Der Steuerrazzia waren diverse Gespräche mit Google Frankreich vorausgegangen, in welchen Google aufgefordert worden war, zu wenig bezahlte Steuern nachträglich an Frankreich zu überweisen. Doch soll Google Frankreich dieses abgelehnt haben.

Der Vorwurf der französischen Steuerbehörden lautet auf Verdacht des „verschärften Steuerbetrugs“ und Verdacht auf „Geldwäsche“.

An der Google Razzia sollen fünf Richter, 25 Computer-Experten und rund 100 Steuerfahnder und Kriminalbeamte teilgenommen haben. Ob Google-Manager in U-Haft genommen wurden ist bislang nicht bekannt. Es wäre allerdings eher verwunderlich wenn nicht – angesichts der Größe der vorgeworfenen Steuerhinterziehung.

Die Google Razzia dauerte am Dienstag fast ganztags in den Büros des amerikanischen Superkonzerns in Paris. Die Staatsanwaltschaft von Paris wirft Google vor, über Google Ireland Limited zu wenig Steuern in Frankreich bezahlt zu haben.

Erst im Januar hatte sich Google mit der britischen Regierung in einem umstrittenen Deal auf die Zahlung einer relativ niedrigen nachträglichen Steuer für die Jahre 2005 bis 2015 in Höhe von 130 Millionen Britischen Pfund, umgerechnet 171 Millionen Euro, geeinigt.

Diese nachträgliche Steuerzahlung entsprach einem faktischen Steuersatz von Google in Großbritannien von 3 Prozent. Üblich sind 25 bis 40 Prozent Unternehmenssteuer in der EU. Deshalb hatten Kritiker moniert, hier werde einer der reichsten Superkonzerne der Welt offensichtlich bevorzugt. Britische Medien bezeichneten denn auch das Steuerabkommen als „sweetheart deal“ mit Google.

Sweetheart deal mit Google in Großbritannien?

Diese vorgeworfene mögliche Bevorzugung von Google in Großbritannien scheint in Frankreich nicht gut angekommen zu sein, wie die jetzige massive Steuerrazzia bei Google zeigt.

Google Frankreich sagte, man „respektiere die französische Gesetzgebung“ und arbeite „uneingeschränkt mit den Behörden“ zusammen, um die „gestellten Fragen zu beantworten“.

Fragen gibt es scheinbar en Masse an Google in Frankreich. Im Gespräch sind vor allem die bezahlten Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer. Bereits vor einem Jahr, im März 2014, soll Google von den französischen Steuerbehörden aufgefordert worden sein, Auskünfte über in Frankreich gemachte Umsätze und Gewinne und daraus resultierend bezahlter Steuern zu erteilen. Doch wirft Frankreich Google vor, hier nicht ausreichend die Fragen beantwortet zu haben.

Neben Frankreich und Großbritannien ist Google in Italien in den Fokus der Steuerfahnder geraten. So werfen die italienischen Steuerfahnder Google vor, angeblich 200 Millionen Euro Steuern in drei Jahren hinterzogen zu haben.

Auch Amazon, Facebook, oder Starbucks im Steuer-Fokus der EU-Länder

Ähnliches wirft man dem weltgrößten Marketplace im Onlineshopping, dem US-Konzern Amazon, vor. So machte Amazon auf der Insel 2014 einen Umsatz von 5,3 Milliarden Britischen Pfund (6,7 Mrd. Euro), soll aber ebenfalls nur 11,9 Millionen Britische Pfund (15,63 Mio. Euro) Steuern nach Gewinn bezahl haben. Immerhin soll Amazon 2015 auf einen erzielten Gewinn in Höhe von 34,2 Millionen Pfund (44,93 Mio. Euro), 8,1 Millionen Pfund (10,64 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben.

Noch drastischer als im Falle von Amazon scheint es bei der amerikanischen Kaffeehaus-Kette Starbucks auszusehen. Zwischen den Jahren 1998 und 2012 soll Starbucks, ein amerikanisches Franchise-Unternehmen welches auch in Deutschland weit verbreitet ist, auf einen in Großbritannien erzielten Umsatz von 3 Milliarden Britischen Pfund (3,94 Mrd. Euro) nur 8,6 Millionen Britische Pfund (11,3 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben – also in 14 Jahren.

Das amerikanische Social-Media-Imperium Facebook wiederum soll 2014 in Großbritannien einen Umsatz von 105 Millionen Britischen Pfund (138 Mio. Euro) erzielt haben, aber nur 4327 Pfund (5680 Euro) Steuern bezahlt haben.

Der iPhone-Konzern Appel, ebenfalls aus den USA, soll wiederum 2014 auf einen in Großbritannien erzielten Gewinn in Höhe von 1,9 Milliarden Britischen Pfund (2,5 Mrd. Euro) nur 11,8 Millionen Pfund (15,5 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben.

