So würden über die Hälfte aller Großspender künftig ausgeschlossen, sollte Hillary Clinton für die Demokratische Partei Ende des Jahres das Rennen um das Präsidentschaftsamt in Washington für sich gewinnen. Als Grund werden mögliche Interessenkonflikte genannt, wenn Clinton von Diktaturen oder Großkonzernen Spenden in ihrer Stiftung annehme. Vor allem Spenden aus dem Ausland sollen künftig deutlich weniger willkommen sein.

Als besonders freigiebig gegenüber der Clinton Foundation zeigten sich bislang Spender aus der islamischen Diktatur Saudi-Arabien, aber auch Konzernchefs des Getränkeriesen Coca-Cola oder des Rockefeller-Nachfolgers ExxonMobil.

Nach Angaben der Washington Post seien 53 Prozent der bisherigen Clinton-Foundation-Spender, die über eine Millionen US-Dollar überwiesen hatten, aus dem Ausland gekommen. Spender aus dem Ausland seien meist Bürger, Gruppen, Unternehmen oder Regierungen. Neben Saudi-Arabien wird Australien genannt, ebenso die britische Barclays Bank.

Nach weiteren Angaben der Washington Post kümmere sich die Clinton Foundation weltweit um 11 Hauptbereiche. Zu den Förder-Projekten gehörten Afrika, die Erdbebenopfer von Haiti, aber auch die Versorgung von armen HIV-Kranken mit Anti AIDS-Medikamenten weltweit.

Weiter berichtet die Washington Post, wonach die Clinton Foundation Dank großzügiger weltweiter Spenden mittlerweile mit einem Stiftungskapital in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar ausgestattet sei und 2000 Menschen beschäftige. Jährlich schütte die Clinton Foundation 223 Millionen US-Dollar für soziale Projekte aus.

Während in Deutschland ein Präsident wie Christian Wulff (CDU) wegen einem Kurzurlaub beim deutschen Milliardär Carsten Marschmeyer auf Mallorca oder angeblicher Vorteilsnahme in Höhe von 500 Euro zurücktreten musste, kennen US-Präsidenten und US-Medien solche Berührungsängste – einige sagen auch kleinliche Haarspalterei – nicht.

So schreibt die Washington Post zudem, dass Ex-Präsident Bill Clinton (Demokraten) schon einmal ein Flugzeug besteige, das ihn, die Goole-Gründer, einen Ex-Präsidenten von Mexiko und weitere wichtige Business-Leute zum Weltwirtschaftsforums nach Davos fliege. Bereitgestellt haben soll das Flugzeug ein saudi-arabischer Geschäftsmann.

Trotz zahlreicher amerikanischer und internationaler Großspender legt die Clinton Foundation Wert darauf, wonach man weltweit 300.000 Spender habe. 90 Prozent der Zuwendungen seien angeblich 100 US-Dollar oder weniger.

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Viele der Ferienwohnungen oder Ferien-Fincas auf Mallorca oder anderen Balearen-Inseln gehören Spaniern, aber auch Hunderten Deutschen.

Wer aber glaubt, er könne seine Ferienwohnung oder sein Ferienhaus, seine Finca, auf Malle anbieten, ohne Steuern auf die Mieteinnahmen zu bezahlen, irrt. So machte jetzt der spanische Finanzdirektor Rufino de la Rosa darauf aufmerksam, dass Mieteinnahmen versteuert werden müssen. Dies berichtet die in Mallorca weit verbreitete Zeitung, das Mallorca Magazin.

Doch mit der Steuerwarnung für Mallorca und die sonstigen Balearen nicht genug:

Um den Druck zu erhöhen, erklärte der zuständige Finanzdirektor von Mallorca, wonach die Finanzbehörden von Mallorca nun die wichtigsten Anbieter-Portale von Ferienwohnungen gescreent hätten. Höchstwahrscheinlich wurden also die Internetportale automatisch ausgelesen und die Anbieter-Daten mit Steuerunterlagen abgeglichen.

Welche Portale betroffen sind, ist nicht bekannt. Doch ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die bei Spaniern, Deutschen, Österreichern oder Schweizern beliebtesten Ferienwohungs- und Ferienhaus-Portale handelt.

Ferienwohnungs-Portale oder Finca-Portale wurden von den spanischen Finanzbehörden gescreent

Da wäre zum einen das in Deutschland, Österreich oder der Schweiz weit verbreitete Ferienwohnungs-Portal Wimdu, aber auch das Pendant aus den USA, Airbnb. Weitere Webportale rund um Ferienwohnungen oder Ferienhäuser aus Mallorca sind FeWo-direkt.de, atraveo.de, ferienwohnungen.de, fincallorca.de, fincamallorca.de oder ab-in-den-urlaub.de/ferienwohnung.htm.

