In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mancher Banken stand eine Klausel, nach der Kund/-innen geänderten Bedingungen und Entgelten zugestimmt haben, wenn sie nicht innerhalb einer Frist widersprechen – eine sogenannte Zustimmungsfiktion. Der BGH hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Bares Geld bedeutet das aber nur, wenn Betroffene ihren Anspruch auch rechtzeitig sichern – und genau hier läuft die Uhr. Wir erklären, wie die Frist berechnet wird, welcher Jahrgang zuerst ausläuft und was du bis zum Jahresende prüfen kannst.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Der Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zu einer Klausel der Postbank: Eine AGB-Regelung, die Schweigen der Kundschaft als Zustimmung zu Änderungen von Vertragsbedingungen wertet, ist unwirksam. So fasst es die Verbraucherzentrale zusammen. Geld zurück gibt es auf dieser Grundlage nur, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf der unwirksamen Klausel beruht und du ihr nicht aktiv zugestimmt hast.

Am 3. Juni 2025 hat der XI. Zivilsenat des BGH in einem Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Berliner Sparkasse (Niederlassung der Landesbank Berlin AG) die Frage der Verjährung entschieden (Az. XI ZR 45/24, Urteil im Volltext, vom Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht). Es ist ein Revisionsurteil, ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gibt es in diesem Verfahren nicht. Drei Kernaussagen sind für Kontoinhaber/-innen wichtig:

• Der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung (§ 812 BGB, Wortlaut) entsteht nicht schon mit der einzelnen Abbuchung, sondern erst, wenn du den Saldoabschluss (den regelmäßigen Kontoabschluss, in dem die Entgelte ausgewiesen werden) anerkannt hast. Nach den AGB der beklagten Sparkasse galt der Saldoabschluss nach sechs Wochen ohne Einwände als anerkannt (Randnummer 34). Die Regeln anderer Banken können abweichen.
• Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hattest oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest haben müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).
• Erforderlich ist die Kenntnis der Tatsachen, nicht der rechtlichen Bewertung: Du musstest nach dem Urteil nicht wissen, dass die Klausel unwirksam ist (Randnummer 36). Auch dass die Rechtslage erst 2021 höchstrichterlich geklärt wurde, verschob den Fristbeginn nicht, weil eine Klage schon vorher zumutbar war (Randnummern 41 bis 50).

Wichtig zur Einordnung: Das Urteil lässt ausdrücklich Raum für schlüssige (konkludente) Vereinbarungen im Einzelfall. Ob eine Bank einwenden kann, du hättest der neuen Gebühr durch dein Verhalten doch zugestimmt, lässt sich nicht pauschal sagen. Das entscheidet im Streitfall das zuständige Gericht.

Warum der Jahrgang 2023 jetzt zählt

Die Verbraucherzentrale hat in ihrer Übersicht (Stand der Seite: 10. Juni 2025) dargestellt, dass Ansprüche aus dem Jahr 2022 am 31. Dezember 2025 verjähren. Überträgt man dieselbe Logik auf die folgenden Jahrgänge, endet die Frist für Ansprüche, die 2023 entstanden sind, am 31. Dezember 2026. Das ist keine amtliche Mitteilung, sondern unsere eigene Ableitung aus den §§ 195 und 199 BGB. Sie unterstellt, dass das Entgelt im selben Jahr anerkannt wurde, in dem es erhoben wurde. Bei einem Saldoabschluss, der erst im Folgejahr anerkannt wurde, verschiebt sich der Stichtag entsprechend.

Berechnung: steuerratschlag.eu nach §§ 195, 199 BGB, Modellrechnung ohne Gewähr; 2022er Fälle laut Verbraucherzentrale (Stand der Seite 10.06.2025). Ob und wann die Frist in deinem Fall endet, hängt vom Einzelfall ab.

Dazwischen liegen die Fälle, in denen eine Bank nach 2021 doch noch eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat: Für Entgelte, denen du aktiv zugestimmt hast, besteht nach Darstellung der Verbraucherzentrale kein Erstattungsanspruch. Wer unsicher ist, was er unterschrieben oder angeklickt hat, findet das oft in den Unterlagen oder im Online-Banking.

Rechenbeispiel: Was 2 Euro mehr im Monat ausmachen

Ein Modellfall mit offenen Annahmen: Deine Bank hat das monatliche Kontoführungsentgelt ab Januar 2023 um 2,00 Euro angehoben. Du hast nie aktiv zugestimmt, und alle Entgelte wurden im jeweiligen Jahr anerkannt. Dann entfallen auf jedes Jahr 24 Euro Mehrentgelt. Bis Dezember 2026 sind das nominal 96 Euro; der Jahrgang 2023 (24 Euro) ist der erste, der ausläuft.