Ebenfalls im Sturmfeuer der Kritik stehen seit Jahren Unternehmen wie Fiat oder Microsoft.

Dass besonders US-Konzerne im Verdacht stehen, die 550 Millionen EU-Bürger um Steuern zu betrügen, liegt auch an der internationalen Gesetzgebung, welche bislang nicht explizit festlegt, dass in dem Land, in welchem Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden, Steuern darauf bezahlt werden müssen.

Müssen die supranationalen Steuergesetze nachgebesser werden?

Vor allem gibt es bislang keine supranationale Gesetzgebung, welche die Tricks mit der Rechnungslegung beendet. Beispielsweise erhalten viele deutsche Amazon-Shops von Amazon Rechnungen – aber nicht von der deutschen Amazon-Zentrale in München, sondern über Steuertricks aus Tschechien, Luxemburg oder Irland.

Durch solche Veränderungen der Absenderadressen von Rechnungen werden eigentlich in Deutschland erzielte Umsätze über andere Länder verbucht und als Umsätze in diesen Fake-Ländern ausgewiesen. Dieses Prinzip wenden vor allem US-Konzerne in fast allen 28 EU-Ländern an, so auch in Frankreich, Großbritannien oder Italien.

Unternehmen wie Google sagen aber, sie würden im Einklang mit den aktuellen OECD-Leitlinien agieren.

Doch selbst wenn dieses so ist. Fakt ist: Genau diese Richtlinien geraten immer mehr international ins Kreuzfeuer. Zudem scheinen sich einige Länder an diese Richtlinien nicht gebunden zu fühlen, wie die massive Steuerrazzia bei Google in Frankreich zeigt. Denn OECD-Richtlinien sind zwar Richtlinien, nicht aber unbedingt bis ins letzte Detail in jedem Land bindend. Bindend ist immer die örtliche Gesetzes- und Gerichtsgebung.

Noch im Februar 2016 hatte bei einem Besuch in Paris der oberste Google-Chef, der Inder Sundar Pichai, die Steuerpraxis des Internet-Riesen verteidigt und zwar mit den Worten:

„Wir sind ein globales Unternehmen. Wir halten uns überall an die Steuergesetze“. Zudem ergänzte er, wonach Google „ein einfacheres globales Steuersystem“ befürworte.

Hat Google Recht oder die Kritiker?

Dem entgegen Kritiker: Die Komplexität des Steuersystems ermögliche erst die Steuerhinterziehungen, welche man nun Google in Frankreich vorwerfe. Doch hätten die Komplexität des internationalen Steuersystems nicht die Länder selbst zu verschulden. Vielmehr seien die bestehenden Gesetze so ausgenutzt worden, dass sie letztlich erst zu einer solch drastischen Verschiebung von Umsätzen und Gewinnen über Steueroasen geführt habe. Die Komplexität sei also künstlich aufgebaut worden – und zwar von den Konzernen selber.

Im Falle von Frankreich hatte sich Google bis zuletzt geweigert Steuern nachträglich an den französischen Staat zu bezahlen. Noch bis Februar, sollen französische Steuerfahnder gesagt haben, man gehofft, dass Google einlenke und über die Steuernachzahlungen doch wieder mit den französischen Finanzbehörden verhandeln würde.

Am Ende des jetzigen Steuerverfahrens in Frankreich stehe aber nicht unbedingt, dass Google tatsächlich 1,6, Milliarden Euro Steuern nachträglich bezahlt, sagte ein Steuerberater aus München zu steuerratschlag.eu.

Neben Irland nutzt Google die Bermuda-Inseln, welche rund zwei Flugstunden von Miami entfernt liegen, als Steueroase. In Irland ist Google seit 2008 mit seiner EU-Zentrale ansässig. In Irland laufen die Geschäfte für Europa, den Mittleren Osten sowie Afrika zusammen, wobei in Irland eine Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent gilt.

Doch wird diese in Irland fällige Unternehmenssteuer von Konzern zu Konzern direkt mit der irischen Regierung verhandelt. Das heißt: Google könnte auch in Irland noch einmal deutlich weniger Steuern bezahlen.

Zahlt Google künftig in Großbritannien 20 Prozent Gewinnsteuer?

Immerhin hat Google versprochen, künftig in Großbritannien Steuern auf den dort erzielten Umsatz und Gewinn zu bezahlen, welcher in dem Land üblich ist. Im Gespräch ist, dass Google künftig in Großbritannien auf die erzielten Milliarden-Gewinne einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent bezahlen könnte.

Doch auch wenn sich Großbritannien gerne damit rühmt, der wichtigste Markt für Google außerhalb der USA zu sein, so sehen das Deutschland-Kenner anders.

Alleine der Fakt, dass Deutschland deutlich mehr Einwohner als Großbritannien hat, dürfte dazu führen, dass der wichtigste Umsatz- und Gewinnmarkt für Google außerhalb der USA eher Deutschland, als Großbritannien ist.

