Die Steuerreform sieht Steuereinsparungen bei Bürgern und Unternehmen in Höhe von 1,4 Billionen Dollar vor, also 1400 Milliarden Dollar, umgerechnet 1177 Milliarden Euro, und zwar in einem Zehnjahres-Fenster. (1)

Als große Profiteure der Steuerreform gehen die Unternehmen hervor, welche letztlich Millionen Menschen Arbeit geben. So müssen Unternehmen künftig maximal einen Körperschaftssteuersatz von 20 Prozent bezahlen.

Unter den republikanischen Senatoren stimmte nur ein einziger, Bob Corker, gegen die Reform. Zudem votierten erwartungsgemäß geschlossen alle 48 demokratischen Senatoren gegen die Steuererleichterung für Unternehmen und Bürger.

Das es den Republikanern nun gelungen ist, eines der größten Steuersenkungsprogramme in der Geschichte der USA im Senat durchzusetzen, gilt als großer Sieg für die Partei.

Gleichzeitig kann Präsident Trump dies für sich als ersten großen Sieg während seiner bald einjährigen nicht leichten Amtszeit verbuchen.

Großer Erfolg für Trump und die Republikaner

Allerdings ist die Abstimmung im Senat noch nicht das Ende der formalen Gesetzgebung. Denn jetzt muss die Senatsvorlage noch mit einer vom Abgeordnetenhaus abgeglichen werden.

Erst dieser abgeglichene finale Entwurf geht dann an wiederholt an den Kongress und nochmals an den Senat und muss endgültig besiegelt werden. Erst dann kann der Präsidenten seine Unterschrift darunter setzen. (2)

Noch am Donnerstag hatten zahlreiche republikanische Senatoren gedroht, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, sollten ihre zusätzlichen Steuerpläne nicht berücksichtigt werden.

Die Senatorin von Main, Susan Collins, setzte sich mit der Forderung durch, dass im neuen Gesetzentwurf Steuerzahler künftig jährlich bis zu 10.000 US-Dollar Grundsteuern vom Gesamtsteueraufkommen absetzen dürfen. (1f) Die Grundsteuer geht in den USA, wie in Deutschland, an die Kommunen und Bundesländer.

Neu ist zudem, dass kleine Unternehmen massiv von der Steuerreform in den USA profitieren sollen: Während in Deutschland selbst Unternehmen mit unter 10.000 Euro Jahresumsatz, also beispielsweise UGs, schon mit Steuern von bis zu 43% belastet werden, sieht das künftig in den USA deutlich anders aus.

So dürfen die Geschäftsführer kleiner Unternehmen die Steuerlast ihres Unternehmens mit der Steuerlast ihres persönlichen Einkommens verrechnen und damit letztlich die zu zahlenden Steuern senken. Dafür hatten sich die beiden republikanischen Senatoren von Wisconsin, Sen. Ron Johnson und Montana Sen. Steve Daines eingesetzt. (1f)

Weitere Eckpunkte der Steuerreform

Die Steuerreform sieht zudem folgende Entlastungen vor:

• Der Spitzensteuersatz soll für Spitzenverdiener in den USA von 39,6% auf 33% bis 35% gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland muss bereits die einfache Mittelschicht ab einem Jahreseinkommen von circa 54.000 Euro brutto, inklusive Einkommen wie aus Mieten oder Verpachtungen, den Reichensteuersatz in Höhe von 43% bezahlen.

• Zudem sollen künftig in den USA die ersten 24.000 US-Dollar, umgerechnet die ersten 22.000 Euro, welche Lebenspartnerschaften nach Hause bringen, komplett steuerfrei werden.

Sollte die Steuerreform weitere gesetzliche Hürden nehmen, könnte am Ende ein deutlich vereinfachtes Dreistufen-Steuermodell stehen. Neben den 33% bis 35% Spitzensteuersatz könnten die beiden Einkommenssteuerstufen von 12% für die schlechter Verdienenden kommen und maximal 25% für die normale Mittelschicht.

Mit einem Spitzensteuersatz von 33% bis 35% würden die USA immer noch deutlich höhere Steuern von Gutverdienern kassieren, als sie beispielsweise in der Schweiz üblich sind. In der Schweiz müssen selbst auf Einkommen in Höhe von jährlich 150.000 Euro lediglich rund 20% Steuern bezahlt werden und weitere rund 13% an Sozialabgaben.

