Skip to main content
Donnerstag, 19. September 2019

Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) lehnt Vermögenssteuer ab

Für Reiche sind Autos für über 300.000 Euro kein Problem.
Für Reiche sind Autos für über 300.000 Euro kein Problem.

Nachdem der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich darüber nachdachte, ob die Vermögenssteuer für Reiche nicht doch wieder eingeführt werden könnte, schickte nun offensichtlich Finanzminister Dr. Wolfang Schäuble (CDU) seinen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, (CDU), vor.

So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

In Mitteldeutschland konnte ein Ehepaar dem MDR Fernsehen diesen noch laufenden Mietvertrag aus 1944 vorlegen. Rechts unten sieht man noch die handschriftlich eingetragene Zahl "1944".
Freitag, 24. Mai 2019

MDR suchte ältesten Mietvertrag Mitteldeutschlands und fand ihn aus 1944

In der MDR-Sendung „Aussenseiter Spitzenreiter“ („gesucht und gefunden mit Madeleine Wehle“) war die Redaktion am Donnerstag den 23. Mai 2019 in einem interessanten Beitrag auf der Spur von „Deutschlands ältestem Mietvertrag“. (1) Und wurde durchaus fündig. Ein Mieter aus Mitteldeutschland konnte mit seiner Frau einen Mietvertrag aus dem Jahr 1944 vorlegen, den er von seinem Vater nahtlos übernehmen hatte können und zwar in Bad Dürrenberg in Sachsen-Anhalt. Das heißt, der […]

Kommt die Krise?
Donnerstag, 24. Januar 2019

Absturz -

Finanzministerium bereitet Notfallplan für Rezension der Wirtschaft vor

An vielen Ecken und Enden knarrt es mittlerweile in Deutschlands Wirtschaft. Die Sorgen vor einem Wirtschaftseinbruch wachsen.  Und mit ihnen die Akten im Finanzministerium, die nur eine Frage beantworten sollen: Was tun, wenn die Wirtschaft nicht nur kriselt, sondern in eine Rezension rutscht? Einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ entsprechend, bereite das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bereits einen entsprechenden Notfallplan vor. Die Pläne laufen unter der Führung von Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD). Im […]

Die 49-jährige Facebook-Chefin Sheryl Sandberg. Foto: Facebook Presse
Freitag, 30. November 2018

Davos -

Facebooks Sheryl Sandberg soll Mitarbeiter angewiesen haben George Soros finanzielle Interessen zu untersuchen

Der Ungar George Soros, ein bekannter Multimilliardär, der seit vielen Jahren in den USA lebt, entkam nicht nur dem deutschen Holocaust im Zweiten Weltkrieg. Er entkam auch so manchem politischen Angriff in den vergangenen Jahrzehnten. Jetzt berichtet die amerikanische Tageszeitung New York Times (NYT) eine etwas abenteuerliche Geschichte: Demnach habe Sheryl Sandberg, die Chefin von Facebook, Kommunikationsmitarbeiter von Facebook gebeten, George Soros „finanzielle Interessen“ zu untersuchen. Anlass seien diversen Angriffe […]

Klassische Enkeltrickbetrüger sind meist junge Frauen oder Männer, die mit Charme Rentner und Einsame mit Lügenmärchen geschickt über den Tisch ziehen und ausräubern.
Donnerstag, 22. November 2018

Rentner -

Enkeltrickbetrügerin ergaunert mit ‚Notar‘ 70.000 Euro in der Schweiz

Kreuzlingen ist ein kleines beschauliches Städtchen in der Schweiz. Es grenzt nicht nur an den Bodensee, sondern auch an die deutsche Nachbarstadt Konstanz, die wiederum für eine komplett mittelalterlich erhaltene Innenstadt berühmt ist.  Konstanz ist auch dafür berühmt, dass vor 600 Jahren auf dem Konstanzer Konzil mit viel Tamtam ein Papst gewählt worden war. Das beeindruckende Konzil-Gebäude steht noch heute in bester Lage direkt am Bodensee. Doch die Beschaulichkeit der […]

1945 wurde im Urlaubsort Jalta auf der Krim von Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich die Teilung Deutschalnds beschlossen und der Aufstieg Russlands zur Weltmacht besiegelt. Deshalb ist der Ort für die Russen von sehr hoher politischer Bedeutung.
Sonntag, 11. November 2018

„Wie sich die US-Sanktionen gegen die Krim Erholungsorte auswirken“

Die USA haben erneut Sanktionen gegen ihren Erzrivalen auf der geopolitischen Bühne, gegen Russland, erlassen. Betroffen ist auch die Halbinsel Krim. Die Bürger der Krim hatten sich vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Fusion mit dem alten Mutterland Russland, beziehungsweise der Russischen Föderation, ausgesprochen. Damit hatten sie für einen internationalen Eklat gesorgt. Jetzt veröffentliche das russische Nachrichtenportal AiF.ru unter der Überschrift „Wie sich die Sanktionen der USA […]

Einige US-Superkonzerne sind Meister im Steuerdrücken in der EU, kritisiert die EU.
Donnerstag, 20. September 2018

Steuertricks -

EU nimmt McDonald’s Luxemburger Steuerabkommen zähneknirschend hin

Steuertricks durch US-Megakonzerne sind bei diesen beliebt und sparen vor allem IT-Giganten aus dem Silicon Valley oder Seattle jährlich in der EU Hunderte Milliarden Euro Steuern. Doch nicht alles, was US-Konzerne an Steuerdeals in der Europäischen Union abschließen, um Steuern zu umgehen, ist illegal. Dies stellte jetzt die EU mit Blick auf McDonald’s fest und kritisierte gleichzeitig, dass die Fastfood-Kette kaum Steuern in der EU auf Lizenzeinnahmen bezahle. So teilte […]