Da die Schweiz ein kleines Land ist, getraut sich kaum ein nennenswertes Unternehmen diese Löhne zu unterbieten. Die soziale gegenseitige Kontrolle ist in Europas einzigem Land mit einer Direktdemokratie groß. Selbst bei Einbürgerungen kann jeder örtliche Bewohner für oder gegen die Einbürgerung von Neubürgern in einem Ort stimmen.

Tricksereien beim Mindestlohn gibt es allenfalls in der Art der Anstellung. Gilt eine Stelle beispielsweise als „Trainee“, können die Monatslöhne selbst in der Schweiz bei um die 2300 Euro liegen (2500 Franken). Doch üblich ist das nicht. Für Schlagzeilen sorgen derzeit ALDI Suisse (Aldi Schweiz) und Lidl Schweiz. Beide liefern sich nach Angaben der größten Schweizer Tageszeitung, der BLICK, einen Wettkampf um Mindestlöhne.

„Bei Lidl Schweiz verdienen die Mitarbeitenden ab März im Minimum 24.50 Franken pro Stunde. Bei Aldi Suisse sind es gemäss Berechnungen der Gewerkschaft Syna 24.40 Franken pro Stunde. Bei Migros beträgt der monatliche Mindestlohn 3900 Franken, bei einer 41-Stunden-Woche“, führt der BLICK aus.

Dies mache derzeit bei ALDI Suisse einen Monats-Mindestlohn von 4105 Euro, bei Lidl Schweiz von 4028 Euro im Monat, der jetzt um 6,2 Prozent angehoben werden soll. Dann sollen die 4500 Schweizer Lidl-Mitarbeiter im Minimum im Monat 4360 Franken verdienen, verteilt auf 13 Monate. Rechnet man das hoch, kommt man auf einen jährlichen Mindestlohn von im Schnitt 52.390 Euro im Jahr bei Lidl Schweiz, beziehungsweise 4365 Euro im Monat.

13 Monatsgehälter

Da auch ALDI Suisse 13 Monatsgehälter bezahlt, bedeutet dies, dass ein normaler Verkäufer oder Detailhändler bei ALDI Schweiz im Schnitt 53.361 Euro im Jahr verdient, beziehungsweise 4446 Euro brutto im Monat. Ein Gehalt auf das in Deutschland selbst viele Akademiker nicht kommen. Gerade in Berlin oder im sonstigen Ostdeutschland sind Hunger-Gehälter von 2200 Euro brutto im Monat immer noch keine Seltenheit.

Beim Aldi- und Lidl Konkurrenten Migros beträgt der monatliche Mindestlohn derzeit 3900 Franken (3605 Euro), bei Coop seit Beginn 2021 insgesamt 4000 Franken (3700 Euro). In beiden Unternehmen gilt die 41-Stunden-Woche. Die Migros-Tochter Denner wiederum bezahlt im Minimum 4025 Franken pro Monat (3721 Euro). Dort müssen die Angestellten aber auch 43 Stunden pro Woche arbeiten.

Im Gegensatz zu Deutschland ist die Mindestarbeitszeit in der Schweiz etwas höher – Bei Lidl Schweiz müssen die Angestellten 41 Stunden pro Woche arbeiten. Bei Aldi sind es 42 Stunden Arbeit. Allerdings sind die Mitarbeiter selbst unter Berücksichtigung dieser Arbeitszeiten immer noch Top-Verdiener im Vergleich zum Niedriglohn-Land und Hochsteuerland Deutschland.

Bis 370 Euro Arbeitslosengeld pro Arbeitstag in der Schweiz

Obendrein sind die Sozialleistungen in der Schweiz beispielsweise bei Arbeitslosigkeit erheblich höher. In der Spitzengruppe kann ein Arbeitsloser in der Schweiz brutto mit 400 Franken pro Arbeitstag (370 Euro) im Monat rechnen, maximal auf 21,7 Tage pro Monat gerechnet. Brutto entspricht dies einem maximalen Arbeitslosengeld von 8680 Franken im Monat.

