So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

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Laut der Financial Times arbeite das britische Finanzministerium derzeit an einem Arbeitspapier „Gewerbesteuer Fahrplan“.

Dieses Papier solle gleichzeitig den supranationalen Unternehmen Sicherheit geben, dass ihre Steuerzahlungen in der EU künftig nicht mehr den Verdacht erweckten, sie arbeiteten primär daran, den maximalen Profit in Europa zu erzielen, aber faktisch keine Steuern zu zahlen.

So soll beispielsweise das durchschnittliche Steueraufkommen von Alphabet, der Holding von Google, in Großbritannien gerade einmal bei 3 Prozent liegen. Und das, wo der Google-Umsatz alleine in Großbritannien auf vier bis sieben Milliarden Euro im Jahr geschätzt wird. Damit gilt Großbritannien nach Deutschland als das drittwichtigste Land für Google. An erster Stelle stehen die USA, das Heimatland von Alphabet, selber.

Diese Schätzungen gaben zumindest Fachleute im Zuge einer Steuernachzahlung von Google in Großbritannien ab. Das sehr erfolgreiche Unternehmen steuert derzeit auf einen Jahresumsatz von 100 Milliarden US-Dollar zu, welcher in einigen Jahren nicht mehr als unrealistisch gilt. Schon heute erwirtschaftet Google einen Jahresgewinn in Höhe von rund 14 Milliarden und gilt damit als äußert profitabel.

Der britische Finanzminister sagte, seine Unternehmens-Steuerreform umfasse zudem Pläne, Steuererleichterungen für Schuldzinsen bei multinationalen Unternehmen künftig ebenfalls zu reduzieren.

Künstliche Schulden von Großkonzernen könnten künftig anders behandelt werden

Grund: Großkonzerne wie Apple, welche auf Grund ihrer Steuervermeidungs-Taktiken bereits über 200 Milliarden US-Dollar an Bar-Reserven auf der hohen Kante haben, schaffen teils künstlich Schulden – beispielsweise durch Anleihen.

Doch setzt die britische Regierung auch auf eine Zuckerbrot- und Peitsche-Strategie. So wolle man Steuererleichterungen jenen supranationalen Groß-Konzernen bieten, welche mit Gewinnverlagerungen Schluss machten. Dabei sei, sagte der britische Finanzminister, auch an eine Entgeltumwandlung gedacht.

Stoppen wolle man ebenfalls die „verschleierte Beschäftigung“ von Mitarbeitern in Unternehmen, um Steuerrechnungen zu reduzieren. Damit ist beispielsweise gemeint, dass Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen in Irland angestellt sind, in Wirklichkeit aber beispielsweise in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien arbeiten.

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Das Ziel des Abkommens ist es, dass vor allem amerikanische Großkonzerne, die Großmeister in der Steuerdrückerei sind, endlich auch in jenen Ländern Steuern bezahlen, in welchen sie Umsätze und Gewinne erwirtschaften und oftmals auch sehr reich geworden sind.

Derzeit gehen Steuerschätzer davon aus, dass die Steuertrickserei von Großkonzernen die Staaten jährlich um 100 bis 240 Milliarden US-Dollar Steuern bringt. Als einzige der großen Industriestaaten weigerten sich die USA sowie China das multinationale Steuerabkommen zu unterzeichnen. Im Falle der USA ist dies klar, gehören US-Konzerne doch zu den profitabelsten Profiteuren der globalen Steuertricks.

Besonders in der Kritik stehen der weltgrößte Bierkonzern, Anheuser-Busch InBev, aber vor allem auch einige der reichsten Konzerne der Welt wie Alphabet (Google), Apple, Microsoft, Amazon, Starbucks oder Facebook. Der belgische Bierkonzern Anheuser-Busch InBev (AB InBev) hat seine Konzernzentrale in Brüssel und setzt derzeit an, eine der größten Bier-Übernahmen in der Wirtschaftsgeschichte durchzuführen – und zwar jene von SABMiller für über 100 Milliarden US-Dollar.

Wettbewerbsverzerrung auf Grund von Steuerdumping

Insgesamt stehen auf der Liste der übelsten globalen Steuertrickser 35 multinational tätige Großkonzerne. Die Europäische Kommission, also faktisch die EU-Regierung, kritisiert seit längerem, dass sie der Steuerprellereien durch Ausnutzung von Gesetzeslücken in den 28 Eu-Mitgliedstaaten nicht mehr länger tatenlos zuschauen wolle. Man sehe das Problem mittlerweile als sehr seriös an. Zudem führe Steuerdumping in einigen Ländern – wie in Irland – zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung in den anderen Eu-Ländern.

Neben der EU-Kommission gibt es zahlreiche non-goverment-Organisationen, wie ActionAid aus Großbritannien, die ebenfalls die Steuertricks von Großkonzerne attackieren. Beispielsweise liegt die durchschnittliche Steuerrate von Anheuser-Busch InBev gerade einmal bei 18%. Der Übernahmekandidat SABMiller bezahlt bislang eine durchschnittliche Steuer von 26%.

Im Falle von Google gehen Beobachter davon aus, dass der Großkonzern aus den USA, welcher soeben Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt an den Börsen ablösen konnte, gerade einmal lächerliche 3% Steuern in Großbritannien bezahlt. Nicht viel anders könnte es in Deutschland aussehen.

