Das liegt auch am Geschrei der linken wie rechten Medien, die lieber den Hartz IV-Satz, also die Grundsicherung kürzen würden, als auch nur einen Milliardär oder Superreichen mehr zu besteuern.

Dabei ist es schon seltsam, dass ein einfacher Mittelstands-Mitarbarbeiter bereits ab 54.000 Euro Jahresbruttoverdienst die Reichen-Einkommenssteuer in Höhe von 42% in Deutschland bezahlen muss. SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU sei Dank.

Wenigstens haben weite Teile von SPD und Grüne ihren Kurs hier geändert und teilten mit, sie würden sich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wünschen und auch eine Anhebung der Grenze, ab welcher ein Spitzensteuersatz für Angestellte zu bezahlen sei.

Fakt ist: Während ein einfacher Angestellter mit einem äußert überschaubaren Jahreseinkommen von 54.000 Euro bereits den Reichensteuersatz in Höhe von 42% für jeden Euro bezahlen muss, den er über diesen 54.000 Euro verdient, zahlen zwei der BMW-Erben auf eine jährliche Dividende von rund 1 Milliarde Euro nur rund 25% Steuern.

Ist das gerecht, fragen sich viele zu Recht.

Jetzt springt Deutschlands Superreichen aber mal wieder das tendenziell wirtschaftsnahe Ifo-Institut aus München in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) bei.

Angeblich, behaupten die Autoren einer vom privaten „ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.“ und EY konzipierten Studie, würde eine neu eingeführte Vermögenssteuer desaströse Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaftsentwicklung und Steueraufkommen haben.

Deshalb lehne man, für Insider wenig überraschend, die Neuauflage einer Vermögenssteuer rundum ab.

Die Vermögenssteuer war gemäß eines Auftrags von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vom Ifo Institut in München und Beratern der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) geprüft worden. Dabei gehört auch Ernst & Young nicht gerade zu den ärmsten Unternehmensberatungen.

„Rechnungen in Höhe von über 50.000 Euro pro Woche ohne detaillierst zu erklären, wofür die Rechnung überhaupt gestellt worden ist, kennen Unternehmen, die jemals die Berater von Ernst & Young beauftragt haben“, sagt ein Insider gegenüber steuerratschlag.eu.

Doch kämen Unternehmen an Unternehmensberatungen wie Ernst & Young nicht vorbei, da diese international akzeptiert Bilanzen zertifizierten und Unternehmen bewerteten. Die Macht solcher Unternehmensberatungen sei deshalb nicht zu unterschätzten.

Gerade bei internationalen Investoren und Anlegern kämen Zertifizierungen auf Bilanzen von international bekannten Unternehmensberatungen immer noch besser an, als wenn ein Unternehmen dies durch eine lokale aber in der Welt wenig namhafte Unternehmensberatung vornehmen lasse, erklärt der Insider aus eigener Erfahrung weiter.

Kein Wunder deshalb, dass EY in der Prüfung einer Vermögenssteuer wenig überraschend sich auf die Seite der Vermögenden, also der Family Offices und Unternehmen schlägt. Denn damit ist EY selber groß geworden – und nicht mit Aufträgen aus der Politik.

Deshalb war es naiv von Zypries ausgerechnet Ernst & Young und das nicht weniger wirtschaftsfreundliche Ifo Institut mit der Prüfung einer Vermögenssteuer zu beauftragen.

Die Quittung hat die Ministerin nun: Das Ergebnis sei dem Bundeswirtschaftsministerium, das von der SPD im Rahmen der Großen Koalition geführt wird, nicht genehm, heißt es. Deshalb sollten die Ergebnisse der Studie zur Vermögenssteuer jetzt wohl angeblich doch nicht veröffentlicht werden.

Erst vor wenigen Wochen war ein anderes Institut, das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Vermögenssteuer könne dem deutschen Staat jährlich 10 bis 20 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.

Wer sehen möchte, wie dick die internationalen Wirtschaftsberatungskanzleien wie Ernst & Young, CMS Hasche Sigle, KPMG & Co im Geschäfts sind, braucht sich nur mal Deutschlands Innenstädte anschauen:

Ob Berlin, Leipzig, Mannheim oder viele andere Städte weltweit- die dicksten, schicksten und teuersten Bürohäuser in bester City-Lage sind in Beschlag von solchen Unternehmensberatungen. Geld aus der Wirtschaft gibt es ja dafür genug.

Dass ausgerechnet das Ifo Institut, das gerne Analysen mit dem Fokus Markttransparenz und Wirtschaft veröffentlicht, sich selbst hinter der äußerst undurchsichtigen Firmierung eines e.V., also „Eingetragenen Vereins“, versteckt, ist an sich skandalös, da wenig vertrauenserweckend. [2]

Denn gerade private Institute, die sicherlich mit ihren Studien Millionen umsetzen, sollten selber ein Vorbild an wirtschaftlicher Transparenz sein. Eine Transparenz die man ja sonst von anderen auch fordert – besonders von der Politik.

Ganz abgesehen davon, wurde die Vereinsstruktur ursprünglich sicherlich nicht in Deutschland etabliert, um Wirtschaftsunternehmen, wozu das Ifo natürlich auch gehört, zu stärken.

Dass es die enge Verzahnung zwischen der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und dem privaten Ifo Institut nicht umsonst gibt, lässt sich schon an der Bilanz der „Münchener Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftswissenschaft – CESifo GmbH“ erahnen.