Netto bleiben da mindestens 5500 bis 6500 Franken im Monat, also 5100 Euro bis 6000 Euro. Und das bei 400 bis 520 Arbeitstagen die in einem Zeitraum von zwei bis zweieinhalb Jahren bezahlt werden. Und nicht nur in 12 Monaten wie im Schnitt in Deutschland.

Häufig 42,5 bis 45-Stundenwochen in der Schweiz

Viele Schweizer Firmen bieten ihren Mitarbeitern lediglich um die 20 Tage Urlaub im Jahr – bei häufig 42,5 bis 45 Stundenwochen. Auch hier hängen aber Lidl und Aldi viele andere Unternehmen ab. Beim Billig-Discounter Denner beispielsweise haben die Mitarbeiter im Schnitt um die sechs Wochen Ferien im Jahr. Bei Aldi, Lidl, Coop und Migros sind es im Minimum fünf Wochen, so der BLICK.

Durchschnittlich arbeitet ein Schweizer zwar pro Jahr um die zwei Monate mehr, als ein Angestellter in Deutschland. Also rund 25 Prozent mehr. Dennoch ist das Gehaltsgefälle erheblich höher zwischen der Schweiz und Deutschland.

Die beiden deutschen Discounter ALDI und Lidl machen jedoch nicht nur bei Löhnen den etablierten Schweizer Supermarkt-Ketten Migros, Coop oder Denner gehörig Konkurrenz, welche nach Schweizer Sprache als „Detailhändler“ bezeichnet werden.

Auch über günstigere Lebensmittelpreise bei ALDI Schweiz oder Lidl sind Millionen Schweizer froh: Wer beispielsweise beim Qualitäts-Supermarkt Migros einkaufen geht, bekommt für 100 Franken (92 Euro) nicht sonderlich viel in seinen Einkaufskorb. Dafür sind Lebensmittel in der Schweiz, zumal bei Migros, qualitativ im Schnitt höherwertiger und vielfältiger als in Deutschland. Nachhaltige Landwirtschaft ist im ehemaligen Agrarstaat Schweiz eine Selbstverständlichkeit.

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Seit Jahrzehnten kommt in Frankreich auf Grund des Mindestlohns jährliche eine Nationale Kommission für Kollektivverhandlungen (CNNC) zusammen, um zu diskutieren, ob der Mindestlohn entsprechend der Inflation zum 1. Januar des Folgejahres angehoben werden solle.

So kam es, dass der Mindestlohn in Frankreich von beispielsweise 1200 Euro brutto im Jahr 2005 auf nunmehr 1480,27 Euro im Jahr 2017 angestiegen ist.

Doch jetzt könnte dieses Verfahren auf den Prüfstand kommen. Eine Expertengruppe von Ökonomen hat sich dafür ausgesprochen, die automatische jährliche Anhebung entsprechend des Inflationsausgleichs aufzuheben. (1)

Das Argument der Ökonomen: Da in Frankreich bereits jeder achte Bürger nur so viel verdient, wie es der Mindestlohn gerade einmal hergibt und die Arbeitslosigkeit groß sei, müsse man neue Wege gehen, um mehr Leute in Jobs zu bekommen.

„Kein gutes Werkzeug zur Umverteilung“

Beispielsweise sagte Isabelle Méjean, eine Co-Autorin des aktuellen kritischen Mindestlohn-Berichts, wonach sie das jährliche Mindestlohn-Prüfverfahren SMIC für kein „gutes Werkzeug zur Umverteilung“ halte.

Die Gewerkschaften Frankreichs sind von den Plänen, den Mindestlohn letztlich in seiner jetzigen Form wieder auf den Prüfstand zu stellen, wenig begeistert.

Besonders für die Millionen Immigranten aus ehemaligen französischen Kolonien ist der Mindestlohn eine Chance ein Leben in Würde zu führen. Video-Verweis: „Peut-on vivre avec le SMIC ? #flastalk“, übersetzt: „Können wir mit dem Mindestlohn Leben? #flastalk“, von: #flashtalk, auf: YouTube.com vom 21. April 2017.

