Skip to main content
Mittwoch, 16. Oktober 2019

Brasilien friert Mindestlohn ein und begrenzt Öffentliche Ausgaben mit Verfassungsänderung

Brasilien unternimmt mal wieder Anstrenungen, um seine Öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Doch das stößt auf Kritik bei den Armen. (Bild. pixabay.com | CC0 Public Domain)
Brasilien unternimmt mal wieder Anstrenungen, um seine Öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Doch das stößt auf Kritik bei den Armen. (Bild. pixabay.com | CC0 Public Domain)

Brasilien unternimmt weitere Anstrengungen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Jetzt verabschiedete das Repräsentantenhaus in der zweiten Abstimmung eine vorgeschlagene Verfassungsänderung, welche eine Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben einzieht.

Brasiliens Präsident Michel Temer sagte, er beurteile die nun verabschiedete Reform als wichtigste Steueränderung in den vergangenen Jahrzehnten. Dies sei der richtige Weg, um Disziplin auf öffentliche Konten zu bekommen und die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Allerdings sieht das nicht jeder in Brasilien so: Die parlamentarische Opposition erklärte, sie sehe die Ausgabenbremse als hinderlich für Investition in Bildung und Gesundheit. Dies beschädige deshalb wichtige Aufgabengebiete des Staates, welche in der Verfassung festgeschrieben seien.

Zunächst möchte die Regierung von Brasilien ihr Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken, für die nächsten 20 Jahre festschreiben. Allerdings soll es in zehn Jahren eine Überprüfung der Pläne geben. Erstmals sollen die neuen Gesetze im Jahr 2017 greifen, spätestens ab 2018. Diesen Zeitrahmen skizzierte Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles.

Gleichzeitig sagte Márcio Holland, der ehemalige Sekretär für Wirtschaft und Finanzen: Auch im Hinblick auf soziale Sicherheit für die Bürger müsse der brasilianische Staat nun die Ausgaben begrenzen. Denn so oder so führten zu hohe Ausgaben in ein finanzielles Desaster, welches dann ebenso zu Lasten der Bildungs- und Gesundheitspolitik gehe.

Kritik an Einfrierung Mindestlohn

Mit dem Ziel der Begrenzung der Öffentlichen Ausgaben wird der Mindestlohn in Brasilien eingefroren, da viele Jobs direkt von der Regierung bezahlt werden.

Die Opposition kritisiert auch diesen Plan, da der Mindestlohn direkte Auswirkungen auf die Sozialversicherungsleistungen habe. Dies bedeute: Beschneide man die Entwicklungsmöglichkeiten des Mindestlohns, bedeute dies negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung der Bürger.

Dem entgegnete die Regierung, dass formal erst ab 2019 über eine mögliche inflationsbereinigte Anhebung des Mindestlohns diskutiert werde.

Bislang orientierte sich die Höhe des Mindestlohns in Brasilien einerseits an der Inflation, andererseits am Wachstum des BIP.

Wie drastisch Brasilien nun sparen möchte, lässt sich an zentralen Bereichen erkennen: So gibt es mit Greifen des neuen Haushaltsgesetzes ein Verbot von Ausschreibungen. Zudem dürfen keine Positionen mehr geschaffen werden und es darf kein neues Personal im Öffentlichen Bereich eingestellt werden.

Finanzminister Henrique Meirelles sagt, Öffentliche Gesundheitsversorung sei trotz Ausgabenstopp wichtig

Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles weist aber darauf hin, dass es nicht immer nur eine Frage der Höhe der Ausgaben sei, um welche es im Öffentlichen Leben gehe. Grundlegend sei, dass die Qualität der Dienstleistungen für den Öffentlichen Dienst ebenfalls verbessern würden.

Auch führte er aus, wonach die Regierung sich ihrer Verantwortung für die Armen bewusst sei, dass diese auf eine staatlich finanzierte Öffentliche Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem zugreifen könnten.

Darauf forderte auch der brasilianische „Verband der öffentlichen Gesundheit“ (Associação Brasileira de Saúde Pública): Es sei trotz der Einsparungen von großer Bedeutung, dass Menschen, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Krankenversicherung hätten, weiterhin Zugriff auf ein funktionierendes staatliches Gesundheitssystem hätten.

Als weitere Regierungsziele werden in Brasilien genannt: Bekämpfung der Korruption, welche auch in der Justiz weit verbreitet ist.

