Arbeiten von zu Hause, keine Vorkenntnisse nötig, ordentliche Bezahlung: So klingen viele Stellenanzeigen, hinter denen keine echte Arbeit steckt. Das eigentliche Arbeitsmittel ist dein Girokonto, über das fremdes Geld laufen soll. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat am Dienstag erneut vor einem solchen Angebot gewarnt. Aus dem vermeintlichen Nebenverdienst können ein Strafverfahren, ein gesperrtes Konto und Rückforderungen der Geschädigten werden.

Was die BaFin konkret beanstandet

In ihrer Verbrauchermitteilung vom 20. Oktober 2026 nennt die BaFin die Website kbg-beratung(.)de und Stellen als „Mitarbeiter in der Verwaltung im Home Office“ und „Kaufmännische Assistenz im Homeoffice“. Website und Arbeitsverträge erwecken nach Angaben der Behörde den Eindruck, die KBG Pro GmbH aus Stuttgart stehe dahinter. Das ist laut BaFin nicht der Fall: Die GmbH betreibt die Website nicht und bietet die Stellen nicht an. Die unbekannten Betreiber stehen im Verdacht, ohne Erlaubnis Zahlungsdienste und Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen.

Die Behörde stützt die Warnung auf § 8 Abs. 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und § 10 Abs. 7 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG). Beide erlauben ihr, schon bei einem begründeten Verdacht unerlaubter Geschäfte öffentlich zu warnen. Früher hieß dieselbe Tätigkeit laut BaFin oft „Treuhandassistent/in“.

Schon am 19. Oktober hatte die BaFin vor einem erfundenen „Bafin Bundessonderförderprogramm, Klasse 4a, SEPA-Mietzahlungsverkehr“ gewarnt, bei dem Unbekannte Bankdaten und teils Vorauszahlungen verlangen, sowie vor gefälschten E-Mails in ihrem Namen. Förderprogramme für Mieten bietet die Behörde nicht an.

Warum das Weiterleiten strafbar sein kann

Geldwäsche ist in Deutschland in § 261 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Strafbar ist unter anderem, wer Geld aus einer rechtswidrigen Tat annimmt, überträgt oder umtauscht. Entscheidend für Jobs dieser Art ist Absatz 6: Er erfasst auch, wer leichtfertig nicht erkennt, woher das Geld stammt. Leichtfertig heißt vereinfacht: Die kriminelle Herkunft hätte sich aufdrängen müssen.

Quelle: § 261 Strafgesetzbuch (gesetze-im-internet.de), abgerufen am 21. Oktober 2026. Gesetzliche Strafrahmen; welche Fallgruppe vorliegt und welche Strafe angemessen ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht im Einzelfall.

Die Polizei Berlin schreibt in ihrem Präventionshinweis, ein sogenannter Finanzagent mache sich „durch sein Handeln in der Regel der Geldwäsche strafbar“. Die Verbraucherzentrale nennt zusätzlich mögliche Beihilfe zum Betrug. Und laut Polizei sperrt die Bank das Konto in der Regel nach der ersten betrügerischen Überweisung.

Rechenbeispiel: Provision gegen Risiko

Laut Polizei Berlin werden für solche Tätigkeiten Provisionen von bis zu 10 Prozent der Überweisungssumme versprochen. Die folgende Modellrechnung legt die Annahmen offen: Auf deinem Konto gehen 3.000 Euro ein, du leitest sie weiter und behältst die zugesagten 10 Prozent.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale können Betroffene verpflichtet werden, das Geld an die Geschädigten zurückzuzahlen. Ob und in welcher Höhe, hängt vom Einzelfall ab; das strafrechtliche Risiko kommt hinzu.

Woran du solche Angebote erkennst

Die Verbraucherzentrale und die Polizei Berlin nennen typische Warnzeichen:

• hohe Vergütung für eine einfache Tätigkeit ohne Vorerfahrung,
• Zusage ohne Vorstellungsgespräch, Kontakt nur per Telefon, E-Mail oder Messenger, oft mit einem Arbeitgeber im Ausland,
• frühe Fragen nach Kontodaten, Ausweiskopie oder einem Video- oder Post-Ident-Verfahren,
• fehlendes Impressum oder angebliche Bestätigungen, Treuhandkonten seien bei der BaFin registriert,
• eine Aufgabe, die im Kern daraus besteht, Geld anzunehmen und weiterzuleiten oder dafür Kryptowerte zu kaufen.

Ob ein Unternehmen in Deutschland Zahlungsdienste oder Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten darf, lässt sich in der Unternehmensdatenbank der BaFin nachsehen.

Was tun, wenn schon Geld eingegangen ist?

Die Verbraucherzentrale rät in diesem Fall, sofort die eigene Bank zu informieren, den Fall der Polizei zu melden und unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen. Die Polizei Berlin empfiehlt, bereits eingegangenes Geld nicht weiterzuleiten und sich umgehend bei der Polizei zu melden. Fragen zu Anbietern beantwortet das Verbrauchertelefon der BaFin.

Portal-Check: die Unternehmensdatenbank der BaFin

Wofür: Die Unternehmensdatenbank zeigt, ob ein Unternehmen eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht hat. Betreiber: staatlich, die BaFin. Wovon lebt sie: Die BaFin finanziert sich aus Gebühren und einer Umlage, die beaufsichtigte Unternehmen wie Banken und Versicherer zahlen (§ 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz); für Nutzer/-innen ist die Abfrage kostenlos. Seit wann: Ein Startdatum der Datenbank nennt die BaFin auf den von uns geprüften Seiten nicht. Alternativen: Das gemeinsame Registerportal der Länder zeigt, ob eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber, ob sie eine Erlaubnis hat. Ergänzend hilft die Warnliste der BaFin.