So erklärte Jean-Claude Mailly, ein bekannter Gewerkschafts-Generalsekretär, wonach es „ein schwerer wirtschaftlicher und sozialer Fehler“ sei, jetzt wieder zu diskutieren, ob die jährliche Anhebung des Mindestlohns aufgehoben werden solle. Damit lasse man eine wenig hilfreiche Debatte über die Nützlichkeit des Mindestlohns ohne Not wieder aufleben.

Dies gelte selbst unter dem Gesichtspunkt, dass man sagen könnte, es könne wirtschaftlich möglicherweise hilfreich sein, eine permanente Anhebung des Mindestlohns zu diskutieren. Es gehe hier aber um viel mehr, als nur um Buchhaltung, sondern um eine grundsätzliche soziale und gesellschaftliche Frage des Miteinanders.

„Gesellschaftliche Bedeutung des Mindestlohns“

Die Bedeutung der gesellschaftlichen Frage des Mindestlohns für Frankreich betont auch Gerard Cornilleau, Berater der französischen Beobachtungsstelle für wirtschaftliche Bedingungen (OFCE).

Die französische Regierung wiederum scheint auch kein großes Interesse daran zu haben, die jährlich um den 20. Dezember bekannt gegebene Erhöhung, beziehungsweise Angleichung des Mindestlohns, nun grundlegend in Frage zu stellen.

So führte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud aus, wonach am Dienstag das Kabinett zwar über den Mindestlohn sprechen werde. Derzeit habe aber keiner fundamental ein Interesse daran, die automatische Weiterentwicklung des Mindestlohns in Frankreich grundlegend in Frage zu stellen.

Es gehe, so Pénicaud,  in der nächste Kabinettssitzung dennoch um wesentliche Fragen des Mindestlohns, der in Frankreich als SMIC bezeichnet wird.

So soll beispielsweise die Kaufkraft des Mindestlohns diskutiert werden, aber auch die Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt im Land, der in Frankreich sowieso als fragil gilt. SMIC steht für salaire minimum interprofessionnel de croissance.

Einzelnachweise

(1) ‘Salaires : le rapport choc qui s’en prend au smic. Un groupe d’experts préconise d’arrêter de revaloriser automatiquement chaque année le salaire minimum. Le gouvernement démine le dossier‚, übersetzt, ‚Löhne: Der Schockbericht, der den SMIC angreift. Eine Expertengruppe spricht sich dafür aus, die automatische Neubewertung des Mindestlohns jedes Jahr einzustellen. Die Regierung zerstört diese Akte‘, in: Le Parisien vom 6. Dezember 2017. Abgerufen am 7. Dezember 2017.

Weitere Hintergründe des Mindestlohns in Frankreich

Die französische Botschaft in Berlin führt zum Mindestlohn SMIC in Frankreich das folgende aus:

„Wie jetzt auch in Deutschland gibt es in Frankreich seit 1946 einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance), der von der Regierung auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission (Commission Nationale de la négociation collective) entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung regelmäßig festgesetzt wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch eine unmittelbare Folge der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Verfassung vom 27. Oktober 1946 ist festgelegt, dass die Nation ‚jedem einzelnen und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Voraussetzungen‘ sichert und ihnen ‚den Schutz der Gesundheit, materielle Sicherheit, Erholung und Freizeit‘ garantiert.

Für Millionen von Arbeitnehmern bestand diese materielle Sicherheit in einem gesetzlich garantierten Mindestlohn. In diesem Sinne wurde mit dem Gesetz vom 11. Februar 1950 das (salaire national minimum interprofessionnel garanti) geschaffen.

Dieser wurde per Gesetz vom 2. Januar 1970 durch zwei unterschiedliche Strukturen ersetzt: das garantierte Minimum (minimum garanti) und den SMIC.