Grundsätzlich gilt in Spanien im Steuerrecht, was ebenso bei Immobilien in Deutschland Vorschrift ist: Wer Mieteinnahmen erzielt, muss diese in der Steuererklärung angeben. Gegebenenfalls sind also auf die Einnahmen zum persönlichen Steuersatz Steuern nachzuzahlen, sofern die Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben oder Kosten überstiegen haben.

Steuer-Direktor Rufino de la Rosa machte darauf aufmerksam, dass die Finanzbehörden von Mallorca und den sonstigen Balearen-Inseln nun sogar eigene Daten erhoben hätten, um festzustellen, wer konkret auf Internetportalen oder in Zeitungen und Zeitschriften auf Mallorca & Co. Ferienwohnungen oder Fincas anbietet. Nicht unwahrscheinlich, dass hier möglicherweise grenzüberschreitend zwischen Behörden Informationen ausgetauscht werden.

Jedenfalls zitiert das Mallorca Magazin den für die Balearen zuständigen Finanzdirektor mit den Worten: „Wir erinnern daran, dass die Zahlungen bei der Steuererklärung anzugeben sind, genau wie jegliche Art von Einkünften, die versteuert werden müssen, und nicht automatisch beim Finanzamt vorliegen.“

Wachsam müssen alle Ferienwohnungs- oder Finca-Vermieter sein, die ab 2015 ihre Immobilien an Gäste vermieteten und die Einnahmen nicht versteuert haben. Wer erwischt wird, dem könnten hohe Steuer-Nachzahlungen drohen, die oftmals auf Schätzungen beruhen. Schätzungen nehmen dann die Finanzbeamten vor. Zudem könnte es Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, beziehungsweise Steuerbetrug geben.

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Das Ziel des Abkommens ist es, dass vor allem amerikanische Großkonzerne, die Großmeister in der Steuerdrückerei sind, endlich auch in jenen Ländern Steuern bezahlen, in welchen sie Umsätze und Gewinne erwirtschaften und oftmals auch sehr reich geworden sind.

Derzeit gehen Steuerschätzer davon aus, dass die Steuertrickserei von Großkonzernen die Staaten jährlich um 100 bis 240 Milliarden US-Dollar Steuern bringt. Als einzige der großen Industriestaaten weigerten sich die USA sowie China das multinationale Steuerabkommen zu unterzeichnen. Im Falle der USA ist dies klar, gehören US-Konzerne doch zu den profitabelsten Profiteuren der globalen Steuertricks.

Besonders in der Kritik stehen der weltgrößte Bierkonzern, Anheuser-Busch InBev, aber vor allem auch einige der reichsten Konzerne der Welt wie Alphabet (Google), Apple, Microsoft, Amazon, Starbucks oder Facebook. Der belgische Bierkonzern Anheuser-Busch InBev (AB InBev) hat seine Konzernzentrale in Brüssel und setzt derzeit an, eine der größten Bier-Übernahmen in der Wirtschaftsgeschichte durchzuführen – und zwar jene von SABMiller für über 100 Milliarden US-Dollar.

Wettbewerbsverzerrung auf Grund von Steuerdumping

Insgesamt stehen auf der Liste der übelsten globalen Steuertrickser 35 multinational tätige Großkonzerne. Die Europäische Kommission, also faktisch die EU-Regierung, kritisiert seit längerem, dass sie der Steuerprellereien durch Ausnutzung von Gesetzeslücken in den 28 Eu-Mitgliedstaaten nicht mehr länger tatenlos zuschauen wolle. Man sehe das Problem mittlerweile als sehr seriös an. Zudem führe Steuerdumping in einigen Ländern – wie in Irland – zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung in den anderen Eu-Ländern.

Neben der EU-Kommission gibt es zahlreiche non-goverment-Organisationen, wie ActionAid aus Großbritannien, die ebenfalls die Steuertricks von Großkonzerne attackieren. Beispielsweise liegt die durchschnittliche Steuerrate von Anheuser-Busch InBev gerade einmal bei 18%. Der Übernahmekandidat SABMiller bezahlt bislang eine durchschnittliche Steuer von 26%.

Im Falle von Google gehen Beobachter davon aus, dass der Großkonzern aus den USA, welcher soeben Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt an den Börsen ablösen konnte, gerade einmal lächerliche 3% Steuern in Großbritannien bezahlt. Nicht viel anders könnte es in Deutschland aussehen.

Zahlt Google in Großbritannien oder Deutschland nur 3% Steuern?

Der Umsatz von Google wird in Großbritannien auf um die 4 Milliarden US-Dollar im Jahr geschätzt, was alleine schon rund doppelt so hoch wäre, wie der Umsatz der Axel Springer SE aus Berlin – immerhin eines der größten und mächtigsten Zeitungshäuser in Europa. In Deutschland gehen Umsatzschätzungen für Google von 6 bis 8 Milliarden US-Dollar aus – bei einer Rendite von geschätzten 50% (Investitionen nicht berücksichtigt).