Redaktionsurteil: ★★★★★ (4 von 5). Amtlich, kostenlos und die direkteste Antwort auf die Frage, ob ein Anbieter eine Erlaubnis hat. Einen Stern ziehen wir ab, weil ein Treffer allein keine Sicherheit gibt: Kriminelle nutzen wie im Fall „KBG Pro“ die Namen echter Unternehmen. Website-Adresse und Kontaktwege deshalb immer mit dem echten Unternehmen abgleichen. Kriterien: Trägerschaft, Kosten, Aussagekraft, Verständlichkeit.

Unser Fazit

Die Masche lebt davon, dass sie wie ein gewöhnlicher Bürojob aussieht. Der Kern bleibt aber immer gleich: Fremdes Geld läuft über dein Konto. Dafür gibt es keinen seriösen Grund, und das Risiko trägst vor allem du, nicht die Unbekannten hinter dem Angebot. Die Warnung vom 20. Oktober ist ein guter Anlass, auch Bekannte auf der Jobsuche auf die Warnzeichen hinzuweisen.

Wo finde ich was?

Deutschland: Aktuelle Warnungen sammelt die BaFin in ihren Warnmeldungen, Schutztipps unter Finanzbetrug erkennen. Ob ein Anbieter eine Erlaubnis hat, zeigt die BaFin-Unternehmensdatenbank. Den Gesetzestext zur Geldwäsche findest du unter § 261 StGB. Die Verbraucherzentrale erklärt die Masche mit Jobangeboten für Finanztransfers. Betrugsszenarien im Zahlungsverkehr zeigt die Kampagne phishen-impossible.de, die die BaFin unterstützt.

Häufige Fragen

Ich wusste nicht, dass das Geld aus Betrug stammt. Bin ich trotzdem dran?
Möglicherweise. § 261 Abs. 6 StGB stellt auch leichtfertiges Nichterkennen unter Strafe, mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ob das im Einzelfall zutrifft, prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht. Hol dir in dieser Lage anwaltlichen Rat.

Woran erkenne ich echte Post der BaFin?
Laut BaFin nutzt sie nur E-Mail-Adressen mit der Endung @bafin.de, mit Ausnahme ihres Newsletters, und schreibt Privatpersonen nicht unaufgefordert per E-Mail an. Förderprogramme für Mieten oder den Wohnungsmarkt bietet sie nicht an.

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Damit weitet der Bundesrat, der bislang während der Coronavirus-Krise eine vorzügliche Arbeit geleistet hat, seine Hilfe für in Not Geratene deutlich aus. Bislang standen vor allem Unternehmen oder Selbständige im Fokus der staatlichen Hilfsmaßnahmen.

So verlängerte die Schweizer Bundesrats-Regierung die Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld um bis zu 120 Tage.

Auch Nicht-Schweizer mit beispielsweise einer „Arbeitserlaubnis B“ haben in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosengeld. Voraussetzung ist, dass sie in den vergangenen 24 Monaten mindestens 12 Monate in der Schweiz nachweislich fest angestellt waren. Möglich ist aber auch die Anrechnung von Arbeitsmonaten in anderen EU-Ländern wie in Deutschland.

Ähnlich sind so Schweizer in der EU abgesichert. Möglich machen dies umfangreiche bilaterale soziale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

In der Schweiz haben Arbeitslose je nach dem Alter und der Anzahl geleisteter Arbeitsjahren für bis zu 520 Arbeitstage Anrecht auf Arbeitslosengeld.

Deutlich mehr als in Deutschland

Das ist deutlich mehr, als im Nachbarland Deutschland. Allerdings muss jeder Arbeitslose sofort nach Jobverlust seinen Antrag auf Arbeitslosengeld beim zuständigen kantonalen RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) abgeben. Die maximale Antragsfrist beträgt drei Monate. Bezahlt wird aber erst ab dem Tag, an dem der Antrag eingereicht wurde.

Dem Antrag sind mindestens die letzten drei Gehaltsnachweise beizulegen. Müssen diese von der Schweiz alternativ aus dem Ausland beschafft werden, kann die Genehmigung von Arbeitslosengeld entsprechend länger dauern. Zudem gibt es nicht selten in der Schweiz im ersten Monat der Arbeitslosigkeit gar kein Geld. Übel dran kann dann sein, wer keine finanziellen Rücklagen hat.

Das Arbeitslosengeld in der Schweiz ist unterm Strich sehr sozial – nach unten wie nach oben. Denn helfen möchte man nicht nur den Armen, sondern ebenso den unverschuldet in Not geratenen Besserverdienenden.

Entsprechend höher ist dann das Arbeitslosengeld: fast drei Mal höher als in Deutschland. Zudem bemühen sich die Kantone menschlich einfühlsam den Arbeitslosen zu einem neuen Job zu verhelfen. Arbeitslose müssen aber im Schnitt einmal im Monat bei ihrem zuständigen RAV-Berater vorsprechen und berichten, was sich bei der Jobsuche so ergeben hat.

«Ich fühle mich hier beim RAV, der Regionalen Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenkasse nicht wie ein übler Bittsteller»

«Ich fühle mich hier beim RAV, der Regionalen Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenkasse nicht wie ein übler Bittsteller», sagt ein Schweizer, 51, gegenüber steuerratschlag.eu. Er war 2017 arbeitslos geworden und hatte bis ins späte Jahr 2018 fast 14 Monate lang nach einem neuen Job gesucht.

