Es freut sich dann die dritte, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, da endlich etwas mehr Ruhe an der Regierungsbildungsfront ist.

Mit einem gewissen süffisanten Lächeln dürfte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das etwas würdelose Geschachere um sein ehemaliges wichtiges Ministerium quittieren.

Ob aber der Vorschlag der FDP zur Zerschlagung des Finanzministeriums wirklich zielführend ist, darf bezweifelt werden:

Denn ausgerechnet das für das Finanzministerium so wichtige Kompetenzfeld der europäischen Finanzpolitik reklamiert die FDP für sich. Das heißt: alles rund um europafiskalische Angelegenheiten will die FDP ins Wirtschaftsministerium verlagern.

Damit wird aber das Finanzministerium faktisch ausgerechnet in seinem wichtigsten Bereich regelrecht zertrümmert.

Zumal die FDP natürlich nicht vergisst, gleich zu sagen, sie wolle ihre Finger auch auf dem Bereich der internationalen Finanzbeziehungen haben.

Das bedeutet: Die Grünen hätten dann nur noch die wenig attraktiven Bereiche Ausgaben und Steuereinnahmen zu verwalten.

Wobei nicht klar ist: Gibt die FDP dann das Geld auf EU-Ebene aus und die Grünen dürften das mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausbaden und sich öffentlich prügeln lassen?

Kommissarisch leitet derzeit Merkels Fall für alle Fälle, der wortgewandte Peter Altmaier, als Bundesminister der Finanzen die Geschäfte im Detlev Rowedder Haus in Berlin, dem Sitz des Bundesfinanzministeriums.

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Nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) würden Millionen Steuerzahler mit Milliarden Euro Steuern entlastet werden. Doch so ganz mag Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht an den Steuersegen glauben.

So nannte er die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union „heuchlerisch“, da die Gegenfinanzierung der entgangenen Steuern fehle. Es würden Versprechen gegeben, die nicht die ganze Wahrheit offenlegten. Angeblich würden Manager-Gehälter von den Steuerreformplänen besonders begünstigt. Wie Walter-Borjans zu dieser Aussage gelangt, ist bislang nicht klar, da sich das aus dem Steuergramm der Union nicht erkennen lässt.

Positiv nahm der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) die Steuerpläne auf. So würden die Steuereinnahmen in Deutschland hoch genug sein, um Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates seien so hoch, dass selbst ein Steuernachlass von 30 Milliarden Euro bis 2020 verkraftbar sei, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Union-Arbeitskreis für Wirtschaft und Mittelstand fordert, dass die Steuerpauschale für Werbekosten für Arbeitnehmer von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt wird und zwar bereits zum 1. Januar 2018. Zudem solle der Spitzensteuersatz von 42% ab 2019 nicht wie bislang bereits ab einem relativ niedrigen Jahresbruttogehalt von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000.

Gesine Lötzsch von den Linken steht Steuersenkungen ebenfalls positiv gegenüber. Das beste Mittel sei es aber die Erhöhung der Steuerfreibeträge weiter anzuheben und auszubauen.

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So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

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