Als direkter Nachfolger des SMIG dient das garantierte Minimum heute als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendungen aus dem staatlichen Beschäftigungsfonds FNE und der Einkommenshöchstgrenzen sowie für die Bewertung von Sachbezügen. Der SMIC dagegen garantiert den Arbeitnehmern nicht nur ein Existenzminimum, sondern auch ‚die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes‘.“

Ausnahmen
Der SMIC beziffert den Stundenlohn, unter dem laut Gesetz niemand beschäftigt werden darf. Ausnahmen sind nur für bestimmte Gruppen zulässig:

– Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als sechs Monaten Berufserfahrung.
– junge Auszubildende.
– Jugendliche, die vor der Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren.
– Behinderte.

Aktueller Mindestlohn (1. Januar 2017)
Die Höhe des SMIC wird jährlich zum 1. Januar von der Regierung festgelegt. Zum 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn um 0,8% erhöht.

Mindestlohn pro Stunde pro Monat bei 35 Std. Woche
1.1.2017 9,76 € 1 480,27 €
1.1.2016 9,67 € 1 466,62 €
1.1.2015 9,61 € 1 457,52 €
1.1.2014 9,53 € 1 445,38 €

Berechnung
Bei der Berechnung des SMIC werden nicht berücksichtigt:

– Kostenerstattungen (einschließlich Fahrtkostenzuschüsse).
– Überstundenzuschläge.
– Gewinnbeteiligungen, Leistungsprämien.
Alterszulagen, Anreizzulagen oder Zulagen in Zusammenhang mit besonderen Arbeitsbedingungen (Gesundheitsgefährdung).

Ebenfalls nicht berücksichtigt werden das 13. Monatsgehalt, das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld, sofern sie nicht auf die monatliche Vergütung umgelegt werden.

Bei der Überprüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn korrekt berücksichtigt wird, müssen neben dem Grundgehalt auch Sachbezüge und Produktivitätsprämien in die Berechnung einbezogen werden.

Erhöhungsmodalitäten

Die Erhöhung des SMIC darf nicht niedriger ausfallen als die Hälfte der Erhöhung der Kaufkraft der vom Arbeitsministerium festgestellten durchschnittlichen Stundenlöhne.

Erreicht im Laufe eines Jahres der Preisindex eine Steigerung von mindestens 2%, so wird der SMIC automatisch entsprechend angepasst.

Im Übrigen kann die Regierung jederzeit eine Erhöhung des SMIC beschließen.

Entlastung der Arbeitgeber
Zudem können Arbeitgeber von Beschäftigten, die den Mindestlohn erhalten, ohne großen Verwaltungsaufwand seit 2009 von den zum 1. Januar 2015 noch einmal erweiterten Reglungen des so genannten Fillon-Gesetzes (loi Fillon) profitieren.

Dieses ermöglicht bei Gehältern bis zu der 1,6fachen Höhe des Mindestgehalts eine weitgehende Freistellung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben (Krankheit, Rente, Invalidität, Familienleistungen, Wohnungsbauabgabe, Pflegeabgabe).“

Quelle: Französische Botschaft in Deutschland.

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Jubelee heißt übersetzt jubilieren und meint das wohl auch als Wahlprogramm. Ausgeschrieben nennt sich die Partei „Jubilee Party of Kenya“. Die Partei wurde 2016 als Zusammenschluss von zehn Einzelparteien gegründet. Ihr Ziel: Man wolle im Schulterschlusses „besser den Bürgern von Kenia dienen“. [2]

Vorsitzender von Jubelee ist der Politiker Uhuru Kenyatta. Ob der Nachname wirklich sein Geburtsname ist, oder ein politischer Winkelzug, ist nicht bekannt. Denn dass ein Politiker im Nachnamen den Namen eines Landes trägt, ist auch in Afrika eher ungewöhnlich.

