Es freut sich dann die dritte, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, da endlich etwas mehr Ruhe an der Regierungsbildungsfront ist.

Mit einem gewissen süffisanten Lächeln dürfte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das etwas würdelose Geschachere um sein ehemaliges wichtiges Ministerium quittieren.

Ob aber der Vorschlag der FDP zur Zerschlagung des Finanzministeriums wirklich zielführend ist, darf bezweifelt werden:

Denn ausgerechnet das für das Finanzministerium so wichtige Kompetenzfeld der europäischen Finanzpolitik reklamiert die FDP für sich. Das heißt: alles rund um europafiskalische Angelegenheiten will die FDP ins Wirtschaftsministerium verlagern.

Damit wird aber das Finanzministerium faktisch ausgerechnet in seinem wichtigsten Bereich regelrecht zertrümmert.

Zumal die FDP natürlich nicht vergisst, gleich zu sagen, sie wolle ihre Finger auch auf dem Bereich der internationalen Finanzbeziehungen haben.

Das bedeutet: Die Grünen hätten dann nur noch die wenig attraktiven Bereiche Ausgaben und Steuereinnahmen zu verwalten.

Wobei nicht klar ist: Gibt die FDP dann das Geld auf EU-Ebene aus und die Grünen dürften das mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausbaden und sich öffentlich prügeln lassen?

Kommissarisch leitet derzeit Merkels Fall für alle Fälle, der wortgewandte Peter Altmaier, als Bundesminister der Finanzen die Geschäfte im Detlev Rowedder Haus in Berlin, dem Sitz des Bundesfinanzministeriums.

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Vielmehr, so Schäuble, bereite er, der Bundesfinanzminister, sich gemeinsam mit seinen anderen EU-Finanzministern auf das Worst Case Szenario vor, falls die Briten in der für den 23. Juni 2016 anstehenden Volksabstimmung sich gegen ein Verbleiben Britanniens in der Europäischen Union entscheiden würden.

Mit Blick auf Großbritannien sieht Wolfang Schäuble erhebliche ökonomische Konsequenzen, sollten sich die britischen Bürger nun tatsächlich gegen die EU entscheiden. Denn das würde automatisch einen Austritt der Britischen Insel auch aus dem 28 Länder umfassenden EU-Binnenmarkt bedeuten.

Binnenmärkte sind weltweit in aller Regel für die Mitglieder zollfrei, was Import- und Exporterleichterungen bedeutet. Das heißt: Würde GB nicht mehr als aktives Mitglied zur EU gehören, würden britische Waren automatisch teurer. Umgekehrt würden aber Warenlieferungen aus der verbleibendenden EU nach Großbritannien ebenso teurer. Grund: Auf diese würden dann britische Zölle erhoben werden.

Schäuble bringt den Brexit auf die einfache Konsequenz-Formel: „In is in, out is out“. Doch auch damit rechnet der Bundesfinanzminister bereits: Dass weitere Länder einem möglichen Austritt des Vereinigten Königreiches folgen könnten.

Namentlich nennt er die Niederlande. Das ist ein Land, welches immer wieder durch Volksbefragungen, welche der EU ein negatives Votum ausstellten, aufgefallen ist. Schäuble ist der Ansicht, dass gerade die Niederlande, welche traditionell eng mit Großbritannien zusammenarbeiteten, ein weiterer möglicher EU-Wackelkandidat sein könne.

Dennoch sagte Schäuble, er und seine Amtskollegen in der Eurozone würden alles tun, um die Folgen eines Brexit zu begrenzen. Man bereite sich bereits intensiv auf mögliche Szenarien und Gefahren vor.

Sicher ist sich Schäuble, dass im Falle eines EU-Austritts von Großbritannien eine weitere „Vertiefung“ der EU – sprich ein weiterer Ausbau der EU auf über 28 Mitgliedsstaaten – zunächst auf Eis gelegt sei.

Ukraine dürfte nach einem Brexit wohl erst einmal doch nicht in die EU aufgenommen werden

Vor Monaten hatten diverse CDU- und SPD-Politiker ins Spiel gebracht, man könne sich durchaus eine Aufnahme der chronisch banktrotten und obendrein kriegsgebeutelten Ukraine in die EU vorstellen.

Die Kosten für einen möglichen Ukraine-Beitritt in die Europäische Union müssten dann die 550 Millionen Bürger der EU über ihre Steuern stemmen. Sollte aber der Brexit eintreffen, sei er der Meinung, so Schäuble, dass man dieses als Mahnung und Weckruf verstehen müsse.

Deutschland ist mit einem Nettobeitrag von rund 20 bis 25% der Hauptfinanzier des EU-Haushalts. Dennoch hat Deutschland nur rund 13% der Stimmrechte (Grafik oben).

Auf Kritik stößt, dass viele der Tausenden EU-Beamten in Brüssel eine nicht kontrollierte Selbstbedienungsmentalität hätten. So sei ein Monatslohn von 10.000 Euro für einen Mitarbeiter in einer Brüsseler Bibliothek, die für das EU-Parlament arbeite, keine Seltenheit.

Brüsseler Abzockmentalität unter EU-Beamten: Höchst-Gehälter, steuerfrei, und unkündbaren Beamten-Status

Hinzu komme, dass die Tausenden EU-Bürokraten in Brüssel oder Straßburg gerade einmal im Schnitt 3% Steuern auf ihre Einkommen bezahlen müssen. Außerdem werden die oftmals exorbitant und deutlich überdurchschnittlichen Gehälter allen EU-Bürokraten bezahlt, egal aus welchen Ländern sie kommen.

Dies führt dazu, dass beispielsweise ein Rumäne, der für die Brüsseler Bürokratie arbeitet, nicht nur einen Beamten-Anspruch hat, also nicht kündbar ist, sondern mit einem Schlag auch gut 1000% mehr verdient, als sein rumänischer Landsmann in Rumänien für die gleiche Arbeit verdienen würde.

Der Freund eines solchen rumänischen Beamten in Brüssel sagte gegenüber steuerratschlag.eu: „Der hat als Brüsseler Beamter mit Mitte 30 den Sechser im Lotto getroffen. Er kommt morgens gegen 9 Uhr, checkt sich ein, liest ein paar Mails, geht dann erst einmal für zwei oder drei Stunden in das Fitnessstudio, liest dann wieder Mails und macht um vier oder fünf ohne wirklich gearbeitet zu haben, Feierabend. Und dafür bekommt er Monat für Monat 8000 Euro netto für brutto.“

Dies seien genau solche Zustände, welche EU-kritischen Parteien wie der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich Zulauf brächten, kritisiert Bernd Kielmann, ein Hamburger Wirtschaftswissenschaftler und Politologe.

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