Anfangs war er von seinem RAV auf einen vierwöchigen Kaderkurs angemeldet worden, wo auch andere Führungskräfte, welche ihren Job verloren hatten, gesessen hätten. Dagegen habe er sich zwar Anfangs «gestemmt». Doch letztlich habe es ihm sehr geholfen, erzählt er:

«Vor allem psychisch, da ich gesehen habe, dass ich nicht alleine bin». So hab er am Anfang seines Jobverlustes durchaus suizidale Gedanken gehabt. Denn in den 20 Jahren zuvor sei er noch niemals arbeitslos geworden.

Für die Schweiz gilt: Viele, die in diesem Alter ihren Job verlieren, müssen mit gut 18 Monaten und mehr rechnen, ehe sie eine neue Anstellung finden. Das gilt auch für Akademiker. Bei nicht wenigen ist der Suchrahmen noch höher.

In der Schweiz haben viele Arbeitnehmer, die ihren Job ab dem 45. Lebensjahr verlieren, zu einem ganz hohen Prozentsatz kaum mehr eine Chance einen neuen Job zu ergattern. Grund: Auch in der Schweiz gilt in vielen Unternehmen der maßlose Jugendwahn.

Auch in der Schweiz gibt es noch keine Altersquote in Unternehmen

Eine Altersquote, ähnlich einer Frauenquote, welche Unternehmen zwingen würde, entsprechend der Alters-Bevölkerungspyramide Menschen aller Altersklassen bis zur offiziellen Rentenschwelle einzustellen, gibt es bislang in der Schweiz, wie in Deutschland nicht.

• In der Schweiz werden derzeit zwischen 19 bis 21,7 Arbeitstage monatlich als Arbeitslosengeld ausbezahlt.
• Maximal sind das 400 Franken pro arbeitslosem Arbeitstag (380 Euro).
• Abhängig ist das von der Höhe des persönlichen zuvor verdienten Bruttogehaltes, das bis zu einer Höhe von monatlich rund 12.500 Franken (11.835 Euro) berücksichtigt wird.
• Ehemalige Gut- oder Top-Verdiener mit einem Jahres-Bruttogehalt von 120.000 Franken (114.000 Euro) und darüber hinaus können also netto zwischen 5.500 Franken (5200 Euro) und 6.500 Franken (6150 Euro) Arbeitslosengeld monatlich erhalten.
• Allerdings kostet die Miete für eine Wohnung in der Schweiz oft bereits 2000 bis 3000 Franken monatlich. Mieten die aber mittlerweile auch in Deutschland oft aufgerufen werden – in München, Frankfurt, Stuttgart beispielsweise

Die nun vom Bundesrat bekannt gegebene Verlängerung des Arbeitslosengeldes wegen der Coronakrise im Umfang von 120 Arbeitstagen entspricht einer möglichen Verlängerung um bis zu sechs Monate. Doch es gibt eine Einschränkung. Diese Verlängerung gilt nur, solange die derzeitige Krisenverordnung in Kraft ist.

Beispielrechnung zusätzliche 120 Arbeitlosengeldtage in der Schweiz

Beispielrechnung: Eine Person ist zum 1. November 2019 in der Schweiz arbeitslos geworden. Von 400 genehmigten Arbeitslosentagegeldern sind zum 1. März noch 300 offen:

• Dann würden ihm oder ihr, da die neue Arbeitslosenregel rückwirkend zum 1. März 2020 gilt, ab diesem Tag von den 300 noch offenen Arbeitslosentagen keine weiteren abgezogen.
• Denn hier würden nun die zusätzlichen Arbeitslosengeldtage eingesetzt werden. Erst wenn die zusätzlichen rund 120 Arbeitslosengeld-Tagegelder weg wären, würden die übrigen 300 Tagegelder dahinschmelzen.

Die Schweiz teilte mit, man wolle mit der neuen Gesetzgebung verhindern, dass Leute unverschuldet wegen der Coronakrise nun in die Sozialhilfe rutschten. Denn seit Beginn der Coronakrise, seit März, ist der Arbeitsmarkt auch in der Schweiz faktisch tot.

Derzeit sind Bewerbungen fast witzlos

«Es macht keinen Sinn mehr, in den jetzigen Zeiten wirklich auf einen Job zu hoffen», sagt eine Arbeitslose aus dem Kanton Thurgau zu steuerratschlag.eu.

Sie dürfe derzeit kaum in der Gegend herumreisen, um sich vorzustellen. Zweitens würden viele Unternehmen Kurzarbeit eingeführt haben und neue Festanstellungen seien aussichtslos.

Ihre monatlichen Pflichtbewerbungen schreibe sie aber weiterhin und müsse das auch: Acht bis 15 Bewerbungen reportet sie monatlich bis zum fünften des Folgemonats ihrer zuständigen RAV-Beraterin.

«Ich hatte neulich ein Vorstellungsgespräch im Grenzgebiet zu Deutschland, konnte aber nicht mal dort einreisen», sagt die Schweizer Arbeitslose weiter. Dennoch bleibe sie optimistisch: «Ich bin natürlich erleichtert, dass der Bundesrat unsere Not hier erkannt hat und hoffe, dass ich bald wieder einen Job finde», sagt sie.

Der Bundesrat

Im Schweizer Bundesrat sitzen sieben Mitglieder: Ignazio Cassis, Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Viola Amherd, Ueli Maurer, Guy Parmelin, Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bundespräsidentin ist Simonetta Sommaruga.

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Seit Jahrzehnten kommt in Frankreich auf Grund des Mindestlohns jährliche eine Nationale Kommission für Kollektivverhandlungen (CNNC) zusammen, um zu diskutieren, ob der Mindestlohn entsprechend der Inflation zum 1. Januar des Folgejahres angehoben werden solle.

