So wurde jetzt bekannt, dass in Deutschland rund drei Millionen Menschen den Spitzensteuersatz auf Einkommen in Höhe von rund 42 bis 43% bezahlen müssten.

Das sollen rund 140.000 Menschen mehr sein, als noch 2016 und gar 630.000 mehr als 2014.

Dies belegten, schreiben mehrere Medien, Zahlen, welche aus dem Bundesfinanzministerium kämen (BMF). [2] Das Bundesministerium der Finanzen wird vom ehemaligen Hamburger SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) geführt.

Hohe Besteuerung der Mittelschicht

Dass in Deutschland Millionen Menschen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen, liegt vor allem an der hohen Besteuerung der Mittelschicht hierzulande.

• Denn schon ab einem relativ überschaubaren Einkommen von rund 54.000 Euro brutto jährlich müssen in Deutschland Reichensteuern für jeden Euro bezahlt werden, der über diesen 54.000 Euro verdient wird (Grenzsteuersatz).

Zum Einkommen zählen auch Einnahmen aus Mieten oder Verpachtungen, die ebenfalls versteuert werden müssen – eben mit bis zu 43%. Das bedeutet: Die teils hohen Mietpreise in Deutschland werden auch durch exorbitant hohe Steuern auf Mieteinnahmen in Deutschland weiter angetrieben.

Im Gegensatz zu Ländern wie Israel, wo Mieteinnahmen selbst aus Deutschland nur mit 10% besteuert werden, kann es Deutschland vorkommen, dass sogar niedrige Nettokaltmiet-Einnahmen von 440 Euro monatlich mit ganzen 43% vom Staat besteuert werden.

Das heißt. Der Vermieter muss fast die Hälfte solcher Mieteinnahmen als Steuern an den deutschen Fiskus abführen. Es ist also ein Gerücht, dass Vermieter immer die Haie seien, welche alle Mieteinnahmen kassierten.

Kein Wunder, dass einige sagen, in Deutschland sei es für die Mittelschicht schwierig bis unmöglich, Vermögen aufzubauen. So kam beispielsweise im Jahr 2016 Marcel Fratzscher, Ökonom und Leiter des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Fazit:

„International gesehen sind die Arbeitseinkommen in Deutschland mit am höchsten. Was die unteren 60 Prozent der Bevölkerung daraus aber an Vermögen aufbauen konnten, gehört mit zum niedrigsten in Europa.“ [3]

Einzelnachweise

[3] Vermögensmillionär, In: Wikipedia.

[3] Fast drei Millionen Deutsche zahlen dieses Jahr den Spitzensteuersatz, In: Deutschlandfunk (DlF24) vom 12. Juli 2018. Abgerufen am 13. Juli 2018.

[3] Weshalb es so schwer ist, Vermögen aufzubauen, In: Augsburger Allgemeine Online, von MICHAEL KERLER vom 19. Juni 2016. Abgerufen am 13. Juli 2018.

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Auch wenn in den USA immer wieder besonders von der Opposition der Partei der „Demokraten“ Forderungen laut werden, Trump solle seine Steuererklärungen veröffentlichten, bleibt der Präsident bislang bei seinem „Nein“.

US-Finanzminister Steve Mnuchin bekräftigte dies und führte aus, wonach es seiner Kenntnis nach keinerlei Absicht gebe, dass Donald Trump seine private Steuererklärung der Öffentlichkeit übermittele. Allerdings räumte Mnuchin ein, er habe niemals direkt mit Trump über dieses (heikle) Thema gesprochen.

Der späteste Zeitpunkt, bis wann Bürger der USA ihre Steuererklärung für das Vorjahr einreichen dürfen, ist der 16. Oktober.

Trump selber begründete die Verzögerung damit, dass er, wie die Jahre zuvor, unter einem IRS-Audit stehe. IRS steht weltweit für „Internal Revenue Service“, also einer Bundessteuerbehörde. Vergleichbar ist dies mit den deutschen Finanzämtern.

Derweil spekulieren US-Medien, ob der etwas dubios und wohl primär aus politischen Gründen eingesetzte US-„Sonderstaatsanwalt“ Robert Mueller, der die Russland-Kommunikation zwischen der US-Regierung und der russischen untersucht, sich auch um Trumps Steuererklärung kümmern könnte.

Die „Demokraten“ in der Opposition sagen, sie hielten eine Veröffentlichung der Steuererklärung von einem Multimilliardär wie Trump für notwendig. Nur so, lautet ihr Argument, könne man beurteilen, inwiefern die von Trump für die USA angekündigt Steuerreform möglicherweise ihn und andere Unternehmer oder Milliardäre besonders bevorteilen könnte.

Fakt ist: Wirklich nötig hätte ein Milliardär wie Trump das nicht. Lag doch sein persönliches Einkommen alleine 2005 bei 150 Millionen US-Dollar (rund 130 Millionen Euro).

Auf dieses Einkommen hatte er immerhin 38 Millionen US-Dollar (rund 30 Mio. Euro) an den Staat Steuern bezahlt. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 25,3%.

In der Theorie liegt derzeit der Spitzensteuersatz in den USA noch bei 39,6%. Doch soll dieser, kündige die Trump-Administration an, deutlich gesenkt werden.

