Das bulgarische Finanzministerium geht für 2017 von einem leichten Wirtschafts-Wachstum in Höhe von 2,5% aus. Ähnliche Größenordnungen erhoffe man sich ebenso für die Jahre 2018 und 2019.
Das Haushaltsdefizit werde allerdings, so der Finanzminister von Bulgarien, 2017 wieder mit 1,4% des BIP deutlich im Minus liegen. Für 2018 erhoffe man sich dieses Defizit auf 1% zu senken und für 2018 auf 0,5%.
Der Staatshaushalt von Bulgarien ist für 2017 mit 21,9 Milliarden Bulgarischen Leva prognostiziert, umgerechnet sind das 11,2 Milliarden Euro.
Über 95% des Staatshaushalts beruhen auf Steuereinnahmen, wobei 1,97 Mrd. Lev aus der Körperschaftssteuer kommen (1 Mrd. Euro). 3,04 Mrd. Lev des Staatshaushalts, umgerechnet 1,552 Mrd. Euro, beruhen auf Steuern auf persönliche Einkommen. 8,78 Mrd. Lev, umgerechnet 4,491 Mrd. Euro, entstammen der bulgarischen Mehrwertsteuer. 5,04 Mrd. Lev, umgerechnet 2,576 Mrd. Euro, kommen aus Verbrauchersteuern.
Die bulgarische Zentralregierung möchte 11,334 Mrd. Lev (5,795 Mrd. Euro) direkt als Nettozahlungen an die Kommunen und Institutionen abführen, wobei beispielsweise die Justiz 900 Mio. Lev erhalten soll (460 Mio. Euro). Das Budget der bulgarischen Nationalversammlung solle 500 Mio. Lev betragen (256 Mio. Euro).
Für die soziale Sicherheit der bulgarischen Bürger möchte die Regierung 4,723 Mrd. Lev bereitstellen, umgerechnet 2,415 Mrd. Euro. In den nationalen bulgarischen Gesundheitsversicherungs-Fonds sollen 1,158 Mio. Lev fließen, umgerechnet 592.129 Euro.
Das Hauptziel der bulgarischen Regierung ist es, den Anteil an Konzernsteuern in Bulgarien von derzeit 39,8% am BIP (Prognose für 2017) auf 38,2% zu senken (Prognose für 2019).
Schattenwirtschaft soll weiter bekämpft werden, Mindestlohn steigt auf 235 Euro im Monat
Ein weiteres Ziel der bulgarischen Regierung ist die Reduktion der Schattenwirtschaft, also der Steuerhinterziehung. Zudem wolle man die Steuerlast von der direkten Steuer hin zur indirekten Steuer weiter verschieben.
Der Mindestlohn in Bulgarien wird außerdem für 2017 bei 460 Lev im Monat festgesetzt, also bei 235 Euro. Dieser Betrag solle 2018 und 2019 leicht ansteigen. Zum Vergleich: Dieser Mindestlohn ist lediglich doppelt so hoch, wie er in der Agrarwirtschaft von Südafrika derzeit staatlich angestellten Landarbeitern gewährt wird. Zudem: In Deutschland beträgt der Mindestlohn bei einer 40 Stundenwoche rund 1500 Euro.
Auch die Renten spielen im bulgarischen Haushalt traditionell eine wichtige Rolle. So wurde jetzt festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2017 die Mindestdienstzeit für einen Rentenanspruch in Bulgarien um zwei Monate erhöht werden soll und zwar auf 35,8 Jahre bei Frauen und auf 38,8 Jahre bei Männern.
Quelle u.a.: bnt.bg