Steuern auf Privatflugzeuge? Das diskutiert man derzeit in Massachusetts. Hier die Skyline von Boston.
Steuern auf Privatflugzeuge? Das diskutiert man derzeit in Massachusetts. Hier die Skyline von Boston.

Vor gut zehn Jahren – 2002 – schaffte die Landesregierung des US-Bundesstaates Massachusetts die Steuer auf Privatflugzeuge ab. Doch jetzt ist eine neue Diskussion entflammt, ob die Steuer auf Privatflugzeuge nicht doch wieder eingeführt werden sollte.

Als Begründung führen Befürworter der Wiederbelebung der Besteuerung von Privatflugzeugen an, dass die Steuererleichterung letztlich ein Geschenk für sowieso schon vermögende Führungskräfte mit Firmenjets darstelle. Bis vor zehn Jahren mussten in Massachusetts für den Vertrieb von Privatflugzeugen 6,25% Steuern bezahlt werden. Das betraf faktisch alle Produkte und Dienstleistungen rund um Privatflugzeuge: Kosten für den reinen Flug-Betrieb, Ersatzteile oder Wartungskosten.

Der Blog The Salem News zitiert Michael Miller, General Manager des Lawrence Municipal Airports mit den Worten, wonach eine erneute Erhebung einer Sonderflugsteuer auf Privatflugzeuge „das Geschäft in andere US-Bundesstaaten umlenken“ würde.

Am Lawrence Municipal Airport sind über 200 Privatflugzeuge stationiert. Furcht vor einer Abwanderung reicher Privatkundschaft oder von Geschäftsleuten äußert auch Robert Mezzetti, Manager des Beverly Airports. Er sagte, dass er bei einer Wiedereinführung der Steuer auf Privatflugzeuge damit rechne, dass auch am Beverly Airport mit Abwanderungen der Kundschaft zu rechnen sei.

Befürworter der Wiedereinführung der Steuer auf Privatflugzeuge entgegnen dem, wonach dem Staat jährlich viele Millionen Dollar entgehen würden durch die bisherige großzügige Regelung zu Gunsten der reicheren Klientel. Das Geld könne aber gut gebraucht werden – zum Beispiel für Bildung oder andere lokale notwendige infrastrukturelle Investitionen.

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Der republikanische Politiker Cory Atkins sagte, er könne „ehrlichgesagt nicht verstehen, warum diese Steuer-Sonderregelung so lange überlebt hat“. Es sei „nichts anderes als eine großzügige Steuervergünstigungefür die Reichen, während wir jedes Jahr unsere Ausgaben kürzen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Es funktioniert einfach nicht.“

Für eine Abschaffung der Steuervergünstigungen setzte sich auch Deval Laurdine Patricke, der von 2007 bis 2015 Gouverneur von Massachusetts war. Doch war er mit seinem Ansinnen gescheitert, da ihm Parteimitglieder der Demokraten sowohl im Kongress wie Senat die Gefolgschaft in dieser Frage verweigert hatten.

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