Zahlt Google in Großbritannien oder Deutschland nur 3% Steuern?

Der Umsatz von Google wird in Großbritannien auf um die 4 Milliarden US-Dollar im Jahr geschätzt, was alleine schon rund doppelt so hoch wäre, wie der Umsatz der Axel Springer SE aus Berlin – immerhin eines der größten und mächtigsten Zeitungshäuser in Europa. In Deutschland gehen Umsatzschätzungen für Google von 6 bis 8 Milliarden US-Dollar aus – bei einer Rendite von geschätzten 50% (Investitionen nicht berücksichtigt).

Gegenüber steuerratschlag.eu sagte ein Internet-Kenner, dass Alphabet – die Muttergesellschaft von Google – nach Marktschätzungen über die Hälfte des Gesamtumsatzes sowie Gesamtgewinns in der Europäischen Union erwirtschafte, dort aber in den jeweils betroffenen einzelnen EU-Ländern faktisch kaum Steuern bezahle.

Künftig sollten, fordert die bei der UN angesiedelte „Organisation of Economic Co-operation and Development“ (OECD), dass internationale Großkonzerne grundsätzlich dazu verpflichtet werden sollen, Umsätze und Gewinne Land für Land auszuweisen.

„Erhalte mal als Rechnungsempfänger von Amazon eine Tschechien-Adresse, dann eine irische…“

Doch könnte dieses schwierig werden. Beispielsweise sagte ein deutsche Onlineshopbetreiber gegenüber steuerratschlag.eu, der im Amazon Marketplace seine Produkte listen lässt und dafür an Amazon eine Provision bei erfolgreichen Verkäufen bezahlen muss, dass er mal von Amazon gesagt bekomme, er solle die „Provision nach Tschechischer überweisen, dann wieder nach Luxemburg oder Irland“.

Das deutet darauf hin, dass das Amazon Steuersenkungsmodell – einige sagen auch Steuertrickserei-Modell – flexibel von Jahr zu Jahr oder Monat zu Monat angepasst wird.

Im Zentrum dieser globalen Steuertricks steht, dass die betroffenen Großkonzerne ihre Umsätze künstlich per Absender-Änderung auf der Rechnung in andere Länder verlagern, obwohl die eingetriebenen Rechnungssummen faktisch dort nicht erwirtschaftet werden.

Heißt: Bekommt beispielsweise ein deutscher Werbekunde von Google eine Rechnung von Google Irland, würde der Umsatz in Irland steuerlich verbucht – genau das, was die Europäische Kommission, aber auch zahlreiche Länderregierungen, massiv stört.

In Deutschland werden schon Einkommen ab 53.000 Euro einem Spitzensteuersatz unterzogen

Denn in Deutschland müssen beispielsweise Arbeitnehmer bereits ab einem niedrigen mittleren Brutto-Jahreseinkommen in Höhe von circa 53.000 Euro auf jeden über den 53.000 Euro verdienten weiteren Euro 42% Steuern bezahlen – also den Spitzensteuersatz.

Warum dann ein Megakonzern wie Google, der auf 80 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz und 15 Milliarden Euro Gewinn zusteuert, in Deutschland oder Großbritannien nur geschätzt 3% Steuern bezahlt, möchten immer weniger einsehen.

Dies sorgt für Steuerfrust nicht nur bei der Politik, sondern auch privaten Bürgern, die sich nicht dieser Steuertricks bedienen können. Frust schieben auch nationale Unternehmen, die ebenfalls globale Steuertricks wie jene von Google, Amazon oder Anheuser-Busch InBev nicht anwenden können. Zudem führe es, sagt auch die OECD, zu einer maximalen Wettbewerbsverzerrung.

Mehr Transparenz durch länderspezifische Umsatz -und Gewinn-Ausweisung

Entsprechend äußerte sich nun der OECD Generalsekretär Angel Gurria: „Länder bei Länder Veröffentlichungen haben einen entscheidenden Einfluss die internationale Kooperation in Steuerfragen anzutreiben und führt zu Transparenz bei multinationalen Unternehmensoperationen“.

Die Unterzeichnerstaaten des neuen Steuerabkommens sollen künftig untereinander entscheiden können, mit welchen Ländern sie jene für das Land jeweils von Großkonzernen gesetzlich vorgeschriebenen publizierten Bilanzzahlen – also die Länder-Umsätze, Länder-Gewinne und Länder-Steuern – austauschen.

Als die größten Opfer der Steuertrickserei gelten die am weitesten entwickelten Demokratien und Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien oder Spanien, aber eben auch afrikanische Schwellenländer wie Südafrika. Gewinner sind vor allem amerikanische Großkonzerne, Opfer also überwiegend Länder, für welche die US-Regierung gerne betont, sie gehörten zu ihrem westlichen Freundeskreis.

„Insofern sind Compliance Richtlinien in einigen Großkonzerne nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse rund um die angeblich sich selbst verschriebene soziale und gesellschaftliche Verantwortung“, kritisiert der Hamburger Diplom-Psychologe und Volkswirtschaftler Bernd Kielmann in einer Stellungnahme gegenüber steuerrratschlag.eu.

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