Von Seiten der NASA gab es während des Wahlkampfes, wie von Jubelee, große Versprechen. Zum einen, hieß es, man wolle den Mindestlohn für die am niedrigsten bezahlten zivilen Staatsbediensteten auf 247 Euro im Monat erhöhen, umgerechnet auf 30.192 Kenianische Schillinge.

Zudem wolle man, so NASA, das Renteneintrittsalter in Kenia auf 65 Jahre anheben. [2] Derzeit sitzt die NASA in der Opposition.

Sowohl die Erhöhung des Mindestlohns in Kenia für einfache Staatsbeamte, als auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters vereinbarte die NASA-Partei mit dem Gewerkschaftsbund von Kenia, kurz „TUC-K“. Im TUC-K sind wiederum folgende Untergewerkschaften organisiert:

• „Kenia National Union of Teachers“ (Knut)
• „University Academic Staff Union“ (UASU)
• „Kenya Civil Servants (UKCS)
• „Kenia University Academic Staff Union“ (Kusu)
• und die „dockworkers union“, also die „Hafenarbeiter Union“.

Während in Deutschland Gewerkschaften traditionell eher für die Absenkung eines Rentenalters kämpfen, ist das in Kenia anders. Da dort nur sehr niedrige Renten ausbezahlt werden, ist es im Interesse der Arbeiter und Angestellten, dass diese länger arbeiten dürfen.

Die fünf Gewerkschaften, welche nun für eine Erhöhung des Rentenalters sowie Anhebung des Staatslohns eintreten, fordern zudem eine festgeschriebene Steuerbefreiung der ausbezahlten Renten im Rahmen des Rentenversicherungsgesetzes von Kenia.

Ein weiterer Wahlprogramm-Punkt ist die künftige Organisation der Beförderung von Beamten in der höchsten Besoldungsgruppe. Hier solle künftig stärker die Qualifizierung der Kandidaten berücksichtigt werden, fordert die NASA.

Bei der Beförderung sollten Arbeitgeber zudem eine „Chancengleichheit ohne Diskriminierung aller ihrer Arbeitnehmer unabhängig von Rasse, Stamm, Religion, Geschlecht oder sonstiger Form von Attributen“ berücksichtigen.

Der Schulterschluss zwischen NASA und Lehrergewerkschaft beruht auch auf dem Umstand, dass die Partei versprochen hat, nach ihrem Wahlsieg 120.000 Lehrer einzustellen. Jährlich sollten es mindestens 20.000 neue Lehrerstellen sein.

Zudem verspricht die NASA, dass die Lehrer in Kenia künftig ordentlich vergütet werden sollen, wofür wiederum eine Vereinbarung mit der Lehrer-Servicekommission (TSC) getroffen wurde.

Im Vorfeld der Wahlen in Kenia ist es aus Angst vor Gewaltausbrüchen zu umfangreichen Hamsterkäufen gekommen. [4]

Hintergrund Kenia und Deutschland

Kenia war von 1885 bis 1890 wenige Jahre von Deutschland im Rahmen der German East Africa als eine Art koloniales Gebiet besetzt gehalten worden, ehe es an Großbritannien übergeben wurde. [5]

Im Gegenzug bekam das Deutsche Reich das Nachbarland Tansania zugesprochen (Video Dokumentation).

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg nutzten Großbritannien wie Frankreich den strategisch durchaus schon vor WWI angepeilten und erhofften Sieg über Deutschland, um ihre afrikanischen Kolonien zu vergrößern und Deutschland aus Afrika zu vertreiben. Frankreich und das British Empire verleibten sich nach dem Sieg 1919 entsprechend die ehemaligen deutschen Kolonien ein.

