So gaben jetzt das amerikanische Justizministerium  – das U.S. Departement of Justice – sowie die Bundesgeneralstaatsanwältin (Attorney GeneraL), Loretta Lynch, bekannt, man habe sich ohne Gerichtsentscheidung darauf geeinigt, dass 80 Schweizer Banken 1,3 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd. Euro) Strafe an den Haushalt der US-Regierung überweisen müssten.

Diese Strafe sei fällig, da die von Demokraten geführte US-Justiz den Banken vorwirft, sie hätten 34.000 Bankkonten mit einem Vermögen von 48 Milliarden US-Dollar (44,32 Mrd. Euro) für amerikanische Bürger an der amerikanischen Steuer vorbei angelegt und verwaltet. Das berichtet jetzt die nationale amerikanische Tageszeitung „US Today Weekend“ (Ausgabe von 29. – 31. Januar 2016, Seite 1; Autor: Kevin McCoy).

Die US-Justiz spricht davon, dass die Strafzahlung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar eine abschließende außergerichtliche Maßnahme markiere, auf welche man sich mit den betroffenen Finanzhäusern verständigt habe.

Neben der Steuer-Strafzahlung stimmten die betroffenen Schweizer Banken zu, den amerikanischen Ermittlungsbehörden sämtliche relevante Informationen über ihre amerikanischen Bankkunden zu übergeben.

Der US-Justiz geht es in dem langwierigen Verfahren vor allem darum, amerikanische Steuerbetrüger ausfindig zu machen, die Offshore Bankkonten nutzen, um keine oder deutlich weniger Steuern an die amerikanischen Finanzämter überweisen zu müssen.

Im Gegensatz zu Deutschland drohen in den USA Steuersündern, die freiwillig dem Staat Steuerhinterziehung mitteilen, bis auf eine Nachzahlung von Steuern, verbunden mit einer Strafgebühr, keine weiteren Ermittlungsverfahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die hinterzogenen Steuern von den Betroffenen Steuersündern nicht auf Cent und US-Dollar genau ermittelt werden konnten.

Immerhin 54.000 amerikanische Steuerzahler mit Bankkonten in der Schweiz hatten angesichts der Ermittlungsverfahren gegen die 80 Schweizer Banken 8 Milliarden US-Dollar (7,39 Mrd. Euro) Steuern an die amerikanischen Finanzämter nachbezahlt. Darin enthalten sind Strafgebühren.

Gleichzeitig warnte nun die „Acting Assistant Attorney General“, also die Assistierende Bundesgeneralstaatsanwältin Caroline Ciraolo, dass sich das Fenster, in welcher amerikanische Steuersünder straffrei ausgehen, zunehmend verenge. Die Zeit dränge, endlich Finanzsünden dem Finanzamt mitzuteilen. So sagte sie: „Das Fenster, zu uns zu kommen, bevor wir zu dir kommen, schließt sich in einer rapiden Geschwindigkeit“.

Die juristischen Steuerverfahren gegen die 80 Schweizer Banken datieren auf Verfahren zurück, die ihren Beginn 2009 hatten. Damals stimmte auch die Schweizer Großbank UBS zu, 780 Millionen US-Dollar (720 Mio. Euro) wegen Steuerverfehlungen an den US-Haushalt zu überweisen. Zudem musste die UBS Informationen zu Tausenden amerikanischen Bankkunden an die US-Justiz, beziehungsweise dem Internal Revenue Service (IRS) übermitteln. Bei der IRS handelt es sich um die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika. Die IRS ist im Washingtoner Finanzministerium angesiedelt.

Dass die Schweiz zunehmend ihre Postion als sicherer Steuerhaven verliert, zeigt sich an einem Statement von Jeffrey Neiman, einem früheren Bundesstaatsanwalt der USA. Er wird in der „USA Today“ mit den Worten zitiert: „Die Schweiz ein verlorenes Land der Bankenverschwiegenheit zu nennen, ist wahrscheinlich noch untertrieben zu diesem Zeitpunkt“.

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Der Vorwurf lautet, wonach angeblich die Genfer Niederlassung der Britisch-Hongkonger Großbank HSBC über Jahre Schwarzgeld in Milliardenhöhe für Steuerhinterzieher geparkt haben soll. Auch steht im Raum, dass die HSBC angeblich recht lange auch hohe Vermögen von Personen auf Konten gehabt habe, welche auf einer roten Indexliste der USA oder anderer westlicher Länder standen.