Gegenüber steuerratschlag.eu sagte ein Internet-Kenner, dass Alphabet – die Muttergesellschaft von Google – nach Marktschätzungen über die Hälfte des Gesamtumsatzes sowie Gesamtgewinns in der Europäischen Union erwirtschafte, dort aber in den jeweils betroffenen einzelnen EU-Ländern faktisch kaum Steuern bezahle.

Künftig sollten, fordert die bei der UN angesiedelte „Organisation of Economic Co-operation and Development“ (OECD), dass internationale Großkonzerne grundsätzlich dazu verpflichtet werden sollen, Umsätze und Gewinne Land für Land auszuweisen.

„Erhalte mal als Rechnungsempfänger von Amazon eine Tschechien-Adresse, dann eine irische…“

Doch könnte dieses schwierig werden. Beispielsweise sagte ein deutsche Onlineshopbetreiber gegenüber steuerratschlag.eu, der im Amazon Marketplace seine Produkte listen lässt und dafür an Amazon eine Provision bei erfolgreichen Verkäufen bezahlen muss, dass er mal von Amazon gesagt bekomme, er solle die „Provision nach Tschechischer überweisen, dann wieder nach Luxemburg oder Irland“.

Das deutet darauf hin, dass das Amazon Steuersenkungsmodell – einige sagen auch Steuertrickserei-Modell – flexibel von Jahr zu Jahr oder Monat zu Monat angepasst wird.

Im Zentrum dieser globalen Steuertricks steht, dass die betroffenen Großkonzerne ihre Umsätze künstlich per Absender-Änderung auf der Rechnung in andere Länder verlagern, obwohl die eingetriebenen Rechnungssummen faktisch dort nicht erwirtschaftet werden.

Heißt: Bekommt beispielsweise ein deutscher Werbekunde von Google eine Rechnung von Google Irland, würde der Umsatz in Irland steuerlich verbucht – genau das, was die Europäische Kommission, aber auch zahlreiche Länderregierungen, massiv stört.

In Deutschland werden schon Einkommen ab 53.000 Euro einem Spitzensteuersatz unterzogen

Denn in Deutschland müssen beispielsweise Arbeitnehmer bereits ab einem niedrigen mittleren Brutto-Jahreseinkommen in Höhe von circa 53.000 Euro auf jeden über den 53.000 Euro verdienten weiteren Euro 42% Steuern bezahlen – also den Spitzensteuersatz.

Warum dann ein Megakonzern wie Google, der auf 80 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz und 15 Milliarden Euro Gewinn zusteuert, in Deutschland oder Großbritannien nur geschätzt 3% Steuern bezahlt, möchten immer weniger einsehen.

Dies sorgt für Steuerfrust nicht nur bei der Politik, sondern auch privaten Bürgern, die sich nicht dieser Steuertricks bedienen können. Frust schieben auch nationale Unternehmen, die ebenfalls globale Steuertricks wie jene von Google, Amazon oder Anheuser-Busch InBev nicht anwenden können. Zudem führe es, sagt auch die OECD, zu einer maximalen Wettbewerbsverzerrung.

Mehr Transparenz durch länderspezifische Umsatz -und Gewinn-Ausweisung

Entsprechend äußerte sich nun der OECD Generalsekretär Angel Gurria: „Länder bei Länder Veröffentlichungen haben einen entscheidenden Einfluss die internationale Kooperation in Steuerfragen anzutreiben und führt zu Transparenz bei multinationalen Unternehmensoperationen“.

Die Unterzeichnerstaaten des neuen Steuerabkommens sollen künftig untereinander entscheiden können, mit welchen Ländern sie jene für das Land jeweils von Großkonzernen gesetzlich vorgeschriebenen publizierten Bilanzzahlen – also die Länder-Umsätze, Länder-Gewinne und Länder-Steuern – austauschen.

Als die größten Opfer der Steuertrickserei gelten die am weitesten entwickelten Demokratien und Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien oder Spanien, aber eben auch afrikanische Schwellenländer wie Südafrika. Gewinner sind vor allem amerikanische Großkonzerne, Opfer also überwiegend Länder, für welche die US-Regierung gerne betont, sie gehörten zu ihrem westlichen Freundeskreis.

„Insofern sind Compliance Richtlinien in einigen Großkonzerne nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse rund um die angeblich sich selbst verschriebene soziale und gesellschaftliche Verantwortung“, kritisiert der Hamburger Diplom-Psychologe und Volkswirtschaftler Bernd Kielmann in einer Stellungnahme gegenüber steuerrratschlag.eu.

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