Das galt auch für Kenia: Das afrikanische Land wurde kurz nach dem Siegesvertrag von Versailles, in dem man Deutschland komplett entrechtete und umfangreich enteignete,  1920 offiziell zu einer weiteren britischen Kolonie gemacht. Bis 1963 sollte dieser Status für Kenia währen. Also gut 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. [5f]

WWII war wiederum eine deutsche Antwort auf den Ersten Weltkrieg und die im Siegesvertrag 1919 festgeschriebene demütigende Entrechtung der Deutschen, welche unter anderem damals von den USA kritisiert worden war. Grund: Die USA, wie einige britische Politiker, befürchteten, dass der Vertrag von Versailles die Saat zum nächsten großen Krieg in Europa legen könnte. So sollte es kommen.

Einzelnachweise

[1] „JUBILEE VS. NASA: KENIA VIER WOCHEN VOR DEN WAHLEN„, von Dr. Jan Cernicky, LEITER DES AUSLANDSBÜROS KENIA auf: kas.de (Konrad-Adenauer-Stiftung) vom 10.07.2017.

[2] Jubilee Party. Original-Link: jubileepamoja.co.ke.

[3] „Workers want retirement age raised to 65 if NASA wins„, von Augustine Oduor in: standardmedia.co.ke vom 05.08.2017.

[4] „Vor der Wahl in Kenia. Dauerstau wäre besser„, in: taz.de vom 01.08.2017.

[5][5f]“Kenya“, Abschnitt ‚British Kenya (1888–1962)‚“ in: Wikipedia.

Bildnachweis

Uhuru Kenyatta auf Twitter. Der Spitzenkandidat von Jubilee hat dort 2,8 Mio. Follower.

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Jetzt teilten immerhin die Parteien des „Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrats“ (Nedlac, beziehungsweise „National Economic Development and Labour Council“) mit, man habe sich mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Absichtserklärung zu einem über alle Branchen hinweggeltenden Mindestlohn in Südafrika einzuführen.

Dies sagte der stellvertretende Präsident Cyril Ramaphosa auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. An seiner Seite waren Arbeitsministerin Mildred Oliphant sowie der Department of Labor Direktor, General Thobile Lamati.

Geht alles nach Plan, was einige aber bezweifeln, könnte in Südafrika ab 1. Mai 2018 ein flächendeckender Mindestlohn von 20 Rand die Stunde gelten. Umgerechnet wären dies also für Afrika sehr hohe 1,40 Euro. Arbeitsminister Ramaphosa erklärte, das würde das Leben von Millionen Menschen verbessern.

Der neue Mindestlohn würde einem Tageslohn von mindestens 11,20 Euro entsprechen, oder im Falle einer 40 Stundenwoche einem Wochenlohn von 56 Euro. Im Monat könnten Arbeitnehmer dann mit mindestens 224 Euro Euro rechnen.

Sollte der Lohn kommen, wäre das für Südafrika ein enormer Fortschritt, für Afrika eine Revolution. Derzeit würden über 6,6 Millionen südafrikanische Arbeitnehmer am Kapp, sowie den zahlreichen anderen Provinzen, weniger als 3500 Rand im Monat verdienen, umgerechnet also weniger als 244,68 Euro, rechnet der Arbeitsminister vor.

Mit dieser Darstellung dürfte er aber durchaus Schönfärberei betreiben. Denn die Wirklichkeit sieht noch dunkler aus. Millionen Südafrikaner verdienen in Guesthouses oder im Öffentlichen Dienst von Südafrika, auch als Sekretärinnen, Friseure oder normale Arbeiter, oftmals nur zwischen 125 und 150 Euro monatlich.

Auch wenn die Vereinigung der Gewerkschaften der SA (Fedusa) und der Nationale Gewerkschaftsrat (Nactu) nun das Abkommen über einen offiziell geltenden Mindestlohn unterzeichnet haben, dürften auch sie wissen: Südafrika wäre nicht Südafrika, wenn es dann nicht doch wieder anders kommt, als man dachte und hoffte.

Entsprechend werden schon jetzt Faktoren bekannt, welche Gründe liefern könnten, warum die künftige nationalen Mindestlohnkommission den Mindestlohn permanent wieder senken könnte.