So kam es, dass der Mindestlohn in Frankreich von beispielsweise 1200 Euro brutto im Jahr 2005 auf nunmehr 1480,27 Euro im Jahr 2017 angestiegen ist.

Doch jetzt könnte dieses Verfahren auf den Prüfstand kommen. Eine Expertengruppe von Ökonomen hat sich dafür ausgesprochen, die automatische jährliche Anhebung entsprechend des Inflationsausgleichs aufzuheben. (1)

Das Argument der Ökonomen: Da in Frankreich bereits jeder achte Bürger nur so viel verdient, wie es der Mindestlohn gerade einmal hergibt und die Arbeitslosigkeit groß sei, müsse man neue Wege gehen, um mehr Leute in Jobs zu bekommen.

„Kein gutes Werkzeug zur Umverteilung“

Beispielsweise sagte Isabelle Méjean, eine Co-Autorin des aktuellen kritischen Mindestlohn-Berichts, wonach sie das jährliche Mindestlohn-Prüfverfahren SMIC für kein „gutes Werkzeug zur Umverteilung“ halte.

Die Gewerkschaften Frankreichs sind von den Plänen, den Mindestlohn letztlich in seiner jetzigen Form wieder auf den Prüfstand zu stellen, wenig begeistert.

Besonders für die Millionen Immigranten aus ehemaligen französischen Kolonien ist der Mindestlohn eine Chance ein Leben in Würde zu führen. Video-Verweis: „Peut-on vivre avec le SMIC ? #flastalk“, übersetzt: „Können wir mit dem Mindestlohn Leben? #flastalk“, von: #flashtalk, auf: YouTube.com vom 21. April 2017.

So erklärte Jean-Claude Mailly, ein bekannter Gewerkschafts-Generalsekretär, wonach es „ein schwerer wirtschaftlicher und sozialer Fehler“ sei, jetzt wieder zu diskutieren, ob die jährliche Anhebung des Mindestlohns aufgehoben werden solle. Damit lasse man eine wenig hilfreiche Debatte über die Nützlichkeit des Mindestlohns ohne Not wieder aufleben.

Dies gelte selbst unter dem Gesichtspunkt, dass man sagen könnte, es könne wirtschaftlich möglicherweise hilfreich sein, eine permanente Anhebung des Mindestlohns zu diskutieren. Es gehe hier aber um viel mehr, als nur um Buchhaltung, sondern um eine grundsätzliche soziale und gesellschaftliche Frage des Miteinanders.

„Gesellschaftliche Bedeutung des Mindestlohns“

Die Bedeutung der gesellschaftlichen Frage des Mindestlohns für Frankreich betont auch Gerard Cornilleau, Berater der französischen Beobachtungsstelle für wirtschaftliche Bedingungen (OFCE).

Die französische Regierung wiederum scheint auch kein großes Interesse daran zu haben, die jährlich um den 20. Dezember bekannt gegebene Erhöhung, beziehungsweise Angleichung des Mindestlohns, nun grundlegend in Frage zu stellen.

So führte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud aus, wonach am Dienstag das Kabinett zwar über den Mindestlohn sprechen werde. Derzeit habe aber keiner fundamental ein Interesse daran, die automatische Weiterentwicklung des Mindestlohns in Frankreich grundlegend in Frage zu stellen.

Es gehe, so Pénicaud,  in der nächste Kabinettssitzung dennoch um wesentliche Fragen des Mindestlohns, der in Frankreich als SMIC bezeichnet wird.

So soll beispielsweise die Kaufkraft des Mindestlohns diskutiert werden, aber auch die Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt im Land, der in Frankreich sowieso als fragil gilt. SMIC steht für salaire minimum interprofessionnel de croissance.

Einzelnachweise

(1) ‘Salaires : le rapport choc qui s’en prend au smic. Un groupe d’experts préconise d’arrêter de revaloriser automatiquement chaque année le salaire minimum. Le gouvernement démine le dossier‚, übersetzt, ‚Löhne: Der Schockbericht, der den SMIC angreift. Eine Expertengruppe spricht sich dafür aus, die automatische Neubewertung des Mindestlohns jedes Jahr einzustellen. Die Regierung zerstört diese Akte‘, in: Le Parisien vom 6. Dezember 2017. Abgerufen am 7. Dezember 2017.

Weitere Hintergründe des Mindestlohns in Frankreich

Die französische Botschaft in Berlin führt zum Mindestlohn SMIC in Frankreich das folgende aus:

„Wie jetzt auch in Deutschland gibt es in Frankreich seit 1946 einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance), der von der Regierung auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission (Commission Nationale de la négociation collective) entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung regelmäßig festgesetzt wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch eine unmittelbare Folge der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Verfassung vom 27. Oktober 1946 ist festgelegt, dass die Nation ‚jedem einzelnen und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Voraussetzungen‘ sichert und ihnen ‚den Schutz der Gesundheit, materielle Sicherheit, Erholung und Freizeit‘ garantiert.

Für Millionen von Arbeitnehmern bestand diese materielle Sicherheit in einem gesetzlich garantierten Mindestlohn. In diesem Sinne wurde mit dem Gesetz vom 11. Februar 1950 das (salaire national minimum interprofessionnel garanti) geschaffen.

Dieser wurde per Gesetz vom 2. Januar 1970 durch zwei unterschiedliche Strukturen ersetzt: das garantierte Minimum (minimum garanti) und den SMIC.

