Das Detlev Rohwedder Haus in Berlin ist Sitz des Bundesfinanzministers. (Bild: Wikimedia Creative Commons Lizenz / Jensens).
Das Detlev Rohwedder Haus in Berlin ist Sitz des Bundesfinanzministers. (Bild: Wikimedia Creative Commons Lizenz / Jensens).

Wenn sich zwei nicht einigen können, freut sich meist der dritte. Wenn man diese Binse auf die etwas chaotische Regierungsbildung der künftigen Jamaika-Koalition zwischen Schwarz (CDU/CSU), Gelb (FDP) und Grüne bezieht, kann man die Gerüchte, wonach das Bundesministerium der Finanzen eventuell zerschlagen werden soll, nur in einem Sinne interpretieren:

Es freut sich dann die dritte, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, da endlich etwas mehr Ruhe an der Regierungsbildungsfront ist.

Mit einem gewissen süffisanten Lächeln dürfte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das etwas würdelose Geschachere um sein ehemaliges wichtiges Ministerium quittieren.

Ob aber der Vorschlag der FDP zur Zerschlagung des Finanzministeriums wirklich zielführend ist, darf bezweifelt werden:

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Denn ausgerechnet das für das Finanzministerium so wichtige Kompetenzfeld der europäischen Finanzpolitik reklamiert die FDP für sich. Das heißt: alles rund um europafiskalische Angelegenheiten will die FDP ins Wirtschaftsministerium verlagern.

Damit wird aber das Finanzministerium faktisch ausgerechnet in seinem wichtigsten Bereich regelrecht zertrümmert.

Zumal die FDP natürlich nicht vergisst, gleich zu sagen, sie wolle ihre Finger auch auf dem Bereich der internationalen Finanzbeziehungen haben.

Das bedeutet: Die Grünen hätten dann nur noch die wenig attraktiven Bereiche Ausgaben und Steuereinnahmen zu verwalten.

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Wobei nicht klar ist: Gibt die FDP dann das Geld auf EU-Ebene aus und die Grünen dürften das mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausbaden und sich öffentlich prügeln lassen?

Kommissarisch leitet derzeit Merkels Fall für alle Fälle, der wortgewandte Peter Altmaier, als Bundesminister der Finanzen die Geschäfte im Detlev Rowedder Haus in Berlin, dem Sitz des Bundesfinanzministeriums.

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Von Herbert

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