Der US-Senat hat sich am frühen Samstagmorgen mit einer knappen Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen hinter die Pläne der Administration von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) gestellt und stimmte mehrheitlich für dessen große Steuerreform.
Die Steuerreform sieht Steuereinsparungen bei Bürgern und Unternehmen in Höhe von 1,4 Billionen Dollar vor, also 1400 Milliarden Dollar, umgerechnet 1177 Milliarden Euro, und zwar in einem Zehnjahres-Fenster. (1)
Als große Profiteure der Steuerreform gehen die Unternehmen hervor, welche letztlich Millionen Menschen Arbeit geben. So müssen Unternehmen künftig maximal einen Körperschaftssteuersatz von 20 Prozent bezahlen.
Unter den republikanischen Senatoren stimmte nur ein einziger, Bob Corker, gegen die Reform. Zudem votierten erwartungsgemäß geschlossen alle 48 demokratischen Senatoren gegen die Steuererleichterung für Unternehmen und Bürger.
Das es den Republikanern nun gelungen ist, eines der größten Steuersenkungsprogramme in der Geschichte der USA im Senat durchzusetzen, gilt als großer Sieg für die Partei.
Gleichzeitig kann Präsident Trump dies für sich als ersten großen Sieg während seiner bald einjährigen nicht leichten Amtszeit verbuchen.
Großer Erfolg für Trump und die Republikaner
Allerdings ist die Abstimmung im Senat noch nicht das Ende der formalen Gesetzgebung. Denn jetzt muss die Senatsvorlage noch mit einer vom Abgeordnetenhaus abgeglichen werden.
Erst dieser abgeglichene finale Entwurf geht dann an wiederholt an den Kongress und nochmals an den Senat und muss endgültig besiegelt werden. Erst dann kann der Präsidenten seine Unterschrift darunter setzen. (2)
Noch am Donnerstag hatten zahlreiche republikanische Senatoren gedroht, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, sollten ihre zusätzlichen Steuerpläne nicht berücksichtigt werden.
Die Senatorin von Main, Susan Collins, setzte sich mit der Forderung durch, dass im neuen Gesetzentwurf Steuerzahler künftig jährlich bis zu 10.000 US-Dollar Grundsteuern vom Gesamtsteueraufkommen absetzen dürfen. (1f) Die Grundsteuer geht in den USA, wie in Deutschland, an die Kommunen und Bundesländer.
Neu ist zudem, dass kleine Unternehmen massiv von der Steuerreform in den USA profitieren sollen: Während in Deutschland selbst Unternehmen mit unter 10.000 Euro Jahresumsatz, also beispielsweise UGs, schon mit Steuern von bis zu 43% belastet werden, sieht das künftig in den USA deutlich anders aus.
So dürfen die Geschäftsführer kleiner Unternehmen die Steuerlast ihres Unternehmens mit der Steuerlast ihres persönlichen Einkommens verrechnen und damit letztlich die zu zahlenden Steuern senken. Dafür hatten sich die beiden republikanischen Senatoren von Wisconsin, Sen. Ron Johnson und Montana Sen. Steve Daines eingesetzt. (1f)
Weitere Eckpunkte der Steuerreform
Die Steuerreform sieht zudem folgende Entlastungen vor:
- Der Spitzensteuersatz soll für Spitzenverdiener in den USA von 39,6% auf 33% bis 35% gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland muss bereits die einfache Mittelschicht ab einem Jahreseinkommen von circa 54.000 Euro brutto, inklusive Einkommen wie aus Mieten oder Verpachtungen, den Reichensteuersatz in Höhe von 43% bezahlen.
- Zudem sollen künftig in den USA die ersten 24.000 US-Dollar, umgerechnet die ersten 22.000 Euro, welche Lebenspartnerschaften nach Hause bringen, komplett steuerfrei werden.
Sollte die Steuerreform weitere gesetzliche Hürden nehmen, könnte am Ende ein deutlich vereinfachtes Dreistufen-Steuermodell stehen. Neben den 33% bis 35% Spitzensteuersatz könnten die beiden Einkommenssteuerstufen von 12% für die schlechter Verdienenden kommen und maximal 25% für die normale Mittelschicht.
Mit einem Spitzensteuersatz von 33% bis 35% würden die USA immer noch deutlich höhere Steuern von Gutverdienern kassieren, als sie beispielsweise in der Schweiz üblich sind. In der Schweiz müssen selbst auf Einkommen in Höhe von jährlich 150.000 Euro lediglich rund 20% Steuern bezahlt werden und weitere rund 13% an Sozialabgaben.
In der Schweiz müssen Gutverdiener deutlich weniger Steuern bezahlen
Das bedeutet eine gesamte Steuerlast und Sozialversicherungslast in Höhe von rund 33% beispielsweise im Schweizer Bundesland Thurgau. Etwas teurer ist es im Kanton Zürich. Wie hoch die Steuerlast und Sozialabgabenlast in der Schweiz ist, lässt sich grob ganz gut mit dem Programm www.lohncomputer.ch errechnen. (3)
Allerdings bedeutet die Steuersenkung in den Vereinigten Staaten von Amerika auch das: Der chronisch defizitäre US-Haushalt wird weiter um massive Schuldenberge wachsen und zwar exakt um die Höhe der Steuererleichterungen. Also um umgerechnet 1177 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Die Republikaner stellen dem entgegen, dass der wirtschaftliche Effekt den Anstieg der Staatsschulden zwar nicht wett machen würde. Immerhin würden die zusätzlichen Schulden jedoch um gut ein Drittel kompensiert werden. Die Rede ist von einem Wirtschaftsstimulus von 400 Milliarden Dollar, also 336 Milliarden Euro.
Einzelnachweise
(1) ‚Senate Republicans Pass Massive Tax Overhaul’, übersetzt, ‚Senats-Republikaner übergeben massive Steuerreparaturen‘ von KELSEY SNELL und ARNIE SEIPEL, in: wabe.org vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.
(2) ‚Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform‘, in: Westfalenpost vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.
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