Die Beträge im Modellfall sind bewusst klein gewählt; wie hoch dein Mehrentgelt tatsächlich war, zeigt deine Entgeltaufstellung. Ob sich der Aufwand lohnt, entscheidest du selbst. Die Verbraucherzentrale bietet nach eigenen Angaben einen interaktiven Musterbrief an und empfiehlt bei Zweifeln eine persönliche Beratung.

Wann du wahrscheinlich kein Geld zurückbekommst

Ein Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Erhöhung allein auf der unwirksamen Klausel beruht. Das ist nicht der Fall, wenn du der neuen Gebühr ausdrücklich zugestimmt hast, etwa schriftlich, per Unterschrift oder per Klick im Online-Banking auf eine ausdrückliche Zustimmungsabfrage. Auch wenn die Bank im Vertrag von Anfang an eine höhere Gebühr vereinbart hatte, besteht der Anspruch nicht. Und selbstverständlich gilt: Entgelte, die du zu Recht schuldest, bleiben fällig; die Verbraucherzentrale rät ausdrücklich, berechtigte Forderungen zu bezahlen und auf gerichtliche Schreiben zu reagieren.

Die Sicht der Banken fällt hier naturgemäß anders aus: Sie können einwenden, dass Kundinnen und Kunden der neuen Gebühr zugestimmt haben, dass ein Anspruch bereits verjährt ist oder dass die Gebühr unabhängig von der Klausel wirksam vereinbart wurde. Wie solche Streitfälle ausgehen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall.

Das kannst du bis Jahresende prüfen

Die folgenden Schritte sind eine allgemeine Orientierung, keine individuelle Rechtsberatung. Erstens: Verschaffe dir einen Überblick über die Entgelte. Nach § 10 des Zahlungskontengesetzes (ZKG) muss dir der Zahlungsdienstleister während des Vertragsverhältnisses mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung aller angefallenen Entgelte zur Verfügung stellen, ebenso bei Vertragsende. Zweitens: Suche Mitteilungen über Preisänderungen aus den Jahren ab 2022 sowie deine Antworten darauf. Drittens: Prüfe, ob du ausdrücklich zugestimmt hast.

Viertens: Beachte den Unterschied bei der Verjährung. Nach § 204 BGB hemmen unter anderem die Erhebung einer Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung. Ein einfaches Rückforderungsschreiben ist dort nicht als Hemmungsgrund aufgeführt. Verhandeln Bank und Kunde über den Anspruch, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt, solange die Gespräche laufen; sie endet, wenn eine Seite die Fortsetzung ablehnt. Verlass dich nicht darauf, dass die Bank überhaupt verhandelt. Wer kurz vor dem Stichtag steht, sollte sich persönlich beraten lassen, etwa bei einer Verbraucherzentrale oder bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Portal-Check: Wo du Konten vergleichst und Hilfe findest

Redaktionsurteil von STEUERRATSCHLAG.eu nach den Kriterien Trägerschaft, Kosten, Verständlichkeit und Aktualität; keine Empfehlung einzelner Anbieter. Alternativen sind kommerzielle Vergleichsportale; ihre Konditionen und Finanzierung solltest du vor einer Entscheidung selbst prüfen.

Unser Fazit

Der BGH hat die Rechtslage zur Schweigefiktion geklärt, und er hat die Verjährung klar geregelt: Die Frist läuft auch dann, wenn Betroffene die Rechtslage nicht kannten. Für Verbraucher/-innen heißt das: Wer eine Erhöhung ohne eigene Zustimmung bemerkt, sollte nicht auf den nächsten Kontoauszug warten, sondern die Unterlagen jetzt sichten. Wie viel Geld im Einzelfall zurückfließen kann, ist offen. Wir geben keine Rechtsberatung. Wer unsicher ist, ob seine Frist Ende 2026 abläuft, sollte sich vor dem Jahreswechsel persönlich beraten lassen.

Zur Vertiefung: Wenn du auch andere Entgelte prüfen willst, hilft die Übersicht der Verbraucherzentrale zu unzulässigen Girokonto-Gebühren.

Häufige Fragen

Kann ich Gebühren zurückfordern, wenn ich der Erhöhung nie ausdrücklich zugestimmt habe?