Als direkter Nachfolger des SMIG dient das garantierte Minimum heute als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendungen aus dem staatlichen Beschäftigungsfonds FNE und der Einkommenshöchstgrenzen sowie für die Bewertung von Sachbezügen. Der SMIC dagegen garantiert den Arbeitnehmern nicht nur ein Existenzminimum, sondern auch ‚die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes‘.“

Ausnahmen
Der SMIC beziffert den Stundenlohn, unter dem laut Gesetz niemand beschäftigt werden darf. Ausnahmen sind nur für bestimmte Gruppen zulässig:

– Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als sechs Monaten Berufserfahrung.
– junge Auszubildende.
– Jugendliche, die vor der Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren.
– Behinderte.

Aktueller Mindestlohn (1. Januar 2017)
Die Höhe des SMIC wird jährlich zum 1. Januar von der Regierung festgelegt. Zum 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn um 0,8% erhöht.

Mindestlohn pro Stunde pro Monat bei 35 Std. Woche
1.1.2017 9,76 € 1 480,27 €
1.1.2016 9,67 € 1 466,62 €
1.1.2015 9,61 € 1 457,52 €
1.1.2014 9,53 € 1 445,38 €

Berechnung
Bei der Berechnung des SMIC werden nicht berücksichtigt:

– Kostenerstattungen (einschließlich Fahrtkostenzuschüsse).
– Überstundenzuschläge.
– Gewinnbeteiligungen, Leistungsprämien.
Alterszulagen, Anreizzulagen oder Zulagen in Zusammenhang mit besonderen Arbeitsbedingungen (Gesundheitsgefährdung).

Ebenfalls nicht berücksichtigt werden das 13. Monatsgehalt, das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld, sofern sie nicht auf die monatliche Vergütung umgelegt werden.

Bei der Überprüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn korrekt berücksichtigt wird, müssen neben dem Grundgehalt auch Sachbezüge und Produktivitätsprämien in die Berechnung einbezogen werden.

Erhöhungsmodalitäten

Die Erhöhung des SMIC darf nicht niedriger ausfallen als die Hälfte der Erhöhung der Kaufkraft der vom Arbeitsministerium festgestellten durchschnittlichen Stundenlöhne.

Erreicht im Laufe eines Jahres der Preisindex eine Steigerung von mindestens 2%, so wird der SMIC automatisch entsprechend angepasst.

Im Übrigen kann die Regierung jederzeit eine Erhöhung des SMIC beschließen.

Entlastung der Arbeitgeber
Zudem können Arbeitgeber von Beschäftigten, die den Mindestlohn erhalten, ohne großen Verwaltungsaufwand seit 2009 von den zum 1. Januar 2015 noch einmal erweiterten Reglungen des so genannten Fillon-Gesetzes (loi Fillon) profitieren.

Dieses ermöglicht bei Gehältern bis zu der 1,6fachen Höhe des Mindestgehalts eine weitgehende Freistellung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben (Krankheit, Rente, Invalidität, Familienleistungen, Wohnungsbauabgabe, Pflegeabgabe).“

Quelle: Französische Botschaft in Deutschland.

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Dieses Doppelspiel von Einnahmen spielte die Frau über fünfeinhalb Jahre, teilte die Staatsanwaltschaft mit und sagte, die Prostituierte hätte nebenher kein Hartz IV beziehen dürfen. Vielmehr sei ihre Tätigkeit als Prostituierte deshalb als Schwarzarbeit zu bezeichnen, die unter Strafe stehe.

Die Frau hatte nach Auskunft der Hamburger Finanzkontrolle vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2015 Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, kassiert. Während dieser Zeit soll sie auch mit ihrem 36-Jährigen Freund zusammengelebt haben.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erklärte, die Einnahmen als Prostituierte hätten gegenüber dem zuständigen Jobcenter in Steinburg angezeigt werden müssen. Da auch der Freund von ihr als Mitwisser zu werten sei, sei auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet worden.

Als Strafmaß für den Hartz IV- und Steuerbetrug wird eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe genannt. Hinzu kommt, dass die Frau das staatliche Geld, welches sie während der fünf Jahre bezogen hat, zurückzahlen muss. Dies könnte bei einem durchschnittlichen monatlichen Hartz IV-Satz für einen Single von 399 Euro 21.147 Euro entsprechen.

Da auch Prostituierten-Einnahmen versteuert werden müssen, könnten in Summe 80.000 Euro Strafe herauskommen, schreibt die Mopo.

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Doch die U-Haft wurde für die Artemis-Betreiber jetzt wieder aufgehoben, sie konnten am Freitag um 16:07 Uhr die Tore des bekanntesten Berliner Gefängnisses, der Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA), verlassen. Stunden vorher parkten, berichtet die Berliner Boulevardzeitung B.Z., Luxuskarossen vor dem Gefängnis. Darin hätten Freunde der Artemis-Betreiber gesessen, welche zum Empfang der aus der Haft Entlassenen gekommen seien.

Nach Einschätzung der B.Z. sei „nach vier Monaten alles verpufft“. Die Berliner Staatsanwälte, welche dem mehrstöckigen Vergnügungspalast Steuerhinterziehung im Bereich der anschaffenden Prostituierten vorgeworfen hatten, scheinen sich verzettelt zu haben. Dabei waren sich diese noch vor Monaten sicher, einem mafiösen Ring von Scheinselbständigkeit hinterher zu sein. Grund:

Da die anschaffenden Damen regelmäßig mit Dienstplänen an die Bars und mit der männlichen Kundschaft in die Betten gingen, sei von einer Steuerpflicht auszugehen und entsprechend auch von Sozialabgaben. Doch seien die Abgaben im „Artemis“ nicht in dem Ausmaß geleistet worden wie es gesetzlich vorgeschrieben sei, sagten die Staatsanwälte.

