger Unberührbaren in der Republik des Ali Bongo-Regimes“ gehört. In diesen Kreis gehöre auch der nun entlassene Ölminister Etienne Dieudonne Ngoubou.

Das offensichtlich gut informierte Portal blogs.mediapart.fr führt weiter aus: 2009, als Bongo als Nachfolger seines Vaters ins Amt des Staatspräsidenten gehievt worden war, habe sich „eine kleine Gruppe von Männern und Frauen“ und ihn geschart.

Diese wären aber korrupt und hätten zum Ziel gehabt, „schnell reich“ zu werden. Sie wären „auf dem Rücken der anderen“ gedeiht und hätten „Methoden von Gangstern“ angewendet.

Der Präsident sei von Leuten „missbraucht“ worden, welchen er vertraut habe. Dabei habe sich ein System etabliert, in welchen beispielsweise verantwortliche Minister Verträge unterzeichneten und im Gegenzug dafür eine Provision von Auftragnehmern, in der Regel von Unternehmen, erhalten hätten.

Sei aber ein Minister abgesetzt worden, habe der Nachfolger von den Auftragnehmern, also meist Unternehmen, wiederum eine Provision gefordert. Habe ein Unternehmen sich geweigert zu zahlen, habe es Probleme gegeben.

Doch damit nicht genug: Diese Forderungen seien gar in „Finanzrechtsstreitigkeiten“ ausgeartet. So hätten sich plötzlich Forderungen über „Hunderte von Milliarden Franken vor dem Schiedsgericht“ von Gabun befunden.

Als die Gruppe von Männern oder Frauen vor Gericht nicht bekommen hätten, was sie forderten, hätten sie ihr ergaunertes Geld obendrein genommen, um einen Gegenpräsidenten während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2016 zu finanzieren. Zudem hätten diese Personen auch pseudo-soziale Maßnahmen mit „demagogischer Kunst“ öffentlich zelebriert.

Wie so oft scheint auch in Gabun der Fisch vom Kopf zu stinken: Staatspräsident Ali-Ben Bongo Ondimba kommt ebenfalls in den Ausführungen von blogs.mediapart.fr nicht gut weg: Er sei mit seiner Familie die „Krake“, welche seit 50 Jahre öffentliche Gelder in Gabun veruntreue.

Ali Bongo Ondimba soll selbst angeblich Rechtswissenschaften an der Pariser Sorbonne studiert haben. Bereits 1973 konvertierte er zum Islam und trägt seitdem den Namen Ali im Vornahmen.

Schon sehr früh setzte ihn sein Vater Omar Bongo auf unterschiedlichste Ministerämter in Gabun, darunter auf den Posten des Verteidigungsministers.

Erst als das Parlament eine Mindest-Altersgrenze für Minister von 35 Jahren einzog, musste in frühen Jahren auch Ali-Ben Bongo Ondimba etwas zurücktreten. Doch seit 2009 fungiert er nun als Staatschef von Gabun und wurde 2016 unter umstrittenen Umständen wiedergewählt.

In Wikipedia steht über ihn:

„Obwohl demokratisch gewählt, wird Bongo genau wie sein Vater vor ihm in den westlichen Demokratien häufig als Diktator betrachtet. Weil Ali-Ben Bongo seinem Vater nach dessen 41-jähriger Amtszeit direkt ins Präsidentenamt nachfolgte, beherrscht die Bongo-Familie den Gabun seit mittlerweile fast einem halben Jahrhundert und saugt das Land westlichen Medien zufolge in der Manier absolutistischer Monarchen seit jeher aus. Unter anderem weil die Bongo-Familie das Land im Gegensatz zu anderen afrikanischen Despoten stets aus Kriegen und Aufständen heraushalten konnte, kann sie sich bis heute an der Macht halten.“

Des Weiteren führt Wikipedia aus:

„Während weiterhin rund 80 % der gabunischen Bevölkerung in Armut lebt, kaufte Bongo beispielsweise im Jahr 2010 für rund 100 Millionen Euro ein Stadtpalais in Paris. Obwohl Gabun ein sehr rohstoffreiches Land mit einer vergleichsweise niedrigen Bevölkerungszahl ist, kommt vom natürlichen Reichtum des Landes bis heute fast nichts bei der Bevölkerung an…“.

Bongo sei im Jahr 2009 zum Großmeister der „regulären Freimaurer-Großloge“ von Gabun gewählt worden, behauptet Wikipedia. Dieses Amt habe bereits sein Vater, der über Jahrzehnte Gabun regierte und wie ein Diktator agiert haben soll, bekleidet.

Einige sähen aber die „Freimaurer Loge“ von Gabun als nichts anderes an, als „einen Zirkel von korrupten Politikern, Managern und Wirtschaftsvertretern, die sich gegenseitig das Land aufteilen“, moniert ein Oppositionspolitiker von Gabun:

„Man könnte mit Blick auf Bongo Ondimba auch von einer Art krimineller Vereinigung sprechen, die im Kleide von Staatsvertretern Gabun aussaugt und unterdrückt.“ Damit ist Gabun nicht alleine. Ähnliche Systeme gibt es zahlreiche in Afrika.

Aber auch Länder wie Kambodscha würden seit Jahrzehnten von einer Familie regiert, der vorgeworfen werde, Kambodscha korrupt auszusaugen, lauten unzählige Berichte.

Schon im September 2016 hatte es nach der Wiederwahl von Bongo in Gabon (Französischer Name für Gabun) über 1000 Verhaftungen gegeben und mindestens 5 Tote.

Der Beitrag Gangster-Regierung in Gabun: Wegen 762 Mio. Euro Verhaftung von Ex-Minister Magloire Ngambia erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.