Unter Umständen ja. Nach den BGH-Urteilen sind Klauseln unwirksam, die Schweigen als Zustimmung werten. Ob dir im Einzelfall ein Anspruch zusteht, hängt davon ab, was du mit deiner Bank vereinbart hast. Eine Rechtsberatung ersetzt diese Information nicht.

Bis wann muss ich handeln?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach unserer Rechnung läuft die Frist für Ansprüche aus 2023 am 31. Dezember 2026 ab. Bei abweichenden Zeitpunkten der Anerkennung kann sich das verschieben.

Reicht ein Brief an die Bank, damit die Frist nicht abläuft?

Ein einfaches Schreiben ist in § 204 BGB nicht als Hemmungsgrund aufgeführt. Gehemmt wird die Verjährung unter anderem durch Klage oder Mahnbescheid und, solange Gespräche laufen, durch Verhandlungen nach § 203 BGB. Lass dich bei Unsicherheit persönlich beraten.

Wo bekomme ich eine Übersicht meiner Entgelte?

Nach § 10 des Zahlungskontengesetzes muss dir deine Bank mindestens einmal im Jahr kostenlos eine Aufstellung aller Entgelte zur Verfügung stellen.

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Einen Online-Kauf zu widerrufen, soll so einfach werden wie der Kauf selbst. Dafür sorgt eine EU-Vorgabe, die Deutschland und Österreich inzwischen umgesetzt haben. Was der neue Widerrufsbutton bringt – und warum er in der Schweiz nicht gilt.

Was die EU vorschreibt

Die Richtlinie (EU) 2023/2673 ergänzt die Verbraucherrechte-Richtlinie um eine Widerrufsfunktion. Wer einen Vertrag über eine Website oder App schließt, muss ihn dort auch über eine Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ widerrufen können. Danach folgt eine Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“. Die EU-Staaten mussten die Regeln ab 19. Juni 2026 anwenden.

Deutschland: § 356a BGB

In Deutschland steht die Pflicht im neuen § 356a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 28. Die Funktion muss während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben und leicht zugänglich sein. Du gibst deinen Namen, den Vertrag und den Weg für die Bestätigung an. Der Händler muss den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen, mit Datum und Uhrzeit. Der Widerruf gilt als fristgerecht, wenn du ihn vor Ablauf der Frist abschickst.

Österreich: § 13a FAGG seit 1. Oktober

Österreich hat die Vorgabe mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 umgesetzt. Im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) heißt sie „Rücktrittsfunktion“, beschriftet ist sie ebenfalls mit „Vertrag widerrufen“. Sie gilt für Verträge, die ab 1. Oktober 2026 geschlossen werden. Fehlt die Funktion oder ist sie mangelhaft, drohen Unternehmen laut FAGG Verwaltungsstrafen bis 1.450 Euro.

Schweiz: Kein allgemeines Widerrufsrecht

In der Schweiz gibt es für Online-Käufe kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Das KMU-Portal des Bundes hält fest, dass es nur besteht, wenn der Verkäufer es freiwillig gewährt. Wer bei einem Schweizer Shop bestellt, sollte deshalb die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Kaufst du als Kundin oder Kunde in der EU bei einem EU-Händler, gelten dagegen die dortigen Regeln.

Was du jetzt tun kannst

• Nutze für den Widerruf die Schaltfläche im Kundenkonto oder in der Bestellübersicht und speichere die Eingangsbestätigung.
• Fehlt die Schaltfläche, kannst du weiterhin per E-Mail oder Brief widerrufen – die gesetzliche Frist ändert sich durch den Button nicht.
• In der Schweiz: Prüfe vor dem Kauf, ob der Shop ein Rückgaberecht anbietet.

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So erklärte die Generalsekretärin der zuständigen argentinischen Lehrer-Gewerkschaften, CTERA und AMSAFE, Sonia Alesso (2), dass die weitere Reduzierungen des Bildungsbudgets und die Steuerreform gestoppt werden müssten. Die Programme gingen überwiegend vom IWF aus und schadeten massiv der Bildung in Argentinien.

Zudem erklärte sie, wonach die Bildungsreformen in Argentinien darauf abzielten, die Rechte von Lehrern und Hochschullehrern zu bekämpfen und zwar in einem Ausmaß, für das man nur noch das Wort „Repression“ habe.

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des argentinischen Hochschulverbandes, des „Federación Nacional de Docentes Universitarios“ (Conadu), Carlos De Feo.