Neben den beiden Artemis-Betreibern waren deshalb auch vier „Bardamen“ verhaftet worden. Medien hatten vor vier Monaten angesichts der Razzia im Artemis berichtet, es handele sich um eine „der größten Razzien in der Hauptstadtgeschichte“. Angeblich hätten die Bordell-Betreiber nach Aussagen der Staatsanwälte 20 Millionen Euro Steuern hinterzogen.

Bordell-Betreiber hatten sich gegen Vorwurf der Sozialabgaben-Hinterziehung von Anfang an gewehrt

Schon damals hatten aber die Anwälte der Brodell-Betreiber gesagt, wonach man dem Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben nicht folgen könne. Vielmehr habe man nachweislich Steuern bezahlt und auch, wo notwendig, Sozialabgaben geleistet. Zudem habe man sich regelmäßig Betriebsprüfungen unterzogen.

Damit, so argumentierten die Artemis-Macher weiter, habe man eben verhindern wollen, dass man sich dem erheblichen strafrechtlichen Steuervorwurf aussetze, man hinterziehe durch die Beschäftigung von „Scheinselbständigen“ Steuern. Dass ihnen der Betrieb eines Erotik-Tempels mit Prostituierten im Einklang mit dem Gesetz gelungen ist, scheint nun ein Berliner Kammergericht bestätigt zu haben. Dies schreibt jedenfalls die B.Z. mit Blick auf die Prostituierten:

„Nach Aktenlage würden sie offenbar sehr wohl als freiberufliche Prostituierte tätig sein. Dies sei auch durch zahlreiche Zeuginnen nach der Durchsuchung bestätigt worden. Außerdem hätten die Betreiber mit den Behörden immer gut kooperiert. Sie seien sogar auf das Finanzamt zugegangen, um die Problematik der Beschäftigung von Prostituierten zu erörtern.“

Auch deshalb habe es im Vorfeld der Razzia regelmäßige Kontrollen durch das Berliner Hauptzollamt, das Landeskriminalamt sowie das Finanzamt gegeben. Genau damit hätten die Betreiber sicher stellen wollen, dass sie alles richtig machten.

Im Gegensatz zur Praxis vor 20 Jahren und in noch früheren Zeiten ist es heute nicht mehr möglich, Mitarbeiter sozialabgabenfrei auf einer permanenten mehr oder weniger gleichen Ebene dauerhaft auf Rechnung zu beschäftigen, wenn diese nicht nachweislich auch einer anderen Tätigkeit nachgehen. Das macht die früher weit verbreiteten dauerhaften monatlichen Pauschalvergütungen für Selbständige schwierig.

Schwieriger Übergang bei Selbständigkeit zu Scheinselbständigkeit

Dies gilt sowohl für Türsteher, Kassierer in Pornokinos oder anderen Erotik-Läden, oder eben für Prostituierte, welche ihre Dienste in Tanzbars, Bordellen oder über Webdienste dauerhaft und zu festen Zeiten anbieten. Jeder Arbeitgeber der solche Personen beschäftigt, muss gegenüber dem Finanzamt belegen können, dass es keine scheinselbständig Beschäftigten sind.

Schon kleine Betriebe, die beispielsweise einer angeblich selbständigen Person über einen Zeitraum von zwei Jahren monatlich 2.500 Euro pauschal überweisen, können hier pro Scheinselbständigen inklusive Strafzinsen leicht auf nachträglich zu zahlende Beträge von 250.000 Euro und mehr kommen. Hinzu kommen in aller Regel U-Haft für den Geschäftsführer.

Die Berliner Staatsanwaltschaft könnte nun ihrerseits in Haft genommen werden

Für die Berliner Staatsanwaltschaft könnte die Beendigung der U-Haft für die Betreiber des Artemis zweierlei bedeuten: Zum einen, dass die Vorwürfe der Scheinselbständigkeit sich auch in weiteren Gerichtsverfahren als unbegründet darstellen. Zum anderen, dass die Vorwürfe nach wie vor bestehen, aber nicht ausreichend belegt werden konnten und deshalb die U-Haft beendet wurde, auch da von keiner Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr mehr ausgegangen wird.

Der Leiter der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft hatte vor vier Monaten den Betreibern des Artemis vorgeworfen, sie würden nach Art des legendären amerikanischen Mafia-Gangsters Al Capone glauben, sie könnten am Staat vorbei ihr Reich führen.

Die B.Z. schreibt denn auch, wonach „die Staatsanwaltschaft vor einem Scherbenhaufen“ stünde. Statt Kampf gegen die Unterwelt könnten also schon bald Köpfe rollen – nur nicht bei den Bordell-Betreibern, sondern in den Reihen der Justiz.

Hinzu kommt: Gut möglich, dass sich die Artemis-Betreiber nun mit einer Klage auf Schadensersatz an die Berliner Staatsanwaltschaft wenden. Denn einen gewissen Rufmord am Artemis scheint man nicht komplett von der Hand weisen zu können. Hinzu kommen die erheblichen Einnahmeausfälle während der Zeit der Schließung.

Der Beitrag Prostituierte arbeiteten doch nicht als Scheinselbstständige im Artemis-Bordell in Berlin erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Das Disziplinarverfahren wird eingeleitet, da die Interne Revision des zuständigen Referats des Ministeriums für Finanzen in Griechenland Unregelmäßigkeiten im Finanzamt von Attika (auf griechisch: Αττικής) festgestellt habe. Darüber berichtet das griechische Nachrichtenportal taxheaven.gr.

