Jetzt gibt es einen weiteren Skandal: Brasiliens Polizei betrat nach einem Hinweis die Wohnung eines ehemaligen Ministers des aktuellen Präsidenten Michel Temer und fand einen Koffer voller Geld.

Das Foto der Polizei (oben) zeigt mindestens sieben große Koffer und sieben große Kartons, welche mit Geldscheinen vollgestopft sind. Woher das viele Geld kommt, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Noch schweigt darüber auch der Ex-Minister Geddel Vieira Lima, in dessen Wohnung die Koffer gebunkert wurden. Er gilt als ein angeblich enger Vertrauter von Präsident Michel Temer. Lima steht bereits wegen anderer Korruptionsvorgänge unter Hausarrest.

Die Geldkoffer tauchten in einer unscheinbaren Wohnung in der brasilianischen Stadt Salvador im Bundesstaat Bahia, auf.

Bislang machen Behauptungen die Runde, wonach die Geldkoffer möglicherweise in Zusammenhang mit Untersuchungen korrupter Handlungen der öffentlichen brasilianischen Bank
Caixa Economica Federal stehen.

Im Fokus der dortigen kriminalpolizeilichen Untersuchungen steht vor allem ein Investmentfonds.

Angeblich seien im Zuge von Transaktionen dieses Investmentfonds öffentliche Gelder abgezweigt worden. Der aktuell unter Hausarrest stehende Minister steht im Verdacht, Ermittlungen behindert zu haben, was wohl einer der Gründe für den Hausarrest ist.

Vieira Lima ist in Brasilien nicht irgendwer: Er hat bereits in diversen Regierungen gedient, nicht nur unter Temer, sondern auch unter den Ex-Präsidenten Dilma Rousseff (2011 bis 2016 Präsidentin von Brasilien) und Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2011 Präsident von Brasilien).

Einzelnachweise

„La Policía entró al apartamento de un ex ministro del presidente Michel Temer y encontró esto„, übersetzt: „Die Polizei trat in die Wohnung eines ehemaligen Ministers des Präsidenten Michel Temer ein und fand das“, in: infobae.com vom 05.09.2017.

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Brasiliens Präsident Michel Temer sagte, er beurteile die nun verabschiedete Reform als wichtigste Steueränderung in den vergangenen Jahrzehnten. Dies sei der richtige Weg, um Disziplin auf öffentliche Konten zu bekommen und die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Allerdings sieht das nicht jeder in Brasilien so: Die parlamentarische Opposition erklärte, sie sehe die Ausgabenbremse als hinderlich für Investition in Bildung und Gesundheit. Dies beschädige deshalb wichtige Aufgabengebiete des Staates, welche in der Verfassung festgeschrieben seien.

Zunächst möchte die Regierung von Brasilien ihr Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken, für die nächsten 20 Jahre festschreiben. Allerdings soll es in zehn Jahren eine Überprüfung der Pläne geben. Erstmals sollen die neuen Gesetze im Jahr 2017 greifen, spätestens ab 2018. Diesen Zeitrahmen skizzierte Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles.

Gleichzeitig sagte Márcio Holland, der ehemalige Sekretär für Wirtschaft und Finanzen: Auch im Hinblick auf soziale Sicherheit für die Bürger müsse der brasilianische Staat nun die Ausgaben begrenzen. Denn so oder so führten zu hohe Ausgaben in ein finanzielles Desaster, welches dann ebenso zu Lasten der Bildungs- und Gesundheitspolitik gehe.

Kritik an Einfrierung Mindestlohn

Mit dem Ziel der Begrenzung der Öffentlichen Ausgaben wird der Mindestlohn in Brasilien eingefroren, da viele Jobs direkt von der Regierung bezahlt werden.

Die Opposition kritisiert auch diesen Plan, da der Mindestlohn direkte Auswirkungen auf die Sozialversicherungsleistungen habe. Dies bedeute: Beschneide man die Entwicklungsmöglichkeiten des Mindestlohns, bedeute dies negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung der Bürger.

Dem entgegnete die Regierung, dass formal erst ab 2019 über eine mögliche inflationsbereinigte Anhebung des Mindestlohns diskutiert werde.

Bislang orientierte sich die Höhe des Mindestlohns in Brasilien einerseits an der Inflation, andererseits am Wachstum des BIP.

Wie drastisch Brasilien nun sparen möchte, lässt sich an zentralen Bereichen erkennen: So gibt es mit Greifen des neuen Haushaltsgesetzes ein Verbot von Ausschreibungen. Zudem dürfen keine Positionen mehr geschaffen werden und es darf kein neues Personal im Öffentlichen Bereich eingestellt werden.

Finanzminister Henrique Meirelles sagt, Öffentliche Gesundheitsversorung sei trotz Ausgabenstopp wichtig

Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles weist aber darauf hin, dass es nicht immer nur eine Frage der Höhe der Ausgaben sei, um welche es im Öffentlichen Leben gehe. Grundlegend sei, dass die Qualität der Dienstleistungen für den Öffentlichen Dienst ebenfalls verbessern würden.

Auch führte er aus, wonach die Regierung sich ihrer Verantwortung für die Armen bewusst sei, dass diese auf eine staatlich finanzierte Öffentliche Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem zugreifen könnten.