So sei er abhängig von einer Reihe von Faktoren. Hierzu gehöre die in Südafrika permanente Inflation, aber auch die Produktivität, sowie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

Zudem – und das ist eine echte Belastung für die Reform: Unternehmen, welche behaupten, den nationalen Mindestlohn sich nicht leisten zu können, dürfen um eine Ausnahmeregelung für ein Jahr hoffen.

Da auch in Südafrika Korruption im Öffentlichen Dienst bis hin zur Polizei auf Grund des dort nicht gerate üppig bemessenen Gehaltes Alltag ist, sagen Kritiker voraus: Künftig werden sich Millionen südafrikanischer Arbeitgeber von ihrer Pflicht eines Mindestlohns freikaufen.

Hinzu kommt: Welcher Angestellte in einem Dorf wird es wagen, sich gegen die wenigen Arbeitgeber vor Ort aufzulehnen? Südafrika ist für seine strengen gesellschaftlichen Hierarchien bekannt.

So drohen Arbeitgeber schon heute damit, sie müssten angesichts einer angeblich überall lauernden fragilen wirtschaftlichen Situation um Betriebsschließungen bangen und bei Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze streichen.

Argumente, welche einem aus Deutschland bei Einführung des dortigen Mindestlohns bekannt vorkommen.

Am Ende aber mussten zwar in der Tat wohl Tausende Unternehmen in Deutschland, vor allem viele kleinere, ihre Pforten schließen. Doch unterm Strich konnten die Millionen Unternehmen den deutschen Mindestlohn verkraften und Millionen Menschen davon profitieren.

Als nächste große Hürde steht in Südafrika aber nun erst einmal die Gegenzeichnung der Föderation an. Das bedeutet: Die Bundesstaaten müssen einem Mindestlohn noch zustimmen, ebenso die zahlreichen Stämme.

Gut möglich zudem, dass ein angeblicher Mindestlohn in Südafrika das Wahlkampfthema der Zukunft wird. Dabei wäre es nicht das erste Mal auf dem afrikanischen Kontinent, dass Wahlversprechen mindestens so gerne gegeben werden, wie sie gebrochen werden.

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Jetzt sagte das „Ministerium für Arbeit und soziale Beziehungen“ in Peking, wonach es in drei der wichtigsten Industriezentren des Landes, in Peking, Shanghai und Shenzhen, die höchsten gesetzlich festgelegten Mindestlöhne in China gebe.

Insgesamt veränderten im Jahr 2016 neun Provinzen den Mindestlohn, nachdem 27 Provinzen dieses 2015 taten. Doch nicht überall ging der Mindestlohn nach oben.

Der Mindestlohn in China liegt beispielsweise in der alten britischen Kolonie Shanghai bei 2030 Yuan im Monat, umgerechnet also 276,36 Euro. Allerdings war er ein Jahr zuvor, 2015, mit 2190 Yuan, also 298,14 Euro, etwas höher. In Guangdong beträgt der Mindestlohn hingegen nur 1895 Yuan (258 Euro).

Am niedrigsten ist der Mindestlohn pro Monat in der chinesischen Provinz Qinghai mit gerade einmal 1270 Yuan (173 Euro).

Ji Shao, Professor der „School of Labor Economics“, erklärte, ein Mindestlohn in China sei für Arbeitnehmer notwendig, damit diese ihre Lebenshaltungskosten decken könnten. Auch sei es richtig, dass die Pekinger Zentralregierung hier regelnd in den Provinzen eingreife.

Dies sei auch notwendig, um das steigende Preisniveau abfedern zu können. Dabei müsse man sich damit abfinden, dass in Industriezentren ein höherer Mindestlohn festgelegt würde.

Wirtschaftlich schwächere Gebiete welche noch relativ rückständig seien und meist im Landesinnern von China lägen, hätten entsprechend niedrigere Mindestlöhne.

Dass der Mindestlohn in China 2016 nur in 9 Provinzen angepasst wurde, im Gegensatz zu 16 im Jahr zuvor, liegt daran, dass man sich in China „durch Lohnpolitik einen gewissen Wettbewerbsvorteil“ erhalten wolle. Dies erklärte ein Vizeminister in Peking.

