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Donnerstag, 19. September 2019

Razzia bei Google Frankreich: 1,6 Mrd. Euro Verdacht „verschärfter Steuerbetrug“ und „Geldwäsche“

Steuerfahnder und Kriminalbeamte haben Google in Frankreich im Fokus. Doch auch viele andere amerikanische Digital-Konzerne stehen im Verdacht die EU-Bürger um Steuern zu prellen.
Steuerfahnder und Kriminalbeamte haben Google in Frankreich im Fokus. Doch auch viele andere amerikanische Digital-Konzerne stehen im Verdacht die EU-Bürger um Steuern zu prellen.

Es kommt selten vor, dass europäische Steuerbehörden bei amerikanischen Super-Konzernen mit einer Razzia zu Besuch kommen. Nun hat es Google in Paris erwischt: Die französischen Steuerbehörden haben im Verdacht, Google könne in Frankreich 1,6 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben.

Der Steuerrazzia waren diverse Gespräche mit Google Frankreich vorausgegangen, in welchen Google aufgefordert worden war, zu wenig bezahlte Steuern nachträglich an Frankreich zu überweisen. Doch soll Google Frankreich dieses abgelehnt haben.

Der Vorwurf der französischen Steuerbehörden lautet auf Verdacht des „verschärften Steuerbetrugs“ und Verdacht auf „Geldwäsche“.

An der Google Razzia sollen fünf Richter, 25 Computer-Experten und rund 100 Steuerfahnder und Kriminalbeamte teilgenommen haben. Ob Google-Manager in U-Haft genommen wurden ist bislang nicht bekannt. Es wäre allerdings eher verwunderlich wenn nicht – angesichts der Größe der vorgeworfenen Steuerhinterziehung.

Die Google Razzia dauerte am Dienstag fast ganztags in den Büros des amerikanischen Superkonzerns in Paris. Die Staatsanwaltschaft von Paris wirft Google vor, über Google Ireland Limited zu wenig Steuern in Frankreich bezahlt zu haben.

Erst im Januar hatte sich Google mit der britischen Regierung in einem umstrittenen Deal auf die Zahlung einer relativ niedrigen nachträglichen Steuer für die Jahre 2005 bis 2015 in Höhe von 130 Millionen Britischen Pfund, umgerechnet 171 Millionen Euro, geeinigt.

Diese nachträgliche Steuerzahlung entsprach einem faktischen Steuersatz von Google in Großbritannien von 3 Prozent. Üblich sind 25 bis 40 Prozent Unternehmenssteuer in der EU. Deshalb hatten Kritiker moniert, hier werde einer der reichsten Superkonzerne der Welt offensichtlich bevorzugt. Britische Medien bezeichneten denn auch das Steuerabkommen als „sweetheart deal“ mit Google.

Sweetheart deal mit Google in Großbritannien?

Diese vorgeworfene mögliche Bevorzugung von Google in Großbritannien scheint in Frankreich nicht gut angekommen zu sein, wie die jetzige massive Steuerrazzia bei Google zeigt.

Google Frankreich sagte, man „respektiere die französische Gesetzgebung“ und arbeite „uneingeschränkt mit den Behörden“ zusammen, um die „gestellten Fragen zu beantworten“.

Fragen gibt es scheinbar en Masse an Google in Frankreich. Im Gespräch sind vor allem die bezahlten Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer. Bereits vor einem Jahr, im März 2014, soll Google von den französischen Steuerbehörden aufgefordert worden sein, Auskünfte über in Frankreich gemachte Umsätze und Gewinne und daraus resultierend bezahlter Steuern zu erteilen. Doch wirft Frankreich Google vor, hier nicht ausreichend die Fragen beantwortet zu haben.

Neben Frankreich und Großbritannien ist Google in Italien in den Fokus der Steuerfahnder geraten. So werfen die italienischen Steuerfahnder Google vor, angeblich 200 Millionen Euro Steuern in drei Jahren hinterzogen zu haben.

Auch Amazon, Facebook, oder Starbucks im Steuer-Fokus der EU-Länder

Ähnliches wirft man dem weltgrößten Marketplace im Onlineshopping, dem US-Konzern Amazon, vor. So machte Amazon auf der Insel 2014 einen Umsatz von 5,3 Milliarden Britischen Pfund (6,7 Mrd. Euro), soll aber ebenfalls nur 11,9 Millionen Britische Pfund (15,63 Mio. Euro) Steuern nach Gewinn bezahl haben. Immerhin soll Amazon 2015 auf einen erzielten Gewinn in Höhe von 34,2 Millionen Pfund (44,93 Mio. Euro), 8,1 Millionen Pfund (10,64 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben.

Noch drastischer als im Falle von Amazon scheint es bei der amerikanischen Kaffeehaus-Kette Starbucks auszusehen. Zwischen den Jahren 1998 und 2012 soll Starbucks, ein amerikanisches Franchise-Unternehmen welches auch in Deutschland weit verbreitet ist, auf einen in Großbritannien erzielten Umsatz von 3 Milliarden Britischen Pfund (3,94 Mrd. Euro) nur 8,6 Millionen Britische Pfund (11,3 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben – also in 14 Jahren.

Das amerikanische Social-Media-Imperium Facebook wiederum soll 2014 in Großbritannien einen Umsatz von 105 Millionen Britischen Pfund (138 Mio. Euro) erzielt haben, aber nur 4327 Pfund (5680 Euro) Steuern bezahlt haben.

Der iPhone-Konzern Appel, ebenfalls aus den USA, soll wiederum 2014 auf einen in Großbritannien erzielten Gewinn in Höhe von 1,9 Milliarden Britischen Pfund (2,5 Mrd. Euro) nur 11,8 Millionen Pfund (15,5 Mio. Euro) Steuern bezahlt haben.