Er sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung von Argentinien die 90. angebliche „Bildungsrefom“ als innovativ verkaufen wolle, wenn es letztlich darauf hinaus laufe, mit weiteren Vorschriften die Bildung in Argentinien in „die schwerste Krise in unserer Geschichte zu stürzen“.

Deshalb seien „die Hochschullehrer nicht bereit, wieder durch diese Hölle zu gehen, und deshalb mobilisieren wir, um diese Anpassungsgesetze zu stoppen“.

Dem Lehrer-Streik sollen sich Bildungsvertreter in allen argentinischen Provinzen anschließen.

Erklärung des Lehrerverbandes

Die komplette Erklärung des argentinischen Lehrerverbandes AMSAFE lautet:

„Der Kongress von CTERA, der am Dienstag, den 28. November tagte, beschloss einstimmig den Streik der nationalen Lehrer und die Mobilisierung für den Nationalkongress am Mittwoch den 29. November.“

Die Generalsekretärin, Sonia Alesso, habe den Kongress initiiert mit einem Bericht über die nationale Bildungssituation und den Inhalt der Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen, welche die nationale Regierung an den Kongress sandte. So sagte sie:

„Diese Maßnahmen gehen vom IWF aus, da es sich in den 1990er Jahren nicht um Reformen handelte, sondern um die Anpassung zu Lasten von Arbeitnehmern und den Verlust von Rechten.“

„Wir vom CTERA fördern den gemeinsamen Protest mit anderen Sektoren, den sonstigen Angestellten und sozialen Organisationen, um unsere Ablehnung dieser Maßnahmen zu verdeutlichen.“

„Wir fordern erneut die Nationalregierung zur Einberufung in die National Teachers’ Union auf. Wir wollen freie Paritarien ohne Dach.“

„Lehnen brutale Unterdrückung ab“

„Wir lehnen auch die brutale Unterdrückung des Mapuche-Volkes von Bariloche ab, die das Leben des jungen Rafael Nahuel gekostet hat, und fordern die Untersuchung der Gerechtigkeit dieser Tatsache.“

Der Kongress sei unter der Schirmherrschaft von Santiago Maldonado und Rafael Nahuel abgehalten worden, „den Opfern der Unterdrückung der Sicherheitskräfte“.

Weiter hieiß es, die CTERA-Kongresse berichteten stets über die Situation in ihren Provinzen und wie sie sich auf die Reformen der Bildungsarbeiter auswirkten.

Es habe „eine energische Ablehnung des Versuchs gegeben, die Lehrerausbildungsinstitute durch die nationale Regierung und die Provinzregierungen zu schließen“.

Die Vertreter der Lehrer warnten zudem vor den weiteren Eingriffen der Provinzregierungen in die Lehransätze.

Die Beschlüsse im Einzelnen

Unter Teilnahme von Vertretern aller Provinzen beschloss der Gewerkschaft-Kongress unter anderem:

Streik der nationalen Lehrer und nationale Mobilisierung zum Kongress der Nation am Mittwoch, den 29. November in Einheit mit den Arbeiterzentren.

– Ablehnung der Arbeitsreform, der Sozialversicherungsreform und Steuerreformen.
– Solidarität mit den Provinzen Rio Negro, Neuquén und Chubut vor der repressiven Situation, die in  ihnen gelebt werde.
– Uneingeschränkte Verteidigung der Provincial Pension und Pensionsfonds ‚Nationale Lehrer‘.
– Verteidigung der Höheren Institute für Lehrerbildung.
– Verteidigung der freien Paritarien, ohne Dach.
– Verteidigung der Lehrstatuten.
– Die Unterdrückung in Bariloche müsse zurückgewiesen werden und die Gerechtigkeit von Rafael Nahuel müsse eingefordert werden.
– Es müsse eine sofortige Einstellung der Unterdrückung indigener Völker erfolgen.
– Die Entlastung des Genossen Horacio Catena – Generalsekretär SUTEF, Feuerland, weise man zurück und fordere eine sofortige Rückgabe der Position anCatena. Das gelte auch für weitere 16 Mitglieder der Führung und der Delegierten von SUTEF.
– Man zeige Solidarität mit unfair beschuldigten und inhaftierten Genossen und fordere ihre Freilassung.

Einzelnachweise

(1) Confirman paro nacional docente para mañana, en reclamo por las reformas del Gobierno, übersetzt: Nationaler Lehrerstreik für morgen bestätigt, aus Protest gegen Regierungsreformen, in lanacion.com.ar vom 28. November 2017. Abgerufen am 29. November 2017.

(2) Sonia Alesso, Secretaria General CTERA, Secretaria General AMSAFE, auf Twitter.