Unter den Personen sollen neben politisch Missliebigen auch Personen sein, die im Westen in Ungnade gefallen sind sowie Waffenhändler. Dies behauptet zumindest die in München ansässige deutsche nationale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung (SZ) im Rahmen des Netzwerkes „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ).

Angeblich, sagt die SZ, lägen ihre Tausende vertrauliche Dokumente vor, welche Basis für die Vorwürfe gegen die vor allem im asiatischen Raum erfolgreich agierende Großbank HSBC seien. Die SZ arbeitete in ihrer Recherche mit dem deutschen investigativen Journalisten-Netzwerk unter anderem mit dem NDR und WDR zusammen.

75 Milliarden auf Konten

Angeblich hätten die Kunden der Genfer Niederlassung der HSBC seit 2007 insgesamt über 75 Milliarden Euro auf Konten der Bank einbezahlt. Weiter wird berichtet, wonach angeblich detaillierte Angaben zu den Kunden und den einbezahlten Beträgen Finanzbehörden in zwölf Ländern vorlägen.

Unter den Ländern solle auch Deutschland sein, was erklären könnte, wie die Süddeutsche Zeitung an die exklusiven Informationen gekommen sein könnte.

Gleichzeitig könnte dies belegen, dass es auch in deutschen Finanzämtern teils massive undichte Stellen gibt, was letztlich auch ein Gesetzesverstoß ist.

Bislang, heißt es weiter, hätten die Finanzbehörden nachträglich gut eine Milliarde Euro an Steuern und Strafen von den betroffenen Genfer HSBC-Kunden eingetrieben. Insgesamt verteilen sich die angeblichen rund 75 Milliarden Euro Bankguthaben auf rund 100.000 Personen aus rund 200 Ländern. Das heißt: Es scheint kein Land auf der Erde zu geben, in welchem nicht Schweizer HSBC-Kunden leben.

Unter den 100.00 Personen sollen rund 2000 sein, welche eine engere Beziehung zu Deutschland pflegen – wohl entweder geschäftlich oder privat.

Genannt wird unter anderem ein Mitglied der Familie Flick. Datenschutzrechtlich zweifelhaft wird es aber, wenn nun Medien konkret schreiben, wie hoch die angebliche Bankeinlage von Flick auf dem persönlichen Konto der HSBC Private Bank sei.

Prominenten Kunden der Schweizer Niederlassung der HSBC seien aber auch angeblich Verwandte und Regierungsmitglieder von Ägyptens ehemaligem Machthaber Husni Mubarak sowie von Syriens Präsident Baschar al Assad. Selbst Angehörige des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li habe man auf der Kundenliste der HSBC in Genf gefunden.

Von der HSBC heißt es bislang, wonach man ein „Fehlverhalten“ in Bezug auf Hochrisiko-Konten der Schweizer Filiale einräume: „Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit.“

Jedoch ist die HSBC bereits seit 2007 dabei, ihre Konten in der Schweiz nach politisch ungünstigen Kunden zu durchforsten. Angeblich habe sie seit 2007 insgesamt 70 Prozent ihrer Kunden gekündigt – das wären dann 70.000.

Die jetzt bekannt gewordenen heiklen Bank-Veröffentlichungen treffen die HSBC ins Mark. Bereits 2009 soll sie nach Gerüchten Strafantrag gegen eigene ehemalige Mitarbeiter sowie Unbekannt gestellt haben, welche die privatesten Daten ihrer Kunden in Umlauf gebracht haben mit dem Verweis: Alle Angaben unterlägen dem Bankgeheimnis.

Bereits 2009 hatten französische Fahnder einen Ex-Mitarbeiter der HSBC Private Bank, Hervé Falciani, aufgesucht und bei ihm zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Vor wenigen Wochen soll die Schweiz gegen den Informatiker Falciani wegen Diebstahls und erheblicher Verletzung des Bankgeheimnisses Anklage erhoben haben. Falciani lebe, heißt es, angeblich unbehelligt von französischen Behörden angeblich in Frankreich.

Die HSBC ist international an zahlreichen Unternehmen beteiligt – unter anderem auch an der Saudi British Bank.

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