Li Shi, Exekutivpräsident der Chinesischen Akademie für Einkommensverteilung an der Universität Peking, erklärte, dass der soziale Mindestlohn mindestens alle zwei angepasst werden sollte.

Hierbei schlage er vor, dass die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort berücksichtigt werden sollten.Konkret nannte er Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, sowie die makroökonomische Lage. (Quelle: business.sohu.com)

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Das Haushaltsdefizit werde allerdings, so der Finanzminister von Bulgarien, 2017 wieder mit 1,4% des BIP deutlich im Minus liegen. Für 2018 erhoffe man sich dieses Defizit auf 1% zu senken und für 2018 auf 0,5%.

Der Staatshaushalt von Bulgarien ist für 2017 mit 21,9 Milliarden Bulgarischen Leva prognostiziert, umgerechnet sind das 11,2 Milliarden Euro.

Über 95% des Staatshaushalts beruhen auf Steuereinnahmen, wobei 1,97 Mrd. Lev aus der Körperschaftssteuer kommen (1 Mrd. Euro). 3,04 Mrd. Lev des Staatshaushalts, umgerechnet 1,552 Mrd. Euro, beruhen auf Steuern auf persönliche Einkommen. 8,78 Mrd. Lev, umgerechnet 4,491 Mrd. Euro, entstammen der bulgarischen Mehrwertsteuer. 5,04 Mrd. Lev, umgerechnet 2,576 Mrd. Euro, kommen aus Verbrauchersteuern.

Die bulgarische Zentralregierung möchte 11,334 Mrd. Lev (5,795 Mrd. Euro) direkt als Nettozahlungen an die Kommunen und Institutionen abführen, wobei beispielsweise die Justiz 900 Mio. Lev erhalten soll (460 Mio. Euro). Das Budget der bulgarischen Nationalversammlung solle 500 Mio. Lev betragen (256 Mio. Euro).

Für die soziale Sicherheit der bulgarischen Bürger möchte die Regierung 4,723 Mrd. Lev bereitstellen, umgerechnet 2,415 Mrd. Euro. In den nationalen bulgarischen Gesundheitsversicherungs-Fonds sollen 1,158 Mio. Lev fließen, umgerechnet 592.129 Euro.

Das Hauptziel der bulgarischen Regierung ist es, den Anteil an Konzernsteuern in Bulgarien von derzeit 39,8% am BIP (Prognose für 2017) auf 38,2% zu senken (Prognose für 2019).

Schattenwirtschaft soll weiter bekämpft werden, Mindestlohn steigt auf 235 Euro im Monat

Ein weiteres Ziel der bulgarischen Regierung ist die Reduktion der Schattenwirtschaft, also der Steuerhinterziehung. Zudem wolle man die Steuerlast von der direkten Steuer hin zur indirekten Steuer weiter verschieben.

Der Mindestlohn in Bulgarien wird außerdem für 2017 bei 460 Lev im Monat festgesetzt, also bei 235 Euro. Dieser Betrag solle 2018 und 2019 leicht ansteigen. Zum Vergleich: Dieser Mindestlohn ist lediglich doppelt so hoch, wie er in der Agrarwirtschaft von Südafrika derzeit staatlich angestellten Landarbeitern gewährt wird. Zudem: In Deutschland beträgt der Mindestlohn bei einer 40 Stundenwoche rund 1500 Euro.

Auch die Renten spielen im bulgarischen Haushalt traditionell eine wichtige Rolle. So wurde jetzt festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2017 die Mindestdienstzeit für einen Rentenanspruch in Bulgarien um zwei Monate erhöht werden soll und zwar auf 35,8 Jahre bei Frauen und auf 38,8 Jahre bei Männern.

Quelle u.a.: bnt.bg

Der Beitrag Bulgarisches Finanzministerium legt Haushaltsplan 2017 vor erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.