(3) PARO NACIONAL DOCENTE DE CTERA, übersetzt: Nationale Unterricht von CTERA, auf amsafe.org.ar vom 29. November 2017. Abgerufen am 29. November 2017.

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Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro.

Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. Kurz schlägt vor, diesen Betrag für die ersten fünf Jahre auf maximal 560 Euro pro Person im Monat zu kürzen.

365 Euro seien dabei die Grundversorgung (ähnlich dem System in Deutschland) und 155 Euro gebe es als sogenannten Integrationsbonus. Weitere 40 Euro sollen als monatliches Taschengeld ausbezahlt werden.

Die beiden letzte Punkte sollen zudem abhängig davon gemacht werden, inwiefern die Integrationsziele erreicht werden.

Zudem sollen die Flüchtlinge, welche dauerhaft als Zuwanderer in Österreich verbleiben möchten, in den ersten fünf Jahren schauen, dass sie mindestens 12 Monate im Rahmen einer Vollbeschäftigung arbeiten.

(Quelle: „Sebastian Kurz erklärt Steuer-Pläne der ÖVP“, auf YouTube.com von OE24.TV vom 05.09.2017).

Allerdings ist das nicht so einfach, wie zahlreiche Unternehmen in Deutschland auch gegenüber steuerratschlag.eu berichteten. Beispielsweise gilt Karlsruhe lediglich als Durchgangsstation für Flüchtlinge, was eine Beschäftigung dieser in Karlsruhe schwierig macht.

Unterm Strich will Kurz mit seiner Flüchtlings- und Einwanderreform 1,5 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.

Entlastungen verspricht der ÖVP-Chef den Arbeitern und Angestellten. Hier wolle er die von den Arbeitnehmern kassierte Lohnsteuer und Einkommenssteuer um insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurückfahren.

Zudem solle es nur noch drei Steuerklassen geben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es sechs Steuerklassen.

Als Steuersätze möchte Kurz künftig: Statt 25% in der niedrigsten Steuerklasse nur noch 20%. Die zweite Einkommensstufe soll künftig statt 35% nur noch 30% bezahlen und die maximal erhobene Steuer soll künftig bei 40% statt bislang 43% liegen.

Ebenfalls neu: Eltern sollen künftig pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine Steuerermäßigung von pauschal 1500 Euro im Jahr erhalten.

Wirklich revolutionär ist aber, dass Kurz beim Kauf des ersten Eigenheimes die auch in Österreich immer weiter steigenden steuerlichen Nebenkosten ganz abschaffen möchte: Also die Grunderwerbssteuer sowie die Gebühren für die Eintragung der Immobilie ins Grundbuch.

In Leipzig fallen beispielsweise beim Kauf einer Wohnung im Wert von 90.000 Euro Steuern und staatliche Gebühren in Höhe von saftigen rund 5000 Euro an.

Für Unternehmer ist Interessant: Die Körperschaftssteuer (KöSt) möchte die ÖVP, sollte die Partei nach der Wahl weiterhin eine dominierende Rolle in Österreich spielen, für nicht entnommene Gewinne ganz abschaffen.

Das soll die Unternehmen stärken und zum Investieren motivieren. Finanziell könnten österreichische Unternehmer so jährlich rund eine Milliarde Euro Steuern einsparen.

Gegenfinanzierung möchte Kurz seine Steuerreform aber nicht nur mit Leistungskürzungen.

Vielmehr erhofft er, dass durch einen erhofften weiteren Wirtschaftsaufschwung gut fünf Milliarden Euro an Steuern mehr eingenommen werden können als bislang.

Zudem hofft der ÖVP-Vorsitzende durch eine sozialere Steuerpolitik gegenüber allen Einkommensgruppen, also auch den Wohlhabenderen, dass Steuerflucht in Länder wie die Schweiz oder Lichtenstein eingedämmt wird.

Gelinge dies, könne das 800 Millionen Euro mehr an Steuern in den Staatshaushalt bringen, rechnet die ÖVP vor. Die Steuerreform hängt aber letztlich vom Ausgang der Nationalratswahl ab, welche für den 15. Oktober 2017 ausgerufen ist.

Einzelnachweise

„Kurz erklärt Steuer-Pläne„, in oe24.at vom 04.09.2017. Abgerufen am 10.09.2017.

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Diese „Bearbeitungsgebühren“ können bei einem Bankkredit in Höhe von 30 Millionen Euro schon einmal über 100.000 Euro ausmachen.

Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, beispielsweise auf Grund einer Razzia bei dem kreditnehmenden Unternehmen, erhöhen sich die Gebühren entsprechend umgehen – zahlbar dann innerhalb von wenigen Tagen. „Auf Grund zusätzlicher Sicherheitsleistungen“, heißt es dann.

Doch damit ist eigentlich schon seit Jahren Schluss. Dennoch gibt es immer wieder Gerichtsurteile, die sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Einmal mehr hat nun auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden:

Es ist nicht zulässig, dass Banken den Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflichen bei Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzliche „Bearbeitungsentgelte“, beziehungsweise „Bearbeitungsgebühren“ aufbrummen.

Dies wurde nun in den BGH-Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entscheiden und betrifft zumindest Kredite aus dem Zeitraum nach dem 1. Januar 2014. [1]

Wurden für Unternehmer-Darlehen dennoch solche Kreditgebühren belastet, können diese höchstrichterlich bestätigt bei den kreditgebenden Banken, beziehungsweise dem Bankenkonsortium, zurückgefordert werden.

Doch das dürfte nicht einfach sein. Denn Kredite können in der Regel einseitig von Banken jederzeit gekündigt werden.

Allerdings: In einem solchen Fall könnten sich Unternehmen wehren – da eine Kreditkündigung dann offensichtlich im Zusammenhang mit illegal erhobenen und vom Kreditnehmer zurückgeforderten Gebühren durchgeführt worden ist.

Unser Tipp: Unternehmen sollten mit ihren Darlehens-Banken Kontakt aufnehmen und das Gespräch suchen. Vielleicht kann außergerichtlich eine Einigung erzielt werden, ohne das Geschäftsverhältnis nachträglich dauerhaft zu belasten.

Kredite, die vor dem 1. Januar 2014 aufgenommen wurden und für welche von den Unternehmen Gebühren zu bezahlen waren, sind in der Regel hinsichtlich einer Rückforderung der zu Unrecht erhobenen Gebühren verjährt.

Internationale Darlehen mit Anzahlung sind kriminell

Auch für Privatbürger gilt, dass Darlehensgebühren nicht rechtens sind. Zahlreiche Anwälte oder Kredithilfevereine bieten hier Bürgern Hilfe an.

Noch schräger wird es aber, wenn für Darlehen eine Anzahlung, beziehungsweise eine angebliche Kreditausfallversicherung zu zahlen ist.

Das ist Betrug, der als Rip Deal bezeichnet wird. Er wird häufig von deutsch sprechenden Sinti oder Roma – die früher als Zigeuner bezeichnet worden sind – durchgeführt.

Sie geben sich dann meist als Milliardäre, israelische Diamantenhändler oder Immobilien-Gurus aus, über die man im Netz nichts finden könne, da sie angeblich stets auf höchste Diskretion Wert legten. Die Opfer werden gezielt von dubiosen Kreditvermittlern diesen Leuten zugeführt. Selbst Bankmanager sind manchmal in Rip Deals verstrickt. [3]

Kredite mit Anzahlung, also Betrugskredite, sind besonders in Italien, Kroatien, Deutschland, der Schweiz, Österreich, Lichtenstein, Bulgarien oder Slowenien verbreitet.

Ein deutscher Internet-Unternehmer verlor auf diese Weise 2016 insgesamt 1,5 Millionen Euro Bargeld in Venedig, das er als Kreditausfallversicherung auf einem Hotelparkplatz hatte übergeben sollen.

Doch statt der im Gegenzug versprochenen 15 Millionen Euro Kredit war in dem Koffer, den er von dem Sinti oder Roma erhalten hatte, nur die oberste Schicht Echtgeld – rund 20.000 Schweizer Franken.

Alles Geld drunter war gebündeltes Falschgeld. Der Schriftzug „Mustergeld“ war geschickt unter den Geldbündel-Bändern versteckt.

Obendrein stürzte dieser betrogene Unternehmer – ein Arbeitgeber von über 1400 Mitarbeitern – auf dem Rückflug unter dubiosen Umständen in einem von den Kreditvermittlern gecharterten Privatflugzeug ab. Vier Tage später ging sein Unternehmen Konkurs. [3f]

Einzelnachweise

[1] „BGH erklärt Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam„,von Rechtsanwalt Heiko Müller, in: anwalt24.de vom 18. Juli 2017.

[2] „Rückholung von Darlehensgebühren“, von Josef Schöftenhuber, in: YouTube vom 30. April 2015. Abgerufen am 20. Juli 2017.