In der Schweiz müssen Gutverdiener deutlich weniger Steuern bezahlen

Das bedeutet eine gesamte Steuerlast und Sozialversicherungslast in Höhe von rund 33% beispielsweise im Schweizer Bundesland Thurgau. Etwas teurer ist es im Kanton Zürich. Wie hoch die Steuerlast und Sozialabgabenlast in der Schweiz ist, lässt sich grob ganz gut mit dem Programm www.lohncomputer.ch errechnen. (3)

Allerdings bedeutet die Steuersenkung in den Vereinigten Staaten von Amerika auch das: Der chronisch defizitäre US-Haushalt wird weiter um massive Schuldenberge wachsen und zwar exakt um die Höhe der Steuererleichterungen. Also um umgerechnet 1177 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Die Republikaner stellen dem entgegen, dass der wirtschaftliche Effekt den Anstieg der Staatsschulden zwar nicht wett machen würde. Immerhin würden die zusätzlichen Schulden jedoch um gut ein Drittel kompensiert werden. Die Rede ist von einem Wirtschaftsstimulus von 400 Milliarden Dollar, also 336 Milliarden Euro.

Einzelnachweise

(1) ‚Senate Republicans Pass Massive Tax Overhaul’, übersetzt, ‚Senats-Republikaner übergeben massive Steuerreparaturen‘ von KELSEY SNELL und ARNIE SEIPEL, in: wabe.org vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.

(2) ‚Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform‘, in: Westfalenpost vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.

Webseitennachweis

(3) www.lohncomputer.ch

Der Beitrag US-Regierung entlastet mit Steuerreform massiv Unternehmen und Bürger erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Auch wenn in den USA immer wieder besonders von der Opposition der Partei der „Demokraten“ Forderungen laut werden, Trump solle seine Steuererklärungen veröffentlichten, bleibt der Präsident bislang bei seinem „Nein“.

US-Finanzminister Steve Mnuchin bekräftigte dies und führte aus, wonach es seiner Kenntnis nach keinerlei Absicht gebe, dass Donald Trump seine private Steuererklärung der Öffentlichkeit übermittele. Allerdings räumte Mnuchin ein, er habe niemals direkt mit Trump über dieses (heikle) Thema gesprochen.

Der späteste Zeitpunkt, bis wann Bürger der USA ihre Steuererklärung für das Vorjahr einreichen dürfen, ist der 16. Oktober.

Trump selber begründete die Verzögerung damit, dass er, wie die Jahre zuvor, unter einem IRS-Audit stehe. IRS steht weltweit für „Internal Revenue Service“, also einer Bundessteuerbehörde. Vergleichbar ist dies mit den deutschen Finanzämtern.

Derweil spekulieren US-Medien, ob der etwas dubios und wohl primär aus politischen Gründen eingesetzte US-„Sonderstaatsanwalt“ Robert Mueller, der die Russland-Kommunikation zwischen der US-Regierung und der russischen untersucht, sich auch um Trumps Steuererklärung kümmern könnte.

Die „Demokraten“ in der Opposition sagen, sie hielten eine Veröffentlichung der Steuererklärung von einem Multimilliardär wie Trump für notwendig. Nur so, lautet ihr Argument, könne man beurteilen, inwiefern die von Trump für die USA angekündigt Steuerreform möglicherweise ihn und andere Unternehmer oder Milliardäre besonders bevorteilen könnte.

Fakt ist: Wirklich nötig hätte ein Milliardär wie Trump das nicht. Lag doch sein persönliches Einkommen alleine 2005 bei 150 Millionen US-Dollar (rund 130 Millionen Euro).

Auf dieses Einkommen hatte er immerhin 38 Millionen US-Dollar (rund 30 Mio. Euro) an den Staat Steuern bezahlt. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 25,3%.

In der Theorie liegt derzeit der Spitzensteuersatz in den USA noch bei 39,6%. Doch soll dieser, kündige die Trump-Administration an, deutlich gesenkt werden.

Zum Vergleich: Die CDU/CSU & SPD-Bundesregierung besteuern in Deutschland schon die einfache Mittelschicht ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 54.000 mit einem Spitzensteuersatz. Dieser liegt sogar höher, als ihn Trump bezahlte – und zwar bei 42%.

Zwar kündigte Deutschlands Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) an, man wolle die Grenze, ab welcher Deutsche steuerlich mit einer Reichensteuer geschröpft werden, auf möglicherweise 60.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich anheben. Doch das wolle man, wenn überhaupt, erst nach der Bundestagswahl im September 2017 angehen.

Zu einem zu versteuernden Einkommen zählen nicht nur beispielsweise der Lohn aus Arbeit, sondern ebenso Mieteinnahmen (Nettokaltmiete), oder Gewinne aus Anlagen, wie Aktienfonds.

Allerdings werden ausgeschüttete Aktiengewinne in Deutschland automatisch bei Auszahlung besteuert und zwar mit 25%. Der niedrigere Steuersatz liegt darin begründet, dass Menschen, die Aktien kaufen, dies in der Regel aus bereits versteuertem und selbst angespartem oder ererbtem Geld machen.

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Investor Warren Buffet, Philanthrop und Gründer von Berkshire Hathaway, gehört mit einem Vermögen von über 65 Milliarden US-Dollar zu den drei reichsten Menschen der Welt. Buffet sagte, er habe seit 1944 jährlich seine amerikanische Bundeeinkommenssteuer bezahlt und könne für jedes Jahr noch Belege vorlegen.