Zum Vergleich: Die CDU/CSU & SPD-Bundesregierung besteuern in Deutschland schon die einfache Mittelschicht ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 54.000 mit einem Spitzensteuersatz. Dieser liegt sogar höher, als ihn Trump bezahlte – und zwar bei 42%.

Zwar kündigte Deutschlands Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) an, man wolle die Grenze, ab welcher Deutsche steuerlich mit einer Reichensteuer geschröpft werden, auf möglicherweise 60.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich anheben. Doch das wolle man, wenn überhaupt, erst nach der Bundestagswahl im September 2017 angehen.

Zu einem zu versteuernden Einkommen zählen nicht nur beispielsweise der Lohn aus Arbeit, sondern ebenso Mieteinnahmen (Nettokaltmiete), oder Gewinne aus Anlagen, wie Aktienfonds.

Allerdings werden ausgeschüttete Aktiengewinne in Deutschland automatisch bei Auszahlung besteuert und zwar mit 25%. Der niedrigere Steuersatz liegt darin begründet, dass Menschen, die Aktien kaufen, dies in der Regel aus bereits versteuertem und selbst angespartem oder ererbtem Geld machen.

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Nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) würden Millionen Steuerzahler mit Milliarden Euro Steuern entlastet werden. Doch so ganz mag Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht an den Steuersegen glauben.

So nannte er die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union „heuchlerisch“, da die Gegenfinanzierung der entgangenen Steuern fehle. Es würden Versprechen gegeben, die nicht die ganze Wahrheit offenlegten. Angeblich würden Manager-Gehälter von den Steuerreformplänen besonders begünstigt. Wie Walter-Borjans zu dieser Aussage gelangt, ist bislang nicht klar, da sich das aus dem Steuergramm der Union nicht erkennen lässt.

Positiv nahm der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) die Steuerpläne auf. So würden die Steuereinnahmen in Deutschland hoch genug sein, um Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates seien so hoch, dass selbst ein Steuernachlass von 30 Milliarden Euro bis 2020 verkraftbar sei, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Union-Arbeitskreis für Wirtschaft und Mittelstand fordert, dass die Steuerpauschale für Werbekosten für Arbeitnehmer von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt wird und zwar bereits zum 1. Januar 2018. Zudem solle der Spitzensteuersatz von 42% ab 2019 nicht wie bislang bereits ab einem relativ niedrigen Jahresbruttogehalt von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000.

Gesine Lötzsch von den Linken steht Steuersenkungen ebenfalls positiv gegenüber. Das beste Mittel sei es aber die Erhöhung der Steuerfreibeträge weiter anzuheben und auszubauen.

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Das neue Investmentsteuergesetz wird alle gekauften Fondsanteile zum 31. Dezember 2017 pauschal so stellen, als habe man sie zu diesem Zeitraum „fiktiv verkauft“. Einen Tag später, am 1. Januar 2018, werden sie hingegen so bewertet, als habe man sie dann „fiktiv wieder gekauft“.

Wozu der Kniff? Damit auf alle Aktien in Investmentfonds, auf deren Gewinne bislang keine Steuern bezahlt werden mussten, künftig ebenfalls die Abgeltungssteuer entfällt. Damit bricht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihr ursprünglich gegebenes Versprechen, Aktie, die vor 2009 gekauft wurden, nicht der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Dies bedeutet das faktische Aus für den Bestandsschutz.

Bislang galt, dass, wer Aktien vor dem 31. Dezember 2009 gekauft hatte und diese mindestens 12 Monate im Portfolio gehalten hatte, die möglichen Kursgewinne vollständig steuerfrei auf seinem Konto verbuchen durfte. Wer einer künftigen Besteuerung entgehen möchte müsste seine Aktie nun bis Ende 2017 verkaufen.

Doch mit der Gesetzesänderung bezüglich Altaktien aus Altbeständen ist die Schlechterstellung von Sparern nicht beendet. Denn dass Investieren in Deutschland schwieriger werden könnte, daran soll derzeit auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeiten: Galt nämlich bislang, dass Aktiengewinne pauschal mit 25% besteuert werden, könnte künftig gelten, dass der persönliche Steuersatz fällig wird.

Faktisch würde eine Steuererhöhung auf Gewinne aus Aktienverkäufen jeden besonders hart treffen, der über 53.000 Euro im Jahr brutto verdient. Denn bereits ab diesem relativ niedrigen Jahresbrutto gilt in Deutschland ein Spitzensteuersatz in Höhe von 42% und zwar auf jeden Euro, welcher über diesen 53.000 Euro verdient wird. Sollte die CDU ihren Plan umsetzen, auch Gewinne aus Aktienverkäufen mit bis zu 45% zu besteuern, wird die Altersvorsorge in Deutschland noch schwieriger.

Dass künftig die Mittelschicht, die in Aktien investiert, stärker zur Kasse gebeten werden könnte, ist vor allem ein Vorstoß, welchen die SPD und Grünen seit Jahren fordern. Vermögensaufbau würde vor allem für die Mittelschicht damit noch schwieriger.

Allerdings müssen Gewinne aus Aktienverkäufen in Deutschland erst ab einer Höhe von 801 Euro der Steuer unterzogen werden (Singles), beziehungsweise ab einer Höhe von 1602 Euro (Partnerschaften).

Diese Steuerfreistellung von Aktiengewinnen gilt aber nur dann, wenn der Steuerzahler vorher einen Freistellungsantrag ausgefüllt und seinem Fondsanbieter vorgelegt hat.

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