So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

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Angeblich denkt nun SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber nach, die Vermögenssteuer doch wieder einzuführen. Angeblich gebe es bereits neue Konzepte, wie die Vermögenssteuer für Reiche so aufgesetzt werden könnte, dass sie nicht wieder, wie schon einmal 1997 geschehen, durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt wird.

Dabei war die Vermögenssteuer zuvor über Jahrzehnte in Deutschland existent. So sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post: „Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass man bislang keinen juristisch sauberen Weg in Deutschland gefunden habe, wie man Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle, da man ja „das Betriebsvermögen nicht schmälern“ wolle.

Betriebsvermögen sollen vom Privatvermögen steuerlich getrennt betrachtet werden

Des Weiteren erklärte Sigmar Gabriel, dass man in der Bundesregierung froh sei, dass viele deutsche Unternehmen über eine hohe Eigenkapitalquote verfügten. Hier habe man keinesfalls ein Interesse daran, dass dieses Eigenkapital „in die Arme der Banken“ fließe.

Vor gut eineinhalb Jahren, im November 2014, hatte Gabriel gesagt, der in der Bundesregierung die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministers innehat, wonach er glaube, dass eine „nationale Vermögenssteuer“ tot sei. Dafür war er nicht nur von eigenen Fraktionskollegen kritisiert worden, sondern ebenso von der Linken. In der SPD verwiesen viele darauf, dass die Vermögenssteuer noch im Jahr 2013 obendrein im SPD-Wahlprogramm gestanden hatte.

Der Meinungs-Umschwung bei Sigmar Gabriel könnte auch damit zusammenhängen, dass die SPD in Umfragen immer mehr in der Wählergunst verliert. Dieser Trend hält seit bald 15 Jahren an. Damals hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die Hartz-IV-Reform eingeführt und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft. Seitdem stürzt fast jeder, der länger als 12 Monate arbeitslos ist und keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, auf ein Niveau mit den früheren Sozialhilfeempfängern, sprich er wird in Hartz-IV eingruppiert.

SPD schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und sorgte dafür, dass auch ältere Arbeitslose auf ein Niveau mit Obdachlosen fallen

Er bekommt also so viel, wie ein Obdachloser auf der Straße. Vor allem der SPD hat das sehr viel Kritik eingebracht. Denn, so lautet der Vorwurf, es könne nicht sein, dass jemand, der 20 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt habe und hohe Steuern an den Staat abgedrückt habe, im Falle der Not, der Arbeitslosigkeit, auf ein Niveau von Pennern gestellt werde, die noch nie gearbeitet haben.

Obendrein werfen der SPD Kritiker vor, dass sie dafür verantwortlich sei, dass Arbeitslose, bevor sie überhaupt Hartz-IV beantragen dürfen, sogar nahezu ihre komplette private Altersvorsorge auflösen müssen und eine mögliche Eigentumswohnung oder ein Eigenheim verkaufen müssten.

Vor der Hartz-IV-Reform konnten Langzeitarbeitslose dauerhaft rund 60% ihres ehemaligen Nettoeinkommens über die Arbeitslosenhilfe bekommen und durften auch ihre private Rentenvorsorge und Wohneigentum (zur Altersvorsorge) behalten.

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