[3, 3f] „Das stinkt zum Himmel„, von Frank Hauke-Steller, in: kress.de vom 12. Juli 2017. Abgerufen am 20. Juli 2017.

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Jetzt setzt der Bundesgerichtshof dem Bausparvertrag einen weiteren Nagel auf den Sarg:

Bausparkassen können einen Bausparvertrag kündigen, wenn sie nach Jahren des Ansparens durch den Bausparer das Gefühl haben, die Zinsen, welche man den Sparern versprochen hat, seien zu hoch.

Das ist der Kern eines Urteils, welches der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag den 21. Februar 2017 in Karlsruhe fällte.

Ob jeder Bauspartrag so mir nichts dir nichts von den Versicherungskonzernen gekündigt werden kann, oder nur langfristige Verträge, das ist noch nicht klar und wird die Zukunft zeigen.

Zumindest im Hinblick auf Bausparverträge, welche länger als 10 Jahre schon zuteilungsreif sind, sagte nun der BGH, dass dieses offensichtlich dann vom Verbraucher nicht als Sparmaßnahme für den Kauf einer Immobilie gedacht sei.

Vielmehr bestehe dann der berechtigte Verdacht, dass ein Bausparvertrag nicht zum Immobilienkauf genutzt werde, sondern als normale Anlagemöglichkeit.

Doch ein solches Verhalten wiederspreche, begründete der Bundesgerichtshof in seinem Urteil, dem Sinn und Zweck des Bausparens.

Die Erlangung der Zuteilungsreife sei ein markanter Punkt für einen Bausparvertrag, welcher klar mache, dass man nun Butter bei die Fische machen müsse und eben das Geld zum Bauen oder Wohnungskauf nutzen solle (Az. XI ZR 185/16 u.a.).

2015 sind nach Marktschätzungen rund 250.000 Bausparverträge durch die Bausparkassen gekündigt worden, da die Sparer angeblich Verträge weiter hätten laufen lassen, ohne sie zum Immobilienkauf zu nutzen.

Hier unterstellten also die Richter des BGH im Sinne der Versicherungen: Solche Sparer hätten die Verträge nicht deshalb nicht aufgelöst, da sie nicht passende Immobilien gefunden hätte.

Vielmehr hätten solche Verbraucher ihre Bausparverträge weiter behalten und dort Geld investiert, da sie über diesen Weg schlicht höhere Zinsen einstreichen hätten können, als über heute abgeschlossene andere Versicherungen.

Als vorläufige Grenze erklärte deshalb das Gericht: Sei also ein Bausparvertrag schon vor 10 Jahren zuteilungsreif gewesen, würde aber immer noch bespart werden, bestehe für die Bausparkassen ein Sonderkündigungsrecht.

Was die Richter und Versicherungen in ihren Begründungen für ein solches Sonderkündigungsrecht aber unterschlugen, ist: Es sind oft die Versicherungsmakler selber, die Verbraucher in solche Verträge locken, indem sie sagen:

Spare doch in einen Bausparvertrag über viele Jahre ein, dann hast Du auch in 20 Jahren noch Geld, um eine neue Wohnung zu kaufen. Dass man aber nach Sichtweise der Versicherungen einen Bausparvertrag nach der Zuteilungsreife zeitnah auflösen sollte, das wird gerne verschwiegen.

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In dem aktuellen Fall geht es um ein Interview, welches ein Kik-Betriebsrat (aus Personenschutzgründen verzichten wir auf eine Namensnennung) im März der Linkspartei gab. In dem Interview soll er angeblich gesagt haben, wonach die Gehälter beim Billigdiscounter KiK miserabel seien. Angeblich würden die Mitarbeiter dort teils nur 1.650 Euro brutto monatlich für 58 Stunden Arbeit in der Woche erhalten.

Angeblich, behauptet Kik, sei diese Behauptung aber so pauschal geäußert falsch. Nicht klar ist, ob die Aussagen des Betriebsrats generell falsch im Interview waren oder ob der Arbeitnehmervertreter auf Grund eines Einzelfalls zu sehr verallgemeinerte.

Was das Gericht aber ebenfalls störte war, dass der Betriebsrat sich auf öffentlichen Foren nicht nur negativ über seinen Arbeitgeber geäußert haben soll, sondern abfällig. So habe er Kik öffentlich als „Ramschrampe“ bezeichnet.

„Ramschrampe“ war für den Arbeitgeber kik zu viel

Das Gericht monierte, das sei ein zweifelhaftes und nicht unbedingt angebrachtes Verhalten – auch nicht für einen Betriebsrat.