Im Rahmen der Steuer- und Finanzprüfung habe man den Eindruck gewonnen, wonach ein hoher Mitarbeiter in einem Finanzamt von Attika „schädlich für die Interessen des Staates und der Öffentlichkeit“ gehandelt habe.

Konkret geht die Interne Revision des griechischen Finanzministeriums davon aus, dass Rechnungen fingiert worden seien. Beziehungsweise habe man im Finanzamt von Attika Rechnungen gefunden, welche unbegründete Zahlungsaufforderungen beinhaltet hätten.

Dabei habe man den Verdacht, dass diese unbegründete Forderungen zum eigenen Vorteil, beziehungsweise dem Vorteil Dritter – aber nicht des Finanzamtes – gestellt worden seien.

Bei Attika handelt es sich um die bevölkerungsreichste Region (periferia) Griechenlands. Bis 2010 war Attika gleichzeitig eine griechische Präfektur (nomos), also eine Art Bundesland. Attika liegt in der gleichnamigen klassischen Landschaft.

In den Zeiten der Antike gehörte Attika zur Polis Athen. Die Heiligtümer waren dort neben der Athene auf der Akropolis ein Poseidontempel am Kap Sunion im Südosten von Attika. Bis heute ist Athen die Hauptstadt und das Verwaltungszentrum der Region Attika.

Der Beitrag Griechenland: Disziplinarverfahren gegen hohen Mitarbeiter des Finanzamts in Attika erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die Finanzamts-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen von Unternehmen, beziehungsweise Unternehmern, größere Summen versucht haben zu erpressen. Es handelt sich also um eine in Bulgarien nicht untypische Art der staatlichen Korruption.

Die Razzia und Festnahmen gegen die betroffen bulgarischen Finanzamts-Mitarbeiter von Veliko Tarnovo sollen Anfang März gegen 8:30 Uhr morgens durchgeführt worden sein. Das bulgarische Nachrichtenportal bgonair.bg spricht davon, wonach uniformierte Polizisten in einem Haus im zweiten Stock, wo sich das örtliche Finanzamt von Veliko Tarnovo befinde, eingedrungen seien und die Beschuldigten festgenommen habe.

Dabei seien die Geschäftsräume des staatlichen Finanzamtes durchsucht worden sein. Zudem soll „eine große Menge von Unterlagen beschlagnahmt“ worden sein. Ein leitender ermittelnde Kriminalbeamte erklärte, wonach er „nur bestätigen“ könne, „dass ein spezieller Polizeieinsatz erfolgt“ sei und zwar „unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft“.

„Wussen nicht, dass eine ähnliche Aktion geplant war“

Allerdings scheinen die bulgarischen Justiz-Behörden nicht sonderlich gut koordiniert vorgegangen zu sein. Denn einerseits soll sich des Verfahrens die Generalstaatsanwaltschaft in Sofia, also der ungarischen Hauptstadt angenommen haben. Andererseits soll auch die Staatsanwaltschaft direkt in Veliko Tarnovo sich um diverse Erpressungsanzeigen aus dem Finanzamt gekümmert haben.

Ein Ermittelnder wird mit den Worten zitiert, wonach „wir nicht wussten, dass eine ähnliche Aktion“ von einer anderen Staatsanwaltschaft vorbereitet worden sei.

Der malerisch gelegene Ort Veliko Tarnovo ist in Bulgarien bestens bekannt, ist er doch die alte bulgarische Hauptstadt. Er liegt 214 Kilometer von Sofia entfernt und 180 Kilometer südlich von Bukarest.

Korruption in der alten bulgarischen Hauptstadt

Veliko Tarnovo habe seine Blütezeit in der Periode des Zweiten Bulgarischen Reichs, also zwischen 1185 und 1393 erlebt, schreibt das Bulgarien-Portal bulgariatravel.org.

Im Fokus des Korruptions-Verfahrens der bulgarischen Staatsanwaltschaft steht im Finanzamt von Veliko Tarnovo vor allem die Abteilung „Versammlungen“. Sie fungiert als Ansprechpartner für Hunderte in der Region tätige Unternehmen.

Zudem ist die Abteilung auch für die Versteigerung von in Konkurs gegangenen bulgarischen Unternehmen zuständig. Das bedeutet: Die Finanzbeamten hatten direkten Zugriff auf hohe Geldvermögen und Eigentum.

Die nun beklagten bulgarischen Finanzamts-Mitarbeiter sehen sich dem Vorwurf der „organisierten Kriminalität“ ausgesetzt. Bislang ist nicht bekannt, was die Beschuldigten zu sagen haben und wie sie die Vorwürfe beurteilen.

Der Beitrag Bulgarien Korruption: Mitarbeiter Finanzamt Veliko Tarnovo verhaftet wegen Erpressung von Unternehmen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Konkret geht es um die folgenden vom Gesetzgeber überarbeiteten Steuererklärungs-Bereiche in Serbien:

1.    Die Steuererklärung zum Bereich Nicht-Lebensversicherungsprämien für Unternehmen.
2.    Beiträge zu Gründern von Unternehmen.
3.    Selbstbesteuerung natürlicher Personen.
4.    Steuererklärung für die Erfüllung der Verpflichtung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
5.    Einkommenssteuer.
6.    Quellensteuermeldung.

Neu ist zudem: Im Rahmen der Umstellung auf ein zentrales serbisches digitales Steuererklärungs-System wurden mit Beginn des Steuerjahres 2016 auch der Bereich Steuererklärungs-Verwaltung für Erbschaft oder Schenkung überarbeitet sowie die Steuererklärungen von Unternehmern. Dies schreibt das serbische Portal politika.rs.

