So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

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Was die einen als „Steuerpranger“ bezeichnen, umschreiben andere als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuerfairness zwischen Unternehmen. Die künftige mögliche Publikationspflicht gilt zwar auch für europäische Unternehmen, im Fokus dürften aber vor allem Steuer-Drückeberger aus den USA sein.

Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Oracle, Starbucks, Facebook oder Google stehen im Ruf auf ihre in Europa erzielten Milliardenumsätze kaum Steuern zu zahlen, welche die Hürde von 3 Prozent nehmen. Das ist zwar nach bisheriger Rechtslage und Auskunft der Konzerne legal, stößt aber in der EU auf immer mehr Widerstand, da dieses eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung darstelle. Hinzu kommt:

Vor allem Digitalkonzerne kommen mit sehr wenig Personal aus, weshalb selbst Konzerne, die in Europa Milliarden-Gewinne einfahren, dennoch hierzulande relativ wenig Arbeitsplätze geschaffen haben.

Nach bisherigem Plan möchte die Europäische Kommission, dass multinationale Konzerne nicht nur ihre Steuern, sondern auch ihre Gewinne in der Europäischen Union Land für Land – die Rede ist von „Country-by-Country-Reporting“ – aufschlüsseln und im Internet öffentlich publizieren. Diese Pläne möchte zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) erfahren haben.

Publikationspflicht in der EU soll auch die Gewinne betreffen

Angaben bezüglich Steuern und Gewinne, welche außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet wurden, sollen die Großkonzerne lediglich zusammengefasst publizieren.

Bereits seit Anfang März liegt ein Plan der Europäischen Union vor, dass supranational in der EU agierende Konzerne ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne und Steuern zumindest gegenüber nationalen Behörden publizieren sollen.

Jetzt könnte dieser Vorschlag angesichts der Panama Papers um weitere Transparenz ausgebaut werden. Die EU-Kommission möchte nach bisheriger Informationslage angeblich eine Publikationsdauer von mindestens 5 Jahren im Internet vorschreiben.

Ausgerechnet deutscher Bundesfinanzminister dagegen?

Doch ob der Plan umgesetzt wird, hängt nun an den weiteren Entscheidungsrunden. So müssen sowohl das Europaparlament in Straßburg, als auch die Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.

Aus welchen Gründen ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sich gegen ein „County-by-Country-Reporting“ ausgesprochen haben soll, ist nicht klar. Ist doch ausgerechnet Deutschland das Land, in welchem vor allem US-Konzerne jährlich die meisten Umsätze und Gewinne in der EU erwirtschaften und auch hier am wenigsten Steuern bezahlen. Grund:

Die meisten dieser Konzerne haben ihren EU-Stammsitz in Luxemburg oder Irland. Und in diesen Ländern gelten für Unternehmen in der Regel Steuer-Höchstsätze von bis zu 12,5 Prozent. Wie hoch die bezahlten Steuern tatsächlich sind, beruht letztlich aber auf Verhandlungen zwischen den Konzernen und den Finanzverwaltungen in den dortigen Ländern.

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