Sein erstes Einkommmen habe er 1944 mit 13 Jahren versteuert. Allerdings sei das sehr niedrig gewesen – weshalb er in diesem Jahr gerade einmal 7 US-Dollar Einkommenssteuer habe bezahlen müssen.

Die New York Times hatte in einem Artikel wiederum veröffentlich, wonach Trump alleine 1995 gut 916 Millionen US-Dollar Verluste auf Grund von Bautätigkeiten seines Baukonzerns geltend gemacht habe – aber wohl nicht als Privatmann, sondern als Unternehmer (was dann wiederum durchaus marktüblich wäre und zwar global).

Trump hatte mit Blick auf Konkurrentin Hillary Clinton – Präsidentschaftskandidatin der Demokraten – erklärt, dass „viele ihrer Freunde größere Abzüge“ steuerlich geltend gemacht hätten. Namentlich nannte er dabei Buffet, dem er vorwarf „massive steuerliche Abzüge“ zu seinem Vorteil zu nutzen.

Buffet erklärte nun am Montag in einem Statement: „Meine 2015 steuerliche Rückkehr zeigt ein bereinigtes Bruttoeinkommen von 11.563.931 US-Dollar“. Dabei habe er 5.477.694 US-Dollar steuerlich als Kosten geltend machen können.

30 Prozent seines persönlichen Einkommens machte Buffet 2015 als Spenden steuermindern geltend

Davon seien wiederum 3.469.179 US-Dollar Spenden gewesen. Dies entspricht  einem geltend gemachten Spendenaufkommen von 30% vom Einkommen. Effektiv machte also Buffet 2015 für sich selber 2.008.515 Euro als steuermindernde Kosten geltend (rund 18%).

Die gesamt abgezogenen Kosten klingen nicht viel, sind aber nach deutschen Verhältnissen doch sehr hoch. Beträgt die Rate immerhin rund 47%.

In Deutschland können Menschen, die beispielsweise 160.000 Euro Jahreseinkommen haben, oft kaum 12.000 Euro steuermindernd geltend machen, also lediglich 8%. Das geht auch nur dann, wenn beispielsweise eine Doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden kann. Sonst beträgt der Steuersatz auf das Einkommen im Schnitt gut 37% (sofern man nicht Großteile seines Netto-Einkommens spendet).

In Bezug auf seine Steuererklärung erklärte Buffett, weiter: „Meine Bundeseinkommensteuer für das Jahr (2015) war 1.845.557 US-Dollar“. Das würde also einem Bundessteuersatz von gerade einmal 11,2% entsprechen. Zusammen mit lokalen Steuern komme Buffet auf einen erstaunlich niedrigen Steuersatz von gerade einmal 16%.

Buffet zieht seine Großspenden für Wohltätigkeit steuerlich nicht ab

Würde man die Spenden im Falle von Buffet nicht steuerlich berücksichtigen, läge sein bezahlter Steuersatz für die Bundeseinkommenssteuer in den USA bei geschätzt rund 25%.

Im Gegensatz zu Donald Trump, wo bis heute immer noch nicht klar ist, wie viel er tatsächlich im Laufe seines Lebens für wohltätige Zwecke spendete, legte Warren Buffet trotz seiner erstaunlich niedrigen Einkommenssteuer seine Spenden offen.

So sollen es alleine 2015 insgesamt 2,85 Milliarden US-Dollar gewesen sein. Dass er nicht noch höhere Summen spendete, liege daran, dass das amerikanische Gesetz die Möglichkeiten, als Privatperson zu spenden jährlich deckele.

Wie in Deutschland können in den USA Spenden steuerlich geltend gemacht werden, führen also zu einem niedrigeren zu versteuernden Einkommen.

Buffet weist daraufhin, dass er fast die komplette Spendensumme in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar nicht steuermindernd  geltend gemacht habe und er werde das „auch nie tun“.

Buffett, heute 86, erklärte schon vor Jahren, er wolle bis zu 99% seines 65 Milliarden US-Dollar Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Zudem hatte er bereits gut 30 Milliarden US-Dollar an die Bill und Melinda Gates Foundation überwiesen, an die weltgrößte Charity-Organisation. Die Gates Foundation kümmert sich vor allem um Gesundheitsthemen sowie Bildung zur Bekämpfung von Armut.

Donald Trump sieht sein Einkommen und seine darauf bezahlten Steuern als Privatangelegenheit

Dass das Thema Steuern von Superreichen, wozu auch Milliardär Donald Trump gehört, in den USA derzeit hochkocht, liegt daran, dass von Präsidentschaftskandidaten erwartet wird, dass sie ihre Steuererklärung öffentlich machen.

Gegen eine Veröffentlichung hat sich Donald Trump bislang ausgesprochen und gesagt, seine Steuerzahlungen und Einkommen gingen nur ihn und seine Familie etwas an. Es handele sich also um eine Privatangelegenheit.

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