Alles in allem glaubt das Gericht, wonach der Billigdiscounter Kik auf Grund der Vorfälle berechtigt gewesen sei, seinen widerspenstigen Arbeitnehmervertreter zu kündigen. Dennoch möchte sich der gekündigte Betriebsrat das nicht gefallen lassen. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Presserechtlich bedenklich ist, dass ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der WDR nun den vollen Namen des Betriebsrats in seiner Berichterstattung nennt und damit die berufliche Zukunft des Arbeitnehmers weiter gefährden könnte. Jedenfalls zitiert der WDR den ehemaligen Kik-Betriebsrat mit den Worten, er sehe sich als Opfer.

Der WDR nennt den kompletten Namen des Betriebsrats

Weiter schreibt der WDR, wonach es Kik nach Ansicht des geschassten Betriebsrats primär darum gegangen sei, einen missliebigen Arbeitnehmervertreter billig herausschmeißen zu können, auch auf Grund angezettelter Streiks. So hätten nach WDR-Angaben wiederholt Angestellte der Kik-Zentrale in Bönen für einen Tarifvertrag gestreikt.

KiK selber wollte sich angeblich gegenüber dem WRD zu dem Gerichtsverfahren gegen ein ehemaliges Betriebsratsmitglied nicht näher äußern. Stattdessen verlautbart es von Kik, schreibt der WDR, der ehemalige Mitarbeiter habe die Belegschaft „aufgewiegelt“.

Die Kündigung des Kik-Beschäftigten dürfte für den Betroffenen beruflich existentielle Konsequenzen haben. Immerhin gehören Dortmund sowie die umliegende Ortschaften zu den Gemeinden mit den meisten Hartz-IV-Empfängern in Deutschland. In der deutschen Hartz-IV-Statistik sind im Schnitt rund die Hälfte bis zu zwei Dritteln Arbeitslose enthalten, welche länger als 12 Monate arbeitslos sind.

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Als Begründung führen Befürworter der Wiederbelebung der Besteuerung von Privatflugzeugen an, dass die Steuererleichterung letztlich ein Geschenk für sowieso schon vermögende Führungskräfte mit Firmenjets darstelle. Bis vor zehn Jahren mussten in Massachusetts für den Vertrieb von Privatflugzeugen 6,25% Steuern bezahlt werden. Das betraf faktisch alle Produkte und Dienstleistungen rund um Privatflugzeuge: Kosten für den reinen Flug-Betrieb, Ersatzteile oder Wartungskosten.

Der Blog The Salem News zitiert Michael Miller, General Manager des Lawrence Municipal Airports mit den Worten, wonach eine erneute Erhebung einer Sonderflugsteuer auf Privatflugzeuge „das Geschäft in andere US-Bundesstaaten umlenken“ würde.

Am Lawrence Municipal Airport sind über 200 Privatflugzeuge stationiert. Furcht vor einer Abwanderung reicher Privatkundschaft oder von Geschäftsleuten äußert auch Robert Mezzetti, Manager des Beverly Airports. Er sagte, dass er bei einer Wiedereinführung der Steuer auf Privatflugzeuge damit rechne, dass auch am Beverly Airport mit Abwanderungen der Kundschaft zu rechnen sei.

Befürworter der Wiedereinführung der Steuer auf Privatflugzeuge entgegnen dem, wonach dem Staat jährlich viele Millionen Dollar entgehen würden durch die bisherige großzügige Regelung zu Gunsten der reicheren Klientel. Das Geld könne aber gut gebraucht werden – zum Beispiel für Bildung oder andere lokale notwendige infrastrukturelle Investitionen.

Der republikanische Politiker Cory Atkins sagte, er könne „ehrlichgesagt nicht verstehen, warum diese Steuer-Sonderregelung so lange überlebt hat“. Es sei „nichts anderes als eine großzügige Steuervergünstigungefür die Reichen, während wir jedes Jahr unsere Ausgaben kürzen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Es funktioniert einfach nicht.“

Für eine Abschaffung der Steuervergünstigungen setzte sich auch Deval Laurdine Patricke, der von 2007 bis 2015 Gouverneur von Massachusetts war. Doch war er mit seinem Ansinnen gescheitert, da ihm Parteimitglieder der Demokraten sowohl im Kongress wie Senat die Gefolgschaft in dieser Frage verweigert hatten.

Der Beitrag Massachusetts denkt über Aufhebung Steuervergünstigungen für Privatflugzeuge nach erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.