Ebenso müsse die Kriminalität weiter eingedämmt werden, die aber oftmals ein Spiegelbild der Armut am Land mit dem weltberühmten Zuckerhut ist.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Viele Deutsche verdienen trotz Fulltimejob wenig. Besonders wenig Geld nehmen Hotel-Mitarbeiter und sonstige Touristiker- oder Gastro-Mitarbeiter mit nach Hause.
Sonntag, 28. April 2019

Gehalt -

3,38 Millionen Deutsche schuften für 2000 Euro brutto im Monat

Am Arbeitsmarkt gilt die Regel: Je seltener ein persönliches berufliches Können ist, desto höher sind die Gehälter. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass, wer eine Dienstleistung anbietet, welche viele andere auch so können, das Gehalt niedriger ist. Angebot und Nachfrage bestimmen den Lohn. Eine Ministeriums Studie kommt nun zu dem Ergebnis: 3,38 Millionen Deutsche verdienten pro Monat weniger als 2000 Euro brutto und dies trotz Vollzeitjob. Betroffen sind Arbeitnehmer in Ostdeutschland […]

Montag, 05. Februar 2018

Panikverkäufe von Bitcoin +++ 5200 Euro-Grenze gefallen +++ Entsetzen in der Szene +++

Der Bitcoin implodiert derzeit schneller, als man schauen kann. Seit Stunden geht es im Kurs steil bergab! Deutschlands Kleinanleger der Kryptoszene packt die blanke Panik. Wer derzeit auf bitcoin.de dem Ausverkauf der größten Kryptowährung der Welt zuschaut, kommt kaum mehr zum ruhigen Durchatmen. Denn das, was sich dort seit einigen Stunden abspielt, ist purer Krypto-Krieg. Die 5200 Euro Grenze ist gefallen! Beim letzten Blick auf den Chart auf bitcoin.de war […]

Sonntag, 17. Dezember 2017

ALDI Australien gut getestet bei gesunden günstigen Einkaufen

In einem Report, welchen nun das australische Portal news.com publizierte, stellte die australische Ernährungsberaterin Melissa Meier aus Sydney ALDI Australien eine gute Note aus. In einem Testkauf in einer ALDI-Filiale in Australien, in Sydney, legte sie besonderen Wert auf gesunde und bezahlbare Nahrung. In ihrem Fazit zu dem bei ALDI Australien gekauften Einkaufskorb, den sie für 50 australische Dollar, umgerechnet 32,57 Euro erworben hatte, schrieb Meier: „Mit ein paar grundlegende […]

Im berühmten Mainzer Dom sind regelmäßig zu Fest-Gottesdiensten auch berühmte ZDF-Größen zu sichten.
Samstag, 05. August 2017

„Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“: Falsche Gewerbesteuerbescheide an 313 Firmen

Dank eines Softwarefehlers hätten 313 Gewerbebetriebe im rheinland-pfälzischen Mainz einen falschen Gewerbesteuerbescheid erhalten, berichtet focus-online unter Bezug auf dpa. In den Steuerbescheiden habe es sich um Quartals-Vorauszahlungen für 2018 gehandelt, erklärte der Mainzer Stadtsprecher Marc André Glöckner und fügte hinzu, wonach man sich hierfür entschuldige. Bislang hätte, so Glöckner, aber noch kein Betrieb die eingeforderten Gewerbesteuern bezahlt. Deshalb sei bislang kein Schaden entstanden. Jetzt basteln die Herstellern der städtischen Gewerbesteuer-Software […]

Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss sich Zeit nehmen und rechnen. Sonst kann es im Desaster enden. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)
Sonntag, 27. November 2016

Bauzinsen steigen: Unser Immobilienrechner hilft den Überblick zu Ihren Finanzen zu behalten

Die Bauzinsen sind niedrig. Wer im Mai 2016 einen Immobilienkredit 100% voll finanziert beispielsweise bei der HypoVereinsbank abschloss und einen Darlehensbetrag von rund 90.000 Euro in Anspruch nahm, konnte mit einem Zins von 2,2% rechnen – sofern das Gehalt ausreichend war. Jetzt machen einmal mehr Gerüchte die Runde, die Zinsen für Immobilien, also Wohnungskäufe oder Häuser, stiegen wieder. So habe in der vergangenen Woche die staatseigene KfW-Bank die Zinsen für […]

Auch wenn die Grafiker sich kreativ mit Donald Trump beschäftigten: Er hat trotz seiner umstrittenen Äußerungen die Wahl in den USA gewonnen. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)
Mittwoch, 09. November 2016

Weltweite Aktienmärkte reagieren moderat nach Trumps Sieg: Japans Nikkei knickt am stärksten ein

Nachdem der Republikaner Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA eindeutig für sich gewonnen hat, lassen die Aktienmärkte weltweit leicht federn, einige Aktienindizes steigen aber auch – selbst in Schwellenländern. Zwar hatte Hillary Clinton von den absoluten Wählerstimmen deutlich mehr als Donald Trump auf sich vereinen können, nicht aber die entscheidende Mehrheit der Wahlmänner. So vereint nach bisheriger Statistik Trump 289 Stimmen auf sich, während Hillary Clinton auf 218 Wahlstimmen […]