Dragan Markovic erklärte, so politika.rs, dass in Serbien mittlerweile pro Tag rund 15.000 Steuererklärungen digital bearbeitet würden. Ab 2017 sollen gut 95% der öffentlichen Einnahmen digitale Steuererklärungen durchlaufen.

Doch noch tut sich Serben schwer, die digitalen Abläufe mit qualifiziertem Personal betreuen zu lassen. So sagte Markovic, dass man für die „Komplexität und Menge der Arbeit…. hoch qualifiziertes Personal“ benötige. Vor allem brauche man junge Steuerinspektoren, welche sich mit Technik gut auskennen würden. Doch gutes Personal ist auch in Serbien teuer, was weitere Probleme mit sich bringe, erläuterte Markovic. So liege der Durchschnittslohn in der Steuerverwaltung Serbiens deutlich niedriger, als im privaten Finanzdienstleistungs-Sektor.

Die Steuerverwaltung Serbiens braucht gutes Personal, muss aber sparen

Dem Anspruch nach mehr Personal in der Steuerverwaltung Serbiens stehen jedoch Regierungs-Vorgaben entgegen, welche da heißen: Jobabbau in Serbiens Behörden. So möchte die serbische Regierung, dass rund 1000 Stellen in der Steuerverwaltung des Landes gestrichen werden. Nach den Sparmaßnamen wird Serbiens Steuerverwaltung noch 5459 Mitarbeiter haben und nicht mehr 6458 wie zuvor.

Die Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung Serbiens stehen konträr zum Anliegen der Regierung, Steuersünder schneller dingfest zu machen. So wurden alleine 2015 insgesamt 1.500 Strafanzeigen gegen mögliche Steuerpreller durch die Finanzämter Serbiens gestellt.

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt in Serbien ist, darauf verwies die oberste Steuerchefin des Landes, Dragan Markovic, ebenfalls. Sie sagte:

„Wir müssen uns bewusst sein, dass die Schattenwirtschaft nicht nur ein Problem der Steuerverwaltung und anderer staatlicher Organe ist, sondern ein Problem unserer gesamten Gesellschaft… Die Schattenwirtschaft ist keine Sicherheit, keine Zukunft.“

Besonders schlimm sei, dass dem Staat Serbien durch Steuerhinterzieher wichtige Steuereinnahmen fehlten beispielsweise für Professoren und sonstige Lehrer im Bildungssystem des Landes. Ebenfalls gebe es zu wenige Steuereinnahmen, um Polizisten oder Soldaten in Serbien einstellen und bezahlen zu können.

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In dem aktuellen Fall geht es um ein Interview, welches ein Kik-Betriebsrat (aus Personenschutzgründen verzichten wir auf eine Namensnennung) im März der Linkspartei gab. In dem Interview soll er angeblich gesagt haben, wonach die Gehälter beim Billigdiscounter KiK miserabel seien. Angeblich würden die Mitarbeiter dort teils nur 1.650 Euro brutto monatlich für 58 Stunden Arbeit in der Woche erhalten.

Angeblich, behauptet Kik, sei diese Behauptung aber so pauschal geäußert falsch. Nicht klar ist, ob die Aussagen des Betriebsrats generell falsch im Interview waren oder ob der Arbeitnehmervertreter auf Grund eines Einzelfalls zu sehr verallgemeinerte.

Was das Gericht aber ebenfalls störte war, dass der Betriebsrat sich auf öffentlichen Foren nicht nur negativ über seinen Arbeitgeber geäußert haben soll, sondern abfällig. So habe er Kik öffentlich als „Ramschrampe“ bezeichnet.

„Ramschrampe“ war für den Arbeitgeber kik zu viel

Das Gericht monierte, das sei ein zweifelhaftes und nicht unbedingt angebrachtes Verhalten – auch nicht für einen Betriebsrat.

Alles in allem glaubt das Gericht, wonach der Billigdiscounter Kik auf Grund der Vorfälle berechtigt gewesen sei, seinen widerspenstigen Arbeitnehmervertreter zu kündigen. Dennoch möchte sich der gekündigte Betriebsrat das nicht gefallen lassen. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Presserechtlich bedenklich ist, dass ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der WDR nun den vollen Namen des Betriebsrats in seiner Berichterstattung nennt und damit die berufliche Zukunft des Arbeitnehmers weiter gefährden könnte. Jedenfalls zitiert der WDR den ehemaligen Kik-Betriebsrat mit den Worten, er sehe sich als Opfer.

Der WDR nennt den kompletten Namen des Betriebsrats

Weiter schreibt der WDR, wonach es Kik nach Ansicht des geschassten Betriebsrats primär darum gegangen sei, einen missliebigen Arbeitnehmervertreter billig herausschmeißen zu können, auch auf Grund angezettelter Streiks. So hätten nach WDR-Angaben wiederholt Angestellte der Kik-Zentrale in Bönen für einen Tarifvertrag gestreikt.

KiK selber wollte sich angeblich gegenüber dem WRD zu dem Gerichtsverfahren gegen ein ehemaliges Betriebsratsmitglied nicht näher äußern. Stattdessen verlautbart es von Kik, schreibt der WDR, der ehemalige Mitarbeiter habe die Belegschaft „aufgewiegelt“.

Die Kündigung des Kik-Beschäftigten dürfte für den Betroffenen beruflich existentielle Konsequenzen haben. Immerhin gehören Dortmund sowie die umliegende Ortschaften zu den Gemeinden mit den meisten Hartz-IV-Empfängern in Deutschland. In der deutschen Hartz-IV-Statistik sind im Schnitt rund die Hälfte bis zu zwei Dritteln Arbeitslose enthalten, welche länger als 12 Monate arbeitslos sind.

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