Doch so oder so dürfte gelten: Die Europäische Union wird für Google mehr Umsatz und Gewinn bringen, als das Heimatland USA selber. Diese Annahme könnte schon deshalb zutreffen, da in der Europäischen Union fast 200 Millionen Menschen mehr leben, als in den USA. Hinzu kommt: In der EU wird Google als Internetsuchmaschine von den rund 550 Millionen Bürgern noch stärker genutzt, als in den USA. Viele Webseiten erhalten über 95 Prozent ihrer Nutzer ausschließlich über Suchanfragen an Google.

Deutschland ist mittlerweile die letzte der größten europäischen Volkswirtschaften, welche kein Steuerverfahren gegen Google eingeleitet hat. Betroffen davon wäre Google Deutschland mit Sitz in Hamburg und München.

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Unter einer Flat-Tax meint man einen transaktionsunabhängigen einheitlichen Steuersatz. KPMG gehört zu den weltweit größten und bekanntesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ist vor allem in Deutschlands Unternehmen sehr präsent.

KPMG schlägt für Irland vor, dass in allen irischen Einkommensklassen einheitlich die 23%-Steuer gelten solle. Die Pauschalsteuer solle, so die Wirtschaftsprüfer, unabhängig von der Einkommenshöhe sowie Einkommensart in Irland gelten.

KPMG argumentiert in seiner Studie unter anderem, dass eine niedrigere Steuer auf Einkommen dazu führen würde, dass die Menschen mehr konsumierten und der Staat deshalb über ein Mehr an Steuern durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer einnehmen würde.

Mehr Netto führe zu mehr Konsum

Zudem argumentiert die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dass niedrigere Steuersätze den irischen Arbeitsmarkt belebten, da von den Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Man habe zwei Effekte, sagt die Studie: Arbeitgeber müssten niedrige Bruttolohnkosten verkraften, Arbeitnehmer hätten mehr netto, was wiederum konsumiert werden könne.

Ein anderer Steuervorschlag, welcher derzeit in Irland diskutiert wird ist, dass zwar nicht alle Menschen einen einheitlichen Steuersatz bezahlen sollten – da Reiche hierdurch bevorzugt würden – aber wenigstens Menschen mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 70.000 Euro. Man wolle also Menschen mit mittlerem oder etwas überdurchschnittlich höherem Einkommen fördern, nicht aber die Reichen. Ein Ehepaar, welches beispielsweise jährlich 100.000 Euro verdiene habe so gut 15.000 Euro jährlich mehr an Netto zur Verfügung.

Grenzsteuersatz liegt in Irland derzeit bei 41 Prozent

In Irland gilt derzeit ein ähnlich hoher Grenzsteuersatz wie in Deutschland und zwar von 41%. In Deutschland liegt der Grenzsteuersatz bei 42% auf jeden Euro, der über circa 53.000 Euro verdient wird. Allerdings ist der Unterschied zwischen Irland und Deutschland, dass in Irland der Höchststeuersatz – also die 41% – nicht schon ab einem Einkommen von 53.000 Euro zu bezahlen ist, sondern erst deutlich darüber.

Kritiker des KMPG-Modells eines Pauschalsteuersatzes auf Einkommen in Irland sagen, dass ein wesentlich besserer Steuereffekt für den irischen Staat erzielt werden könne, wenn Steuerschlupflöcher beispielsweise in Steueroasen gestopft würden. Dies würde Irland jährlich gut 7,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen, sagen sie.

Groteske am Rande: Gerade Irland gilt in der Europäischen Union neben Luxemburg oder den Niederlanden als Schlupfloch für Steuerflüchtlinge. Vor allem amerikanische Super-Konzerne wie Microsoft, Apple, Amazon, Google oder Facebook haben die irische Insel gewählt, um Länder wie Italien, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien um Steuereinnahmen zu bringen – obwohl in diesen Ländern weltweit der meiste Umsatz durch die Silicon Valley-Riesen gemacht wird.

Jeder zweite Ire verdient unter 30.000 Euro brutto im Jahr / Diese Gruppe schultert 4 Prozent des gesamten Steueraufkommens auf der Insel

In Irland verdient statistisch betrachtet jeder zweite Steuerzahler unter 30.000 Euro brutto pro Jahr. Diese Einkommensgruppe begleicht rund 4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen Irlands, hieß es kürzlich als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

In diesem Zusammenhang berechneten Steuerexperten nun auch, dass eine pauschale Kopfsteuer in Höhe von 23% auf jegliches Einkommen unabhängig von der Einkommensgröße dazu führe, dass jene, die unter 30.000 Euro brutto im Jahr verdienten – also jeder zweite Ire – künftig 20,4% des gesamten Steueraufkommens in Irland schultern würden.

Das hieße: Ihr Anteil am gesamten Staatssteueraufkommen würde sich also durch eine einheitliche Pauschalsteuer gut verfünffachen, während der Anteil der Reichen und Superreichen zurückginge.

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