Die CESifo GmbH gehört zum Umfeld des Ifo Instituts und weist immerhin für 2015 ein Anlagevermögen in Höhe von 1.799.296,91 Euro aus bei einem „Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks“ in Höhe von 578.021,83 Euro. [3]

Das bedeutet: Natürlich versteht es die Ifo-Gruppe Geld zu verdienen. Dabei dürften die Kassenbestände der CESifo GmbH sicherlich nicht die einzigen sein. Dies wirft einmal mehr die Frage: Ist ausgerechnet das Ifo Institut wirklich das richtige, um eine Vermögenssteuer-Einführung zu prüfen?

Einzelnachweise

[1] „Vermögensteuerstudie auf Eis„, von Heike Göbel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung online (faz.net) vom 11.08.2017.

[2] „ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.„, auf cesifo-group.de.

[3] „Münchener Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftswissenschaft – CESifo GmbH:  Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015„, auf: bundesanzeiger.de.

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steuerratschlag.eu

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Nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) würden Millionen Steuerzahler mit Milliarden Euro Steuern entlastet werden. Doch so ganz mag Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht an den Steuersegen glauben.

So nannte er die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union „heuchlerisch“, da die Gegenfinanzierung der entgangenen Steuern fehle. Es würden Versprechen gegeben, die nicht die ganze Wahrheit offenlegten. Angeblich würden Manager-Gehälter von den Steuerreformplänen besonders begünstigt. Wie Walter-Borjans zu dieser Aussage gelangt, ist bislang nicht klar, da sich das aus dem Steuergramm der Union nicht erkennen lässt.

Positiv nahm der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) die Steuerpläne auf. So würden die Steuereinnahmen in Deutschland hoch genug sein, um Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates seien so hoch, dass selbst ein Steuernachlass von 30 Milliarden Euro bis 2020 verkraftbar sei, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Union-Arbeitskreis für Wirtschaft und Mittelstand fordert, dass die Steuerpauschale für Werbekosten für Arbeitnehmer von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt wird und zwar bereits zum 1. Januar 2018. Zudem solle der Spitzensteuersatz von 42% ab 2019 nicht wie bislang bereits ab einem relativ niedrigen Jahresbruttogehalt von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000.

Gesine Lötzsch von den Linken steht Steuersenkungen ebenfalls positiv gegenüber. Das beste Mittel sei es aber die Erhöhung der Steuerfreibeträge weiter anzuheben und auszubauen.

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So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

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Angeblich denkt nun SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber nach, die Vermögenssteuer doch wieder einzuführen. Angeblich gebe es bereits neue Konzepte, wie die Vermögenssteuer für Reiche so aufgesetzt werden könnte, dass sie nicht wieder, wie schon einmal 1997 geschehen, durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt wird.

Dabei war die Vermögenssteuer zuvor über Jahrzehnte in Deutschland existent. So sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post: „Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass man bislang keinen juristisch sauberen Weg in Deutschland gefunden habe, wie man Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle, da man ja „das Betriebsvermögen nicht schmälern“ wolle.

Betriebsvermögen sollen vom Privatvermögen steuerlich getrennt betrachtet werden

Des Weiteren erklärte Sigmar Gabriel, dass man in der Bundesregierung froh sei, dass viele deutsche Unternehmen über eine hohe Eigenkapitalquote verfügten. Hier habe man keinesfalls ein Interesse daran, dass dieses Eigenkapital „in die Arme der Banken“ fließe.

Vor gut eineinhalb Jahren, im November 2014, hatte Gabriel gesagt, der in der Bundesregierung die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministers innehat, wonach er glaube, dass eine „nationale Vermögenssteuer“ tot sei. Dafür war er nicht nur von eigenen Fraktionskollegen kritisiert worden, sondern ebenso von der Linken. In der SPD verwiesen viele darauf, dass die Vermögenssteuer noch im Jahr 2013 obendrein im SPD-Wahlprogramm gestanden hatte.

Der Meinungs-Umschwung bei Sigmar Gabriel könnte auch damit zusammenhängen, dass die SPD in Umfragen immer mehr in der Wählergunst verliert. Dieser Trend hält seit bald 15 Jahren an. Damals hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die Hartz-IV-Reform eingeführt und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft. Seitdem stürzt fast jeder, der länger als 12 Monate arbeitslos ist und keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, auf ein Niveau mit den früheren Sozialhilfeempfängern, sprich er wird in Hartz-IV eingruppiert.

SPD schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und sorgte dafür, dass auch ältere Arbeitslose auf ein Niveau mit Obdachlosen fallen

Er bekommt also so viel, wie ein Obdachloser auf der Straße. Vor allem der SPD hat das sehr viel Kritik eingebracht. Denn, so lautet der Vorwurf, es könne nicht sein, dass jemand, der 20 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt habe und hohe Steuern an den Staat abgedrückt habe, im Falle der Not, der Arbeitslosigkeit, auf ein Niveau von Pennern gestellt werde, die noch nie gearbeitet haben.

Obendrein werfen der SPD Kritiker vor, dass sie dafür verantwortlich sei, dass Arbeitslose, bevor sie überhaupt Hartz-IV beantragen dürfen, sogar nahezu ihre komplette private Altersvorsorge auflösen müssen und eine mögliche Eigentumswohnung oder ein Eigenheim verkaufen müssten.

Vor der Hartz-IV-Reform konnten Langzeitarbeitslose dauerhaft rund 60% ihres ehemaligen Nettoeinkommens über die Arbeitslosenhilfe bekommen und durften auch ihre private Rentenvorsorge und Wohneigentum (zur Altersvorsorge) behalten.

Der Beitrag SPD: Sigmar Gabriel denkt wieder über die Vermögensteuer nach erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.