Ebenfalls im Sturmfeuer der Kritik stehen seit Jahren Unternehmen wie Fiat oder Microsoft.

Dass besonders US-Konzerne im Verdacht stehen, die 550 Millionen EU-Bürger um Steuern zu betrügen, liegt auch an der internationalen Gesetzgebung, welche bislang nicht explizit festlegt, dass in dem Land, in welchem Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden, Steuern darauf bezahlt werden müssen.

Müssen die supranationalen Steuergesetze nachgebesser werden?

Vor allem gibt es bislang keine supranationale Gesetzgebung, welche die Tricks mit der Rechnungslegung beendet. Beispielsweise erhalten viele deutsche Amazon-Shops von Amazon Rechnungen – aber nicht von der deutschen Amazon-Zentrale in München, sondern über Steuertricks aus Tschechien, Luxemburg oder Irland.

Durch solche Veränderungen der Absenderadressen von Rechnungen werden eigentlich in Deutschland erzielte Umsätze über andere Länder verbucht und als Umsätze in diesen Fake-Ländern ausgewiesen. Dieses Prinzip wenden vor allem US-Konzerne in fast allen 28 EU-Ländern an, so auch in Frankreich, Großbritannien oder Italien.

Unternehmen wie Google sagen aber, sie würden im Einklang mit den aktuellen OECD-Leitlinien agieren.

Doch selbst wenn dieses so ist. Fakt ist: Genau diese Richtlinien geraten immer mehr international ins Kreuzfeuer. Zudem scheinen sich einige Länder an diese Richtlinien nicht gebunden zu fühlen, wie die massive Steuerrazzia bei Google in Frankreich zeigt. Denn OECD-Richtlinien sind zwar Richtlinien, nicht aber unbedingt bis ins letzte Detail in jedem Land bindend. Bindend ist immer die örtliche Gesetzes- und Gerichtsgebung.

Noch im Februar 2016 hatte bei einem Besuch in Paris der oberste Google-Chef, der Inder Sundar Pichai, die Steuerpraxis des Internet-Riesen verteidigt und zwar mit den Worten:

„Wir sind ein globales Unternehmen. Wir halten uns überall an die Steuergesetze“. Zudem ergänzte er, wonach Google „ein einfacheres globales Steuersystem“ befürworte.

Hat Google Recht oder die Kritiker?

Dem entgegen Kritiker: Die Komplexität des Steuersystems ermögliche erst die Steuerhinterziehungen, welche man nun Google in Frankreich vorwerfe. Doch hätten die Komplexität des internationalen Steuersystems nicht die Länder selbst zu verschulden. Vielmehr seien die bestehenden Gesetze so ausgenutzt worden, dass sie letztlich erst zu einer solch drastischen Verschiebung von Umsätzen und Gewinnen über Steueroasen geführt habe. Die Komplexität sei also künstlich aufgebaut worden – und zwar von den Konzernen selber.

Im Falle von Frankreich hatte sich Google bis zuletzt geweigert Steuern nachträglich an den französischen Staat zu bezahlen. Noch bis Februar, sollen französische Steuerfahnder gesagt haben, man gehofft, dass Google einlenke und über die Steuernachzahlungen doch wieder mit den französischen Finanzbehörden verhandeln würde.

Am Ende des jetzigen Steuerverfahrens in Frankreich stehe aber nicht unbedingt, dass Google tatsächlich 1,6, Milliarden Euro Steuern nachträglich bezahlt, sagte ein Steuerberater aus München zu steuerratschlag.eu.

Neben Irland nutzt Google die Bermuda-Inseln, welche rund zwei Flugstunden von Miami entfernt liegen, als Steueroase. In Irland ist Google seit 2008 mit seiner EU-Zentrale ansässig. In Irland laufen die Geschäfte für Europa, den Mittleren Osten sowie Afrika zusammen, wobei in Irland eine Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent gilt.

Doch wird diese in Irland fällige Unternehmenssteuer von Konzern zu Konzern direkt mit der irischen Regierung verhandelt. Das heißt: Google könnte auch in Irland noch einmal deutlich weniger Steuern bezahlen.

Zahlt Google künftig in Großbritannien 20 Prozent Gewinnsteuer?

Immerhin hat Google versprochen, künftig in Großbritannien Steuern auf den dort erzielten Umsatz und Gewinn zu bezahlen, welcher in dem Land üblich ist. Im Gespräch ist, dass Google künftig in Großbritannien auf die erzielten Milliarden-Gewinne einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent bezahlen könnte.

Doch auch wenn sich Großbritannien gerne damit rühmt, der wichtigste Markt für Google außerhalb der USA zu sein, so sehen das Deutschland-Kenner anders.

Alleine der Fakt, dass Deutschland deutlich mehr Einwohner als Großbritannien hat, dürfte dazu führen, dass der wichtigste Umsatz- und Gewinnmarkt für Google außerhalb der USA eher Deutschland, als Großbritannien ist.

Doch so oder so dürfte gelten: Die Europäische Union wird für Google mehr Umsatz und Gewinn bringen, als das Heimatland USA selber. Diese Annahme könnte schon deshalb zutreffen, da in der Europäischen Union fast 200 Millionen Menschen mehr leben, als in den USA. Hinzu kommt: In der EU wird Google als Internetsuchmaschine von den rund 550 Millionen Bürgern noch stärker genutzt, als in den USA. Viele Webseiten erhalten über 95 Prozent ihrer Nutzer ausschließlich über Suchanfragen an Google.

Deutschland ist mittlerweile die letzte der größten europäischen Volkswirtschaften, welche kein Steuerverfahren gegen Google eingeleitet hat. Betroffen davon wäre Google Deutschland mit Sitz in Hamburg und München.



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