Darauf forderte auch der brasilianische „Verband der öffentlichen Gesundheit“ (Associação Brasileira de Saúde Pública): Es sei trotz der Einsparungen von großer Bedeutung, dass Menschen, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Krankenversicherung hätten, weiterhin Zugriff auf ein funktionierendes staatliches Gesundheitssystem hätten.

Als weitere Regierungsziele werden in Brasilien genannt: Bekämpfung der Korruption, welche auch in der Justiz weit verbreitet ist.

Ebenso müsse die Kriminalität weiter eingedämmt werden, die aber oftmals ein Spiegelbild der Armut am Land mit dem weltberühmten Zuckerhut ist.

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So berief nun Interims-Präsident Michel Temer, 75, – ein politischer Haudegen und Widersacher von Rousseff – den Banken-Manager und ehemaligen Zentralbanks-Präsidenten Henrique Meirelles zum Interims-Finanzminister von Brasilien.

Regierungschef Temer selbst gehört der Partei „Partido do Movimento Democrático Brasileiro“ an und war bislang Vizepräsident Brasiliens. Er gilt als Strippenzieher im Sturz von Dilma Rousseff, die in den 1970er Jahren gegen die mörderische Militärjunta als Guerillakämpfer aktiv war, deshalb lange Zeit im Gefängnis saß und gefoltert worden war.

Insgesamt sind 21 Minister für die neue Übergangsregierung von Brasilien berufen worden. Im Kabinett sind nun so gut wie ausschließlich weiße Männer vertreten, viele davon sind Unternehmer und Mitglieder der mächtigsten Familien von Brasilien. Sie schieben sich seit vielen Jahrzehnten gegenseitig die besten Positionen in Wirtschaft und Politik zu.

Das brasilianische Außenministerium wird durch den Ökonomen José Serra geleitet, der in der Vergangenheit Gouverneur von Sao Paulo war, aber auch Gesundheitsminister und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Opposition PSDB („Partido da Social Democracia Brasileira“).

Familie von Henrique Meirelles ist seit Generationen in der Politik Brasiliens

Der neue Finanzminister Henrique Meirelles, 70, leitete zwischen 2002 und 2011 acht Jahre die Zentralbank von Brasilien. Seine Familie bekleidet seit Generationen hohe politische Ämter. Er selbst ist stark US-amerikanisch geprägt und gilt als zentrale Schachfigur der US-Wirtschaft in Brasilien.

So arbeitete er seit 1974 insgesamt 28 Jahre direkt in den USA in der BankBoston und gilt auch deshalb als langjähriger beratender Manager im Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Als Henrique Meirelles nach Brasilien zurückkehrte, versuchten vor allem anglikanische Großbanken ihn für ihre Zwecke in Brasilien einzuspannen.

So bot ihm unter anderem Barclays, die drittgrößte Bank von Großbritannien, einen sehr gut dotierten Managerposten an. Auch die US-Bank Goldman Sachs, eine der größten Investmentbanken weltweit, wollte dass Henrique Meirelles die Geschäfte in Brasilien leitete.

Die weltweite Finanzelite ist geübt darin, sich gegenseitig mit Manager- oder Politiker-Positionen zu versorgen und Strippen zu ziehen. So war beispielsweise einst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei Golman Sachs. Ebenso berät der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, 73, Goldman Sachs. Monti war zudem fast zehn Jahre EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Wettbewerb.

Brasilien befindet sich in einer tiefen Rezession – trotz WM 2014

Brasilien befindet sich seit Jahren in einer tiefen Rezession. So brach 2015 das Wirtschaftswachstum um 3,8% ein. Dies gilt als schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren – trotz der im Jahr zuvor in Brasilien ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft 2014.

Der Plan, die WM als Wirtschaftsmotor zu nutzen, ging bislang nicht auf. Auch für 2017 erwartet die brasilianische Wirtschaft ein Nullwachstum. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Obwohl Brasilien darin geübt ist, statistische Schönfärberei zu praktizieren, gibt selbst die brasilianische Regierung zu, dass sich die Arbeitslosigkeit mittlerweile wieder im zweistelligen Bereich befindet. Das heißt: Es gebe so viele Arbeitslose wie zuletzt 2012 – also vor der WM.

Um das Finanzproblem in den Griff zu bekommen, wird der neue Finanzminister von Brasilien zahlreiche unpopuläre weitere Sparmaßnahmen bekannt geben. Diese waren bereits unter der in den Zwangsurlaub geschickten Präsidenten Dilma Rousseff in die Wege geleitet worden.

Auf der obersten Agenda stehen in Brasilien nun: Eine Obergrenze für öffentliche Ausgaben einziehen und einhalten, das Rentensystem zu reformieren, eine Steuerreform auf die Wege bringen. Ebenso soll die Inflation versucht werden einzudämmen, welche beispielsweise 2002 schon einmal bei 12,53% lag. Bis 2006 war es zwar gelungen, die Inflation in Brasilien auf 3,14% zu senken, doch seitdem geht sie tendenziell wieder nach oben und liegt jährlich über 4,5%.

Der neue brasilianische Finanzminister Henrique Meirelles soll mit 55 Jahren eine deutsche Ärztin geheiratet haben, welche ihre Jugend in Brasilien verbracht hatte. Er soll auch heute noch mit ihr zusammen sein. Meirelles gilt als angeblicher Workoholic, der nur fünf Stunden am Tag schlafe.

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